Jens Spahn: Mit der AfD sollte man umgehen, wie mit anderen Parteien auch.
Verfassungsschutz: Digga, das ist keine demokratische Partei.
this post was submitted on 02 May 2025
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Deutschland
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founded 10 months ago
MODERATORS
Und wenn sogar der Verfassungsschutz sagt dass das Nazis sind, Digga dann sind das Nazis.
Als ob er das nicht wüsste. Will halt Kanzler werden.
Das Offensichtliche wird nun auch endlich benannt. Ich kann der Argumentation folgen, dass die AfD bei Veröffentlichung kurz vor der Wahl entsprechend der Opferrolle agiert hätte. Ein anderes Ergebnis als dieses konnte es aber nun nicht geben.
Mal sehen, wie die Verbotsdebatte nun geführt werden wird. Vermutlich kommen inkompetente Politiker mit "inhaltlich stellen" und "guter Politik", obwohl das seit Jahren gesagt und probiert wurde. Eine INSA-Erhebung hat ergeben, das im Prinzip alle AfD-Wähler auch jetzt schon wissen, dass sie zukünftig nicht anders wählen. Das sagt viel darüber aus, ob da was zu holen ist.
und “guter Politik”, obwohl das seit Jahren gesagt und probiert wurde
Gesagt ja, von probiert sehe ich leider wenig. Wenn die aktuell großen Probleme wie exorbitante Wohnkosten, immer teurere bzw schlechtere Renten- und Gesundheitssysteme und Vermögensverteilung zu den oberen 1% mal tatsächlich angegangen werden würden, denke ich das die AfD tatsächlich massiv Stimmen verlieren würde. Leider hat die letzte Regierung da wenig geschafft (danke Chrissi 😘), und die Groko wirds gar nicht erst versuchen.
Ich bin trotzdem voll und ganz für ein Verbot, aber es ist zwingend nötig Politik zu machen die dem Großteil der Bürger zugute kommt, die Partei einfach nur zu verbieten wird das Problem erstmal abschwächen, aber nicht lösen.
Bitte richtig zitierten. Da steht auch noch "inhaltlich stellen" und darauf bezog sich das und das wurde auch gemacht, nur halt ohne Erfolg, da das naiv ist, denn die Wähler sind überzeugt (s. auch Bertelsmann-Umfrage zur Bundestagswahl 2021: 49 % der AfD sind dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen).
So wie dein Post formuliert ist, ist die Aussage auch, das gute Politik gemacht wurde. Darauf hat sich mein Post bezogen. Abgesehen davon fände ich es schon gut wenn die 51% der nicht rechtsextremen AfD Wähler was anderes wählen würden.
Sprich, 25% der Deutschen sind rechtsextrem?
Naja, wenn man auf meine Familie guckt kommt das hin, und zwar nur, weil die mütterliche Seite sich glücklicherwise weniger verbreitet hat.
Sprich, 25% der Deutschen sind rechtsextrem?
~~*rechtsextremistisch, das ist wimre eine Stufe vor rechtsextrem.~~
Hab das mit rechtsradikal verbastelt.
Ist sozialistisch dann auch eine Stufe vor sozial?
Ich würde sagen sozialistisch ist eine Stufe nach sozial
Woher hast du das denn? Diese Abstufung existiert nicht.
Stimmt, die Unterscheidung war zwischen rechtsextrem und rechtsradikal.
https://katapult-mv.de/artikel/rechts-rechtsradikal-rechtsextrem-definitionen/
Das ist nicht die richtige Schlussfolgerung. Nur weil ich irgendwo ein Kreuz mache heißt dies noch lange nicht, dass ich mich mit der Partei, allen Hintergründen und Aussagen tatsächlich auseinandergesetzt haben muss.
Viele Wahlentscheidungen basieren auf Emotionen und nicht auf rationalen Entscheidungen. Deshalb gibt es verschiedenste Gründe: Abstiegsangst, Unzufriedenheit, Alternativlosigkeit, Frust, Wut, natürlich auch latenter Rassismus, tatsächliche Ideologie oder die Bildzeitung.
"Ich bin nicht rechtsextrem, ich gebe denen nur meine Stimme"
Wenn man Protestwählen will gibt es ganz viele Parteien denen man seine Stimme geben kann. 25% Graue Panther fänd ich ja lustig. Aber sich nach über 10 Jahren Aufklärung, Debatten, Demos, Kampangen immer noch hinzustellen mit einem "Hab mich halt nicht damit beschäftigt" kann nur noch eine Notlüge sein.
Du sagst also nicht die Gesinnung der Person ist ausschlaggebend sondern ihre Wahl und ggf Ignoranz?
Ich sage die Wahl und die Ignoranz zeigen welcher Gesinnung sich eine Person näher sieht wenn es hart auf hart kommt.
Wiederspricht ignorant nicht gerade dem "näher sehen" weil nicht erkannt wird was es ist?
Ich stimme Deiner Aussage in vielen Punkten komplett zu. „Geschichtsvergessenheit“ ist auch ein Attribut, das ich hätte aufzählen sollen. Dennoch bleibt die Schlussfolgerung von oben weiterhin falsch: 25% der Menschen in Deutschland haben niemals ein geschlossen rechtsextremes Weltbild. Dafür müssten sie erstmal überhaupt ein geschlossenes Weltbild haben und dann bleibt es bei den Wählenden immer ein Kontinuum — bei der AfD von konservativ (aber von der Union enttäuscht) über rechts bis hin zu rechtsextrem.
Ich glaub ich hab auch nicht gesagt, dass die alle ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Ich hab gesagt die stehen den Menschen mit dieser Gesinnung näher als allen anderen. Das wiederum schließe ich aus der Wahl und der (vorgetäuschten) Ignoranz.
Ich bezog mich weiterhin auf das Zitat von @30p87@feddit.org :
Sprich, 25% der Deutschen sind rechtsextrem?
Wie bereits oben beschrieben stimme ich der Annäherung zu. Mir geht es hauptsächlich darum, dass diese 25% noch nicht in Gänze verloren sind.
25% der Menschen sind frustriert mit dem Status quo.
Ich bin auch frustriert mit dem Status Quo, wenns um das Klimawandel-Management geht, wähle aber keine extremistische Partei...
Eine INSA-Erhebung hat ergeben, das im Prinzip alle AfD-Wähler auch jetzt schon wissen, dass sie zukünftig nicht anders wählen.
Wenn man nur unzufrieden mit dem Status quo ist, würde man doch nicht stur auf der AfD bleiben?
Hier die Primärquelle vom BfV. (Der Server ist aktuell gut ausgelastet.)
Ist der komplette Bericht öffentlich zugänglich?
Habe gehört, dass der nur für die interne Verwendung gedacht ist, was für mich auch zu einem gewissen Grad Sinn macht, weil auch nicht-öffentliche Information in den Bericht eingeflossen sind (also die sich das BfV mit geheimdienstlichen Mitteln erschlossen hat).
Aber mal schauen. Einen gekürzten oder großzügig geschwärzten Bericht könnte man ja trotzdem bereitstellen.
~~Ne, nachrichtendienstliche Mittel dürfen sie ja ab jetzt erst einsetzen, das basiert alles auf öffentlicher Beobachtung.~~
Edit: ist Blödsinn
Steht im Artikel anders und habe ich auch den ARD-Sicherheitsexperten schon explizit sagen gehört, dass durch die neue Einstufung keine offizielle Änderung daran passiert. Vom Artikel:
Im Februar 2021 wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall heraufgestuft, [...]
Mit der Einstufung als Verdachtsfall darf der Verfassungsschutz auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel bei der Beobachtung einsetzen, wie beispielsweise die Anwerbung menschlicher Quellen oder Finanzermittlungen durchführen. Auch Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung sind zulässig, allerdings nur nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission des Deutschen Bundestags.
Also die Abstufung ist:
Normale Partei → Prüffall → Verdachtsfall → Gesichert rechtsextremistisch
Ah, true. Hatte ich anders abgespeichert, merci.
Hab ihn nicht gefunden. Da müssen wahrscheinlich vorher noch die Namen einiger Unionspolitiker geschwärzt werden.
Die wirkliche Nachricht ist, dass der Verfassungsschutz ausnahmsweise mal seinen Job gemacht hat.
Die wirkliche Nachricht ist, dass der Verfassungsschutz diese Einschätzung vor der Wahl nicht rausgehauen hat, weil er bei der Wahl keinen Einfluss auf das Ergebnis der Rechtsextremen nehmen wollte. Als wäre das keine wichtige Info vor der Wahl gewesen, dass diese Partei bundesweit gesichert Rechtsextrem ist.
Die Frage ist ja, ob denen das geholfen oder geschadet hätte.
Das ist auch eine Frage, über die aber nur spekuliert werden kann. Ich halte sie aberfür unwesentlich für meine eigentliche Aussage.
Unsere Demokratie kann nur dann sinnvoll funktionieren wenn die Bürger bei der Wahl alle relevanten Informationen haben. Wenn der Verfassungsschutz solche kritischen Informationen zurück hält (selbst wenn man jetzt mal wohlwollend annimmt, dass er das tat um nicht der Opferolle der AfD Feuer zu geben) dann ist das doch entgegen allem was demokratische Wahlen ausmachen sollte.
Es ist mMn egal, ob das jetzt der AfD in ihrer Opferrolle geholfen hätte (glaube ich ehrlich gesagt nicht, die spielen sie so oder so und der Vorwurf Rechtsextremismus ist ja wahrlich nicht neu) oder ob es der AfD geschadet hätte (es gibt denke ich viele die das Label "Verdachtsfall" sehen und sich denken: Na das kann ja alles mögliche bedeuten). Die Einschätzung des BfV hätte vor der Wahl auf den Tisch gehört.
Nein, das ist wesentlich, denn sehr angreifbar, während es jetzt nur noch um den Inhalt geht, der viel weniger angreifbar ist.
Angreifbar bezieht sich auch auf Klagen
Und du meinst die Information der Bürger vor der Wahl ist unwichtiger als die juristische angreifbarkeit der Einschätzung des BfV?
Na endlich!
Wer in den letzten Jahren nicht seinen Kopfs komplett im Arsch hatte, wusste das zwar, aber schön, dass es nun ganz offiziell ist.
Ein dreifaches Hipp Hipp Hurra!
