Wehrhafte Demokratie

Nachdem ein Mann auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit einem Auto in eine Menschenmenge gerast ist, sind viele Fragen noch offen – etwa die nach dem Motiv des mutmaßlichen Täters. Was aktuell über den 50-Jährigen bekannt ist.

Bei dem Mann handelt es sich um einen 50-Jährigen, der aus Saudi-Arabien stammt. Wie inzwischen bestätigt ist, lebt der Mann seit 2006 in Deutschland. Er arbeitet in der Salus-Klinik in Bernburg im Salzlandkreis als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie.

Die Klinik bestätigte am Samstagvormittag entsprechende MDR-Informationen. Der Mann war demnach seit 2020 im Maßregelvollzug für suchtkranke Menschen beschäftigt, zuletzt aber als arbeitsunfähig gemeldet gewesen.

Der mutmaßliche Täter sei 2006 erstmals nach Deutschland eingereist und verfüge über einen unbefristeten Aufenthaltstitel, sagte am späten Freitagabend Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).

Nach bisherigen Erkenntnissen war der Verdächtige den Behörden nicht als Islamist bekannt.

Zu den Motiven gibt es noch keine Erkenntnisse: "Wir kennen noch keine Hintergründe zur Tat, wir ziehen alles in Betracht", sagte eine Polizeisprecherin. Der 50 Jahre alte mutmaßliche Täter wurde noch in der Nacht vernommen. Das Auto, mit dem er in die Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast war, hatte er Behördenangaben zufolge geliehen.

Nach MDR-Informationen soll der mutmaßliche Täter in der saudischen Exil-Community eine durchaus prominente Figur sein und als Ansprechpartner für Asylsuchende, insbesondere Frauen, gegolten haben.

Äußerungen, die der Mann bis zuletzt in sozialen Medien getätigt haben soll, liefern Hinweise darauf, dass er sich möglicherweise verfolgt gefühlt haben könnte.

Demnach positionierte er sich im Netz extrem islamkritisch und fürchtete eine Islamisierung Deutschlands.

Wie MDR-Recherchen zeigen, ist der mutmaßliche Täter offenbar Unterstützer der AfD. Das zeigen mehrere Posts im sozialen Netzwerk "X", deren Echtheit dem MDR bestätigt wurde und über die am Samstagmorgen auch der "Spiegel" berichtet.

Im Sommer teilte er einen Tweet von AfD-Chefin Alice Weidel und schrieb dazu: "Die Linken sind Verrückt. Wir brauchen AFD, um die Polizei vor sich zu schützen." Viele der Posts sind inzwischen gelöscht.

Den Informationen zufolge hatte der Mann vor rund einem Jahr außerdem einen mittlerweile gelöschten Post veröffentlicht, in dem er schrieb, der deutsche Staat verfolge Flüchtlinge aus Saudi-Arabien, um deren Leben zu zerstören.

Der mutmaßliche Täter soll in besagtem Post demnach "bald die Rache" angekündigt haben. Das berichtete am Freitagabend auch die Zeitung "Welt".

Die Nachrichtenagentur Reuters will am frühen Samstagmorgen erfahren haben, dass Saudi-Arabien die deutschen Behörden vor dem Angreifer gewarnt haben soll.

Der Angreifer habe extremistische Ansichten auf seinem persönlichen X-Konto gepostet. Weitere Quellen für diese Aussage gab es zunächst nicht.

Hinweise, nach denen ein zweiter, möglicherweise tatrelevanter Pkw in der Innenstadt gesichtet wurde, haben sich demnach nicht bestätigt.

Nach der Tat in Magdeburg hatten sich am Freitagabend Gerüchte in sozialen Medien verbreitet, nach denen es nach der Amokfahrt Schüsse an mehreren Orten gegeben haben soll. Die Polizei dementierte das noch in der Nacht.

Im Zuge der Ermittlungen um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg durchsuchen Polizisten auch mehrere Objekte in Bernburg. Das bestätigte eine Sprecherin MDR SACHSEN-ANHALT am frühen Samstagmorgen. Nach Angaben von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wohnt der mutmaßliche Täter in der Stadt im Salzlandkreis.

Natascha Strobl: https://de.wikipedia.org/wiki/Natascha_Strobl

0:00 - 4:17 Einleitung + Vorstellung

4:17 - 8:00 FPÖ

8:00 - 13:29 Welche Begriffe sind angebracht?

13:29 - 16:57 NS-Ideologie, Verschwörungsglaube, „Zeitzyklen“

16:57 - 28:23 Wie (neoliberaler) Kapitalismus Faschismus stärkt

28:23 - 48:34 „Neue“ Rechte, IB, Kreiswichs auf Wien

48:34 - 59:17 Rechtsradikale im Internet

59:17 - 1:15:56 Junge Männer, Männlichkeitsbild im Faschismus

1:15:56 - 1:24:55 Faschismusdefinition (Umberto Eco)

1:24:55 - 1:32:00 Faschistische Dynamiken, mit Rechtsradikalen reden, Kulturkampf

1:30:00 - 1:37:22 „Linke“ „Infights“ auf Twitter

1:37:22 - 1:39:30 Faschismus und Patriarchat

1:39:30 - 1:42:12 Führt Kapitalismus zwangsläufig in den Faschismus?

1:42:12 - 1:44:49 Globalisierter Faschismus und Elon Musk

1:44:49 - 1:50:24 Social Media als Parallelrealität

1:50:24 - 1:55:09 Radikalisierter Konservatismus, Trump und MAGA

1:55:09 - 2:19:04 „Feigheit“ von Moderaten und Zentristen, Fehler von liberalen Politikverständnissen, Status quo

2:19:04 - 2:25:17 Verabschiedung

Auf einen wenig besinnlichen Samstag müssen sich die Einsatzkräfte der Polizei in Braunschweig vorbereiten. Für den Tag vor dem vierten Advent wurde eine Demonstration angemeldet, die offenbar dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist. Entsprechende Gegenveranstaltungen ließen nicht lange auf sich warten. regionalHeute.de fragte bei Stadt und Polizei nach, was zu erwarten ist.

"Für den 21. Dezember hat eine Privatperson einen Aufzug mit Kundgebungen unter dem Titel `Braunschweig, Nazi-Stadt; Jugend in Bewegung gegen Ausgrenzung und Gewalt´ angezeigt, teilt Stadtsprecher Rainer Keunecke mit.

Comedy Gold

Die Parole "Braunschweig - Nazistadt" wurde von der rechten Szene schon des Öfteren genutzt, wie zum Beispiel bei einer Kundgebung im September 2021 (regionalHeute.de berichtete). Laut Medienberichten, soll es sich bei der Privatperson um ein Mitglied der Partei Die Rechte handeln.

Der Streckenverlauf des Aufzugs am Samstag zwischen 14 und 18 Uhr führt über den Hauptbahnhof, Altewiek- und Hagenring, Humboldtstraße, Fallersleber Straße, Hagenmarkt, Küchenstraße, Hintern Brüdern (Zwischenkundgebung), Güldenstraße, Wilhelmitorwall, Frankfurter Straße, Frankfurter Platz (Zwischenkundgebung), Konrad-Adenauer-Straße, Europaplatz, John-F.-Kennedy-Platz und über die Kurt-Schumacher-Straße zurück zum Hauptbahnhof. Angemeldet seien vom Veranstalter 40 Teilnehmer.

Das „Bündnis gegen Rechts“ antwortet mit gleich mehrerer stationären Kundgebungen zum Thema "Kein Platz für Nazis - Für eine solidarische Stadt": am Willy-Brandt-Platz, Höhe Einmündung Kurt-Schumacher-Straße von 14 bis 16 Uhr, in der Gördelinger Straße, Grünflache vor der St. Petri Kirche von 14:30 bis 18 Uhr und im Bereich Bergfeldstraße / Frankfurter Platz von 13 bis 18 Uhr. "Erwartet werden vom Veranstalter pro Kundgebung 100 Teilnehmer", so Rainer Keunecke.

Zudem gebe es eine Kundgebung von 13 bis 16 Uhr auf dem Gelände der Gedenkstätte KZ-Außenlager, Braunschweig Schillstraße zum Thema „Für ein solidarisches Braunschweig“. Zirka 200 Teilnehmer würden vom Veranstalter hier erwartet.

Die Polizei erwartet, dass es aufgrund der Versammlungen ab den Mittagsstunden insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs, des Rings und Teilen der Innenstadt zu größeren Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommen wird. Weiterhin seien die Straßen rund um den Frankfurter Platz und Hintern Brüdern von Sperrungen betroffen.

[…]

Rechtsextreme Gruppen nutzen Kampfsport und Selbstverteidigungsangebote als Finanzierungsquelle und zur Aufrüstung für politische Gewalt.

Das Modellprojekt VOLLKONTAKT hat Präventivstrategien für eine demokratische Sportkultur entwickelt. In Chemnitz eröffnet der Verein Athletic Sonnenberg demnächst ein Gym für alle, in dem Diskriminierungen und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben.

Rechtsextreme Ideologien sind grundlegend gewaltvoll. Sie verstehen das Leben als Kampf gegen konstruierte Feinde, also gegen Menschen, die nicht weiß sind, queere Personen, JudenJüdinnen, politische Gegnerinnen und alle, die nicht in die Vorstellung eines „homogenen deutschen Volkes“ passen.

Angetrieben von rassistischen Ideologien, politischen Umsturzplänen und einem männerbündischen Gewaltideal nutzt die extreme Rechte den Kampfsport nicht nur, um für den politischen Straßenkampf zu trainieren.

Längst betreiben rechtsextreme Gruppen eigene Gyms und Studios, organisieren profitorientierte Kampfevents und verkaufen Sportbekleidung und Merchandise, um ihre Strukturen zu finanzieren.

Das Modellprojekt VOLLKONTAKT hat, unterstützt von der Amadeu Antonio Stiftung, von 2020 bis 2024 bundesweit rechtsextreme Kampfsportstrukturen untersucht und Präventionsstrategien entwickelt.

„Neonazis arbeiten an der Professionalisierung von Gewalt und im Kampfsport werden Gewaltkompetenzen vermittelt. Wir haben es neben dem Rechtsrock mit einem zweiten großen kulturellen Feld zur Rekrutierung von rechtsextremen Nachwuchs zu tun“, sagt Robert Claus von VOLLKONTAKT. Das sei für den Bestand der Demokratie und die demokratische Zivilgesellschaft gefährlich.

Das Projekt bestand aus vier Säulen: Zunächst wurden die bestehenden Kampfsportstrukturen, insbesondere im Bereich MMA (Mixed Martial Arts) und weitere Selbstverteidigungsarten erforscht.

Dabei standen insbesondere Präventionsaktivitäten von Verbänden, Event-Veranstalterinnen, Gym-Betreiberinnen, Kommunal- und Sportpolitik sowie im Bereich des Jugendschutzes im Mittelpunkt.

Die zweite Säule umfasste umfangreiche Monitoring-Aktivitäten zu rechtsextremen Aktivitäten und Strukturen im Kampfsport. Alle Ergebnisse können online abgerufen werden.

https://www.vollkontakt.info/material

https://static1.squarespace.com/static/5e2aa09b2c39131db30b821a/t/6728fd3ee7fba6554e1834df/1730739520124/VOLLKONTAKT_MB_2024.pdf

In einem dritten Schritt wurden Workshops und Fortbildungsmodule für Vereine, Trainerinnen, Gym-Betreiberinnen entwickelt.

Die vierte Säule beinhaltete aktive Netzwerk- und Kontaktarbeit, um bundesweit relevante Multiplikator*innen zu erreichen.

Die Schwerpunktregionen des rechtsextremen Kampfsports liegen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. „In den ostdeutschen Bundesländern agieren Rechtsextreme in der Kampfsportszene sichtbarer und militanter. Wir sehen aber, dass es rechtsextreme Kampfsportstrukturen auch in westdeutschen Bundesländern gibt, beispielsweise in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. Das Problem nur in ostdeutschen Bundesländern zu sehen, vermittelt eine trügerische Sicherheit“, sagt Robert Claus.

In einigen Städten sei zu beobachten, dass der Kampfsport für islamistische Strukturen attraktiver werde.

„Im Verlauf des Projektes hat sich schnell gezeigt, dass das Thema Vielfalt im Kampfsport ganz zentral und wichtig für die Präventionsarbeit ist“, sagt Robert Claus. Rechtsextreme nutzten den Kampfsport als Mittel der sozialen Schließung.

Inklusion und Teilhabe von Frauen, Menschen mit Rassismuserfahrungen oder Migrationsgeschichte, von queeren Menschen oder Menschen mit Behinderungen im Kampfsport sollten dagegen aktiv gefördert werden.

Solche inklusiven Angebote macht der Athletic Sonnenberg e.V. in Chemnitz. Der Verein wurde 2020 gegründet, arbeitet ausschließlich nach basisdemokratischen Prinzipien und engagiert sich aktiv für kulturelle, soziale und politische Belange in der Stadt.

Neben Fußball, Volleyball, Radfahren, Cricket und Running spielen Kampfsport und Selbstverteidigung eine zentrale Rolle.

Um die Angebote bekannter zu machen, fand Mitte Oktober das „Lucky-Punch“-Aktionswochenende statt, das ebenfalls von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt wurde.

„In Chemnitz ist der Kampfsport in weiten Teilen von rechtsextremen dominiert“, sagt Luisa, eine der Organisator*innen von „Lucky Punch.

„Viele Leute haben Interesse am Kampfsport, konnten dem aber bisher nicht nachgehen. Unsere Kurse werden stark nachgefragt.“

Bei „Lucky Punch“ konnten über 200 Besucher*innen nicht nur Kampfsporttechniken ausprobieren oder Selbstverteidigung lernen. 16 Workshops, Vorträge und Lesungen, etwa zu Rukeli Trollmann (einem Sinti-Boxer, der im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurde), Stressmanagement im Sport oder der Verbindung von Männlichkeit, Rap und Kampfsport luden dazu ein, sich zu vernetzen und den Horizont über den Sport hinaus zu erweitern.

„Wir hatten Gäste aus Chemnitz, Sachsen, anderen ostdeutschen Bundesländern, aber auch aus Berlin, Düsseldorf, Frankreich und Tschechien. Der Erfolg hat uns selbst überrascht“, freut sich Luisa.

Werte und Demokratieförderung prägen die Arbeit des Vereins: „Wir vertreten Ideale wie Solidarität, Vielfalt, Toleranz und Respekt. Alle Leute sollen sich bei uns wohlfühlen, unabhängig von Alter, Religion, sexueller Orientierung, körperlichen Voraussetzungen, ökonomischem Hintergrund, Erfahrung oder Herkunft“, so Luisa.

Wichtig sei es deshalb auch, niedrigschwellige, anfänger*innenfreundliche Angebote zu machen. „Es kommen Leute zu uns, die nach Jahren erst wieder anfangen, überhaupt Sport zu machen und wegen negativer Erfahrungen lange pausiert haben. Das ist hier möglich, weil wir fehlerfreundlich arbeiten und einen liebevollen Umgang pflegen, in dem sich gut lernen lässt“, betont Luisa.

So gelinge es, auch immer mehr FLINTA (Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen) für Kampfsport und Selbstverteidigung zu begeistern.

Spätestens Anfang 2025 will der Verein ein eigenes Gym in der Stadt eröffnen. Die Umbauten und Renovierungen werden aktuell ehrenamtlich durch Mitglieder und engagierte Menschen aus der Stadt gestemmt, die einem Aufruf des Vereins gefolgt sind.

„Dadurch geht es viel schneller, als wir gedacht haben. Das zeigt auch, wie sehr so ein Angebot in Chemnitz bisher gefehlt hat“, ist sich Luisa sicher.

Ein einstiges AfD-Mitglied will im Januar zusammen mit Rechtsextremen und Neonazis durch Aachen marschieren. Am 14. Dezember waren sie bereits in Berlin unterwegs.

Der ehemalige Aachener AfD-Politiker Ferhat Sentürk plant, Mitte Januar zusammen mit rechtsextremen und neonazistischen Verbündeten durch die Stadt zu ziehen. Das teilte er t-online auf Anfrage mit.

Konkret wolle man vom Bahnhof Rothe Erde aus bis vor das Autonome Zentrum (AZ) am Hauptbahnhof laufen, um dort eine Kundgebung zu halten.

Viel Glück damit

Sentürk war bereits an der Organisation einer rechten Demo am 14. Dezember in Berlin beteiligt. Mit dabei waren extreme Gruppierungen wie "Der III. Weg", "Deutsche Jugend voran" (DJV) und "Jung und stark" (JS).

Zwar kamen statt der angepeilten 500 Demonstranten nur 60 Rechtsextreme. Die machten aber negative Schlagzeilen. Sie riefen Parolen wie "Antifa Hurensöhne", "Remigration" und "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Schließlich wurde der Aufmarsch von der Polizei aufgelöst.

Bei der Anreise zu dieser Demo hatten Rechtsextreme Sozialdemokraten angegriffen, die auf der Straße Wahlkampf machten. Einer von ihnen und zwei Polizisten, die eingriffen, wurden so schwer verletzt, dass sie ärztlich behandelt werden mussten.

Mit der Demo nach Berliner Vorbild solle auch in Aachen gegen Linksextremismus demonstriert werden, so Ex-AfD-Mann Sentürk.

Der Polizei Aachen sei von einer Demo dieser Art allerdings bisher nichts bekannt, sagte eine Sprecherin gegenüber t-online.

Ferhat Sentürk nennt sich auf der Social-Media-Plattform TikTok selbst "Rechtspopulist". Anfang Dezember war er nach einer Rangelei mit anderen AfD-Mitgliedern auf einem Kreisparteitag in Aachen aus der Partei ausgetreten.

Im Zuge dessen kündigte er an, seine eigene Partei gründen zu wollen, die "Bürgerliche Allianz". Bis Anfang Januar wolle man eine eingetragene Partei sei.

Den Ermittlungen zufolge waren die Angreifer aus Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt angereist, um an einer rechtsextremen Demonstration in Friedrichshain und Lichtenberg teilzunehmen. Warum sie deshalb am Bahnhof Lichterfelde Ost im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ausstiegen, ist unklar.

Womöglich hatten sie die Berliner Ortsteile Lichterfelde und Lichtenberg verwechselt. Nun ermitteln der Staatsschutz der Polizei und die Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall.

Bei einer Demonstration in Aachen gegen Polizeigewalt versammelten sich rund 70 Aktivisten.

Es ging auch um die Vorfälle bei einem Aufeinandertreffen mit der "Jungen Alternativen" in der Pontstraße.

Am Freitagabend haben in Aachen rund 70 Aktivisten aus dem linksradikalen und antifaschistischen Spektrum in Aachen "gegen Polizeigewalt" und staatliche "Repression" demonstriert.

Provokativer Anlass war das Datum, denn der 13.12. steht für die alphabetische Buchstabenkombination "ACAB" ("All Cops Are Bastards").

Der 13. Dezember gilt in politischen Kreisen, die der Polizei feindlich gegenüberstehen, daher als "ACAB"-Tag. Diese Buchstaben zierten auch das Fronttransparent, das auch an das Logo der Aseag erinnerte.

Aseag = ÖPNV- und Energiedienstleister in Aachen

In seiner kurzen Begrüßung im Schatten der Heilig-Kreuz-Kirche in der Pontstraße bezog sich der Organisator der Demonstration auf diesen symbolträchtigen Tag und das Buchstabenkürzel. Man demonstriere, weil "die Polizei systematisch korrupt und nicht reformierbar" sei.

Er verwies dabei auf Todesfälle von Migranten und Flüchtlingen in Polizeigewahrsam und bei Polizeieinsätzen, zuletzt etwa in Dortmund im Fall eines 16-jährigen Senegalesen.

Der Startort der Demonstration in Aachen war bewusst gewählt, denn Ende September hatte es an gleicher Stelle Proteste gegen eine Veranstaltung der AfD und ihrer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) gegeben.

Antifaschisten wollten dabei zeitweise das Lokal blockieren. Die bis dahin wenigen Polizisten forderten Teile zweier Hundertschaften an, die einen Teil der Antifaschisten festsetzten und Verfahren gegen sie einleiteten.

"Paul" von der "Antifa Jugend Aachen", der eigentlich anders heißt, seinen Namen aber nicht in den Medien lesen will, sagte am Freitag gegenüber t-online, man habe das Lokal entgegen anderslautenden Medienberichten nicht stürmen wollen.

Man habe lediglich die Türen blockieren wollen. Erst als die Einsatzhundertschaften eingegriffen hätten, seien Teile der Außengastronomie zu Bruch gegangen.

"Paul" sagte, es habe vorher eine "statische Situation" gegeben und "dann ist die Hundertschaft eingeritten und hat alles eskaliert, Sachen kaputt gemacht und Leute verletzt."

Eine Rednerin der Linksjugend sagte, Anlass dafür, dass Teile des Gegenprotestes Ende September das Lokal blockieren wollten, seien "Provokationen" der Rechten gewesen.

Bei einem Gerangel mit diesen hätten sie mit einem Pizzawender auf Antifaschisten eingeschlagen, ein anderer "Gast" aus dem Lokal habe sogar ein Springmesser gezückt.

Die zunächst nur wenigen Polizisten hätten eingegriffen und die Situation beruhigt, so die Rednerin.

Erst als Teile der Hundertschaften aus Aachen und der Bundespolizei eingetroffen seien, sei die Situation eskaliert.

Diese hätten die Menschen eingekesselt, geschlagen und getreten. Statt deeskalierend zu wirken, hätten die Polizisten eine weitgehend beruhigte Situation wieder eskaliert.

Die Polizei Aachen äußerte sich im September wie folgt: Es sei vereinzelt zu Widerstandshandlungen gekommen. Bei 40 Personen seien die Identitäten festgestellt worden.

Mehrere Strafverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wurden eingeleitet.

Die Personen seien des Platzes verwiesen worden und die Versammlung gegen 22.30 Uhr beendet.

Von der Pontstraße zog die Demonstration zum Elisenbrunnen und nach einer Zwischenkundgebung weiter zum Hauptbahnhof. In Reden und sehr provokativen Sprechchören wurde immer wieder die Polizei kritisiert, verbal angegangen und provoziert.

Eine Vertreterin von "Ende Gelände" bezeichnete deren Vorgehen bei der Räumung des Weilers Lützerath Anfang 2023 in ihrer Rede als brutal und überzogen.

Andere Redner kritisierten, dass in Ostdeutschland gegen Antifaschisten ermittelt werde oder diese in Haft säßen, weil sie Rechtsextreme angegriffen haben sollen.

Bei den zahlreichen Passanten fanden die überwiegend jungen Linken mit ihrem Auftreten kaum Zustimmung.

Berliner SPD-Kommunalpolitiker sind am Samstag von Rechtsextremen angegriffen worden. Ein Opfer schildert den Ablauf – und beschreibt dramatische Szenen.

Nach dem Angriff von Neonazis auf SPD-Politiker in Berlin hat eines der Opfer von etwa 20 Rechtsextremisten gesprochen, die mehrere Mitglieder der Berliner Sozialdemokraten angegriffen hätten. Es habe sich um eine sehr brutale Attacke gehandelt.

"Vier haben auf den Genossen am Boden eingeschlagen, und dann waren da noch etwa 15 weitere. Es waren viele", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan, dem "Tagesspiegel".

Mit anderen SPD-Bezirkspolitikern habe sie am Samstagmittag ihren Wahlkampfstand am S-Bahnhof Lichterfelde Ost abgebaut und mit dem Bus nach Hause fahren wollen.

"Irgendjemand zog plötzlich erst dem Parteigenossen und dann mir die Mütze vom Kopf", sagte Macmillan weiter. Ihr Kollege habe sich für sie eingesetzt und laut geschrien.

"Daraufhin ist er dann von mindestens drei Personen aus dem Menschenpulk herausgezogen worden. Er wurde zur Seite gedrängt und geschubst, es wurde auf ihn eingeprügelt. Dann lag er am Boden und die Männer traten und schlugen mit den Fäusten weiter auf ihn ein. Es waren vier Männer, die prügelten", sagte die Kommunalpolitikerin.

Auch sie sei getreten oder geschubst worden und auf den Boden gefallen.

"Für mich ging das eine Ewigkeit und keiner hat eingegriffen. Ich habe nur gedacht, um Himmels willen, warum unterbricht nicht jemand dieses Szenario? Ich wollte nicht, dass er stirbt", beschrieb Macmillan die Ereignisse.

"Die Neonazis ließen dann von ihm ab, wohl weil sie irritiert waren, dass plötzlich Polizei da war. Doch dann wandten sich die Männer gegen die Polizisten", sagte sie.

Es tut ihr wahnsinnig leid, dass auch die Polizisten etwas abbekamen. "Und ich bin ihnen sehr dankbar, dass sie sich für uns eingesetzt haben."

Die Polizei nahm nach dem Angriff vier junge Neonazis fest, drei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Der vierte Tatverdächtige im Alter von 19 Jahren kam nicht in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Männer sollen aus mutmaßlich rechtsextremen Motiven gehandelt haben.

Die Gruppe reiste demnach aus Halle in Sachsen-Anhalt nach Berlin, um an einer rechtsradikalen Demonstration nahe dem Ostkreuz teilzunehmen.

TW: Sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Pädophilie, Gaslighting, emotionaler Missbrauch, Gewalt, politische Gewalt, Suizid, Versagen von quasi allen Verantwortlichen, (unterschwellige) Erpressung, Zoophilie, Traumata

Der Artikel ist echt hart, gerade die Zitate des Täters. Lest das wirklich nur, wenn ihr glaubt, dass ihr das aushaltet

Mit Demonstrationen und einer Hausbesetzung in Frankfurt haben Aktivisten gegen das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens. Ein erster Versuch der Polizei, die Besetzer zum Abzug zu bewegen, ist gescheitert.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten Syriens haben mehrere Personen am Samstag das ehemalige Gebäude des türkischen Konsulats in Frankfurt besetzt.

Sie bezeichnen sich selbst als eine „Gruppe Internationalist*innen“, die Hausbesetzung sei „Teil der zahlreichen Solidaritätsaktionen, die in Reaktion auf die aktuellen Kämpfe in Syrien und die Angriffe auf die demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien stattfinden“.

Die Initiatoren hielten vor dem Gebäude an der Zeppelinallee im Frankfurter Stadtteil Bockenheim eine Mahnwache ab und verteilen Informationsmaterial.

So wollten sie „auf die aktive Rolle der Türkei in den derzeit stattfindenden heftigen Angriffen auf die demokratische Selbstverwaltung in Rojava hinweisen“, heißt es in einer Mitteilung. Als Rovaja wird die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyrien bezeichnet.

Das Gebäude wird derzeit saniert und ist eingerüstet, die Besetzer haben am Baugerüst Fahnen und Transparente befestigt. Als die Polizei am späten Nachmittag versuchte, die Besetzer zum Abzug zu bewegen, haben die Demonstranten begonnen, die Sicherung am Dach abzubauen, um eine Räumung des Daches zu verhindern. Sie zogen Metallstäbe auseinander und entfernten Teile des Sicherheitsnetzes am Gerüst.

Die Polizei zog sich daraufhin wieder zurück. Ein Polizeisprecher sagte, man werde die Räumung „nicht um jeden Preis vollziehen. Ohne entsprechende Sicherung sei es zu gefährlich für alle Personen auf dem Dach“,

Die Polizei hoffe nun, dass die Besetzer freiwillig das Dach verlassen, was sie jederzeit tun könnten, auch in der Nacht. Das habe man den Besetzern so mitgeteilt. Zuvor hatten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos das Gebäude betreten.

Nach Angaben der Polizei hatten sich am Morgen etwa 30 Personen zur Mahnwache versammelt, bevor es zu der Hausbesetzung kam. Das Gebäude gehöre dem türkischen Staat, es sei also die Entscheidung seiner Vertreter in Deutschland, wie er strafrechtlich auf die Besetzung reagiere.

Erste Auseinandersetzungen mit den Beamten hatte es am frühen Nachmittag gegeben, als die Polizisten die Mahnwache, die offiziell als spontane Versammlung gilt, von dem Gebäude weg auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegen wollten. Dabei kam es zu Gerangel, es wurden vier Personen vorläufig festgenommen. Die Beamten stellten ihre Personalien sicher.

Nach Meinung der Aktivisten trügen auch die Bundesrepublik und weitere NATO-Länder für die Ereignisse in Syrien Verantwortung, da sie der Türkei Waffen lieferten. Die Besetzer fordern den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei und einen Stopp für Waffenlieferungen.

Die Stadt Frankfurt fordern sie auf, ihre Städtepartnerschaft mit dem türkischen Eskişehir aufzulösen und stattdessen eine Kooperation mit der Stadt Kobanê aufzubauen.

In der Frankfurter Innenstadt hatten sich am Nachmittag Demonstrierende zu einer Kundgebung zum Thema „Solidarität mit der syrischen Revolution“ versammelt. Gegen Ende der Demonstration kam es zu einer Festnahme.

Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hat sich eine kleine Gruppe, „die offenbar anderer politischer Meinung war", unter die Demonstranten gemischt. Es sei zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, im Zuge dessen eine Person festgenommen worden sei.

Am späten Nachmittag ist ein weiterer Demonstrationszug unter dem Motto „Licht für Rojava, Frieden für Syrien“ losgegangen, ihm haben sich etwa 500 Menschen angeschlossen. Der Aufruf dazu wurde von zahlreichen linken Initiativen und Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

Auch diese Aktion will nach Angaben der Veranstalter auf Angriffe auf die kurdischen Gebiete in Syrien aufmerksam machen. Wie die Protestierenden am ehemaligen Konsulat fordert die Organisatoren unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an die Türkei. Im Norden Syriens ist die Kurdenmiliz YPG aktiv, die die Türkei als Terrororganisation ansieht.

Video: Tausende demonstrieren gegen Rechtsradikale in Berlin - Dauer: 1 min

In Berlin-Lichterfelde ist es am Samstag zu einem rechtsradikalen Angriff gekommen. Ein Mitglied der SPD musste wegen schwerer Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.

Am Samstagnachmittag sind auf dem Kranoldplatz in Berlin-Lichterfelde Mitglieder der SPD Lichterfelde Ost und Süd von vier rechtsradikalen Menschen angegriffen worden. Das teilte die SPD Steglitz-Zehlendorf auf der Social-Media-Plattform Instagram mit. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Vorfall.

Betroffen waren demnach zwei Mitglieder der SPD, unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Carolyn Macmillan. Sie und ein Mann sollen an einem Stand der SPD gestanden haben, als es zu dem Übergriff kam.

Der Mann wurde von der vierköpfigen Gruppe zu Boden geworfen. Ihm wurde mit Springerstiefeln in den Bauch sowie ins Gesicht getreten. Rettungskräfte brachten ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus.

„Ich bin immer noch geschockt von dem Angriff. Danke an die Polizei, die sofort zur Stelle war“, wird Carolyn Macmillan auf Instagram zitiert.

„Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen.“

Laut Staatsanwaltschaft ermitteln derzeit der polizeiliche Staatsschutz sowie die Staatsanwaltschaft selbst. Viele Zeugen konnten bereits vernommen werden, heißt es auf Nachfrage.

Tatverdächtig sind vier junge Männer, von denen zwei als Hauptverdächtige derzeit in Polizeigewahrsam sitzen. Am Sonntag soll dann eine Entscheidung zu einer möglichen Untersuchungshaft getroffen werden.

Unbekannte haben ein Wahlkampfauto der Freien Wähler in Leipzig angezündet. Derzeit werde geprüft, ob die Tat einen politischen Hintergrund hatte, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Das Fahrzeug brannte komplett aus, verletzt wurde niemand.

Es sei erschütternd, dass engagierte junge Menschen, die sich für Politik und Demokratie einsetzten, durch solche feigen Angriffe eingeschüchtert werden sollten, teilte der Vorsitzende der Kreisvereinigung der Freien Wähler Leipzig, Matthias Binner, mit. «Solche Taten tragen dazu bei, dass sich immer mehr Menschen von der politischen Mitte abwenden und radikaleren Gruppierungen zuwenden.» Seinen Angaben zufolge war ein großflächiger Aufkleber der Freien Wähler an dem Wagen angebracht.

Ach halt die Fresse. Bei dem Besitzer des Autos handelt es sich mutmaßlich um den Unternehmer Holger G., der laut Antifa-Recherche Immobilien an die Identitäre Bewegung vermietet.

Er ist außerdem laut Recherche einer von 3 Anteilseignern an einer GmbH, die eine dieser Immobilien verwaltet (die anderen beiden gehören zur IB). In einem Statement behauptet er, die politische Gesinnung seiner Mitinvestoren habe bei dem Investment „keine Rolle“ gespielt.

https://antifa-info.net/2024/10/14/neue-ib-immobilie/