Wehrhafte Demokratie

"Kein Mordversuch"... Gehen sie weiter, hier bleibt es nichts zu sehen

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📣 #OKNRW–Barcamp 2024 - "Von der Ohnmacht zum Handeln – Wie wir vor Ort unsere #Demokratie stärken können" (Samstag 23.11. VHS #Wuppertal)
von @offenekommunen

https://oknrw.de/veranstaltungen/offene-kommunen-nrw-2024/

"Das #Barcamp richtet sich [auch] an Neulinge mit Interesse an mehr Beteiligung, Engagement, Kooperation und Transparenz in #Kommunen sind also mehr als gern gesehen!"

Im Planungspad sind schon einige interessante Themen vorgeschlagen, u.a. Bürgerräte, Stadtgrün #BUGA #Schule #KI, Regionalwährung #Netzaktivismus ...
https://unserpad.de/p/oknrw-barcamp-24

Laut TN-Liste sind u.a. dabei: @Datenpunks
@wikimediaDE
@P4FKoeln @do_foss
#GrünStadtGrau #Klimanetzwerk

@wuppertal

"Marco Wanderwitz will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der sächsische CDU-Politiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen. Er müsse sich und seine Familie schützen. (...) Er gehörte zuletzt zu den Initiatoren, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. Mehr als 100 Unterschriften aus verschiedenen Fraktionen sammelte die Gruppe und reichte sie vergangene Woche beim Bundestagspräsidium ein."

https://archive.ph/hTOO2

…

Der sächsische BSW-Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht, zugleich BSW-Fraktionschef im Görlitzer Kreistag, trat trotzdem auf der Kundgebung auf, seine Rede ist online dokumentiert : »Ich danke euch, dass wir hier heute gemeinsam sind«, so las er es vom Blatt ab, »um gegen eine geplante Militarisierung unserer Region« einzutreten. Auf der Kundgebung vor ihm wehten Banner mit Sprüchen in Frakturschrift sowie Flaggen Russlands – jenes Staates, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt hatte und ihn jederzeit beenden könnte.

Hentschel-Thöricht äußerte sich auch zur anstehenden Bundestagswahl. Es sei für ihn »fast egal«, wen die Menschen im Publikum wählten: »Was ich mir von Ihnen wünsche, ist, dass Sie keine Kriegshasardeure in den Bundestag wählen«, sagte er. Das sei CDU-Chef Merz genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, »alles eine Sippe«.

…

Berlin gilt als progressiv und aufgeschlossen. Neonazis passen nicht ins Stadtbild. Und doch gibt es sie. Rechtsextreme Übergriffe nehmen zu, die Szene wächst.

https://archive.ph/1Vzx7

Finde ich cool

https://archive.ph/VU89Y

Es ist ein Prozess über ein grausames Tötungsdelikt mit vielen Ungereimtheiten und vielleicht auch einem unbefriedigenden Urteil.

Das Landgericht Waldshut hat den 58-jährigen Patrick E. am Montag wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, weil er am Tag vor Weihnachten 2023 den 38 Jahre alten Flüchtling Mahdi B. mit einem Kopfschuss in dessen Wohnung getötet, seine Leiche in sechs Teile zerstückelt und im Rhein versenkt haben soll.

Dem Schuss soll einige Stunden davor ein Streit auf der Straße vorausgegangen sein. Mahdi B. soll den Angeklagten und die Familie beleidigt und bedroht haben.

Im Januar wurde der Tunesier als vermisst gemeldet. Die Polizei bildet eine Sonderkommission, vernimmt auch Patrick E., der nach der Tat mit seiner Familie im nahe gelegenen Naturfreundehaus gefeiert hatte. Zunächst fällt kein Verdacht auf ihn. Bis er ein Geständnis ablegt.

Acht Verhandlungstage hat das Landgericht Waldshut angesetzt, anders als sonst üblich ohne einen psychiatrischen Gutachter. Ermittler berichten vom Geständnis des Angeklagten, das er aus tiefer Reue abgelegt habe. Aber auch von Funden rechtsradikaler Literatur.

Er hat eine Abmahnung seines Arbeitgebers bekommen, weil er bei einer Fortbildung gesagt habe, „ein anständiger Deutscher kaufe nicht bei Juden“. Das Gericht gibt den rechtlichen Hinweis, dass auch eine Verurteilung wegen Mordes in Frage komme.

Am dritten Verhandlungstag findet eine rechtliche Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht statt. Der Angeklagte solle seine wenig glaubwürdige Behauptung fallen lassen, er habe geschossen, weil er geglaubt habe, Mahdi B. greife zu einer Waffe, dann könne er mit einem milden Urteil rechnen.

Sogenannte Deals zwischen Prozessparteien sind im Strafprozessrecht klar geregelt, sie sind aber bei Kapitalverbrechen eher die Ausnahme. So wie der Prozess gelaufen ist, bleiben Fragen offen.

Warum kommt erst auf den letzten Metern des Prozesses eine Nebenklage hinzu? Hat die Staatsanwaltschaft die Schwester des Opfers, die in Tunesien lebt, ausreichend informiert und über ihre Rechte aufgeklärt? Die Opferhilfevereinigung „Leuchtlinie“, die sich um die Angehörigen kümmert, bestreitet das.

Wurde die Sympathie von Patrick E. mit rechtsradikalem Gedankengut ausreichend berücksichtigt? Konnte Fremdenfeindlichkeit als Mordmotiv ausreichend ausgeschlossen werden?

Warum reist ein Jäger, der 38 legale Waffen hat, mit einer Pistole, die er illegal besitzt, in die Weihnachtsferien?

K. ist mindestens ein christlicher Fundamentalist. In Briefen aus dem Gefängnis stilisiert sich K. zum Helden, der mit seiner Tat vielleicht einen Vorfall wie den Messerangriff von Mannheim verhindert habe.

Er bezeichnet sich als gläubigen Christen, bringt zum Prozess eine Bibel mit, und behauptet trotz des Widerspruchs des Richters, das Gericht vor dem er sich verantworte, sei von Gott eingesetzt.

Trotzdem bleibt das Gericht dabei, es gebe keine belastbaren Beweise, dass die Tat aus Fremdenhass begangen worden sei. „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind“, sagt der Vorsitzende Richter Martin Hauser laut Presseberichten.

Die inzwischen eingeschaltete Nebenklagevertreterin, die Freiburger Anwältin Claudia Meng, kritisiert dagegen den Verlauf des Verfahrens. Die vollständige Ermittlungsakte des Opfers sei ohne Not in den Prozess eingeführt worden.

Mahdi B. hatte in den zehn Jahren in denen er in Deutschland war viel mit der Polizei zu tun. Er saß fünf Jahre wegen Drogendelikten im Gefängnis. Für unbescholtene Bürger sei er jedoch nie eine Gefahr gewesen.

Am Ende wird Patrick E. zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Nebenklagevertreterin lässt zunächst offen, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt.

Nach der Mieter-Demo und der Hausbesetzung in Düsseldorf-Golzheim will die Stadt nun mit der Anwohnerschaft in Kontakt treten. Was geplant ist.

Nach der Mieter-Demo und der Hausbesetzung an der Bankstraße in Düsseldorf-Golzheim will die Stadt nun die von Verdrängung und Entmietung betroffene Anwohnerschaft ins Rathaus einladen.

Dort will sich Oberbürgermeister Stephan Keller am 13. November mit den Bewohnern im Viertel austauschen.

Das berichtete Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum am Mittwoch (6. November) dieser Redaktion. Für den Termin seien bereits Zettel an die Mieterinnen und Mieter verteilt worden. Wie Dörrenbächer der NRZ erzählte, sei das Bündnis zu dem Treffen jedoch explizit nicht eingeladen worden.

Im Rahmen der Demo am Sonntag (3. November) hatten Aktivisten eine leerstehende Wohnung an der Bankstraße 11 für rund 24 Stunden besetzt, um auf die prekäre Situation in den Mehrfamilienhäusern an der Bankstraße 7 bis 11 hinzuweisen.

Zudem wollten die Hausbesetzer mit der Aktion bezwecken, dass Vertreter der Stadt, oder OB Keller persönlich, sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. Denn der Eigentümer der Häuser will die Häuser sanieren, die Wohnungen anschließend verkaufen.

Ein großer Streitpunkt dabei: Um die verbliebenen Mieter „aus den dortigen Wohnungen zu ekeln“, sind die Fahrstühle in den Gebäuden, in denen viele Rentner leben, im April abgeschaltet worden, meint das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Auch deswegen kam es zu der Hausbesetzung.

Nach der Räumung der leerstehenden Wohnung am Montagmittag äußerte sich OB Keller zu den Mieterprotesten in Golzheim. Für ihn stelle sich die Situation in dem Stadtteil „differenziert dar“. Die Sachlage an der Bankstraße und im Viertel sei der Stadt bekannt, teilte Stephan Keller mit.

Dabei gehe es „auch um Nachverdichtungen, die für mehr Wohnraum sorgen. Wir stehen bereits seit geraumer Zeit mit einigen Mietenden in Kontakt. Derzeit schreibt das Wohnungsamt alle Mietparteien der Bankstraße an und fragt nach dem Unterstützungsbedarf.“ Hausbesetzungen seien in „einem demokratischen Rechtsstaat jedoch inakzeptabel“, so Keller weiter.

Für die Aktivisten, die die besetzte Wohnung an der Bankstraße nach der Räumung verlassen haben, gab es am Montagmittag dennoch erstmal Szenenapplaus von rund 50 Anwohnenden.

Knapp 24 Stunden, nachdem das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum die Demonstration in Golzheim veranstaltet hatte, an der rund 300 Personen teilnahmen, fand am Montagvormittag eine Pressekonferenz vor dem besetzten Wohnhaus an der Bankstraße statt.

Eigentlich wollte das Bündnis mit dem Termin Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und die Stadt dazu auffordern, sich die Sorgen und Nöte der Mieter im Viertel endlich anzuhören. Ein Vertreter der Stadt kam jedoch nicht vorbei. Stattdessen ging es hoch her. Es gab Tumulte.

Als der Eigentümer der Mehrfamilienhäuser an der Bankstraße bei dem Pressetermin auftauchte, wurden die Anwohnenden unruhig.

Wohl zurecht: Denn einige Augenblicke später riss der Eigentümer die Plakate von den Hauswänden, die die Mieterinnen und Mieter und Vertreter des Bündnisses für ihren Protest angebracht hatten.

Einige Anwohnende stellten sich dem Mann in den Weg, die Polizei musste eingreifen. Festnahmen gab es jedoch nicht. Vor Ort wollte der Eigentümer sich anschließend nicht zu den schweren Vorwürfen der Anwohner und des Bündnisses äußern. Auch nicht gegenüber der Pressevertreter vor Ort.

Dabei ist die Situation an der Bankstraße schon lange prekär: Bereits seit Mai kämpfen die Anwohner der betroffenen Wohnhäuser dafür, dass die Aufzüge wieder in Betrieb genommen werden.

Diese wurden von der Monheimer Eigentumsgesellschaft „B 7 - 11 GmbH & Co. KG“, denen die Häuser gehören, im April stillgelegt. Und das, obwohl der TÜV den Fahrstühlen im Frühjahr noch eine Funktionstüchtigkeit attestierte.

Für viele Rentner, die in den Häusern wohnen, ist es seit Mai nur noch sehr schwer beziehungsweise gar nicht mehr möglich, ihre Wohnungen ohne Probleme zu verlassen.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sieht hinter dem Vorgehen des Eigentümers eine Einschüchterungstaktik, um „die noch verbliebenen Bewohner des Hauses zu entmieten und zu vertreiben“, wie Bündnissprecher Johannes Dörrenbächer am Montag erklärte.

Dass der Eigentümer der Mehrfamilienhäuser am Montag vor Ort jedoch zu keiner Stellungnahme bereit war, auch nicht den betroffenen Mietern gegenüber, stieß den Anwohnern am Montag sauer auf. „Er soll sich einfach äußern, dann hat er seine Ruhe“, forderte eine Mieterin.

Eine weitere Frau bezeichnete den Mann, der seinen Namen nicht in der Presse lesen will (der Name ist der Redaktion bekannt), als Feigling. Ein Anwohner hält das Vorgehen der Monheimer Eigentumsgesellschaft und die Stilllegung des Fahrstuhls für „Nötigung, weil viele, die auf den Aufzug angewiesen sind, ihre Wohnungen nicht mehr verlassen können“.

Doch statt mit den Menschen vor Ort den Dialog zu suchen, veranlasste der Eigentümer am Montagmittag die Räumung der besetzten Wohnung durch die Düsseldorfer Polizei.

Dabei gab ein Polizeisprecher am Sonntagnachmittag auf Nachfrage der NRZ noch an, dass es „zu keiner Zeit eine Hausbesetzung“ gegeben habe.

Vielmehr sei die Aktion „ein unkonventioneller Ausdruck der Meinung der Beteiligten gewesen“.

Schöne Umschreibung

Gegen kurz nach 12 Uhr begann dann die Räumung der Wohnung. Mehrere Polizisten sowie der Eigentümer und ein Handwerker gingen in das Haus, um die besetzte Wohnung aufzubrechen.

Während der Räumung wurde das Mehrfamilienhaus von der Polizei abgesperrt, von draußen waren immer wieder Schläge gegen die Tür zu hören. Eine Aktivistin schilderte unterdessen immer wieder, was im Hausflur passierte: „Die hämmern die ganze Zeit gegen die Tür und versuchen, die Tür mit einer Säge zu öffnen.“

Auch Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum war bei der Wohnungsräumung dabei. Als er sich in den Weg stellte, soll er vom Eigentümer getreten worden sein, berichtete er anschließend.

Eine Anzeige will er jedoch nicht stellen: „Das ist nicht mein Stil.“

Der Besitzer der Häuser habe Dörrenbächer hingegen wegen Hausfriedensbruch angezeigt, erzählt der Bündnissprecher, nachdem die Aktivisten das Mehrfamilienhaus an der Bankstraße 11 verlassen haben. Auch sie müssen nun mit Anzeigen rechnen, erfuhr die NRZ aus Polizeikreisen.

Ich wenn verachtenswerte Vermieter (in Minecraft)

Nach der Hausbesetzung, die es laut Dörrenbächer „in dieser Form seit sehr, sehr langer Zeit in Düsseldorf nicht mehr gegeben hat“, fordern die Anwohner der Bankstraße und das Bündnis den Eigentümer nun dazu auf, die Aufzüge wieder in Betrieb zu nehmen.

Nach mehreren Gesprächen mit Dörrenbächer habe der Eigentümer zwar in Aussicht gestellt, die Fahrstühle wieder anzuschalten, wanndies passieren soll, ist jedoch weiterhin offen.

Ich bin mir sicher, dass die Aufzüge wieder fahren werden.

Wenn die Senioren in ihren Wohnungen verhungert sind und die neuen Mieter eine Mietminderung wegen des Gestanks beantragen.

Zudem werden die Rufe nach einer sozialen Erhaltungssatzung immer lauter. Denn nicht nur in Golzheim, sondern auch in den angrenzenden Stadtteilen in Pempelfort und Derendorf, sind Menschen nach Angaben des Bündnisses von Entmietung durch Investoren betroffen.

„Es gibt 17 Fälle, die alleine in diesem Viertel bekannt sind. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Denn in anderen Stadtteilen in Düsseldorf gibt es ähnliche Fälle“, meint Helmut Schneider vom Bündnis.

Die Golzheimer Hausbesitzer-Szene scheint besonders radikal und gewalttätig zu sein. Der Verfassungsschutz sollte sich das mal anschauen.

Durch eine Erhaltungssatzung wären Umbauten, Abrisse und Modernisierungen nicht nur nach dem Baurecht, sondern auch unter Berücksichtigung sozialer Faktoren genehmigungspflichtig. Die Stadt könnte der Mieterverdrängung dann einen Riegel vorschieben.

Es ist so ein Armutszeugnis, dass die Gesetze so schlecht sind, dass Vermieter Mietverträge brechen können und die Behörden extra Satzungen brauchen, um etwas dagegen zu unternehmen

Ein Pilotprojekt soll bald in der Bezirksvertretung 3 an den Start gehen. Dafür hat die Stadtverwaltung nun Zonen im Stadtgebiet erarbeitet, die am Montagabend im Wohnausschuss vorgestellt worden sind.

Am gestrigen Dienstag, dem 12.11.2024, fand der fünfte Prozesstag im Fall um die Tötung von Mahdi Bin Nasr statt.

Ein Täter mit rechter Gesinnung soll den Tunesier nach einer verbalen Auseinandersetzung zu ihm nach Hause gefolgt sein und erschossen haben.

Ungewöhnlich an diesem Fall war, dass die Nebenklägerin erst drei Wochen nach Beginn in den Prozess eingestiegen ist. Grund dafür war, dass sie nicht ausreichend vom Gericht über ihre Rechte informiert worden ist.

RDL war dazu im Gespräch mit Claudia Meng, Anwältin der Nebenklägerin, und Hannah González Volz von der Leuchtlinie.

Die Nebenklage brachte ein wichtiges Detail in den Prozess ein.

Zeugen haben demnach erklärt, dass der erwachsene Sohn mit dem mutmaßlichen Täter die Feier verlassen hat und auch erst wieder mit dem Vater aufgetaucht sei. Es stellt sich also die Frage, ob evtl. nicht nur Patrick E. an der Tat beteiligt war.

[Audiodatei]

Außerdem sprach RDL mit dem Journalisten Frank Zimmermann von der BZ, dessen Artikel vom Richter des Verfahrens kritisiert wurden.

[Audiodatei]

Mehrere Personen sind am Montag unberechtigt in die griechische Botschaft in Berlin-Tiergarten eingedrungen, offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen Ende Oktober.

Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Menschen hätten sich unberechtigt in dem Botschaftsgebäude aufgehalten, hieß es.

Gegen 10 Uhr sollen insgesamt 18 Personen die Botschaft betreten und angegeben haben, diese nicht mehr verlassen zu wollen.

Sie hätten versucht an einen Botschaftscomputer zu gelangen, um eine E-Mail mit der Forderung nach Freilassung von Inhaftierten zu senden, hieß es von der Polizei. Personal der Botschaft habe dies verhindert. Die Polizei habe dann die Personen aus der Botschaft herausbegleitet.

Gegen die Beteiligten wird laut Polizei nun wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Einsatzkräfte hätten sie vom Botschaftsgelände gebracht und ihre Personalien aufgenommen, so die Polizei weiter.

Vor der Botschaft haben den Angaben nach außerdem 20 Menschen versucht, eine Kundgebung abzuhalten. Nach Ende des Polizeieinsatzes wurde auch die Kundgebung gegen 13 Uhr durch die Versammlungsleitung beendet.

Einem Polizeisprecher zufolge standen die Aktionen in Zusammenhang mit einer Explosion in Athen.

Am 31. Oktober 2024 kam dabei in einer Wohnung im Stadtteil Ampelokoipi der 36-jährige Anarchist Kyriakos Xymitiris ums Leben. Eine 33-jährige Frau wurde schwer verletzt.

Die genauen Hintergründe sind bisher nicht bekannt, beiden werden allerdings laut griechischen Medien Straftaten in Verbindung mit Terrorismus vorgeworfen.

Sie sollen bis vor einigen Jahren in Berlin gelebt haben [ekathimerini.com / Englisch]. Mehrere linksradikale Initiativen nahmen im Internet Bezug auf den Fall.

Ein 27 Jahre alter Syrer, der angeblich ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in Oberfranken geplant hatte, ist wieder auf freiem Fuß. Der Terrorverdacht gegen den Mann habe sich nicht bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.

Die Zeugenaussage, die vor zwei Monaten zur Festnahme des Mannes geführt hatte, habe sich als falsch herausgestellt. Die Ermittlungen seien eingestellt worden.

In Berlin-Pankow im Ortsteil Heinersdorf hat am Montagabend ein Unbekannter eine Familie rassistisch attackiert. Das teilte die Polizei am Dienstag mit.

Demnach war ein 30-jähriger Mann gegen 19.10 Uhr mit seiner 31-jährigen Ehefrau und zwei Kindern auf dem Gehweg an der Idunastraße, als er von einem Radfahrer nach seiner Herkunft befragt und aufgefordert wurde, sich auszuweisen.

Anschließend habe der Unbekannte die Familie fremdenfeindlich beleidigt, dem Mann mit der Hand gegen die Brust gestoßen und ihn geschubst.

Ein Autofahrer und ein Passant hielten laut Polizei den offensichtlich alkoholisierten Mann von weiteren Angriffen ab. Dann fuhr dieser mit seinem Fahrrad in Richtung Asgardstraße davon.

Der 31-Jährige sagte, er habe Schmerzen, lehnte eine medizinische Behandlung jedoch ab. Der Staatsschutz ermittelt.

Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.

Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.

Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.

Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“

Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial

Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“

In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.

Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Der Jugendliche aus Elmshorn habe sich erheblich radikalisiert, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Es werde wegen Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Die mutmaßlichen Anschlagspläne eines 17-Jährigen aus dem schleswig-holsteinischen Elmshorn sind Ermittlern zufolge islamistisch motiviert gewesen.

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen sei eine erhebliche islamistische Radikalisierung des Beschuldigten festgestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit. Die extremistische Einstellung sei zuletzt in konkreten Anschlagsplänen gemündet.

Wo der Tatverdächtige genau zuschlagen wollte, ist offenbar bisher nicht bekannt, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. „Was sich im Moment sicher sagen lässt, ist, dass eine größere Menschenmenge als Ziel in Aussicht genommen worden war. Weitere Sachen waren noch nicht festgelegt.“

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack Sütterlin-Waack (CDU) betonte, dass ein Weihnachtsmarkt laut aktuellem Ermittlungsstand nicht das Ziel war.

Bereits seit März ermittelt die Behörde gegen den Jugendlichen. Am 6. November griffen Einsatzkräfte an seinem Wohnort Elmshorn zu. Seitdem sitzt der 17-Jährige wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen in Untersuchungshaft.

Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Verabredung zum Mord vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung ist laut Staatsanwaltschaft die Anwendung von Jugendstrafrecht vorgesehen.

Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen „in Deutschland geborenen deutschen Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln“, wie Oberstaatsanwalt Winterfeldt sagte. Weitere Details zu dem Verdächtigen, etwa zur Familie, nannte er mit Blick auf dessen noch sehr junges Alter nicht.

Im konkreten Fall hätten die Ermittlungsbehörden einen Hinweis bekommen, hätten den 17-Jährigen aber auch selbst beobachtet, sagte Innenministerin Sütterlin-Waack in Kiel. „Wir sind gelegentlich abhängig von ausländischen Diensten.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollte der 17-Jährige für seinen Anschlag einen Lkw nutzen. Unbestätigt sind noch weitere Informationen zu dem Fall, beispielsweise wie Ermittler auf seine Spur kamen. Nach dpa-Informationen war der Jugendliche der Polizei in diesem Jahr schon einmal aufgefallen.

Die angeblichen Lkw-Pläne erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Damals hatte ein islamistischer Terrorist einen Lastwagen entführt und war in einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Durch die Tat kamen insgesamt 13 Menschen ums Leben, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.

Eine Antifa-Gruppierung aus Neubrandenburg hat zu Beginn der Woche dazu aufgerufen, an der kommenden Stadtvertretersitzung teilzunehmen und somit ein Zeichen zu setzen.

"Antifa" steht für "Antifaschistische Aktion".

Danke für die Info

Auf ihrem Instagram-Account "plattenbau_antifa_nb" mit rund 680 Followern lässt die Gruppe durchblicken, dass die Gründe für die Aktion das Entfernen der Regenbogenflagge vor dem Neubrandenburger Bahnhof sowie das geplante Genderverbot in Neubrandenburg seien.

"Wir können und wollen diesen Zustand nicht weiter hinnehmen! Setzt mit uns ein Zeichen und zeigt Präsenz bei der kommenden Stadtvertretung", heißt es in einem Post.

Die besagte Sitzung der Stadtvertretung findet am Mittwoch, 13. November, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Hauses der Kultur und Bildung (HKB) statt.

Bürger wollen in an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen, cool

Die Antifa-Gruppe hat zuletzt zu Teilnahme beim "Christopher Street Day" in Wismar sowie einer Demo durch Neubrandenburg zum 1. Mai aufgerufen, an der mehrere Dutzend Personen teilnahmen und durch die Stadt bis in den Kulturpark zogen.

Was soll mir diese Info bringen? Based von der Antifa-Gruppe. Was bringt mir das für einen Mehrwert?

Zur Stadtratssitzung planen die Initiative „MV bleibt bunt“ und das Neubrandenburger Bündnis für Zusammenhalt auch eine Kundgebung vor den HKB.

Unter den Mottos „Neubrandenburg bleibt bunt“ und „Solidarität statt Ausgrenzung“ soll diese um 14.30 Uhr vor dem Haupteingang der Regionalbibliothek Neubrandenburg beginnen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die "Antifa" dem antifaschistischen Kampf im Linksextremismus zu, der offenbar auch in Gewalt ausarten kann.

Das ist halt einfach gelogen.

Im VS-Bericht steht „Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus“. Der Bericht sagt, dass Linksextremisten Antifaschistisch aktiv sind und nennt dann einige Gruppen. An keiner Stelle wird „die Antifa“ als linksextrem erklärt.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe im Jahr 2018 festgestellt, dass dem "Antifaschismus" kein einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes politisch-ideologisches Konzept bestätigt werden könne.

Deshalb würden in diesem Zusammenhang auch verschiedenste Gruppierungen auftauchen, die das Wort "Antifa" in ihrem Namen tragen, aber in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind und gerade vor dem Hintergrund verfassungsschutzrelevanter Bemühungen differenziert betrachten werden müssen, heißt es weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ja, aber wenn ihr den VS-Bericht bericht verstanden habt, warum lügt ihr dann ein paar Absätze davor und behauptet „die Antifa“ wäre automatisch linksextrem

Und wenn ihr doch selbst sagt, dass man Gruppen separat betrachten muss, wieso betrachtet ihr dann nicht die Gruppe, die aufgerufen hat und schreibt, ob das Linksextremisten sind?

cross-posted from: https://feddit.org/post/4701803

Es wirkt, als hätte Martin Sellner die Inszenierung gesucht: Es war Ende Januar 2024, als der österreichische Rechtsextremist zum Teil live in sozialen Medien von seinem Grenzübertritt nach Deutschland berichtete. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, gegen ihn werde eine Einreisesperre geprüft. Aber stimmte das auch? Letztendlich durfte Sellner, einer der führenden Köpfe der sogenannten Neuen Rechten, nach einer Grenzkontrolle nach Bayern einreisen. Sellner triumphierte im Livestream.

Doch es gibt ein Nachspiel.
Der Österreicher hatte nämlich einen telefonischen Austausch mit einem deutschen Polizisten aufgenommen und veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt gegen Sellner, wie sie auf Anfrage von WDR, NDR und dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil bestätigte. Einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft zufolge besteht der Verdacht auf einen möglichen "Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten". Der mögliche Strafrahmen beträgt bis zu einem Jahr Haft oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.