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Hat sich der Vizepräsident und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, Bengt Fuchs, über Jahre in Studentenverbindungs-Foren rassistisch und homophob geäußert? Er selbst bestreitet das. Interne Dokumente und Aussagen anderer Verbindungs-Mitglieder lassen aber auch einen anderen Schluss zu.

Ist Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" tatsächlich Dr. Bengt-Christian Fuchs, Richter am Verwaltungsgericht Gera?

Steckt hinter dem Nutzer einer ehemaligen Korporierten-Plattform, der sich dort wiederholt rassistisch geäußert hat, wirklich der Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgerichts? Fuchs selbst bestreitet das alles. Aber der Reihe nach:

Bengt-Christian Fuchs ist Richter und Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in Gera. Auch bei früheren Gesetzgebungsverfahren auf Landes- und Bundesebene hat Fuchs laut eigenem Profil auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn wiederholt mitgewirkt.

Nicht zuletzt machte sich der Richter in der Corona-Pandemie als Bundeswehroffizier der Reserve verdient.

Der in Göttingen studierte Fuchs ist eigenen Angaben zufolge auch Korporierter, sprich Mitglied in einer Studentenverbindung. Als "Alter Herr" in der "Turnerschaft Salia Jenensis".

Ein Bundeswehr-Reserveoffizier, der auch Richter für Asylrecht ist und Teil einer Turnerschaft ist, äußert sich mutmaßlich rassistisch? Male mich überrascht. Das sind mehr Red Flags, als auf dem Parteitag der DKP.

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der MDR einen Bericht, wonach die Quoten zur Asylrechtsprechung von Richter Fuchs deutlich von den Quoten der Kolleginnen und Kollegen im Bundesschnitt abweichen.

Afrikanische Asylbewerber hatten demnach in der Vergangenheit in Gera bei Fuchs deutlich schlechtere Chancen, eine Klage gegen ihren abgelehnten Asylbescheid zu gewinnen.

Fuchs Verfahrensführung schätzte ein Anwalt im MDR-Bericht als "rudimentär" ein. Fotos und Videos aus dem Jahr 2018 zeigen den Richter zudem auf der Wahlparty der mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD in Gera.

Die AfD darf irgendwie bei keinem Fall von mutmaßlichem Rassismus fehlen

Offizielle Konsequenzen hatte die Berichterstattung keine.

Überraschend.

Es gelte die richterliche Unabhängigkeit, erklärte das Thüringer Oberverwaltungsgericht. Auf eine im Winter folgende Strafanzeige des Thüringer Flüchtlingsrates wegen des Verdachts der Rechtsbeugung leitete die Staatsanwaltschaft Gera keine Untersuchungen ein - es gebe keinen Anfangsverdacht.

Natürlich. Es nervt einfach nur noch.

Und das Thüringer Justizministerium erklärte, es würde sich erst dann einmischen, "wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt ist."

Ende Juni veröffentlichte die Autonome Antifa Freiburg (AAF) nun eine Recherche, die neue Vorwürfe gegen den Thüringer Richter aufwirft: Die AAF konnte das Internetforum "Tradition mit Zukunft" (TraMiZu), das 2011 geschlossen wurde, auswerten.

Danke, Antifa

Ein User mit dem Namen "Bengt-Christian Fuchs" - auf dem Forum intern mit der Kennung "BeFuchs287" registriert - und dem Titel "Dr. iur." soll sich dort zwischen 2007 und 2011 über 3.000 Mal eingeloggt haben. Auf TraMiZu tauschten sich an die 15.000 Korporierte aus über 2.100 Studentenverbindungen aus.

Mein Beileid an die AAF, dass die sich da durchwühlen mussten

Aufgenommen wurde nur, wer von den Administratoren überprüft wurde und die Zugehörigkeit zu einer Verbindung nachweisen konnte, beschreibt die AAF. Es herrschte Klarnamenpflicht.

Fast 1,4 Millionen Beiträge wurden auf TraMiZu verfasst - bis die Administratoren 2011 die Plattform einstellten und die Korporierten auf Facebook übersiedelten.

Richter Fuchs bestreitet, dass es sich bei dem Nutzer um ihn selbst handelt. Und das, obwohl im Account der Name, der Titel, das Geburtsdatum und der Job des Nutzers hinterlegt waren.

Sag einfach das war dein verschollener Zwillingsbruder. Ist glaubwürdiger und andere sind damit auch schon durchgekommen

Obwohl der Nutzer an verschiedenen Stellen die anderen Korporierten wissen ließ, dass er "Richter am Verwaltungsgericht" sei.

Und obwohl "Bengt-Christian Fuchs" 2009 zum Beispiel schrieb: "Ich bin seit zwei Jahren in das Thüringer Justizministerium abgeordnet". Ein Fakt, der mit dem Lebenslauf des Richters auf Linkedin übereinstimmt: dort ist für 2007 bis 2009 die Position "Referatsleiter Öffentliches Recht" im Justizministerium notiert.

„We are lucky, that they are so fucking stupid“

Ebenfalls 2009 informierte der Nutzer über seine Mitwirkung an einem Gesetzgebungsverfahren: "[…] Derzeit bastele ich an einer Stellungnahme Thüringens zum völlig verkorksten Gesetz des Bundes zur Änderung des Transsexuellengesetzes rum. demnach können verheiratete Transen zukünftig weiter verheiratet bleiben, die gleichgeschlechtliche Ehe wird damit eingeführt [Kotz-Smiley] […] Ich säß jetzt auch lieber bei nem verträumten Bier…"

Ein AfD-freundlicher und mutmaßlich rassistischer Richter für Asylrecht in einer Turnerschaft ist transfeindlich und homophob? Das überrascht mich jetzt wirklich.

Dem MDR liegen weitere menschenverachtende Zitate des Nutzers vor. In einem Thread spricht Nutzer "Bengt-Christian Fuchs" von "Schwuchteln", 2011 wird dann deutlich, dass Schwule und Transpersonen für ihn nicht gleichwertig sind: "Wenn ein Lehrer sich anschicken sollte, meinen Kindern vermitteln zu wollen, dass homo- oder transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als gleichberechtigt und normal zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Lehrer, die meinen Kindern zu vermitteln versuchen, dass es in der 'DDR' nicht so schlimm gewesen sei."

Wenn ein Richter sich anschicken sollte, meinen Freunden vermitteln zu wollen, dass homo- oder transidentitäre Veranlagungen einem Heterosexuellen Dasein gegenüber als ungleichberechtigt und „unnormal“ zu beurteilen sind, hat er mich ebenso am Hals wie jene Beamte, die mir zu vermitteln versuchen, dass die AfD nicht so schlimm sei.

Pikant sind vor diesem Hintergrund Aussagen von Asylklägern, deren Fälle vom Geraer Richter Fuchs verhandelt wurden. Denn Asylverfahren werden an den Verwaltungsgerichten in der Regel von einem einzelnen Richter geleitet und entschieden.

Warum? Nicht mal Laienrichter?

Im MDR-Bericht aus dem Winter kommt ein nigerianischer Mann zu Wort, dessen Klage von Fuchs abgewiesen wurde. "Der Richter wollte mir nicht glauben, dass ich schwul bin", so der junge Nigerianer, der laut eigener Aussage in seiner Heimat wegen seiner Sexualität geschlagen und verfolgt worden war.

Der Typ hat mutmaßlich halt echt Menschenleben auf dem Gewissen

In die schwulenfeindlichen Töne des Plattform-Nutzers "Bengt-Christian Fuchs" mischen sich auch offen rassistische. Das N-Wort fällt, als Bezeichnung für Sinti und Roma schlägt der Nutzer 2019 (mittlerweile auf Facebook) "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" vor und zum Thema "Abschiebung krimineller Ausländer" steuert er folgendes bei: "Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden zwar begrüßt, dürfte aber an Voßkuhle und Consorten scheitern... ;-D".

Meine Idee, den Typen im Überflug mit ner Transall überm Atlantik abwerfen zu lassen, wird von Genossen zwar begrüßt, dürfte aber an meinem Gewissen scheitern ;-D

Junge, dieses Smiley triggert eine tiefe Verachtung in mir

Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dem obersten deutschen Gericht. Seit 2020 ist er Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie", welcher sich für Demokratie und gegen politischen Extremismus sowie gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

In Thüringen scheint sich der Nutzer dabei all die Jahre recht wohl gefühlt zu haben.

Woher das wohl kommt

2009 schreibt er in einem Thread: "Ich muss gestehen, dass es auch für mich Wessi schon ein deutlicher Kulturschock ist, wenn ich aus dem beschaulichen Thüringen in die 'alte Heimat' komme und kein Taxifahrer mehr der deutschen Sprache mächtig ist und das überwiegende Stadtbild meiner westdeutschen Heimat-Groß-Stadt völlig verschleiert daherkommt. Das will ich nicht und damit basta…"

Abschiebung ins Heimat(bundes)land, jetzt!

Als 2011 das Onlineforum TraMiZu eingestellt wird und die Korporierten auf Facebook weiter diskutieren, bilden sich dort verschiedene Untergruppen. Das "TraMiZu | Das Politikforum" zum Beispiel oder das "TraMiMil" zu militärischen Themen.

Will ich diese Chats wirklich lesen?

Nutzer "Fuchs Benedikt" ist in beiden dabei, ebenso in der Gruppe TramiJUR, wo er Anfang März 2020 schreibt: "Besten Dank für die Aufnahme- Salia Göttingen- Bin Vizepräsident Verwaltungsgericht Gera". Bengt ist die schwedische Form des Namens Benedikt.

2012 postet Nutzer "Fuchs Benedikt" den Link zu einer Diskussionsrunde über Sinti und Roma in der ARD. Der Nutzer beschreibt sich in den Kommentaren darunter als "langgedienter Asylrichter" und gibt an: "[…] mein Rekord in einem Asylverfahren war einmal ein unter 30jähriges Romapaar aus dem Kosovo mit 10 (in Worten: zehn) Kindern…".

Man merkt richtig, dass der sich richtig geil findet. Nachts liegt der in seinem leeren Doppelbett, weil ihn keine Frau jemals ficken wird und masturbiert zu dem Gedanken, wie diese zehn Kinder von Nationalisten im Kosovo verprügelt werden

Richter Fuchs bestreitet, dass all diese Zitate von ihm stammen. "Die vulgäre Wortwahl ist definitiv nicht meine", erklärte er gegenüber der "Tageszeitung" Taz, die wie "Legal Tribune Online" bereits über die Vorwürfe berichtete.

Und verweist darauf, dass keines seiner Urteile in den letzten 25 Jahren im Rechtsmittelverfahren durch das Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden sei.

Zehner, dass Leute vom Oberverwaltungsgericht auch in diesen Chatgruppen waren

Andere Korporierte, die laut eigener Aussage auf jeden Fall auf TraMiZu aktiv waren, bezweifeln im Gespräch mit dem MDR, dass jemand in Fuchs Namen ein Profil erstellt haben könnte.

Das sei zu unwahrscheinlich. Und: "Ich gehe davon aus, dass das der Mensch ist", sagt einer von ihnen. Ein anderer: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es den anderen aus dem Bund nicht aufgefallen wäre", wenn der Name von einem von ihnen missbraucht worden wäre.

Die Burschenschafter erklären unisono, dass das Verifizierungsverfahren für die Plattform zu umfangreich gewesen sei. Teilweise sei auch in den Verbands-Vorständen der jeweiligen Korporierten nachgefragt worden, ob es die Person wirklich gebe. Die Korporierten mussten Geburtsdatum und Adresse angeben.

Bemerkenswert ist zudem, was Nutzer "Fuchs Benedikt" 2021 im Facebook-Forum schreibt: Er bittet andere Korporierte, bei einem Gründerwettbewerb für den Pitch seiner Frau zu stimmen. Die Ehefrau ist CEO eines frisch gegründeten deutschen Biotech-Unternehmens. Ein Unternehmen, dessen Posts auf Linkedin Richter Bengt Fuchs auch in den letzten Wochen noch regelmäßig geteilt hat.

Und das jüngste Indiz: Nachdem der Richter im Konfrontationsgespräch mit der Taz ankündigt, "dieses Portal für mich zu löschen", verschwindet das vermeintliche Profil des Richters aus sämtlichen TraMi-Facebookgruppen.

Alles nur Zufälle

Das Verwaltungsgericht Gera prüft momentan die von Fuchs bestrittenen Vorwürfe. Das teilte Präsident Michael Obhues auf Anfrage mit. In der kommenden Woche werde das Präsidium zudem prüfen, ob Richter Fuchs andere Aufgaben zugeteilt werden, solange die Vorwürfe gegen ihn nicht geklärt seien. Ohnehin sei der Richter bis Mitte August nicht im Dienst.

Dann is ja gut

Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, will sich auch Thüringens Justizministerium nicht final äußern. Ministerin Doreen Denstädt (Grüne) habe jedoch "die Vorwürfe betreffend des außerdienstlichen Verhaltens mit Irritation und Erschütterung zur Kenntnis genommen".

Sollten sich die Vorwürfe gegen Richter Bengt Fuchs erhärten, so die Linke-Politikerin des Thüringer Landtags, Katharina König-Preuss, wäre damit auch "die Pflicht des Richters zur Verfassungstreue verletzt". Ein solcher Richter könnte nicht "unparteiisch und fair über Asylverfahren entscheiden".

Auch Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, forderte umfassende Ermittlungen und Aufklärung der Vorwürfe. "Bis diese erfolgt ist, sollte der Richter im eigenen Interesse seine Tätigkeit ruhen lassen", sagte Rothe-Beinlich. Zu vielen Menschen könnte im Namen des Volkes Unrecht angetan worden sein.

Die Bundes-AfD hat ihr Konto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die Omas gegen Rechts am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, mit.

Die antifaschistischen Se­nio­r:in­nen hatten vor zwei Monaten eine Petition auf der Online-Plattform innn.it initiiert und nun mehr als 33.500 Unterschriften für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen übergeben.

Die Bank selbst wollte den Schritt mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen, so Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, der an dem Treffen zusammen mit der Petitionsinitiatorin Betina Kern teilgenommen hatte. Doch auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: „Schauen Sie mal auf die AfD-Seite.“

Tatsächlich ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank von der Website der AfD verschwunden. Übrig sind nur noch die Möglichkeiten der Spende von Wahlplakaten, per Lastschrift und Paypal. Zudem sei, so Hackmack, das Statement der Omas gegen Rechts, das den „Erfolg“ feiert, mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bank abgestimmt worden.

Anfang Mai hatten die Omas ihre Kampagne mit einer Kundgebung vor der Berliner Volksbank in Wilmersdorf eingeleitet und darauf verwiesen, dass andere Volksbanken etwa im bayerischen Dachau oder in Mittelhessen Konten der Partei bereits gekündigt hätten.

Hackmack begründete die Initiative damit, dass die AfD „außerhalb der Verfassungsordnung“ stehe. Anlass der Aktion sei gewesen, dass sich die Berliner Volksbank im Zuge der Demokratieproteste im Frühjahr klar positioniert hatte. In einem Instagram-Post mit dem Hashtag „NieWiederIstJetzt“ hieß es: „Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“

Es sei darum gegangen, die Bank an ihre „Werte“ zu erinnern, so Hackmack. Der Schritt der Volksbank könne nun „ein Beispiel für andere Banken sein“, etwa für die Berliner Sparkasse, die das Konto des Berliner Landesverbandes der Partei führt.

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Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hat mit seinem Wolfsgruß im EM-Spiel gegen Österreich für Aufsehen gesorgt. Die Linke verlangt nun ein Verbot der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist. Politiker von Grünen und CDU schließen sich der Forderung an.

Nach dem Wirbel um den Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral hat die Partei Die Linke ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem Berliner „Tagesspiegel“.

In vielen EU-Staaten seien die Grauen Wölfe zu Recht verboten. „Nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, sagte Schubert. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) via X, der Wolfsgruß müsse verboten werden. Auch die CDU plädiert dafür.

[...]

Ein 19 Jahre alter Mann aus Limburg soll einen Anschlag vorbereitet haben – aus antisemitischen und rassistischen Motiven. Sein Ziel sei die Tötung von Juden und Migranten gewesen, so die Strafverfolger.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19 Jahre alten Mann erhoben, der aus rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag vorbereitet haben soll. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, werden dem Deutschen aus dem Kreis Limburg-Weilburg die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Laut den Ermittlungen soll der Angeschuldigte auf Grundlage einer verfestigten antisemitischen und rassistische Einstellung seit spätestens Ende 2021 den Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorbereitet haben.

Er soll eine „Volksgemeinschaft auf einem nationalsozialistischen Fundament angestrebt haben, unter Ausschluss von Menschen, die sich nicht in sein nationalsozialistisches Bild fügten“. Gemeint seien damit insbesondere Juden und Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Pläne hätten auch den Aufbau einer „Schutzstaffel“ und die Tötung von Menschen vorgesehen. Die Gewalt sollte sich auch gegen Polizisten „als Teil der vermeintlichen aktuellen staatlichen Willkürherrschaft“ richten.

Der Angeschuldigte soll zudem beabsichtigt haben, Bunker anzulegen, um dort Waffen zu produzieren, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt. Er habe sich einen 3D-Drucker beschafft, mit dem er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt habe. In der Wohnung des Neunzehnjährigen entdeckten die Beamten eine Gaspistole, deren Lauf so verändert war, dass mit ihr Geschosse abgefeuert werden konnten.

Darüber hinaus wird dem Mann vorgeworfen, im Februar vergangenen Jahres auf einem Telegramkanal ein Video eingestellt zu haben, das den Nationalsozialismus verherrlicht. Festgenommen wurde der Neunzehnjährige am 15. November 2023, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Es waren teils turbulente Proteste, die am Wochenende den AfD-Bundesparteitag in Essen begleiteten. Nun berichtet das Bündnis „Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, die sie erreichen würden. In mehr als 80 Fällen hätten Demonstrierende dazu inzwischen Schilderungen abgegeben.

„Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird“, kritisierte Katharina Schwabedissen, eine der Sprecherinnen von „Widersetzen“. Sie berichtet von „Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbrüche, starken Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit“.

Auch der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, der am Samstag ebenfalls in Essen war, berichtet von solchen Szenen. „Wir Jusos verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber Demonstrant*innen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben.“

Das „reflexartige Verteidigen“ der Polizei und das Beschuldigen von linken De­mons­tran­tin­nen durch In­nen­po­li­ti­ke­rin­nen sei „vollkommen unangebracht“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse die Vorfälle ordentlich aufklären.

Reul wiederum hatte nach dem Wochenende mehrfach Angriffe auf die Po­li­zis­t*in­nen verurteilt. „Kritik ist legitim, Krawalle nicht“, sagte der Politiker. 27 Po­li­zis­t:in­nen waren leicht verletzt und einer schwerverletzt worden. Ein Demonstrant soll ihm am Boden liegend noch gegen den Kopf getreten haben. Die Polizei sucht jetzt mit Hilfe von Screenshots aus Videoaufnahmen nach dem mutmaßlichen Täter.

Der Polizei waren bis Dienstagnachmittag weder Strafanzeigen gegen Beamte noch Fälle von verletzten Demonstrierenden bekannt. Ein Polizeisprecher verteidigte die Vorgehensweise der Polizei: „Grundsätzlich möchten wir daran erinnern, dass wir vor dem Einsatz angekündigt haben, unfriedliche Proteste und Störaktionen konsequent zu unterbinden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.“ Zwangsmaßnahmen seien zuvor durch Lautsprecherdurchsagen angekündigt worden.

Am Wochenende stellte die Polizei Essen insgesamt 143 Strafanzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstands und wegen tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte. Insgesamt seien 22 Personen in Gewahrsam genommen und zwei Personen vorläufig festgenommen. Alle Personen sind inzwischen wieder entlassen worden.

Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zeigte sich „bestürzt über den Umgang der Polizei mit dem weitgehend friedlichen Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen“. Ein sogenanntes Legal-Team aus 13 An­wäl­tin­nen war am Samstag ab frühmorgens unterwegs, um als Ver­mitt­le­rin­nen und rechtliche Beistände zu helfen.

Anwältin Anna Magdalena Busl, Teil des Legal-Teams, berichtete von einem „äußerst provokaten und gewaltbereiten Auftreten der Einsatzkräfte“ und „massiver Polizeigewalt“. Die Kommunikation mit dem Legal-Team sei seitens der Polizei „größtenteils verweigert“ worden, so Busl. Ein Beitrag zur Deeskalation sei so nicht möglich gewesen.

taz-Reporter hatten am Wochenende beide Seiten beobachten können. Auf der einen Seite war zu sehen, wie einige Demonstrierende auf Polizeiabsperrungen zurannten. Die Polizei ging sofort mit Schlagstöcken und Pfefferspray dagegen vor. Teilweise wurden mehrere Wasserwerfer in Stellung gebracht. Auf der anderen Seite wurden friedliche Sitzblockaden nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei aufgelöst, indem ebenfalls Schlagstöcke eingesetzt wurden, auch gegen am Boden sitzende Personen.

Die Polizeieinsätze rund um den AfD-Parteitag werden sowohl Demonstrierende als auch die Polizei noch einige Wochen beschäftigen. Das Bündnis „Widersetzen“ prüft, ob Anzeigen gestellt werden. Und die Polizei wertet Videoaufnahmen aus, die von sogenannten Beweissicherungstrupps aufgezeichnet wurden.

Die Polizei Köln geht gegen die Waldbesetzung im Gremberger Wäldchen vor. Zuvor hatte die Stadt Köln medial Druck gemacht und behauptet die Waldbesetzer würden Flora und Fauna stören.

Es geht um wenige Baumhäuser, die die Besetzer:innen schonend für die Bäume aufgebaut hatten. Zudem achteten die Besetzer:innen auf eine ökologische Besetzung und darauf die Natur möglichst wenig zu stören.

Eine Hundertschaft geht gegen die Besetzer:innen vor. Die Besetzer:innen gehen davon aus, dass die Polizei nach Abschluss der Spiele der Euro 2024 in Köln wieder Kapazitäten frei hat, um gegen die Besetzung vorzugehen. Die Besetzer:innen wollen verhindern, dass das Gremberger Wäldchen im Zuge der Autobahnerweiterungen der A4 massiv geschädigt wird.

Die Besetzer des Camps meldeten sich bei den Medien schriftlich. In der Mitteilung heißt es: „Vor circa zwei Stunden hat die Polizei der Besetzung im Gremberger Wäldchen ihren Status als geduldete Versammlung aberkannt und versucht zu räumen. Während wir mehrere Wochen dort geduldet wurden und ‚auf eigene Gefahr‘ protestieren konnten, wird nun plötzlich von einer ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit‘ gesprochen. Auch die angemeldete Mahnwache wird von der Polizei aufgelöst. Platzverweise werden erteilt und Menschen werden in Gewahrsam genommen.“

Im „WDR“ oder auch der „Kölner Stadtanzeiger“ veröffentlichte Artikel in denen über die Kritik der Stadtverwaltung Köln aufgegriffen wurde, dass das Protestcamp im Gremberger Wäldchen den Waldboden „erheblich“ schädige. Dies wiederlegten die Besetzer:innen des Protestcamps eindrücklich vor Ort.

Auch dass der Wald nicht mehr gepflegt werde, wie die Stadt Köln behauptete, wurde durch einen Anwohner entkräftet. Zudem verläuft eine Radroute durch das Gremberger Wäldchen und die Stadt Köln schotterte die Wege erst vor kurzem neu. Hier stellt sich die Frage, was den Waldboden mehr schädigt: Die Befestigung von Wegen oder Menschen, die durch den Wald gehen. Zudem ist die Frage warum die Stadt Köln keine Warnhinweise aufstellte, die vor einem Betreten des Waldes warnten oder diesen einzäunte, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Es geht um den Ausbau der A4 und den Neubau der Rodenkirchener Autobahnbrücke auf lange Sicht. Die Besetzer:innen erklärten, warum sie den Wald jetzt schon besetzten: „Wir haben uns entschlossen, das Gremberger Wäldchen jetzt zu besetzen, weil vermutlich bereits in wenigen Monaten der Ausbau des ‚Gremberger Kleeblatts‘, eines Zubringerkreuzes für die A4 auf dem Plan steht, für den mit Sicherheit Baumrodungen vor Ort nötig sein werden.

Was die geplante Erweiterung der A4 von sechs auf acht Spuren in einigen Jahren betrifft, protestieren wir so frühzeitig, weil die Geschichte des Widerstandes gegen Autobahnprojekte (z.B. Kelsterbacher Wald, Dannenröder Forst) zeigt, dass ziviler Ungehorsam bisher immer zu spät kam, um die Projekte noch tatsächlich verhindern zu können. Damit das in Köln anders läuft, haben wir die Besetzung jetzt schon gestartet und sagen: Wir werden nicht gehen, bis das Projekt A4+ endgültig vom Tisch ist.

Wir werden die Zeit nutzen, um weiter Aufklärungsarbeit in Köln zu leisten und Allianzen zu schmieden gegen den Wahnsinn, mitten in der Klimakrise mehr Autoverkehr zu produzieren. Wir vernetzen uns dafür auch mit allen anderen Initiativen die vor Ort gegen weitere Bauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans kämpfen. Wir wollen die Kommunen dazu bringen, Verantwortung zu übernehmen und lassen den Verweis darauf, dass die Kompetenzen beim Bund lägen, nicht mehr gelten.“

Die Polizei spricht von einer verbotenen Versammlung des Vereins „Mahnwache Lützerath bleibt! e.V.“ am und einer illegalen Baumbesetzung im Gremberger Wäldchen, das sich im Besitz der Stadt Köln befindet und damit eine öffentliche Grünfläche darstellt. Die Behörde sieht erhebliche Gefahren für die Anwesenden am 3. Juli 2024 und für unbeteiligte Dritte, die von der Mahnwache und der Baumbesetzung ausgingen. Die Behörde habe seit dem 28. Juni 2024 die Anlieferung von Baumaterialien unterbunden, so die Beamten in einer schriftlichen Mitteilung.

Die Kölner Polizeibehörde verfügte die Entsorgung von Zelten, Möbeln und Baumaterialien durch das städtische Unternehmen Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB). Dies geschah dann, wenn deren Eigentümer diese nicht mitnahmen oder selbst entfernten.

Gegen 15.30 Uhr habe die Polizei gegenüber 18 Personen, die sich vor Ort befanden Platzverweise ausgesprochen. Mehrere Besetzer verließen nach Polizeiangaben freiwillig ihre Baumhäuser. Diese würden nun von der Polizei zurückgebaut. Derzeit werde geprüft ob Straftaten vorliegen und Strafverfahren eingeleitet werden. Gleichzeitig prüfen die Beamten ob Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesforstgesetz vorliegen.

Beim Gremberger Wäldchen handelt es sich um eine Waldfläche, die nach Bundeswaldgesetz dem Körperschaftswald zuzurechnen sein dürfte, da sie sich im Alleineigentum der Stadt Köln befindet. Offen lässt die Polizei Köln wie sie das Gremberger Wäldchen einordnet als Schutzwald oder Erholungswald nach dem Bundeswaldgesetz. Das Betreten von Wald ist gestattet, wobei die Länder die Regelungshoheit besitzen. Die Polizei schreibt in ihrer Mitteilung nun: „Ziel von Stadt und Polizei ist, das im städtischen Eigentum stehende Waldgelände komplett zu räumen.“

Die Polizei Köln schreibt: „Nach Bewertung des städtischen Forstamtes sowie der Polizei besteht durch den dauerhaften Aufenthalt in der seit 20 Jahren nicht mehr bewirtschafteten Naturwaldfläche mit hohem Totholzanteil eine unmittelbare Gefährdung für Leib und Leben von Personen in der betroffenen Fläche. Zudem bestehen unkalkulierbare Gefahren für unbeteiligte Dritte, zum Beispiel Spaziergänger, durch herabfallendes Baumaterial sowie morsche Äste. Das am 20. Juni durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ausgesprochene Hausverbot ignorierten die Besetzer. Im Zuge der Kooperationsgespräche erörterte Alternativflächen für die Mahnwache wurden abgelehnt – die Baumbesetzer verweigerten die Kooperation sogar in Gänze und machten durch Heranschaffen von Baumaterial zur Errichtung von Baumhäusern auf fremdem Eigentum deutlich, dass sie die Gefahren ignorieren und nicht gewillt sind, den Wald zu verlassen.“

Diese Einschätzung ist insofern interessant als die Stadt Köln auf Ihrer Internetseite unter der Rubrik Leben in Köln/Freizeit, Natur und Sport/Ferien und Freizeit eine Radtour bewirbt die mitten durch das Gremberger Wäldchen führt. Titel: „Mit dem Rad auf den Spuren des preußischen Kölns – im Rechtsrheinischen.“ Eine Tour die auch mit Kindern gelingen könnte, da sie leicht bis mittelschwer sei, schreibt die Stadt Köln.

Kurz: Stadt Köln begründet Waldbesetzung gegen den Ausbau einer Straße damit, dass die Besetzung dem Wald schaden würde. Diese Begründung ist absurd, weil die Bäume ohne die Waldbesetzung wahrscheinlich eh gerodet werden, um die Straße zu erweitern.

Ein weiterer Grund, den die Stadt nennt ist, dass die Waldbesetzung eine Gefahr für Spaziergänger sei. Das ist kurios, weil die Stadt über die letzten Monate selbst auf ihrer Website geschrieben hatte, die Strecke sei selbst für Kinder gut geeignet. Entweder hat die Stadt Köln hier also in Kauf genommen, dass Kinder auf einer gefährliche Strecke Fahrrad fahren oder das ist nur ein Vorwand, um den Autobahnausbau voranzutreiben.

geteilt von: https://feddit.org/post/373442

Archived link

Here is the report (pdf).

Serbian authorities have adopted invasive surveillance practices and facial recognition technology to monitor political opponents, civic activists and critical journalists, says a BIRN report entitled ‘Digital Surveillance in Serbia – A Threat to Human Rights?’, published on Friday.

Equipment from Chinese manufacturers, such as Dahua and Hickvision, predominates.

Serbia’s aspirations for EU membership mean that it faces pressure to adhere to EU standards on data protection and privacy as well as cybersecurity. However, Serbia has simultaneously strengthened ties with authoritarian countries, especially China and Russia.