Wehrhafte Demokratie Österreich

Eigentlich wollte die Gruppe "Fairdenken" schon am 9. November für den "Volkskanzler Kickl" in Wien demonstrieren. Daraus wurde nichts, nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einige Tage zuvor dazu aufgerufen hatte, die "wehrhafte Demokratie" zu verteidigen und die geplante Demonstration scharf verurteilt hatte.

Das Datum ist historisch belastet, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 begannen mit der "Reichspogromnacht" tagelange Gewaltexzessen gegen Juden und Jüdinnen. Er sei deshalb "zutiefst empört", dass eine Gruppierung den 9. November für eine Großdemonstration unter dem Motto "Macht euch bereit" nutzen wolle, so Nehammer.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss sich der Kritik an. Die Veranstalter kündigen daraufhin eine Verschiebung der Kundgebung an.

Nun soll die Demonstration am kommenden Samstag in der Wiener City stattfinden. Seit Wochen wird für den Umzug mobilisiert, schließlich soll er mithelfen, eine ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung zu verhindern und FPÖ-Obmann Herbert Kickl zum "Volkskanzler" zu machen. Zusätzlich wird gegen die "Freigabe von Langstreckenraketen" durch die Biden-Administration demonstriert.

Hinter der Demonstration steht die Gruppe Fairdenken rund um Hannes Brejcha, der sich als einer der Anführer der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie inszenierte.

Die geplante Demonstration soll an große Corona-Demonstrationen anschließen. "Wir erwarten die stärkste Demo überhaupt", schreibt Brejcha auf Telegram. Er rechne mit 1,4 Millionen Demonstrierenden.

Nachdem das Thema Corona nur noch wenige Hundert Personen auf die Straßen Wiens gebracht hatte, versuchte Brejcha in den vergangenen Jahren immer wieder weitere Straßenproteste zu starten. Etwa gegen hohe Energiepreise, gegen die Nato und Sanktionen gegen Russland, für Bauern oder gegen den Bundespräsidenten Van der Bellen. Allesamt mit bescheidenem Erfolg.

Dabei zeigte sich, dass Fairdenken so etwas wie die Straßentruppe der FPÖ ist, die deren Themen aufgreift und verstärkt.

Die Gruppe "Fairdenken" macht aus ihrer politischen Einstellung kein Geheimnis. Bei Corona-Demonstrationen traten Aktivisten und Aktivistinnen gemeinsam mit bekannten Neonazis und Verschwörungsideologinnen auf.

Im Blog der Gruppe wird gegen das NS-Verbotsgesetz gewettert, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als "Schuldkult" verunglimpft und Juden und Jüdinnen als "Volksspalter" bezeichnet.

Ebenfalls ist dort lesen: "Es kann nicht sein, dass man sich ständig von Israel maßregeln lassen muss, bei dem, was Israel gerade im Gazastreifen abzieht!" Die mögliche ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition wird als "von außen gesteuerte" Regierung von "Politmarionetten" bezeichnet.

Die FPÖ hält sich mit der Unterstützung der Demonstration am Samstag zurück. Dafür wird in ihr nahestehenden Onlineplattformen für die Teilnahme geworben, und Neonazis mobilisieren für die Demonstration.

So auch "Defend Austria", deren Mitglieder wie Neonazis aus den 1990er-Jahren auftreten. Sie tragen Springerstiefel, Bomberjacken, sind jung und online. Es ist eine neue Generation von Neonazis, deren Rhetorik stark auf Gewalt ausgerichtet ist. Politisch unterstützen sie die FPÖ und deren Parteichef Kickl.

Am Samstag findet in Wien auch eine antifaschistische Demonstration statt.

cross-posted from: https://feddit.org/post/3052176

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Das kommende Wochenende bringt Wien nicht nur hohe Temperaturen. Am Samstagnachmittag wollen die rechtsextremen Identitären durch die Innenstadt marschieren. Neben der FPÖ-Jugend rufen dazu auch Neonazis auf.

Sie sind dasselbe Bild

Wie schon letztes Jahr werden Rechtsextreme aus ganz Europa erwartet.

Antifaschistische Gruppen kündigen Gegenproteste an. Sie wollen den Umzug der Identitären "baden gehen" lassen, wie auf Plakaten zu lesen ist.

https://fightnazis.blackblogs.org/

An der ersten vergleichbaren Demonstration der Identitären im Sommer 2023 nahmen Aktivisten der AfD-Jugend, Neonazis, Hooligans und Funktionäre der FPÖ teil.

Mit dabei der FPÖ-Chef von Salzburg-Stadt, Paul Dürnberger, und der Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, Silvio Hemmelmayr, der in einer Rede erklärte, dass ein Schulterschluss erfolgt sei und dies "erst der Anfang von etwas ganz Großem" sei.

Sein Auftritt und damit die Nähe zwischen der FPÖ und den Identitären wurde auch im österreichischen Verfassungsschutzbericht erwähnt.

FPÖ-Nachwuchskräfte rücken seit Jahren ideologisch und personell mit den Identitären zusammen. Zuletzt gut sichtbar im November 2023 bei einer Kundgebung mit dem rechtsextremen Verleger und Strippenzieher Götz Kubitschek vor der Universität Wien.

Organisiert wurde die Demonstration vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und einer neu gegründeten rechtsextremen Kleinstgruppe, bestehend aus hochrangigen FPÖ-Jungfunktionären, Burschenschaftern und Identitären. Bei einem Tumult kam es zu Auseinandersetzungen.

Erst jüngst veröffentlichte die Menschenrechts-NGO SOS Mitmensch ein Dossier über die Verflechtungen der FPÖ mit der rechtsextremen Szene. In dem Dossier werden 200 Fälle aufgezeigt, besonders viele über die Nähe zu den Identitären.

Für den österreichischen Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), stehen die "Neue Rechte" und damit die Identitären für "die Überwindung der herrschenden rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Ordnung", wie DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner im Mai bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2023 sagte. Zudem bereitet ihm die hohe Waffenaffinität der Szene Sorgen.

Passend zu dieser Einschätzung: Anfang Juli stand ein Neonazi und Aktivist aus dem Umfeld der Identitären vor Gericht. Beruflich bewachte er als Soldat für das Bundesheer unter anderem jüdische Einrichtungen.

In seiner Freizeit war er Burschenschafter und Identitären-Aktivist und tauschte sich im Internet über Anschläge und Morde an Juden und nichtweißen Personen aus.

Uff

Besonders viel recherchierte er zum rechtsterroristischen Attentäter Brenton T., der 2019 in Christchurch 51 Menschen ermordete. Nach dem Anschlag wurde bekannt, dass der Attentäter auch dem Identitären-Anführer Martin Sellner Geld spendete und beide Nachrichten austauschten.

Die Kundgebung der Rechtsextremen soll zudem wenige Tage nach dem behördlichen Verbot des Compact-Magazins stattfinden, eines zentralen Sprachrohrs der sogenannten Neuen Rechten. Der Wiener Identitären-Anführer Sellner gilt als der wichtigste Mitarbeiter des Magazins. Neben Gründer Jürgen Elsässer war er dessen Aushängeschild.

Ende 2023 erklärte Sellner, wie schwierig es für ihn sei, ein Erwerbseinkommen zu generieren, und dankte dem deutschen Magazin, "das mich jetzt schon seit geraumer Zeit [...] anstellt". Es ist daher wenig verwunderlich, dass Sellner die Demonstration am Samstag als "Solidaritätsdemo mit Compact" bezeichnet.

Schon vor wenigen Wochen hat der deutsche Verfassungsschutz ein ausführliches Dossier über die "Neue Rechte" veröffentlicht und darin die Rolle von Compact und Sellner in der Szene beleuchtet. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet das Verbot von Compact als einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Begründet wird es damit, dass Compact "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetze.

Für Faeser zählt Compact zu den "geistigen Brandstiftern", die ein "Klima von Hass und Gewalt" schüren. Zuletzt fiel das Magazin durch russische Propaganda und geschichtsrevisionistische Inhalte auf, etwa mit SS-Lobhudelei.

Für Schlagzeilen in Österreich sorgte, als im Jahr 2018 der damalige Innenminister und heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl Inserate in Compact schalten ließ, um neue Polizisten und Polizistinnen zu finden.

Uffffffff

Während Kickls Vorgänger und innerparteilicher Rivale Norbert Hofer immer wieder versucht hat, sich von den Identitären (verbal) abzugrenzen, hat Kickl mittlerweile den politischen Retourgang eingelegt.

Kickl erklärte etwa im August 2023, die Identitären seien eine "NGO von rechts", bei denen nichts dagegen spreche, sie zu unterstützen, wenn "sie ein politisches Projekt oder eine Initiative betreiben, das aus unserer Sicht in Ordnung ist".