Liska

Ein Beispiel mehr für die Liste, dass das BSW einfach keine "echte Partei", samt umfassenden politischen Gestaltungsanspruch, sondern schlicht und ergreifend ein russisches U-Boot im deutschen Parteiensystem ist - warum verfängt der Kram gerade in den neuen Bundesländern so gut? Immer noch Stockholm-Syndrom von Jahrzehnten der Besatzung??

"Zur alten Wirtschaftsstärke zurück" - ich glaub der Zug ist abgefahren:

• das deutsche Modell basierte zu weiten Teilen auf der Exportstärke einiger industrieller Schlüsselsektoren (Maschinenbau, Automotive, Chemische Industrie), die wir durch das technologische Aufschließen insb. Chinas weitgehend nun eingebüßt haben.
• jene Exportstärke war nur teilweise technologisch bedingt, sondern gründete sich gerade auch auf Lohndumping (schwache Reallohnentwicklung in den letzten Jahrzehnten) und Preisdumping (schwacher Euro) - dadurch bestand lange Zeit zu wenig Kostendruck, um stärkere Rationalisierung, Automatisierung und Digitalisierung unausweichlich zu machen
• Gas und Öl waren nach Ende der Ölkrise schlichtweg zu günstig und verfügbar um eine aggressivere Energiewende "wirtschaftlich" zu rechtfertigen - das hat uns in unserem auf Gewinnmaximierung getrimmten System die Technologieführerschaft gekostet
• die demographische Entwicklung lässt unweigerlich die Lohnnebenkosten hochschnellen. Dadurch immer weniger Netto vom Brutto und folglich geringerer Binnenkonsum
• Wir haben eine historische schlechte Eigentumsquote (einschließlich starke Konzentration jenes Immobilienbesitzes), die in der EU ihres Gleichen sucht - das bedingt hohe Lebenshaltungskosten und einen Modernisierungsrückstau. Auch beides Gründe die schlecht für die Binnennachfrage sind

... Wie wir das fixen wollen? Kp, bin kein ausgebildeter VWLer, aber wir könnten ja mal hiermit anfangen:

1. Progressiver Besteuerung von Vermögen, Einkommen, Schenkungen und Erbschaften insb. der oberen 1-3%
2. Starker Ausbau der Erneuerbaren, des Schienen- und Stromnetzes
3. Stärkere öffentliche Investitionen in Schlüsseltechnologien
4. Stärkere steuerrechtliche Förderung des Immobilienerwerbs zur Eigenbewohnung
5. Steuerliche Entlastung der Unter- und Mittelschicht zur Förderung des Binnenkonsum

Das Problem mit der Munition für den Gepard war im engeren Sinne m.W. kein technisches Problem, sondern bestand darin, dass das Kaliber einerseits eher ungebräuchlich ist, sodass es dafür international leider nicht wirklich viele Hersteller gibt und anderseits, dass die MK des Gepard nur mit der Munition einige weniger Hoflieferanten qualifiziert wurde und daher Gewährleistungs- und Haftungsfragen bei Verwendung von Munition Dritter potentiell gedroht hätte.

... Alles keine guten Gründe, aber im Ergebnis hat sich die Schweiz halt jetzt gegen die Exportfähigkeit ihrer heimischen Rüstungsindustrie und für die Interessen und das Geld russischer Oligarchen mit Schweizer Wohnsitz entschieden - das ist ehrlos und whs. auch strategisch ziemlich dumm, aber die Schweizer habens halt nicht anders gewollt...

1. Weder AFD noch BSW sollten dadurch legitimiert und geadelt werden, dass eine Partei der "Mitte" mit denen politisch ins Bett steigt - andernfalls macht man sich indirekt zum Mittäter deren programmatischen Wahnsinns. Dass die Brandenburger scheiße gewählt haben, ändert m.E. daran erst einmal nichts - notfalls muss es halt Neuwahlen geben...

2. Wenn wir hier in Verhandlungen über einen x-beliebigen B2B-Vertrag stecken würden, würde ich dir in deinem legalistischen Vorgehen ja sogar beipflichten und einfach "N/A" hinter die Klausel schreiben. Aber: Ein Koalitionsvertrag ist ein politisches Dokument, schafft politische Verbindlichkeiten und sendet eine politische Nachricht an die Bevölkerung - "Ja ja, wir haben das dem BSW nur zugesagt, da es aus Zuständigkeitsgründen der Bundesverfassung ohnehin nicht zur Anwendung kommen kann" ist lächerlich und nicht gegenüber dem Wähler vertretbar!

Selbst wenn hier explizit Nuklearwaffen gemeint sein sollten (?), wäre das einerseits als Teil der Nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO nichts Neues oder Ungewöhnliches, sondern gelebte verteidigerinnenpolitische Praxis der BRD seit Jahrzehnten und anderseits - selbst wenn man daran politisch Anstoß nehmen sollte - immer noch ein Policy Issue in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 73 I Nr. 1 GG)...

»Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch«, heißt es dort außerdem. Über konkrete Maßnahmen wolle man sich in Koalitionsgesprächen verständigen, ergänzte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.

...Was hat das im entferntesten mit brandenburgischer Landespolitik zu tun und wie würdelos muss man eigentlich in der SPD drauf sein, über Koalitionsgespräche mit der 5. Kolonne Putins in Deutschland überhaupt auch nur nachdenken zu können??

Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich - Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk".

In der vom Obersten Landesgericht unangefochtenen Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts heißt es: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit "die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt".

Ein solches Unrecht würde "dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen", heißt es weiter. "Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime "Widerstandskämpfer" gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden."

Das Gericht bezieht sich auch auf "verschiedene aggressive Aktionen gegen Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen", die "in jüngster Vergangenheit" zu beobachten gewesen seien. "In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu müssen, geeignet als "geistige Brandbeschleunigung" zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erhöhen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgefährdung besteht", heißt es im Urteil.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sagte der "Welt am Sonntag" dazu: "Die Entscheidungen dienen auch dem Schutz von Politikern. Der Post des Angeklagten liefert eine moralische Rechtfertigung für all jene, die sich politischen Entscheidungen notfalls mit Gewalt entgegenstellen wollen."

Der Seeheimer Kreis schlägt vor, den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später einzuziehen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro. Dadurch würden 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Für Topverdiener würde es dafür teurer, der Spitzensteuersatz würde auf 45 Prozent angehoben. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, soll auf 48 Prozent angepasst werden.

Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier. Daher müsse Schluss sein mit der Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent, während normale Arbeitnehmer auf ihr Arbeitseinkommen einen höheren Steuersatz zahlen müssten. Flankiert wird der Vorschlag von einem „modernen Steuerkonzept“, also das Update für den Spitzensteuersatz. Wirtschaftspolitiker Limbacher: „Die SPD muss ihre Politik auf die vielen Fleißigen in unserem Land ausrichten, die für Rekordbeschäftigung in Deutschland sorgen.“

Soweit so "okay" - nichtsdestotrotz dürfen wir die Debatte nicht auf Fragen der Einkommensungleichheit beschränken, wenn doch gerade die grassierende Vermögensungleichheit uns vor eine gesellschaftliche Zerreißprobe stellt.

Lieber Seeheimer Kreis, daher bitte auf die richtigen Worte nun auch Taten folgen lassen:

Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier.

Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

(Art. 14 III 3)

... unter den Wortlaut kriegst du das ohne weiteres, der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entspricht diese Lesart aber leider hingegen nicht...

... Ehrlich gesagt fände ich einen kompletten roll out der gesamten Software-Suite in weniger als 3 Jahren - gemessen am deutschen Behördenalltag - echt schon honorabel!

Erst per Inhalts- und Schrankenbestimmung (Steuerrecht, soz. Mietrecht, etc.) bitte die Eigentums- und Berufsfreiheit an kommerziell gehaltenen Immobilien restriktiv regulieren, ansonsten wird die Enteignung ein sehr sehr kostspieliges Unterfangen für den Staat, da die Entschädigung grds. nach Marktpreisen zu erfolgen hat und eine Enteignung ohne Entschädigung verfassungswidrig wäre...