Hatten wir schonmal und die Union hat vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
this post was submitted on 14 Nov 2024
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Deutschland
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founded 5 months ago
MODERATORS
Das ist doch schon 5 Jahre her, daran erinnert sich doch bestimmt niemand. Wichtig ist doch jetzt wieder ~~Politik für Menschen zu machen~~ die Wahl zu gewinnen. Da müssen so Kleinigkeiten wie Verfassungskonformität halt mal zurückstecken. Die Grundrechte sind doch eh nur so was wie grobe Empfehlungen... /s
Diese abgefuckten Hurensöhne.
Also weitere Subventionen für den Billiglohnsektor. Ich hasse die CDU.
Es werden sich noch einige umgucken, die die CxU gewählt haben (wegen der Wirtschaft) wenn z.B. VW tatsächlich, wie angekündigt, in Zukunft einige Werke schließen und deren Arbeiter entlassen will. Das Audi-Werk in Brüssel ist bereits geschlossen worden. Es werden dann gut qualifizierte Fließbandarbeiter auf den Markt drängen, die aber keine Arbeit in ihrem Bereich bekommen werden, weil auch andere Autohersteller Stellen abbauen werden. Dann wird es Leute geben, die noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld beziehen und dann in den Bürgergeldbezug rutschen werden. Diese werden aufgrund ihres Alters nicht mehr vermittelbar sein. Wer stellt denn schon einen 55-jährigen Bewerber ein (obwohl man am besten bis 70 arbeiten soll)?
Die Leute, die dann Parteien gewählt haben (vermutlich sogar, ohne deren Parteiprogramm gelesen und verstanden zu haben), die den Sozialstaat radikal einkürzen wollen, werden dann nämlich selbst betroffen sein. Diese Leute wurden gegen den faulen Langzeitarbeitslosen Totalerweigerer aufgestachelt, aber bald gehören sie dazu.
Selbst wenn jeder Arbeitslose für jedem Beruf qualifiziert wäre: Es gibt nur 700.000 freie Stellen. Das heißt deutlich über Hälfte der Arbeitslosen hat gar nicht die Möglichkeit einen Job zu finden, weil nicht genug Jobs existieren
Gott wird sich um sie kümmern. Das muss der deutsche Staat nicht.
CxU
Die werden doch dann Existenzgründer! Mit welchem Kapital? Da gibt es doch bestimmt Förderung! /s
Ist das Satire? Klingt zumindest so.
Nein, das ist die CDU.
Ich empfinde das alles nur noch als widerlich. Es kotzt mich nur noch an. Was für asoziale Gestalten in so einer Partei nach oben kommen ist unfassbar.
Und sowas hat christlich im Namen und die Partner Partei sogar sozial..
Schlimm sind einerseits die Gestalten, die solche Äußerungen tätigen - andererseits jedoch auch die Wählerinnen und Wähler dieser Partei.
Stimmt. In diesem Artikel wird zumindest darauf eingegangen, dass die Zahl der Verweigerer deutlich niedriger ist als von der cdu insinuiert. Diese Einordnung machen aber nicht alle Medien und so wird die verdrehte Aussage der cdu verbreitet. Der Wähler kann die Einordnung nicht unbedingt selbst tätigen und der wird dann empfänglich für die perfiden Gedanken der cdu. Traurig
Die Medien hinterfragen eigentlich fast nie die Lügen von Politikern, meistens wird das nur 1:1 wiedergegeben.
Das ist auch genau der Grund, warum ich die Schuld weniger bei den Wählern sehe. Merz und Co. wissen natürlich, dass diese Forderungen substanzlos sind, den Wählern fehlen aber häufig die Informationen um das zu verstehen. Auch das weiß Merz ganz genau. Dass Leute wie Merz solche Aussagen trotzdem machen, ist unverantwortlich, zumal er die Leute damit nicht nur zur CDU treibt sondern auch zur AfD. Der Mann schadet dem Land, er weiß das, und es ist ihm egal.
Die asozialen Gestalten, die eine Partei an ihre Spitze wählt, sind ein Spiegelbild dieser Partei. Ich habe das Missvergnügen, Kommunalpolitiker aus diesem widerlichen Verein zu kennen und die sind einfach nur genauso ekelhaft.
CxU-Wähler sind einfach widerlich. Für Mitmenschen einfach keinen Mitleid (musste jetzt am Namen von KMFDM denken). Was die Bibel sagt ist ihnen komplett egal. Echt kein Wunder dass die sich Trump annähern und mit der AfD über so viele Sachen einig sind.
Purer Populismus. Das Verfassungsgericht hat da nämlich noch ein Wort mitzureden, lieber Fotzenfritz
Richtig, aber bis der Prozess durch ist, kann man das Prozedere erst einmal in der Praxis durchführen. Genau dieses Kalkül hat man bei der Union auch schon früher beobachten können, z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung.
Das Verfassungsgericht hat dazu sehr deutliche Urteile gesprochen. Die sind sogar so eindeutig, dass da jetzt eigentlich der Verfassungsschutz hellhörig werden müsste.
CDU unter Verfassungsschutz Beobachtung, wann?
Wann Leistungen für asoziale Politiker auf 0 setzen?
[...]
die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt.
Doch tatsächlich [...] lediglich knapp 14.000
Wir sollten endlich auch mal diejenigen sanktionieren, die da ständig die Zahlen um's Tausendfache verdrehen!
Ich würde sagen da wird das Gehalt um den gleichen Faktor gekürzt.
Können wir die nicht einfach irgendwohin abschieben?
Eigentlich müsste die Sanktionierung ständiger Falschbehauptungen von einer im besten Fall gut aufgeklärten und aufklärenden Öffentlichkeit stattfinden, die dann in vernichtenden Zustimmungswerten und letztendlich Wahlergebnissen münden. Eigentlich...
Konflikte lassen sich durch Verschieben meistens nicht lösen.
Der Teil war auch nicht ganz ernst gemeint.
Hat das BVerfG das nicht schon gefühlt 20 mal abgeschossen?
Der Bundestag kann es ohne Konsequenzen wieder und wieder beschließen. Das Verfassungsgericht muss es nur einmal durchlassen.
Es braucht endlich Konsequenzen für Parlamentarier, die wiederholt verfassungswidrige Gesetze verabschieden. Ich bin der Meinung ab dem 3. Mal sollte ein sofortiger Verlust jeglicher parlamentarischer und Regierungsämter erfolgen, sowie eine Sperre für drei Legislaturen. Für die Legislaturen, in denen für verfassungswidrige Gesetze gestimmt wurde, sollten auch die Pensionsansprüche verloren werden.
Da bin ich absolut deiner Meinung. Mit Strafzahlungen sollte jeder rechnen, der Gerichte mit solchem quatsch wiederholt beansprucht. Ist ja wenn du die Polizei oder Feuerwehr grundlos rufst und damit Ressourcen verschwendest genau so.
Es kann keine rechtlichen Konsequenzen für Parlamentarier geben, sonst würden die Parteien sich nur noch gegenseitig Gerichtsverfahren um die Ohren schmeißen.
Die Konsequenz, die in unserem System für andauerndes Scheißebauen im Parlament vorgesehen ist, ist die Abwahl durch den Bürger.
Das eigentliche Problem ist, dass die Medien, die den Bürger über so etwas informieren, flächendeckend durch Social Media ersetzt wurden - auch das eine freiwillige Entscheidung der Bürger, die für ihre Nachrichten keine 30€+/Monat mehr ausgeben wollen.
So weh es tut, das einzugestehen, wir haben die Demokratie, die die Mehrheit möchte.
Wenn das stimmt, wäre das ja win-win: Die Politiker die verfassungswidrige Gesetze erlassen werden sanktioniert weil sie das Verfassungsgericht mit sinnlosen Gesetzten belästigen und diejenigen die gegen verfassungskonforme Gesetze klagen werden sanktioniert weil sie mit sinnlosen Klagen das Bundesverfassungsgericht belästigen. Durch die 3-Strikes-Regel sehe ich auch nicht das Risiko dass sich niemand mehr traut gegen sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze zu klagen.
Das BVerfG hat doch die Möglichkeit entsprechende Verfahren zuzulassen oder abzulehnen.
Zur Abwahl ist wie du sagst natürlich das mediale Problem einerseits, aber andererseits auch die Bedeutung der Verfassung beim Bürger. Da muss einerseits mehr getan werden, um diese Bedeutung sinnvoll hervorzuheben. Andererseits müssen wir uns auch in Deutschland eingestehen, dass die politische Kultur offenbar auch im 21. Jahrhundert noch besonders anfällig für Populismus und Verfassungsfeindliche Positionen ist. Deswegen braucht es aus meiner Sicht entsprechende Konsequenzen, damit Verfassungsfeinde eben nicht einfahc weitermachen können.
Bei kritischen Gesetzen würde dann eben noch mal ein Gutachten eingeholt werden. Expertenmeinungen würdne ernster genommen. Die Medien würden in ihrem Horserace-Journalismus darauf eingehen, dass hier ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden taktisch unklug sein könnte, weil die Koalition noch dieses oder jenes Problemgesetz vorhat. Dadurch wird das Thema Verfassungswidrigkeit auf allen Ebenen relevanter.
Du meinst, so wie die Vorratsdatenspeicherung auch?
Ich werde nie verstehen, warum alle es so geil finden nach unten zu treten. Klar, Populisten brauchen einen Sündenbock damit wir nicht noch auf die Idee kommen Ihnen oder ihren reichen Freunden das Geld wegzunehmen - aber das die Wähler das geil finden trifft mich.
Kapitalismus, Baby. Die wollen die Ausbeutung nicht abschaffen, sie hoffen und beten, eines Tages selber zu den Ausbeutern zu gehören. "Du würdest das doch genau so machen, wenn du könntest, gib's zu."
BGH: Nope
