SapphireSphinx

1,2 Millionen Euro hätte Salzwedel von Bund und Land bekommen, um Demokratieprojekte zu finanzieren. Doch eine Mehrheit im Stadtrat lehnte die Förderung ab – neben der AfD auch die CDU. Warum nur?

Große Verschiebungen zeigen sich oft erst im Kleinen – in diesem Fall in Salzwedel, einer hübschen Stadt in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts. Dort steht Annegret Junger, 17 Jahre alt, vor einem Haus mit Graffiti an der Wand und sagt: "Ich bin wütend."

Es ist ein Freitagvormittag Ende März. Die Wand gehört zum Schülerfreizeitzentrum der Stadt. Hier sollte Annegret Junger ein bisschen was über Demokratie lernen, in einem Jugendforum – dieses hätte ein Budget von 7.000 Euro bekommen, um damit eigene Ideen umzusetzen. Doch daraus wird jetzt nichts. Denn der Salzwedeler Stadtrat hat die Fördergelder, die das finanzieren sollten, abgelehnt. Und das, obwohl sie bereits vom Bund bewilligt waren. "Ich war geschockt, als ich davon gehört habe", sagt die Schülerin. "Dass unsere eigene Stadt uns die Möglichkeit nimmt, uns zu engagieren."

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Dass Krogmann den ermittelnden Behörden sein pauschales Vertrauen ausspricht, kritisiert die Initiative. „Gerade im Umgang mit tödlicher Polizeigewalt gegen marginalisierte Gruppen zeigt die Erfahrung: Zu oft wurde verschleppt, vertuscht oder verharmlost.“

Die Initiative fordert eine „unabhängige Ermittlung, keine rein interne behördliche Selbstüberprüfung.“ Mit den Ermittlungen gegen den Polizisten, der Lorenz A. erschoss, sind jetzt seine Kollegen der benachbarten Polizeiinspektion Delmenhorst betraut. Dort ist 2021 unter bis heute ungeklärten Umständen Qosay Khalaf in Polizeigewahrsam gestorben.

Die Oldenburger Polizei zeigte im Vorfeld der Demo ein fragwürdiges Verständnis der Versammlungsfreiheit. Sie schickte ein Schreiben an alle weiterführenden Schulen der Stadt. Darin forderte sie die Lehrkräfte nachdrücklich auf, die Schü­le­r:in­nen zu ermahnen, dass der Ort der Versammlung „nicht nur aus bloßer Neugier oder in Erwartung besonderer Eindrücke aufgesucht werden sollte“.

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Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz.

Es waren klare Worte, die Sarah Nagel am 20. März verlor. Das Neuköllner Bezirks­amt nehme „Rechtsextremismus als reale und aktuelle Gefahr nach wie vor sehr ernst“, erklärte die Jugendstadträtin und Linken-Politikerin, die in dem Berliner Bezirk auch Beauftragte für Strategien gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist. Rechte Propaganda und Gewalttaten seien in Neukölln „leider alltäglich“. Der Bezirk werde seine Gegenstrategien weiterentwickeln.

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Nun aber ist der Bericht unbemerkt wieder einkassiert. Das Bezirksamt unter SPD-Bürgermeister Martin Hikel, in dem auch Ver­tre­te­r*in­nen von CDU, Grünen und der Linken sitzen, nahm ihn aus dem Internet. Nach taz-Informationen stecken dahinter rechtliche Bedenken, ob es mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar ist, dass die AfD in dem Bericht genannt wird – Bedenken, die aber nicht alle im Bezirksamt teilen. Zum anderen kritisiert die CDU, dass der Bericht „linksextreme Forderungen“ enthalte und auch „konservative Akteure“ als Problem benenne.

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Für Nagel geht es eben auch um eine Grundsatzfrage. „Auch ein Bezirksamt muss rechtsextreme Gefahren benennen, wenn diese vorliegen. Und wenn diese von der AfD ausgehen, dann darf auch das nicht verschwiegen werden.“

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Auch bei den Neuköllner Initiativen wird man über das Vorgehen der CDU und des Bezirksamts nicht erbaut sein. Im Bericht selbst wird ein Vertreter des Bündnis Neukölln zitiiert, als hätte er etwas geahnt: „Manchmal würde man sich ein bisschen mehr Haltung, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wünschen, was den Umgang mit irgendwelchen Klagen von beispielsweise der AfD angeht.“

Wegen Anschlagsplänen auf die Synagoge in Halle ist ein 19-Jähriger in Haft. Der Mann soll sein rechtsextremistisch motiviertes Vorhaben wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich im Februar eine Langwaffe zur Umsetzung seines Plans beschafft haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat habe noch nicht festgestanden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Halle einen Haftbefehl gegen den 19-Jährigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe erlassen. Laut der Staatsanwaltschaft bestreitet der Mann, die Anschlagspläne ernsthaft verfolgt zu haben.

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden urteilte, dass der bloße Besitz von über 100 Bild- und Videodateien mit problematischem Inhalt auf den Rechnern des Polizisten kein eindeutig „vorwerfbares Fehlverhalten“ darstelle. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beamte diese Dateien bewusst gesammelt oder gezielt gespeichert habe.

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Im Sommer 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass es gegen die Mitglieder der umstrittenen Chatgruppen kein Gerichtsverfahren geben wird. Zuvor hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, nachdem bereits das Landgericht Frankfurt eine Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass kein hinreichender Tatverdacht gegen die Beschuldigten vorliege.

Die meisten der damaligen Chatteilnehmer waren Polizisten. Den sechs Beschuldigten wurde vorgeworfen, zwischen Herbst 2014 und Herbst 2018 in mehreren Chatgruppen Bilder und Videos verbreitet zu haben, die unter anderem Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigten oder volksverhetzenden Inhalt hatten. Fünf der Beschuldigten standen zu dieser Zeit im Dienst der Polizei. Eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen spielte die Chatgruppe „Itiotentreff“, in der innerhalb eines Jahres mehr als 1.600 Nachrichten ausgetauscht worden waren. (dpa/ima)

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Am 14. Dezember 2024 sollen die Beschuldigten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, für eine Kundgebung »Gegen Linksextremismus« nach Berlin gereist sein. In Berlin-Lichterfelde trafen sie laut Anklage zufällig auf zwei SPD-Mitglieder an einem Infostand zur Bundestagswahl.

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Bei anschließenden Wohnungsdurchsuchungen wurden unter anderem Schlagwerkzeuge, Messer, digitale Speichermedien und rechtsextreme Propagandamaterialien sichergestellt. Laut Ermittlern sind die Beschuldigten Teil einer gewaltbereiten Jugendszene mit rechtsextremer Ausrichtung.

Als Russland die Ukraine angreift, ruft Olaf Scholz die Zeitenwende aus. Doch anschließend passiert wenig. Auch drei Jahre später fehlt es der Bundeswehr an wichtigen Waffensystemen und Soldaten. Nach wie vor leidet sie laut den Militärexperten Carlo Masala und Sönke Neitzel unter aufgeblähten Stäben und bürokratischen Blüten. "Wer entscheidet was, wann, wo? Das ist ein Chaos", kritisieren sie im "ntv Salon". Die Hauptschuldigen für die verschleppten Reformen haben sie bereits ausgemacht: ein lügender Bundeskanzler, der seinem beliebteren Verteidigungsminister in die Parade fährt. Und die SPD. "Offenbar ist sie ein Sicherheitsrisiko für Deutschland."

ntv.de: Sie sind überzeugt, dass Wladimir Putin die Nato zeitnah testen wird und rufen zur Abschreckung auf. Sehen Sie, dass das passiert?

Carlo Masala: Ich habe zum ersten Mal seit 30 Jahren leichte Hoffnung, dass Europa begriffen hat, dass es handeln muss - nicht nur Deutschland. In vielen Ländern steigt der Verteidigungshaushalt. Ursula von der Leyen hat mit der EU-Kommission ein Paket geschnürt, das den Mitgliedstaaten Militärausgaben von bis 800 Milliarden Euro ermöglicht.

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https://archive.is/xUMzp

Die AfD könnte ihre Bundeszentrale in Berlin-Reinickendorf räumen müssen, wie aus einem Medienbericht hervorgeht. Grund dafür sei die Wahlparty der Partei nach den Bundestagswahlen.

Die AfD könnte laut einem Medienbericht ihre Parteizentrale in Berlin-Reinickendorf räumen müssen. Wie die „BILD“-Zeitung berichtet, habe der Besitzer der Immobilie alle Mietverträge fristlos gekündigt und nun sogar eine Räumungsklage beim Landgericht Berlin II eingereicht.

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