Deutschland
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Weder AFD noch BSW sollten dadurch legitimiert und geadelt werden, dass eine Partei der "Mitte" mit denen politisch ins Bett steigt - andernfalls macht man sich indirekt zum Mittäter deren programmatischen Wahnsinns. Dass die Brandenburger scheiße gewählt haben, ändert m.E. daran erst einmal nichts - notfalls muss es halt Neuwahlen geben...
Wenn wir hier in Verhandlungen über einen x-beliebigen B2B-Vertrag stecken würden, würde ich dir in deinem legalistischen Vorgehen ja sogar beipflichten und einfach "N/A" hinter die Klausel schreiben. Aber: Ein Koalitionsvertrag ist ein politisches Dokument, schafft politische Verbindlichkeiten und sendet eine politische Nachricht an die Bevölkerung - "Ja ja, wir haben das dem BSW nur zugesagt, da es aus Zuständigkeitsgründen der Bundesverfassung ohnehin nicht zur Anwendung kommen kann" ist lächerlich und nicht gegenüber dem Wähler vertretbar!