this post was submitted on 28 Jul 2024

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Straftäter: Nancy Faeser kündigt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an (www.zeit.de)

submitted 3 months ago* (last edited 3 months ago) by fantasty@programming.dev to c/dach

27 comments fedilink hide all child comments

https://archive.ph/sy5qh

Verhandlungen mit anderen Staaten sollen Abschiebungen von Straftätern möglich machen. Syrer und Afghanen könnten über Nachbarländer in die Heimat abgeschoben werden.

Ob die SPD dabei wohl wieder BaUcHsChMeRzEn hat?

all 32 comments

sorted by: hot top controversial new old

[–] muelltonne 22 points 3 months ago (3 children)

Wir brauchen uns nicht darüber streiten, dass sowohl das Assad-Regime als auch die Taliban absolute Mistkerle sind, die foltern und morden. Beides absolute Unrechtsregime. Wenn man Leute in diese Staaten abschiebt, dann schiebt man sie in Unrechtsregime ab, wo sie gefoltert oder ermordet werden könnten. Da helfen dann auch Taschenspielertricks nicht, dass man Leute erst "in die Nachbarländer" abschiebt und diese dann die Leute über die Grenze scheuchen.

[+] Hiko0 1 points 3 months ago* (last edited 1 week ago) (3 children)

[deleted]

[–] Don_alForno 8 points 3 months ago (2 children)

Wenn es um Raub, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung oder Mord geht, sollte man diese Dinge im Hinterkopf behalten, bevor man die Gastfreundschaft bzw. Asylfreundlichkeit des Ziellands der Träume mit Füßen tritt.

Warum ist es ok, Ausländern weniger Menschenrechte zuzugestehen als Deutschen? Denn das ist die Konsequenz.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de -1 points 3 months ago (1 children)

Wie werden ihnen die Rechte entzogen oder weniger Rechte zugestanden?

[–] Don_alForno 2 points 3 months ago (1 children)

Deutsche Straftäter dürfen nicht gefoltert werden und müssen keine Todesstrafe fürchten. Bei syrischen ist das ok.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 0 points 3 months ago (1 children)

Ich glaube dass das nicht so in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Sie werden nicht zum Tode verurteilt sondern abgewiesen. Von fürchten steht da nix.

[–] Don_alForno 2 points 3 months ago (1 children)

Sie werden nicht abgewiesen, sie sind schon drin und sollen rausgeworfen werden. Damit werden ausländische Straftäter anders bestraft als Staatsbürger. Für das Argument muss ich nicht mal Todesstrafe oder Folter bemühen, für die Abschiebung eines französischen Straßendiebes nach Frankreich gilt das Gleiche.

Artikel 7:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Wenn für mich ein anderer möglicher Strafrahmen besteht als für dich, sind wir nicht vor dem Gesetz gleich.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 0 points 3 months ago

Das sehe ich nicht so aber gut, letztendlich wird das vielleicht ein Richter klären, sollte es soweit kommen.

[–] DetektivEdgar 8 points 3 months ago (2 children)

Wem ist damit geholfen?

Wenn wir das Ganze etwas weiter denken als bis zur eigenen Landesgrenze: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Rechtsstaat wie unserer die Welt vor dem Menschen schützen kann, ist ja wohl höher als bei einem Unrechtsregime. Auch im Unrechtsregime leben aber Menschen, die der kriminelle Mensch gefährden würde.

[–] Quittenbrot 0 points 3 months ago (1 children)

Wem ist damit geholfen?

Der hiesigen Akzeptanz des Asylsystems. Jetzt wirst du vielleicht erwidern, dass dessen Geltung nicht von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig sein sollte. Ist es am Ende jedoch schon, so wie letztendlich alles andere auch.

Das sollte man sich vielleicht immer mal wieder vor Augen führen: die Architektur unserer Gesellschaft ist nicht das Resultat irgendwelcher Gesetze/Richtersprüche, sondern letztlich der Akzeptanz der Bevölkerung. Und entsprechend zerbrechlich ist das ganze.

Der Blick nach Ostdeutschland zeigt, wie sich mittlerweile eine Mehrheit von unseren Grundideen verabschiedet hat. Vor den Wahlen graust es mir und sollte sich daraus ein gesamtdeutscher Flächenbrand entwickeln, ist diese Straftäter-Debatte wahrscheinlich eines unserer geringsten Probleme.

[–] DetektivEdgar 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Die Akzeptanz für Dinge wie das Asylsystem schwindet, das stimmt.

Dafür verantwortlich sind aus meiner Sicht die, die immer wieder über die rechten Stöcke springen und wie unser Bundeskanzler Abschiebungen als Problemlösung präsentieren.

Ich möchte dem ein positiveres Menschen- und Gesellschaftsbild entgegensetzen. Daher mein Hinweis darauf, dass die Abschiebung Krimineller kein Naturgesetz sein muss. Wenn man Mal in aller Ruhe drüber nachdenkt, trägt das nicht zur Problemlösung bei. Meines Erachtens kann man das erklären, wenn man es Mal versucht.

Einen solchen Versuch hat zB Frau Henfling bei Jung und Naiv unternommen, Folge 718.

[–] Quittenbrot 0 points 3 months ago (1 children)

Dafür verantwortlich sind aus meiner Sicht die, die immer wieder über die rechten Stöcke springen und wie unser Bundeskanzler Abschiebungen als Problemlösung präsentieren.

Die Verantwortungsfrage wird je nach politischer Orientierung immer bei den jeweils anderen gesehen. Die Wähler dieser Parteien werden wahrscheinlich ebenso entschieden auf die Vertreter der "linkeren" Parteien zeigen, die "aus ideologischen Gründen Probleme verschweigen" oder gar gleich "Umvolkung betreiben". Will sagen: die Verantwortungsfrage bringt uns, wenn die Stimmung kippt, nur begrenzt weiter.

Ich möchte dem ein positiveres Menschen- und Gesellschaftsbild entgegensetzen. Daher mein Hinweis darauf, dass die Abschiebung Krimineller kein Naturgesetz sein muss. Wenn man Mal in aller Ruhe drüber nachdenkt, trägt das nicht zur Problemlösung bei. Meines Erachtens kann man das erklären, wenn man es Mal versucht. Einen solchen Versuch hat zB Frau Helfling bei Jung und Naiv unternommen, Folge 718.

Das möchte ich dir auch keinesfalls nehmen. Und ich kenne auch die Argumentation von Frau Henfling. Ihr (und vielleicht auch dein?) Ansatz ist einfach ein ganz anderer als der der "Kritiker". Während in ihrer Betrachtung der straffällig gewordene Mensch im Mittelpunkt steht, geht es bei den anderen um die Gruppe. Für Henfling hat es netto keinen Vorteil, wenn der Straftäter von A nach B abgeschoben wird, denn ob er nun hier oder da sitzt, ändert nix. Für die anderen schon, denn sie sehen sich als Teil von Gruppe A und folglich ist es für sie ein Plus, wenn sie den Straftäter loswerden. Fraglich also, ob man den jeweils anderen mit seiner Argumentation überhaupt erreichen kann.

Wenn ich mir anschaue, mit welchem Sound Wagenknecht auf großen Stimmenfang loszieht (und wie viel Prozent man den AfD-Faschos prophezeit), dann muss ich einfach anerkennen, dass es bei uns im Land offenbar ein großes Bedürfnis nach dieser "Politik für Gruppe A" zu geben scheint. Von jedem Plakat dieser Parteien an den Laternenmasten gerade schreit mich letztlich diese Message an. Wie soll man damit umgehen?

[–] DetektivEdgar 2 points 3 months ago

Ich weiß nicht wie man damit umgehen soll. Irgendwie hoffe ich immer noch ein bisschen naiv. Es muss doch rhetorisch gewandte Menschen geben, die erklären können, wie eine Politik für Gruppe A aussieht, die nicht zulasten von Gruppe B oder dem Planeten geht.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 0 points 3 months ago

Dem stimme ich zu.

Wenn man aus Not stehlt, schwarzarbeitet weil der Staat zu langsam ist einem die Genehmigung dazu zu geben und sonst herumgesessen wird, eine Rechnung nicht vergisst zu bezahlen, oder aus anderen Gründen vor Gericht landet wäre Abschiebung natürlich extrem übertrieben. Mord, Vergewaltigung, Geldwäsche, oder andere schweren Straftaten die einem ins Gefängnis landen würden, sollten (je nach Fall) eine Abschiebung ermöglichen.

Man müsste natürlich die Fälle beurteilen können. Einen Terroristen in die Arme seiner Genossen abzuschieben wäre. Einen Asylanten der angeblich wegen Verfolgung geflüchtet ist und einen Unschuldigen tötet sollten Haft und Abschiebung drohen. Auf jeden Fall soll Abschiebung auf dem Tisch sein.

Intolerante soll man nicht tolerieren. Integriere dich oder du bist nicht mehr zu Gast.

[–] woelkchen@lemmy.world -3 points 3 months ago (1 children)

Warum sollten die willige Gotteskrieger folgern? Abschiebungen sind nichts anderes als staatlich gestützte Rekrutierung für Jihadisten

[–] muelltonne 9 points 3 months ago (1 children)

Schon im geposteten Artikel selbst steht, dass es nicht nur um Islamisten geht. Der Plan ist es, dass generell Leute "ohne Bleibeperspektive" nach Syrien oder Afghanistan geschickt werden sollen

[–] woelkchen@lemmy.world 1 points 3 months ago (1 children)

Wer aktuell kein Islamist ist, wird durch die Taliban zu Islamisten gemacht.

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 0 points 3 months ago (1 children)

Entschuldigung, aber das ist doch absoluter Quatsch. Ist ganz Afghanistan islamistisch? Sind die Frauen dessen Schulen gedroht werden islamistisch? Sind die Flüchtlinge die vom Taliban gejagt wurden islamistisch?

Nur weil jemand arabisch ist macht das einem noch lange nicht zum potenziellen Islamisten.

[–] woelkchen@lemmy.world 0 points 3 months ago (1 children)

Ist ganz Afghanistan islamistisch?

Ja, definitiv. Anders ist es nicht zu erklären, dass eine Bande leicht bewaffneter Banditen das komplette durch die USA hochgerüstete Land übernehmen konnte. Denen wurde die Tür aufgehalten. Wie es anders geht, zeigen Kurdistan und Ukraine.

Nur weil jemand arabisch ist macht das einem noch lange nicht zum potenziellen Islamisten.

Afghanistan ist nicht arabisch. Was für einen komplett inkompetenten Unsinn laberst du eigentlich? Statt anderen vorzuwerfen, "absoluten Quatsch" zu reden, pack dich an deine eigene Nase. Kennst ja nicht einmal den Unterschied zwischen Arabern und Afghanen...

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 0 points 3 months ago (1 children)

Ja, definitiv. Anders ist es nicht zu erklären,

😂 OK. Und alle Afghanischen Flüchtlinge sind wohl Terroristen die von der Taliban weglaufen.

Mein Güte. Klingst wie ein AfD-Wähler

[–] woelkchen@lemmy.world 1 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Ach, ich klinge wie ein AfD-Wähler, aber derjenige der Afghanistan nicht von Arabien unterscheiden kann, ist natürlich das aufgeklärte Gigabrain hier...

PS: Du merkst entweder nicht einmal, dass ich gegen Abschiebungen bin, oder machst mich zu einem Abschiebegegner der AfD. In jedem Fall einiges an Gehirnakrobatik, die du da veranstaltest.

[–] NotAnonymousAtAll 19 points 3 months ago

Wir sollen also “insbesondere islamistische Gewalttäter” nach Afghanistan abschieben, statt sie hier z.B. in Sicherheitsverwahrung zu stecken. In ein Land das von Islamisten regiert wird. Und wir gehen dann davon aus, dass diese islamistischen Gewalttäter, die schonmal demonstriert haben, dass sie nach Deutschland kommen können, dann kein Problem mehr sind. Weil die dortige Regierung (selbst Islamisten) sie dann irgendwie daran hindert wieder her zu kommen und weitere Gewalttaten zu begehen? Hab ich das soweit richtig verstanden?

[–] Mora@pawb.social 5 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

So ein Blödsinn. Straftäter abschieben ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer. Gerade Gewalttäter: wenn sie hier vor Gericht sagen, sie haben Ungläubige ermordet, kommen sie ins Gefängnis. Wenn sie in Afghanistan sagen, sie haben Ungläubige umgebracht kriegen sie High Fives und vielleicht auch noch Unterstützung es noch mal zu tun. Abschieben ist in solchen Fällen keine Strafe, sondern ein Erlass dieser.

[–] Egin 4 points 3 months ago

Soso, die sPD will also die Taliban als offizielle Regierung in Afganistan anerkennen. Immer schön mit Terroristen verhandeln...

[–] x3x3@lemm.ee 1 points 3 months ago

Ist vermutlich nur Wahlkampf geplapper

[–] MurderCapitalism 0 points 3 months ago

Wäre es nicht sinnvoller, die blieben hier und verrichten Zwangsarbeit? Das würde uns einen Haufen Kohle sparen und vielleicht werden dann hier auch endlich mal ein paar Wohnungen mehr gebaut...