Sorry, das war keine Absicht. Ich habe es korrigiert. Vielen Dank für den schnellen Hinweis! Edit: Für Unbeteiligte: Im Titel (von mir) stand ursprünglich 55 statt 3300
dubak
joined 4 months ago
Ob es wohl die gleichen Leute waren, die das Mountainbike runtergeschmissen habet?
Ich dachte die Polizei hat in dem Fall bereits einen Verdächtigen ermittelt? Der bekommt jetzt nochmal Besuch von der Polizei.
Das ist tatsächlich die schlechteste Nachricht aus diesem Regierungsende. Ich habe gehofft, dass die Grünen das Verkehrsministerium bekommen und noch schnell eine Verkehrswende drehen. Vor allem wird zurzeit der Bundeswegeplan 2040 ausgearbeitet. Dieser bestimmt den Ausbau der Verkehrinfrastruktur über die nächsten 10 Jahre. Es zeigt aber wie gut Daimler/BMW das Verkehrsministerium im Griff haben. Ihr Einfluss bleibt von dem demokratischen Machtgeschehen komplett unberührt.
Ich bin nur bei DE Mitglied. Die Nachrichten aus CH und AT interessieren mich nicht mehr als Nachrichten aus anderen EU Ländern. Zudem wird in DACH sehr viel gepostet - zu viel für meinen Geschmack und oft auch ohne DACH Bezug. Bin also für dafür die Trennung beizubehhalten. Ob es Sinn macht AT und CH von DACH zu trennen (und damit DACH beenden) kann ich nicht beurteilen.
Unterdessen wurde aus Mauretanien ein Fall bekannt, der die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Sicherheitskräften zur Eindämmung der Migration ebenfalls in ein schlechtes Licht rückt. In dem Land, dessen Regierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Anfang des Jahres Hunderte Millionen Euro zugesagt bekam, haben offenbar Polizisten mit Schleppern zusammengearbeitet.
Gibt es überhaupt ein Land im Nahost welches diese Migrationsabkommen erfüllen kann? Gibt es ein Land welches das sogar ohne Menschenrechtsverletzungen schafft?
~~Tunesien~~
~~Mauretanien~~
Vielleicht Marokko?
Straßen.NRW: Von Brückensanierung überfordert. Einen Radschnellweg schafft man in 10 Jahren auch nicht. Mit "reinen Pflegearbeiten" kommt man anscheinend auch nicht klar. Dann zieht man auch noch vor Gericht um dort eine Schlappe zu kassieren. Was kann dieser Verein?
Ich habe mittlerweile null Vertrauen darauf, dass dann auch irgendwas passiert. Natürlich weiß meine Stadt schon aufgrund des Unfallatlas, wo die kritischen Stellen sind.
Die Unfälle waren unter der alten StVO wichtig, weil die Kommune erst nach Unfällen Autoverkehr einschränken durfte. Die neue StVO ändert das und weitere Informationsquellen werden für die Kommune relevant. Bei einer nicht kooperativen Kommune kann man versuchen durch Klagen Änderungen zu erzwingen. Es wird dann ein unabhängiges Gutachten beantragt und Messungen von Privatpersonen spielen vor Gericht keine Rolle. Um die Erfolgsaussichten und Priorität solcher Klagen abzuschätzen wird es aber sehr wichtig sein gute Daten und Messungen von Privatpersonen zu haben.
Unabhängig von der Verkehrspolitik, finde ich die Datenlage sehr verbesserungsbedürftig. Z. Bsp. www.schulwege.de verwendet alle verfügbare Daten um einen Schulweg zu empfehlen. Ich fand die Empfehlungen sehr schlecht. Zur Qualität der Fahrbahn gibt es fast keine Information und entsprechend empfiehlt die Webseite Wege mit einem ungeeigneten und gefährlichen Fahrbahnbelag.
Gibt es dazu eine Hintergrundgeschichte? Gab es eine bestimmte problematische Parkanlage? Da sind so viele Ausnahmen in der Regelung enthalten, dass diese Regelung wahrscheinlich nur wenige Parkanlagen betrifft.
Würde der gemenützige Verein die Definition des öffentlichen Interesses nicht erfüllen? Weil, wenn ja, dann ist mir nicht klar wieso die Stadt die Kontaktdaten nicht übergibt. Es gab eine Beschwerde - wahrscheinlich wegen fehlender Datenschutzerklärung. Das lässt sich aber eigentlich beheben, wenn man mit dem Gebäck auch eine Datenschutzerklärung mitschickt.
Die Stadt könnte auch kurz bei den entsprechenden Personen nachfragen ob sie einverstanden sind dass für diese Aktion ihre Adresse in Zukunft weitergegeben wird.
Ich bin mir ziemlich sicher dass das nicht geht. Die Stadt darf mit den Adressen auch nur gesetzlich vorgesehen Aufgaben erfüllen.
Es gibt noch eine Möglichkeit für öffentliche Einrichtungen, z. Bsp. Forschunginstitute stichprobenartig Adressen von Einwohnermeldeamt zu bekommen. Es ist fraglich, ob sich ein Verein dafür qualifiziert. Der Verein könnte vielleicht mit einer öffentlichen Einrichtung eine Kooperation eingehen. Ich glaube das Hauptproblem nach DSGVO war bislang, dass der Verein ALLE Adressen von Ü80 haben wollte. Man könnte aber stattdessen nach einer Stichprobe von 300 Adressen von Ü70 fragen.
Edit: Es heißt Gruppenauskunft und es reicht ein öffentliches Interesse. Das Ziel muss aber ein Forschungvorhaben sein laut Stadt Köln. Laut Gesetz reicht aber öffentliches Interesse auch ohne Forschungvorhaben?
Ach, verdammt, falsche Community 😜 Wo c/NichtDerPostillion auf Feddit?