this post was submitted on 28 Jul 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Wem ist damit geholfen?
Wenn wir das Ganze etwas weiter denken als bis zur eigenen Landesgrenze: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Rechtsstaat wie unserer die Welt vor dem Menschen schützen kann, ist ja wohl höher als bei einem Unrechtsregime. Auch im Unrechtsregime leben aber Menschen, die der kriminelle Mensch gefährden würde.
Der hiesigen Akzeptanz des Asylsystems. Jetzt wirst du vielleicht erwidern, dass dessen Geltung nicht von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig sein sollte. Ist es am Ende jedoch schon, so wie letztendlich alles andere auch.
Das sollte man sich vielleicht immer mal wieder vor Augen führen: die Architektur unserer Gesellschaft ist nicht das Resultat irgendwelcher Gesetze/Richtersprüche, sondern letztlich der Akzeptanz der Bevölkerung. Und entsprechend zerbrechlich ist das ganze.
Der Blick nach Ostdeutschland zeigt, wie sich mittlerweile eine Mehrheit von unseren Grundideen verabschiedet hat. Vor den Wahlen graust es mir und sollte sich daraus ein gesamtdeutscher Flächenbrand entwickeln, ist diese Straftäter-Debatte wahrscheinlich eines unserer geringsten Probleme.
Die Akzeptanz für Dinge wie das Asylsystem schwindet, das stimmt.
Dafür verantwortlich sind aus meiner Sicht die, die immer wieder über die rechten Stöcke springen und wie unser Bundeskanzler Abschiebungen als Problemlösung präsentieren.
Ich möchte dem ein positiveres Menschen- und Gesellschaftsbild entgegensetzen. Daher mein Hinweis darauf, dass die Abschiebung Krimineller kein Naturgesetz sein muss. Wenn man Mal in aller Ruhe drüber nachdenkt, trägt das nicht zur Problemlösung bei. Meines Erachtens kann man das erklären, wenn man es Mal versucht.
Einen solchen Versuch hat zB Frau Henfling bei Jung und Naiv unternommen, Folge 718.
Die Verantwortungsfrage wird je nach politischer Orientierung immer bei den jeweils anderen gesehen. Die Wähler dieser Parteien werden wahrscheinlich ebenso entschieden auf die Vertreter der "linkeren" Parteien zeigen, die "aus ideologischen Gründen Probleme verschweigen" oder gar gleich "Umvolkung betreiben". Will sagen: die Verantwortungsfrage bringt uns, wenn die Stimmung kippt, nur begrenzt weiter.
Das möchte ich dir auch keinesfalls nehmen. Und ich kenne auch die Argumentation von Frau Henfling. Ihr (und vielleicht auch dein?) Ansatz ist einfach ein ganz anderer als der der "Kritiker". Während in ihrer Betrachtung der straffällig gewordene Mensch im Mittelpunkt steht, geht es bei den anderen um die Gruppe. Für Henfling hat es netto keinen Vorteil, wenn der Straftäter von A nach B abgeschoben wird, denn ob er nun hier oder da sitzt, ändert nix. Für die anderen schon, denn sie sehen sich als Teil von Gruppe A und folglich ist es für sie ein Plus, wenn sie den Straftäter loswerden. Fraglich also, ob man den jeweils anderen mit seiner Argumentation überhaupt erreichen kann.
Wenn ich mir anschaue, mit welchem Sound Wagenknecht auf großen Stimmenfang loszieht (und wie viel Prozent man den AfD-Faschos prophezeit), dann muss ich einfach anerkennen, dass es bei uns im Land offenbar ein großes Bedürfnis nach dieser "Politik für Gruppe A" zu geben scheint. Von jedem Plakat dieser Parteien an den Laternenmasten gerade schreit mich letztlich diese Message an. Wie soll man damit umgehen?
Ich weiß nicht wie man damit umgehen soll. Irgendwie hoffe ich immer noch ein bisschen naiv. Es muss doch rhetorisch gewandte Menschen geben, die erklären können, wie eine Politik für Gruppe A aussieht, die nicht zulasten von Gruppe B oder dem Planeten geht.
Deine erste Frage ist aus meiner Sicht ein Strohmann. Wir sind das Gefängnis für Taten, die hier begangen wurden. Wer auch sonst?
Man könnte sagen, dass der Strafanspruch der hiesigen Gesellschaft vielleicht sogar hier erfüllt werden muss und nicht irgendwo irgendwann, wenn die Sterne günstig stehen und das das Herkunftsland für richtig hält.