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#Pingpong bis zum Tod

Mit ihrer „feministischen Außenpolitik“ wollte Annalena Baerbock vieles besser machen. Doch Versuche von Ärzten, schwer verletzten Kindern aus Gaza zu helfen, scheitern weiter an Verwaltungsakten.

Wie philanthropisch und gerecht sie doch klingen, die Leitlinien der feministischen Außenpolitik. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts schickt Außenministerin Annalena Baerbock ihnen diese Zeilen voran: „Wir verfolgen eine feministische Außenpolitik, weil es bitter nötig ist. Weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind. Weil Frauen, aber auch Kinder oder Ältere in Konflikten besonders verletzlich sind.“ Wer Frauen schützt und fördert, so die Grundidee, fördert auch Frieden und Gerechtigkeit. Nicht weniger als eine Neuausrichtung der bisherigen Diplomatie hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen. Und ja: Grundsätzlich lässt sich sagen, dass alles in den Leitlinien der feministischen Außenpolitik fabelhaft klingt. Die Ungerechtigkeiten dieser Welt werden in ihnen aufgelistet und sollen angegangen werden.

Insofern hätte man in Berlin begeistert sein müssen, als Kerstin van Ark am 10. April „Geschafft!“ rief und durch ihre Wohnung tanzte. Die Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie hatte es innerhalb weniger Wochen hinbekommen, Klinikbetten für schwer verletzte Kinder aus Gaza zu organisieren. Ihr Hilferuf hatte sich schnell verbreitet: 40 Chefärztinnen und Chirurgen in ganz Deutschland erklärten sich bereit, Kinder aus Gaza aufzunehmen und pro bono zu behandeln. Aus den ursprünglich 15 Kindern wurden bald 32, van Ark gelang es, für alle Behandlungsplätze zu finden.

Das jüngste Kind auf der ersten Liste von Kerstin van Ark – datiert auf den 17. März – ist zu diesem Zeitpunkt drei Jahre alt. Das kleine Mädchen heißt Ronza. Sie hat eine Oberschenkelverletzung mit komplizierter Fraktur durch eine Explosion. Am 10. April dann sind alle Kinder auf van Arks Liste grün markiert. Das bedeutet: Für alle ist ein Platz in einem deutschen Krankenhaus gefunden – und schriftliche Versicherungen, die eine kostenfreie Behandlung garantieren, liegen vor. Auch der Transport der Kinder ist finanziert. Die Flugambulanz für die kleinen Patientinnen und Patienten und deren Begleitpersonen will eine Hilfsorganisation übernehmen. Kerstin van Ark geht davon aus, dass ihre Arbeit damit getan ist. Bliebe noch ein wenig Papierkram: Daniela Neuendorf von der Kölner Refugees Foundation und der Chirurg Jan Wynands sollen sich um die Visa kümmern. Der Chirurg kennt die Situation vor Ort, im Februar und März hat er drei Wochen lang in Rafah operiert, im European Gaza Hospital, täglich bis zu zwölf Eingriffe.

Werden die Wunden nicht behandelt, drohen drastische Folgen

Es sind keine Schürfwunden, die die Kinder auf der Liste haben. Es sind Schwerverletzte, die in Gaza nicht ausreichend behandelt, nicht umfassend versorgt werden können. Die Kinder wurden von „Gaza Kinder Relief“ ausgewählt, einer Partnerorganisation. Krankenakten und Bilder der Verletzungen wurden nach Deutschland geschickt und von Fachärzten begutachtet. Wynands weiß genau, welche Behandlungen in Gaza möglich sind – und welche nicht.

Ein Teil der Kinder hat so gravierende Verletzungen, dass es primär um lebensrettende Maßnahmen geht, etwa bei Verletzungen des Zwerchfells oder der Eingeweide. Häufig sind sie durch Explosionen entstanden, die sowohl zu Verbrennungswunden, als auch zu ausgeprägten Schäden an Weichteilgeweben und inneren Organen führen können. Oder zu Verletzungen der Gliedmaßen, bei denen bei richtiger Behandlung Arme und Beine noch gerettet werden könnten. Zwei Fälle lehnen die Ärzte aus Deutschland ab, sie können auch in Gaza behandelt werden. Die restlichen Kinder hätten dort keine Chance, gerettet zu werden.

„In der Regel handelt es sich um dringende, aber nicht um Notfalloperationen“, sagt Wynands. „Doch wenn die Wochen vergehen, kommt es häufig zu einer Infektion, die oft zwangsläufig Amputationen erforderlich macht.“ Ein weiteres Problem in Gaza: Die Menschen sind mangelernährt, was Heilungsprozesse erschwert. Es sind massive Wunden, die bei Nichtbehandlung zu Behinderung und Siechtum, im schlimmsten Fall zum Tode führen, so Wynands.

Die Verhältnisse in dem Krankenhaus, in dem er operierte, hätten das Vorstellbare teils überschritten. Menschen, die hier Zuflucht suchten, bauten auf dem gesamten Gelände Zelte auf, spannten Planen für ein wenig Schatten. „Tausende“, berichtet der Chirurg. „Sie waren überall – auf den Gängen des Krankenhauses, in den Ecken des Treppenhauses. Sie lagerten und campierten, mit einem Stück Pappe oder Plane bedeckt.“ Alles sei dreckig gewesen, laut. „Die Notaufnahme ist ein Sinnbild für die Situation vor Ort: Hier kommt der Krieg frisch rein, auch Menschen, die es gar nicht mehr in den OP schaffen, sie verbluten oft bereits zuvor.“ Menschen, die ihre Angehörigen suchen, schreiende Frauen, weinende Kinder. Oft 20 oder 30 Schwerverletzte auf einmal, dann beginnt die Triage.

Kann man es den Kindern zumuten, ohne Begleitung ins Ausland geschickt zu werden?

Nie jedoch hätten Wynands, van Ark und Neuendorf erwartet, was sie in den nächsten Monaten bei dem Versuch der Zusammenarbeit mit deutschen Behörden erleben würden. Zunächst suchen sie das Gespräch mit der deutschen Botschaft in Kairo, da die Kinder über Ägypten ausgeflogen werden sollen. Mehrfach, so berichten es mit dem Vorgang Vertraute, sei das Thema zwischen Kabinettsmitgliedern diskutiert worden – ohne Ergebnis. Wochen vergehen. Schließlich folgen Online-Gespräche mit dem Auswärtigen Amt zur Beantragung der Visa für die verletzten Kinder. Dabei sei geraten worden, es zunächst ohne Begleitpersonen zu versuchen.

Als sie in Erwägung ziehen, die Kinder tatsächlich ohne Begleitpersonen auszufliegen, es zumindest mit einem oder zweien zu probieren, rät Sally Becker von „Save a Child“ vehement davon ab, ihrer Partnerhilfsorganisation in Großbritannien. Diese Kinder seien akut traumatisiert, es müssten lebensverändernde medizinische Entscheidungen getroffen werden, für die sie die Verantwortung nicht übernehmen könnten. Auch Mechthild Sinnig, stellvertretende Chefärztin der Kinderchirurgie in Hannover, rät ab: „Wir halten es für unabdingbar, dass die schwer verletzten Kinder mit einer Begleitperson ausgeflogen werden, unabhängig vom Alter. Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass über andere Hilfsorganisationen Kinder ohne einen Angehörigen in ein deutsches Krankenhaus verbracht wurden und dort maximal sekundär traumatisiert wurden.“ Durch Heimweh, durch Kulturschocks, durch Einsamkeit.

Kerstin van Ark schreibt nun neue Listen. Auf ihnen sind inzwischen einige Namen von Kindern rot markiert. Das bedeutet im besten Fall, dass sie in ein anderes Land ausgeflogen wurden. Im schlechtesten Fall heißt es, dass sie tot sind.

Die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wollen sich weiter bemühen, heißt es. Kinder sind der Außenministerin ein großes Anliegen – insbesondere die in Gaza. Zumindest erwähnt Annalena Baerbock sie häufig in ihren Reden. „Gaza ist der gefährlichste Ort auf der Welt für Kinder“, zitiert Baerbock im November die Worte der Unicef-Chefin. „Diese Eltern, diese Kinder, die Familien können sich nicht einfach in Luft auflösen“, sagt sie im Februar, Israels Recht auf Selbstverteidigung beinhalte keines zur Vertreibung. Und am 24. März warnt Baerbock: „Und in der Hölle von Gaza sind mehr als eine Million Kinder, Frauen und Männer von Hunger bedroht. Das darf keinen Tag so weitergehen.“ Tut es aber, und so reagiert die Außenministerin erst neulich, beim „Talk im Tipi“, einer Veranstaltung im Rahmen der Feierlichkeiten zu „75 Jahre Grundgesetz“ in Berlin, emotional auf Kritiker, die ihre Rede immer wieder unterbrechen: „Wenn sie offensichtlich nicht reden wollen, das tut mir leid, so kann man auch keine Kinder in Gaza retten.“

Bereits neun Tage zuvor, am 16. Mai, musste das Bein von Kareem amputiert werden. Kareem ist 14 Jahre alt, auch er stand auf der Liste der Chirurgen. Wäre er in Deutschland behandelt worden, hätte sein Bein vermutlich gerettet werden können.

Endlich gibt es ein Gespräch mit dem Innenministerium. Der Durchbruch?

Die Presse möchte Kerstin van Ark zu diesem Zeitpunkt noch nicht kontaktieren, „um den Verhandlungsprozess nicht zu gefährden“. Doch die Helfer sind bereits verärgert: „Wie kann es sein, dass derweil über 100 Kinder nach Italien, mehrere verletzte Kinder in die USA, nach Abu Dhabi, Algerien, Oman und Kuwait verbracht wurden und es nicht gelingt, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wo doch alles organisiert ist?“, fragt Frank Peter, Gründer der an der Aktion beteiligten Organisation Placet, mit der plastische Chirurgen Terror- und Gewaltopfern helfen. „Wir waren immer wieder an einem Punkt, an dem wir weder vor- noch zurückkamen“, sagt van Ark und holt tief Luft. „Mehrmals waren wir kurz davor aufzugeben. Aber menschlich konnten wir das nicht übers Herz bringen. Gerade wenn man weiß, dass hier 40 Betten bereitstehen, die man mit schwer verletzten Kindern aus Gaza füllen kann und möchte.“

Dann gibt es endlich ein gemeinsames Gespräch mit dem Ministerium des Innern. Wenn dieses Gespräch geschafft ist, hofft van Ark, gelingt ein Durchbruch. Am 10. Juni findet das Treffen statt. Das Ergebnis: niederschmetternd.

Die Position des Ministeriums bleibt hart: Man müsse Sicherheitsrisiken bei Begleitpersonen beachten, hinzu käme eine unklare Rückkehrperspektive – man fürchtet also, Terroristen oder Asylbewerber ins Land zu holen. Auf Anfrage der SZ schreiben Innen- und Außenministerium, eine Einreise von Kindern unter zwölf Jahren zur Behandlung sei „grundsätzlich möglich“. Im Weiteren seien die Häuser in Abstimmung, „unter welchen Voraussetzungen die Einreise von Begleitpersonen realisiert werden kann, die für die Heilungsprozesse der schwer verletzten Kinder wichtig“ sind. Die Abstimmung dauert offensichtlich immer noch an.

Die Chirurgen sind fassungslos, auch deshalb wenden sie sich jetzt an die Öffentlichkeit. Kerstin van Ark meint, sie sei eher maßlos enttäuscht als wütend. „Ich dachte, wir leben in einem humanitären Land. Deshalb haben wir auch nicht aufgegeben.“ Sie könne es nicht nachvollziehen, dass man in schwer verletzten Kindern ein Sicherheitsrisiko sehen kann. „Es ist ein bisschen so, als würden die Pingpong mit einem spielen. Manchmal hat man den Eindruck, dass sie einen so lange von Behörde zu Behörde schicken, bis sich das Problem von allein gelöst hat – und alle verstorben sind.“

Van Arks Liste ist heute fast vollständig rot. Die Kinder sind entweder in andere Länder gebracht worden, nicht auffindbar oder eben tot. Weswegen sich die verhinderten Helfer heftige Vorwürfe machen. „Hätten wir geahnt, dass es nichts wird, hätten wir viel eher gesagt: Verteilt die Kinder anders“, sagt van Ark. „Das ist eine Last, die wir nun tragen müssen. Dadurch, dass wir so lange warten mussten, sind jetzt Kinder gestorben, die auf unsere Hilfe warteten.“

Ist das Konzept der feministischen Außenpolitik also vor allem viel Schein und wenig Sein? Worthülsen, die in ihrer praktischen Umsetzung an ihre Grenzen stoßen? Als Annalena Baerbock im November in Bezug auf die Kinder von Gaza sagt, es mache ihr Sorgen, dass oft nicht die Menschen im Vordergrund stünden, sondern die Bekenntnisse – da meinte sie jedenfalls nicht das eigene Haus. Sondern die reflexhafte Parteinahme vieler für entweder die eine oder andere Seite.

Der Begriff „feministische Außenpolitik“ führt oft zu Missverständnissen

Offenbar hat Ende Juni nun das israelische Militär in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen 68 Kinder mitsamt Begleitpersonen aus Gaza gebracht. Selbst Israel hat die Notwendigkeit erkannt, dass diese Kinder dringend eine medizinische Behandlung benötigen – vielleicht kommen nun doch noch welche von ihnen nach Deutschland. Eines der Kinder steht auch auf der Liste von Kerstin van Ark.

Und so wird sie tun, was auch Baerbock vor wenigen Tagen zumindest ankündigte: weitermachen. Am 26. Juni sagt die Außenministerin auf der Herzliya-Sicherheitskonferenz in Israel: „Die Hände resigniert in den Schoß zu legen, ist keine Option, denn dadurch wird weder der Schmerz der Familien der Geiseln beendet noch das Leiden der unschuldigen Kinder in Gaza.“

Gemessen an den Resultaten ist die bisherige Bilanz bei der Umsetzung der feministischen Leitlinien dürftig. „Aus den vorgenannten Gründen konnten bislang keine entsprechenden Visa verteilt werden“, schreibt das Außenministerium und verweist neben der Frage nach den Begleitpersonen auch darauf, dass die Grenze zwischen Gaza und Ägypten ohnehin geschlossen sei.

Die Diskrepanz zwischen den Zielen der Chefdiplomatin und ihren Ergebnissen wird von Krise zu Krise sichtbarer. Vielleicht weil sowohl das Konzept als auch Baerbock im Ernstfall an ihre Grenzen stoßen. Vielleicht weil eine neue feministische Außenpolitik in einem mehrheitlich von Männern besetzten Ministerium nicht so einfach durchzusetzen ist. Und ziemlich sicher hakt es wie schon in anderen Fällen zuvor bei der Zusammenarbeit zwischen dem Außenamt, bei dem die Nöte dieser Welt anbranden, und dem Innenministerium, das vor allem an Recht und Ordnung interessiert ist.

Der Begriff „feministische Außenpolitik“ führt oft zu Missverständnissen – nicht etwa, weil er so schwer zu verstehen ist. Sondern vor allem, weil er Hoffnungen und Erwartungen schürt. Die Mütter der schwer verletzten Kinder aus Gaza werden sich einreihen in die Gruppe enttäuschter Frauen aus Afghanistan und Iran, die auf Unterstützung oder Evakuierung hofften und außer leeren Worten wenig von der feministischen Außenpolitik Deutschlands gespürt haben. Ihre Leitlinien aber, die klingen nach wie vor wirklich fabelhaft.

Quelle

Klingonen sind gewalttätig, Ferengi habsüchtig, Gungans ein bisschen dämlich. Nichtmenschliche Wesen in Science-Fiction- und Fantasy-Welten werden oft ziemlich stereotyp dargestellt.

Interessante Episode über Rassismus in Fantasywelten und dessen Parallelen mit Rassismus in der realen Welt.

Die Polizei als Quelle von Berichterstattung.

Danke an @folix für's aufmerksam machen!

Fangen wir mal mit dem Ende an. Mit der Stelle, an der Bundestrainer Julian Nagelsmann über Joshua Kimmich sagt, er habe ein anderes Bild verdient, „als das, das man aktuell so wahrnimmt und liest“. Es ist ein passendes Fazit für diese fußballspiellange ZDF-Doku über den Bayernstar und Nationalspieler. Denn es fasst das zusammen, was der Film vorher ununterbrochen macht: Joshua Kimmich im besten Licht darstellen. Kimmich, der „bescheidene“ Junge aus der „bodenständigen Familie“. Kimmich, der soziale Mensch, der sich mit eigener Stiftung für Kinder engagiert. Kimmich, der ehrgeizige und disziplinierte Profisportler, der auch mal Klartext spricht. Kimmich, der nahbare, authentische Familienvater, der sich sogar filmen lässt, wenn er sich beim Kistenschleppen für den Umzug mit der Ehefrau kabbelt oder nach der Meisterfeier zu Hause am Grill steht.

Sogar bei der romantischen Hochzeit mit Kutsche durfte die Kamera dabei sein. Und Material von der Hochzeitsreise auf die Malediven sowie der Safari in Afrika stellten die Kimmichs auch zur Verfügung. Fans und alle, die das Privatleben von Celebritys interessiert, kommen in diesen eineinhalb Stunden voll auf ihre Kosten. Es ist, als hätten die Redaktionen von „Sportbild“ und „Bunte“ ihre Kräfte vereint und eine Homestory gemacht. Nur eben als Film fürs ZDF.

Schon wieder eine Kimmich-Doku

Echten Fans kommen einige Stellen aus dem Film mit dem Titel „Joshua Kimmich – Anführer und Antreiber“ womöglich bekannt vor. Die Bilder vom Ausflug der Kimmichs in den Tierpark oder vom Besuch des Paares auf dem Weihnachtsmarkt tauchten schon einmal in einer Langzeit-Doku auf, die das ZDF 2020 in zwei Teilen sendete. Und die Szene, in der Kimmichs Frau Lina ihrem Mann die Haare schneidet, ist auch nicht ganz neu. Man kann sie auch in dem Trailer zum Film „Joshua Kimmich: Sein Weg in die Weltklasse“ sehen, den das ZDF 2021 kurz vor der EM sendete. Online ist die ganze Doku von 2021 nicht mehr zu finden, es gibt aber einen kurzen Zusammenschnitt auf Kimmichs Instagram-Account.

Autor dieser Produktionen ist der freie Filmemacher Jan Mendelin, der Kimmich seit 2015 mit der Kamera begleitet. Für seinen aktuellen Film nutzte Mendelin aber natürlich nicht nur recyceltes Material, sondern drehte auch viel neues: Interviews nach der WM in Katar, Aufnahmen vom Richtfest des neuen Kimmich-Anwesens, die Hochzeit, wie gesagt, und seit der ersten ZDF-Doku 2020 sind auch noch drei weitere Kinder dazugekommen.

Dennoch kann man da schon ein bisschen durcheinander kommen und fragen: Warum zeigt das ZDF jetzt nochmal einen weiteren Film über Kimmich, wenn es doch schon 2020 und 2021 eine gab? Das ZDF schreibt uns dazu:

„Das ZDF hat in dem Pressetext zu der Dokumentation kommuniziert, dass Filmautor Jan Mendelin seit 2016 die Karriere des Fußball-Nationalspielers begleitet. Die aktuelle Doku schildert den Weg Joshua Kimmichs von der 2021 ausgetragenen UEFA EURO 2020 über die FIFA WM in Katar im Dezember 2023 bis zur Vorbereitung auf die Heim-EM, die derzeit in Deutschland stattfindet.“

Sicher, so eine Europameisterschaft im eigenen Land ist ein Aufhänger, wie es in Redaktionen immer so schön heißt. Aber die grundsätzliche Frage nach der Relevanz bleibt: Ist Joshua Kimmich so ein spannender Protagonist, so eine prägende Figur des deutschen Fußballs, dass man ihm eine Langzeitbeobachtung über drei Filme widmen muss? Eher nicht.

Die Doku als „Möglichkeit“ zur Selbstinszenierung

Seit einiger Zeit ist es ja so ein Ding, als Fußballer seine eigene Doku zu haben. Toni Kroos und Bastian Schweinsteiger haben ihre bei Amazon Prime, Mario Götzes Geschichte wurde in vier Teilen von DAZN erzählt. David Beckham hat seine eigene Dokuserie bei Netflix. Das ist oft nicht schlecht gemacht, hat mit Sportjournalismus aber meist wenig zu tun. Den erwartet das Publikum offenbar auch nicht – und vielleicht muss man das bei privaten Streaming-Anbietern auch nicht. So entstehen wohlwollende Würdigungen von erfolgreichen Sportlern, inszeniert wie Heldenreisen von Legenden. Das ist auch ein Phänomen einer Zeit, in der aus allem eine Doku gemacht und alles Doku genannt wird, was länger als 20 Minuten ist.

Kimmich hat also seine Doku beim ZDF. Welche „Möglichkeiten“ der Fußballer in so einem Format sieht, konnte man in einem Interview im ZDF-„Sportstudio“ 2020 schon einmal ganz gut heraushören. Im Gespräch mit Katrin Müller-Hohenstein anlässlich des Zweiteilers, der damals lief, sagte Kimmich, er habe die Möglichkeit spannend gefunden, „den Menschen auch zu zeigen, dass man eben nicht nur Fußballer ist, sondern, dass da auch ein Mensch dahinter steckt.“ Und: Man könne dabei auch selbst ganz gut „steuern“, wie viel man zulässt. Dieser Wunsch nach Kontrolle über das eigene Bild in der Öffentlichkeit ist einerseits nachvollziehbar, schließlich werden selbst kleinste Bemerkungen von Fußballern in Medien oft tagelang diskutiert, interpretiert, aus dem Zusammenhang gerissen. Die Frage ist nur, ob ein öffentlich-rechtlicher Sender da einfach so mitmachen und Kimmich den Film liefern sollte, den er gerne von sich sehen würde.

Effenbergs Hofberichterstatter

Autor Jan Mendelin trat schon vor mehr als 20 Jahren im Kontext eines anderen bekannten Fußballers medial in Erscheinung: als Berater von Stefan Effenberg und als Co-Autor von dessen Biografie „Ich hab’s allen gezeigt“. Für die „Bild“ war Mendelin in dieser Zeit auch tätig und schrieb vor allem über: Stefan Effenberg. Als der „Skandalfußballer“ 2003 wegen Beamtenbeleidigung vor Gericht stand, berichtete Mendelin in der „Bild“ sogar über den Prozess.

Das NDR-Medienmagazin „Zapp“ und der „Bildblog“ berichteten über die „Symbiose“ zwischen Mendelin und Effenberg. Der Springer-Verlag sagte damals gegenüber dem „Bildblog“, es gebe keine Nachweise für eine Geschäftsbeziehung zwischen Mendelin und Effenberg – obwohl Effenberg schonmal in der „Bild“ auf die Frage, wer nach der Trennung von Ehefrau Martina sein Management übernommen hatte, sagte: „Ich habe jetzt einen Koordinator – Jan Mendelin.“

Auch heute arbeitet Mendelin immer noch als Spielerberater. Auf dem Portal transfermarkt.de ist er als „Executive Director“ der Agentur „Clever Sports“ aufgeführt, die Spieler aus der zweiten und unteren Ligen vertritt. Eine geschäftliche Beziehung zu Joshua Kimmich habe er nicht, schreibt Mendelin auf Übermedien-Anfrage.

„Ich hatte bis zum heutigen Tag weder eine Geschäftsbeziehung zu Joshua Kimmich, noch zum FC Bayern München oder der Nationalmannschaft. Meine beruflichen Aktivitäten sind transparent. Kein Spieler, den ich berate, spielt in der Joshua-Kimmich-Dokumentation eine Rolle. Meine Unabhängigkeit war immer gewährleistet.“

Wir hätten gerne genauer gewusst, wie er seine berufliche Rolle zwischen Sportjournalismus und Fußballgeschäft sieht. Aber darauf ging Mendelin in seiner Antwort an uns nicht näher ein.

Auch vom ZDF wollten wir wissen, ob Mendelins enge Verbindung zum Fußballgeschäft nicht eine mögliche Befangenheit darstelle, ob das in der Redaktion thematisiert wurde und warum das ZDF das nicht transparent gemacht hat. Die Pressestelle in Mainz schrieb uns dazu:

„Es wurde transparent gemacht, dass Jan Mendelin seit 2016 (Anm.: In dem Text zum Film heißt es 2015.) die Karriere des Fußball-Nationalspielers intensiv begleitet. Für ein solches Langzeitprojekt ist Nähe ebenso relevant wie journalistische Distanz. Beides wurde professionell gehandhabt.“

Mendelins Rolle bei Effenberg oder seine aktuelle Tätigkeit als Spielerberater sind natürlich kein Beleg dafür, dass er in irgendeiner Abhängigkeit zu Kimmich steht. Aber in Anbetracht der Tatsache, wie gefällig seine Kimmich-Filme wirken, bekommt das Ganze doch einen gewissen Beigeschmack. Und es braucht ja keine offizielle Geschäftsbeziehung, bei der Geld zwischen beiden fließt, um zu verstehen, was hier der Deal sein könnte: Kimmich gewährt Zugang und bekommt dafür das öffentliche Bild, das er sich wünscht. Mendelin und sein Team bekommen exklusives Material, das ihnen das ZDF dankbar abnimmt – gerne auch mehrmals. Der Sender sollte sich daher fragen, ob jemand, der so eng verzahnt mit dem Fußballgeschäft ist, der richtige Autor für eine Doku ist, die unter der journalistischen Marke „Sportstudio Reportage“ läuft.

Déjà-vu bei „Bild“

Bereits 2017, da war Kimmich gerade ein Jahr bei Bayern München, produzierte Mendelin eine zehnteilige Kimmich-Doku, damals für „Bild“. Sie trug den Titel „Joshua Kimmich – Glaub an dich“ – und hieß zufällig genau wie die Stiftung, mit der Kimmich soziale Projekte für Kinder finanziert. Online ist davon nur noch ein kurzer Trailer zu sehen, in dem Matthias Sammer, ehemaliger FC Bayern-Sportvorstand, sagt, dass Kimmichs Selbstreflexion und sein persönlicher Ehrgeiz „grenzenlos“ seien. Derselbe O-Ton kommt in der aktuellen ZDF-Doku vor. Auch Yogi Löws Aussage im „Bild“-Trailer, Kimmich erinnere ihn an den „jungen Lothar Matthäus“, konnte man nochmal 2020 beim ZDF hören.

Wie „exklusiv“ ist das alles noch, wenn hier Material offenbar nach Belieben mehrfach verwertet wird? Der Sender schreibt uns dazu:

„Die privaten exklusiven Einblicke in das Leben von Joshua Kimmich rechtfertigen die Bezeichnung. Davon unbenommen ist die Hinzuziehung von Bildmaterial aus den vorangegangenen Dokumentationen, um die biografischen Linien veranschaulichen zu können.“

Für wirklich wichtige biografische Stationen wie Aufnahmen aus seiner Kindheit, seiner Anfänge beim VfB Stuttgart oder seiner Zeit beim RB Leipzig ist das nachvollziehbar. Aber mehrere Jahre alte, lobhudelnde O-Töne von Trainern und Vereinsfunktionären wirken in diesem Fall einfach nur redundant und – wie vieles an diesem Film – wie Füllmaterial.

Aufgewärmte Spätzle und gestellte Nähe

Eine dieser offenbar wichtigen biografischen Linien, die das Filmteam eingefangen hat, war der Tag, an dem Joshua Kimmich und seine Frau einmal Spätzle zubereitet haben. (Auch diese Bilder kann man in einem Trailer zur Doku 2021 sehen, den Joshua Kimmich auf seinem Instagram-Kanal geteilt hat.) Zur Spätzle-Schlüsselszene in der aktuellen Doku sagt Kimmichs Frau Lina im O-Ton: „Ich kann mich nicht daran erinnern, wann er das letzte Mal gekocht hat, außer um es für die Doku zu drehen“. Das ist einerseits ein bisschen lustig, andererseits macht es auch transparent, wie Teile des Films offenbar zustande gekommen sind. Aber was hat das mit einem „privaten exklusiven Einblick“ zu tun, wenn solche Szenen offensichtlich nichts mit dem authentischen Privatleben des Fußballers zu tun haben, sondern nur der Inszenierung dienen?

Nun gut, irgendwie müssen die langatmigen 90 Minuten dieser Doku gefüllt werden. Da ist so eine Koch-Szene schonmal eine gute Abwechslung zu den drei Wohltätigkeits-Terminen, die der Film zeigt. Wer nach der Doku nicht weiß, wie sehr sozial engagiert Joshua Kimmich ist, der muss beim Gucken wahrscheinlich eingeschlafen sein. Auch hier stellt sich die Frage der Relevanz: Dass Joshua Kimmich über eine Stiftung soziale Projekte unterstützt, ist ehrenwert. Aber für einen Fußballer seiner Gehaltsklasse ist es zumindest kein Alleinstellungsmerkmal, das eine öffentlich-rechtliche Doku in diesem Umfang würdigen müsste.

FC-Bayern-Ästhetik

Der Film ist auch in seiner Bildästhetik an einigen Stellen von einem Imagefilm nicht zu unterscheiden. An einer Stelle, in der die Doku den Profi 2021 zur Vertragsverlängerung bei Bayern München begleitet, marschiert Kimmich die Gänge der Allianz-Arena entlang. Alles ist in FC-Bayern-rotes Licht getränkt. Kimmich passiert Pokale und Meisterschalen, die auf der Treppe drapiert sind, die zum Innenraum des Stadions führt. Eine epische Drohnenaufnahme zeigt, wie den Rasen betritt, in dessen Mitte Hasan Salihamidžić, damals Sportvorstand, und Oliver Kahn, damals Vorstandsvorsitzender der Bayern, mit dem Vertrag auf ihn warten.

Dieselben Bilder kann man auch auf dem YouTube-Kanal des FC Bayern sehen, in zwei Videos zur Vertragsunterzeichnung Kimmichs. Das ZDF erklärt uns dazu, dass die Bilder der Vertragsunterzeichnung das Team von Jan Mendelin gedreht habe. In der Dokumentation seien aber auch „einige wenige Aufnahmen“ verwendet worden, „bei denen die Quellen-Kennzeichnung FC Bayern TV eingeblendet werden sollte“. Das ZDF hat nach unserer Anfrage die Einblendung „Quelle: FC Bayern“ beim Film in der ZDF-Mediathek zwar ergänzt. Ganz genau nimmt man es aber offenbar trotzdem nicht. So wird der Hinweis, dass es sich um Material des FC Bayern handelt, nur bei den Drohnenaufnahmen eingeblendet, obwohl es noch mehr Bilder in dieser Sequenz gibt, die aussehen wie das Material im Bayern-Imagefilm. Unsere Frage, ob auch an anderen Stellen der Doku PR-Material verwendet wurde, verneint das ZDF.

Rückschau auf die Debatte um Kimmichs Impfstatus

Und dann ist noch die Sache mit Corona. Der interessanteste Teil des Films, weil er das leistet, was eine Doku leisten sollte: dokumentieren. Es geht um die Frage, wie die Öffentlichkeit mit Kimmich umging, der sich anfangs nicht impfen lassen wollte. Sein Impfstatus war Ende 2021 Thema in allen Medien, sogar Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte damals in der Bundespressekonferenz an die Vorbildfunktion des Nationalspielers.

Es sind Szenen, die in dieser Zusammenfassung aus heutiger Perspektive teilweise bizarr wirken. Kimmich erzählt unter Tränen, wie es für ihn war, von Freunden für Corona-Tote verantwortlich gemacht zu werden, er berichtet, dass er während der Quarantäne von seinem Verein kein Gehalt mehr bekommen habe, deutet auch einen Vertrauensverlust gegenüber dem FC Bayern an, und stellt die Frage, ob es seine Aufgabe als Profi-Fußballer ist, „Menschen vom Impfen zu überzeugen.“

Filmautor Jan Mendelin führte 2021 für das ZDF auch das viel beachtete, exklusive Corona-Interview mit Kimmich, in dem er verkündete, sich doch impfen zu lassen. Es war ungewöhnlich, dass ein so wichtiges Interview zu einer aktuellen öffentlichen Debatte von einem freien Autor und nicht von einem festen Mitarbeiter des ZDF geführt wurde. Ob Kimmich einem anderen Journalisten, der andere (kritischere) Fragen gestellt hätte, überhaupt ein Interview gegeben hätte, sei dahingestellt.

Kimmichs Rückblick auf den Umgang mit ihm zu dieser Zeit ist auch die große „News“, die der aktuelle Film liefert und die viele Medien in der vergangenen Woche aufgegriffen haben. Es sind gut sechs Minuten, die dem Rest der Kimmich-Show im Nachhinein ein bisschen Relevanz und Rechtfertigung verleihen. Man hätte dazu gerne noch mehr gesehen. Vielleicht nicht über 90 Minuten, aber eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Episode und Kimmichs Rolle in der Öffentlichkeit wäre sicher interessant gewesen. Stattdessen hat sich das ZDF dafür entschieden, einen Autor, der womöglich ein bisschen zu nah dran ist, einen Film machen zu lassen, der in großen Teilen Relevanz und journalistische Distanz vermissen lässt.

Attack is a sign of the Kremlin’s more aggressive clandestine operations, security officials say

[...]

In the aftermath of last month’s blaze on the outskirts of the German capital, German investigators said the cause was likely an accident. But Western security officials now say the fire was set by Russian saboteurs trying disrupt shipments of critical arms and ammunition to Ukraine.

European countries, seeking to avoid escalation, have been cautious about publicly blaming Moscow, but privately security officials say Russia appears to be stepping up attacks on civilian and military sites and people in Europe connected with efforts to help Ukraine fend off invading Russian troops.

[...]

Since the start of Russia’s full-scale invasion of Ukraine in February 2022, the security officials said, dozens of incidents have taken place across Europe, many potentially the work of Russia’s intelligence services aiming to curb arms production, pressure politicians and sow panic.

Targeting civilian infrastructure, such as wind farms and pipelines, also aims at intimidating investors as European economies are struggling, officials say. Data cables and pipelines in the Arctic and the Baltic Sea regions were cut by civilian ships linked to Russia, according to prosecutors, investigators and government officials.

[...]

“It is part of a hybrid war waged against us by Russia against which we have to defend ourselves and which we must stop,” the Czech Prime Minister Petr Fiala said about the case. “Russia is repeatedly trying to sow unrest and undermine our citizens’ trust in the state.”

Suspected attacks that were planned or have taken place in the past two years include sabotage of critical infrastructure in the Baltic Sea and the Arctic; an arson attack in Britain, which triggered the expulsion of the Russian military attaché from the country; and a simultaneous cutting of two data cables that paralyzed part of the German railway system for hours.

Two German-Russian dual nationals were arrested in Germany on suspicion of planning attacks on American military bases and other targets, shortly before caches of explosives were discovered buried along a special overland pipeline that supplies air force bases in Germany.

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Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hat mit seinem Wolfsgruß im EM-Spiel gegen Österreich für Aufsehen gesorgt. Die Linke verlangt nun ein Verbot der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist. Politiker von Grünen und CDU schließen sich der Forderung an.

Nach dem Wirbel um den Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral hat die Partei Die Linke ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem Berliner „Tagesspiegel“.

In vielen EU-Staaten seien die Grauen Wölfe zu Recht verboten. „Nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, sagte Schubert. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) via X, der Wolfsgruß müsse verboten werden. Auch die CDU plädiert dafür.

[...]

Die in Deutschland meistgekaufte App Blitzer.de Pro aus dem Play Store nutzt nun eine OpenStreetMap basierte Karte und hat eine Navigationsfunktion eingeführt bei der vor Staus und Gefahrensituationen gewarnt wird.

Ein großer Durchbruch für OpenStreetMap. Mit diesem Update können 1 Mio Nutzer die Navigationsalternative nutzen. Die Kartendaten von OpenStreetMap sind an einigen Stellen in Deutschland deutlich detailreicher als die kommerziellen Kartenanbieter. Fehler können zudem sehr einfach auf www.osm.org anonym gemeldet werden oder mit einem Account selbst korrigiert werden.

Sprich in 2 Jahren werden viermal soviel Windkraft zugebaut wie in 2022.

Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt: Die regionalen Unterschiede in Deutschland nehmen ab. Doch die Wahrnehmung ist verzerrt und voller Vorurteile.

[...]

Es wäre gut, wenn sich diese Erkenntnisse auf die öffentliche Debatte auswirken. Denn es ist einfach, vom abgehängten Osten zu sprechen – doch es verstellt den Blick. Denn „den Osten“ gibt es nicht. Und der Bericht zeigt, dass das Leben im Speckgürtel von Berlin besser vergleichbar ist mit ähnlichen Landkreisen im Westen als mit der Prignitz. Und viele Probleme gibt es in Ost und West zugleich, etwa Regio­nen, die überaltern. Statt also auf das Trennende zu schauen, wäre es produktiv, Gemeinsamkeiten zu entdecken.

Die Ost-West-Brille hat Folgen: Für den Bericht wurden 30.000 Menschen in allen Landkreisen danach gefragt, wie zufrieden sie mit ihrem Leben sind (das gab es noch nie!). Das gute Ergebnis: Trotz aller Probleme sind zwei Drittel der Deutschen zufrieden, auch in Ostdeutschland. Gleichzeitig glaubt aber die Mehrheit der Ostdeutschen, dass es sich in anderen Regionen besser leben ließe.

Als in der vergangenen Woche die Meldung kursierte, dass die Bahn einige Fernverkehrsverbindungen streichen wolle, wurde in vielen Medien, auch in der taz, vor allem der mögliche Wegfall von Zugverbindungen in Ostdeutschland kritisiert. Die Aufregung war groß – der Osten wird mal wieder abgehängt! Der Bericht der Bundesregierung zeigt nun: In ganz Deutschland ist die Hälfte der Bevölkerung unzufrieden mit der Versorgung mit Nahverkehr und Radwegen.

In anderen Bereichen fallen subjektive Wahrnehmung und objektive Lage auseinander. In den Landkreisen an der Grenze zu Polen ist etwa das Gefühl der Sicherheit gering, obwohl die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass es in Großstädten deutlich gefährlicher ist.

Vor dem Verfassen des nächsten Tweets oder Leitartikels über den abgehängten Osten oder das Erstarken der AfD lohnt es sich also, die Brille zu wechseln, und nicht nur mit gefühlten Wahrheiten zu argumentieren.

Wir fordern ein sofortiges Verbot der Kennzeichen und Symbole der “Grauen Wölfe” (türk. Bozkurtlar) durch die Aufnahme ihrer Kennzeichen und Symbole in die Liste der verfassungswidriger Kennzeichen der §§ 86 und 86a StGB (Strafgesetzbuch) und ihre Einordnung als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB.

Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme, Handzeichen und Gesten anzusehen. Konkret betrifft dies die gezeigten Symbole, Handzeichen und Abzeichen der Organisation „Graue Wölfe (Bozkurt)“ sowie ihrer Tarnorganisationen. Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk) und drei Halbmonde im Kontext rassistischer, faschistischer und/oder antisemitischer Verwendung.Von dem Verwendungsverbot sollen auch grafisch veränderte Darstellungen der bezeichneten Symbole (insbesondere farbliche Abweichungen) erfasst werden.

Begründung:

Die Symbole der Grauen Wölfe (Selbstbezeichnung: „Bozkurtlar“) stehen für eine faschistische, ultranationalistische und gewaltverherrlichende Ideologie, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschlands keine Daseinsberechtigung haben darf. Der türkische Rechtsextremismus stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Grauen Wölfe folgen einer Weltanschauung, die im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Ihre Selbstbezeichnung als “Ülkücüler“ („Idealisten“) kaschiert einen Fanatismus, der versucht, insbesondere durch Einwirkung auf türkische und türkischstämmige Mitbürger an politischem Einfluss zu gewinnen, um auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland antisemitische, armenier- und kurdenfeindliche Stereotypen zu verbreiten. Die Terminologie der „Idealisierung“ bezieht sich hierbei insbesondere auf die türkische Nation und islamistische Werte, die gegenüber westlichen Wertvorstellungen als überlegen angesehen werden. Die Ülkücüler-

(Idealisten)-Ideologie zielt mit ihren „rassisch“, kulturell und teils auch streng-religiös-islamistisch geprägten Zielen und Überlegenheitsvorstellungen auf eine bewusste Beeinflussung der türkischen Diaspora in Deutschland ab, die sie in einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Geist zu indoktrinieren versucht, und wirbt für deren Unterstützung an der Wahlurne.

Die Grauen Wölfe entstanden in den 1960er-Jahren als militanter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, die heute in der Türkei mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan koaliert). Ihre ersten Mitglieder wurden in Trainingslagern paramilitärisch ausgebildet, um sie zunächst gegen politische Gegner aus dem linken Spektrum im Straßenkampf einzusetzen. Geschützt durch das im Jahr 1971 von einer nationalistischen türkischen Regierung verhängte Kriegsrecht und mit verdeckter Behördenunterstützung wandten sie –zunehmend dann auch mit Ablegern im Ausland – konspirative bis terroristische Methoden an. Seit Ende der 1960er Jahre werden den Grauen Wölfen bis zu 5.000 Morde und hunderte Anschläge – darunter unter anderem eine Beteiligung am Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II im Jahr 1981 - angelastet.

Neben einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Extremismus vertreten die „Grauen Wölfe“ einen Rassismus, in dessen Mittelpunkt die „Überlegenheit der türkischen Rasse“ und Betonung eines angeblich alle Turkvölker verbindenden „göttlichen“ Elements steht. Politisch strebt die Bewegung die Errichtung einer „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reichs an und fordert die „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Bezogen auf die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik sind die Handlungen der Grauen Wölfe explizit antiintegrativ und auf eine kulturelle und politische Verbundenheit der hier lebenden Türken, Deutschtürken und türkischstämmigen Deutschen mit der „alten Heimat“ ausgerichtet. Die Grauen Wölfe versuchen so, die Loyalität des Bevölkerungsanteils mit türkischem Migrationshintergrund nicht gegenüber der Bundesrepublik, sondern u.a. zum türkischen Erdogan-Regime zu stärken und sie so als „fünfte Kolonne“ zu einem politischen Machtinstrument der Regierung in Ankara zu machen, quasi als Außenposten der eigentlichen türkischen Heimat in einem Fremdstaat.

Auf dem Boden der Bundesrepublik treten die Grauen Wölfe unter der Tarnorganisation „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) auf. Bei diesen „Idealistenvereinen“, von denen rund 170 Lokalableger in Deutschland existieren, handelt es sich um die inoffizielle Vertretung der türkischen nationalistischen Partei MHP in Deutschland. Gegründet wurde die ADÜTDF im Jahr 1978; sie ist auch unter der Bezeichnung „Türk Federasyon“ bekannt ist. Oft wird sie aber auch als Alias für die Grauen Wölfe verwendet. Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg umfasst das aktive Umfeld dieser Szene etwa 11.000 Personen. Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, Autor einer umfangreichen Studie zum türkischen Rechtsextremismus in Deutschland, die im Auftrag des AJC Berlin Ramer Institute erstellt wurde, schätzt ihre Zahl sogar auf 18.500.

Damit wären die Grauen Wölfe eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande und zahlenmäßig rund mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 stellt über die Grauen Wölfe fest: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

Überall in Deutschland ist seit dem Jahr 2000 eine vergleichsweise junge neue Organisationsform innerhalb von Jugendgruppen zu beobachten: Türkische ultra-nationalistische Vereine im Rockermilieu sorgten vor allem in den letzten Jahren vermehrt für öffentliches Aufsehen. Ein bekanntes Beispiel war der - inzwischen durch das Bundesinnenministerium verbotene – sogenannte „Boxclub“ „Osmanen Germania“. Dieser wurde 2015 in Deutschland als türkisch-nationalistische Rockergruppe gegründet wurde und versuchte bereits im Namen eine Assoziation zwischen türkischer Nation und Machtanspruch herzustellen. In seinen Internetbotschaften ging es zumeist um Begrifflichkeiten wie Macht, Blut, Nation, Ehre und Gewalt. Nach eigenen Angaben hatten die Osmanen Germania in Deutschland über rund 2.500 (von weltweit 3.500) Mitgliedern.

Ob bei „Kulturfesten“ der ADÜTDF oder unter der Maskerade von Sportvereinen oder Motorclubs: Bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften der Grauen Wölfe wurden und werden ihre Symbole zur Schau gestellt und ganz ungeniert gezeigt. Dies dient zum einen, wie in allen geschlossenen Vereinigungen, als Ausdruck eines Zusammengehörigkeitsgefühls. Mit Blick auf die weltanschaulich-politische Ausrichtung der „Bozkurtlar“ sind sie jedoch auch eindeutig als Botschaften der Bedrohung und Einschüchterung von Außenstehenden und Feinden zu verstehen. Dies umso mehr, als sich die Mitglieder der Organisation zunehmend auch im öffentlichen Raum durch Handzeichen, Kutten und Abzeichen auf Fahrzeugen zu erkennen geben.

Insbesondere betrifft dies den „Wolfsgruß“, der in Deutschland zwar bislang nicht unter die Bestimmungen der §§ 86a oder 130 Strafgesetzbuch fallen, jedoch als aggressive Geste kaum zu missverstehen ist. Er geht, wie die ebenfalls häufig gebrauchte Darstellung des grauen Wolfes (wörtlich „Bozkurt“, eigentlich ein Symbol aus vorislamischer Zeit), auf die gewalttätigen Anhänger der ersten ultranationalistischen Partei der Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Daneben finden auch noch sogenannte Orchon- oder Turk-Runen aus Zentralasien als Symbole Verwendung. Auch das historische Siegel des Osmanischen Reiches oder einzelne Elemente daraus erfreuen sich bei den türkischen Rechtsextremisten einer konstanten Beliebtheit, um damit an Ruhm und die lange vergangene Größe der eigenen Nation zu erinnern.

Die Verwendung der vorgenannten und abgebildeten Symbole durch bekennende und/oder aktive „Grauen Wölfe“ stellt, insbesondere für die große kurdische Diaspora und kurdische Gemeine auf bremischem Staatsgebiet, eine erhebliche Bedrohung, eine permanente Provokation und -mit Blick auf das leidvolle Schicksal ihres Volkes in der modernen Türkei –eine andauernde Schmähung dar. Angesichts des zunehmend selbstbewussteren und militanteren Auftretens von Grauen Wölfen im öffentlichen Raum, sieht sich kurdisches und jüdisches Leben zunehmend bedroht und gefährdet. Durch das damit einhergehend wachsende Konfliktpotential steigt das öffentliche Sicherheitsrisiko auf ein innenpolitisch alarmierendes Niveau.

Im Kontext ihrer Verwendung bei antikurdischen Kundgebungen, bei gewaltsamen Ausschreitungen – wie geschehen vor wenigen Wochen in der Grenzregion Belgien und Zentralbelgien - und während militanter Selbstinszenierungen stehen die vorgenannten Symbole der Grauen Wölfe für eine eindeutig gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Ideologie. Sie sind geeignet, Hass zu transportieren, und richten sich explizit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie fordern die verfassungsmäßige Grundordnung heraus und gefährden die innere Sicherheit. Da sie in einer wieder zunehmend türkisch-nationalistisch orientierten Jugendkultur in der Bundesrepublik verstärkte Popularität erfahren, immer wieder aufgegriffen werden und beispielsweise auf diversen Bildern, in Rap-Videos, in den sozialen Medien oder im realen Leben (etwa auf Kleidungsstücken, Schmuckstücken und Aufklebern) Verbreitung finden, bedarf es dringend eines robusten und entschlossenen staatlichen Handelns.

Die Organe des Rechtsstaates stehen in der Pflicht, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Das Verbot der in den Abbildungen gezeigten Symbole der Grauen Wölfe wäre ein erstes geeignetes und überfälliges Signal des Rechtsstaats, der gewaltverherrlichenden, verschwörungserzähende und menschenverachtenden Ideologie der Grauen Wölfe entgegenzutreten und deren Präsenz im öffentlichen Raum zumindest einzuschränken. Auf diese Weise wird ein konkreter Beitrag zum friedlichen interkulturellen Zusammenleben geleistet.

Als rechtliches Instrument kommt hierbei das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) in Betracht, mit dem der Gesetzgeber das Verbot der Verwendung von Kennzeichen in § 9 Abs. 3 VereinsG sowie die damit verbundene Strafnorm in § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahingehend verändert hat, dass auf diese Weise insbesondere Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen bekämpft werden können. Dies schließt die effektive Verbannung von deren Kennzeichen aus der Öffentlichkeit ein (vgl. BTDrucks 18/9758, S. 7).

Wünschenswert wäre prinzipiell auch ein Verbot der Ülkücüler-Bewegung und ihrer untergeordneten Organisationen insgesamt, wie es in Deutschland seit Jahrzehnten gefordert wird; bislang erwies sich dieses aber als politisch nicht durchsetzbar. 2020 kam dann, im europäischen Kontext, eine neue und konkrete Initiative für ein Verbot und die Auflösung der Grauen Wölfe - und zwar von der französischen Regierung, in Reaktion auf das Schüren von Diskriminierung und Hass der Grauen Wölfe auch im Nachbarland gegen kurdische und armenische Aktivistengruppen; eine Gefahr, die übrigens hinsichtlich der großen Zahl hier lebender Kurden auch in Deutschland akut ist. Im November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag dann unter dem Motto „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem die konsequente Bekämpfung aller Formen von Rechtsextremismus in Deutschland gefordert wird. Hervorgehoben wurde hierin insbesondere der immer stärker werdende Einfluss der Ülkücü-Bewegung, die in den letzten Jahren sowohl in der Türkei als auch in Deutschland und Europa durch ihr militantes und gewaltbereites Auftreten für besonderes Aufsehen gesorgt habe.

Gefordert wird in dem angenommenen Antrag - neben einer Reihe weiterer Maßnahmen -insbesondere auch die Prüfung eines Verbots aller Vereine der Ülkücü-Bewegung in Deutschland, um allen menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Dies schließt konkludent auch die Grauen Wölfe ein.

Doch auch wenn sich der Bund diesbezüglich noch zu keiner Verbotsentscheidung durchringen konnten, so wäre ein Verbot zumindest der Symbole der Grauen Wölfe eine deutliche Botschaft, gerade an die vielen Kurden und an andere von der türkischen Regierung verfolgte Gruppen – und eine deutliche Kampfansage des freiheitlichen Rechtsstaats. Dieses würde zudem an die Entschließung des Deutschen Bundestages inhaltlich anknüpfen.

Die A13 wurde in Rekordzeit einspurig geflickt. Ein Monstereinsatz der Baufirmen und der Angestellten. https://www.blick.ch/schweiz/graubuenden/zwei-wochen-nach-der-flut-katastrophe-ist-die-a13-schon-wieder-offen-ein-hoch-auf-die-schweizer-turbo-autobahnbauer-id19909969.html