this post was submitted on 08 Aug 2024

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Durchsuchungen bei "Letzter Generation" nach Flughafen-Blockaden (www.tagesschau.de)

submitted 3 months ago by kapulsa to c/dach

27 comments fedilink hide all child comments

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[–] kapulsa 26 points 3 months ago (3 children)

Finde ich persönlich ein sehr trauriges Zeichen. Bei allem Willen zur Bestrafung der Aktivist:innen dient dies sicher nur der Einschüchterung und ist eine willkürliche Bestrafung durch die Polizei.

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten nun mit, dass gegen sie wegen des Verdachts der Nötigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt werde.

Wieso braucht es dann Hausdurchsuchungen? Die Menschen und ihre Taten sind doch alle bekannt.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. "Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren", erklärte er in Bezug auf die Aktivisten, welche sich am Flughafen festgeklebt hatten. Er setze darauf, dass es schon bald zu einer deutlichen Bestrafung durch die Justiz komme.

Auch das ist doch kein Grund für Hausdurchsuchungen. Klar kann man Strafen fordern (und sich gleichzeitig Klimaschutz verweigern), aber die Bestrafung sollte durch Gerichte erfolgen und nicht indem Polizist:innen in die Wohnungen der Personen geschickt werden.

[–] Don_alForno 11 points 3 months ago

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. "Sie müssen die Härte unseres Rechtsstaats spüren",

Man muss sich bei solcher Rhetorik immer daran erinnern, dass es um Demonstranten geht, die sich für unser aller Wohlergehen einsetzen.

[–] Egin 10 points 3 months ago

Hausdurchsuchungen wurden schon am Anfang der FFF-Klimaproteste gerne verwendet und aus noch fadenscheinigeren Gründen.

Im Podcast Systemeinstellungen von Netzpolitik wird darauf eingegangen. Schon heftig, was da passiert ist.

https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/

[+] YourPrivatHater@ani.social -6 points 3 months ago (1 children)

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315.html

Das ist ein offizial Delikt das hat nichts mit Willkür oder sowas zu tun.

[–] kapulsa 16 points 3 months ago (1 children)

Es geht um die Willkür, die Wohnungen zu durchsuchen und dies als Bestrafung zu missbrauchen. Ob und wie sie vor Gericht verurteilt werden sollten ist eine andere Frage.

[–] YourPrivatHater@ani.social -3 points 3 months ago (3 children)

Ist auch keine Willkür, das ist laut §102 StPO ein mittel das zur Beweissicherung und Ergreifung von Tätern eingesetzt wird.

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__102.html

Die Staatsanwaltschaft hat die Pflicht möglichst viele be und entlastende Beweise vor Gericht anzubringen um ein faires Urteil zu ermöglichen.

[–] kapulsa 15 points 3 months ago (1 children)

Soweit ich weiß wurden noch nie sichergestellte Gegenstände und Informationen aus Hausdurchsuchungen (und auch aus den Telefonabhöraktionen) gegen die Letzte Generation verwendet.

Was soll da auch zu finden sein? Sie haben sowohl ihre Namen öffentlich gemacht als auch Statements zu ihrer Motivation öffentlich abgegeben. Der Ablauf der Tat ist auch bekannt.

Die Willkür entsteht dadurch, dass entschieden wird, Hausdurchsuchungen einzusetzen. Natürlich ist klar, dass Hausdurchsuchungen von der Polizei in manchen Fällen eingesetzt werden darf und dies auch gesetzlich ok ist.

[+] YourPrivatHater@ani.social -9 points 3 months ago (1 children)

Die Prozesse sind nicht öffentlich also weist du davon mit Sicherheit nichts.

Und wie gesagt, das ist eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit. Die Sache die 1Pimmel Andi abgezogen hat war Politisch motivierte "Willkür", das jetzt ist jedoch klar nach StPO und über die Sicherstellung und greichtsverfahren wird die Öffentlichkeit, also du, nicht informiert. Was soll man da finden, fragst du, grundsätzlich alle Indizien und Beweise für die tat welche gegen oder für die Beschuldigten eingesetzt werden, ergo auch online Foren Beiträge, Absprachen in privaten Chats, Geodaten (bsp Google maps Verlauf) und noch vieles weitere. Und die Willkür entsteht eben nicht allein durch die Entscheidung zur Hausdurchsuchung. Es ist außerordentlich anmaßend von dir dieses Rechtsmittel des Staates als Willkür zu bezeichnen wenn es sich ganz regulär im Rahmen der StPO bewegt und entsprechend eingesetzt wird.

Nur weil der Ablauf der tat in deiner Sicht klar sein mag, reicht das vor Gericht einfach nicht um eine Tat zu Beweisen.

[–] DetektivEdgar 10 points 3 months ago (1 children)

Sag mir, dass du keine Ahnung vom Strafprozess hast, ohne zu sagen, dass du keine Ahnung vom Strafprozess hast.

Grundsätzlich sind Strafprozesse sehr wohl öffentlich. Und sehr wohl werden Hausdurchsuchungen auch als Mittel zur Einschüchterung und faktische Strafe eingesetzt. Ein bekanntes Beispiel nennst du selbst. Beim Fußball kommt es auch vor und ob man eine LG Aktivistin mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett zerren muss (so geschehen bei Carla Hinrichs), würde ich auch mindestens Mal bezweifeln.

Alle staatlichen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, das gilt auch für Hausdurchsuchungen. Diese sind ein starker Eingriff in die Grundrechte und mit Stigmatisierung verbunden. Man kann schon Mal die Frage aufwerfen, ob das hier verhältnismäßig war.

[–] YourPrivatHater@ani.social -4 points 3 months ago

Ja du darfst daran teilnehmen, aber das tut in der Regel keiner und kein anwesender journalist führt liste über die Beweise. Außerdem war mir so das viele der LG Prozesse unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.

Ich habe auch nie bezweifelt das die Hausdurchsuchung durchaus als politisches Mittel eingesetzt wird und in einem anderen Kommentare sage ich auch, das ich diese Hausdurchsuchungen durchaus ebenfalls kritisch sehe, es ist aber laut SPO zulässig und darum geht es, außerdem darum das in diesem fall jetzt, wo es um den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr geht ziemlich sicher noch im Maß war, zu anderen Fällen habe ich keine Aussage getroffen, ich sagte ja sogar dass dinge wie bei 1Pimmel Andi ganz klar der Grundlage entbehren, von der LG Aktivistin weiß ich nichts, aber ich glaube dir einfach mal, das geht natürlich garnicht wenn das so passiert ist, das ist außerhalb jeglicher Form von Verhältnismäßigkeit.

Ich denke auch das Hausdurchsuchungen stätkeren Beschränkung unterliegen sollten, aber derzeit ist diese Aktion rechtlich abgedeckt, solange man nicht anfängt gewalt anzuwenden.

[–] federalreverse 7 points 3 months ago (1 children)

Klar, gesetzlich ist das sicher einigermaßen gedeckt. Willkür ist es aber trotzdem, solange keine Hausdurchsuchung zum Beispiel bei Herrn Rukwied stattfindet.

[–] YourPrivatHater@ani.social 0 points 3 months ago (1 children)

Ich würde ja eher für grundsätzlich weniger plädieren, und da es fall abhängig ist kann ich zu dem fall jetzt nichts expizites sagen, der name sagt mir gerade nichts.

[–] federalreverse 2 points 3 months ago (1 children)

Bauerysverbandspräsident.

[–] YourPrivatHater@ani.social -1 points 3 months ago (2 children)

Und was hat der verbrochen?

[–] federalreverse 2 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Erinnerst du dich an den Anfang dieses Jahres? Es gibt natürlich Unterschiede: Die LG arbeitet recht zentralisiert, die Bauerysproteste waren ein ganzes Stück dezentraler organisiert, glaube ich. Trotzdem ist er definitiv mit verantwortlich, dass da einiges aus dem Ruder gelaufen ist.

[–] YourPrivatHater@ani.social 0 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Du glaubst also das Einzelpersonen die in einem protestzug nach Berlin gefahren sind das gleiche Level sind wie Menschen die organisiert mit Luftballons in die sicherheitszone eines Flughafens gegangen sind (Luftballons können durchaus einen Flugzeugabsturz verursachen, besonders bei der Landung oder dem Start) oh und diese haben das auch nicht mehrfach mit mehreren warnungen zur Unterlassung getan...

Das ist wirklich absoluter geistiger Durchfall den du da gerade von dir gegeben hast.

Oh und was heißt aus dem Ruder gelaufen?

[–] federalreverse 4 points 3 months ago (1 children)

Die LG hat nicht erst seit den Flughafenblockaden juristische Probleme. Die Straßenblockaden haben zum Beispiel dazu geführt, dass sie in Bayern als extremistische Vereinigung eingestuft wurden.

Menschen mit Traktoren haben aber ebenso Straßen blockiert und haben sich dabei teils ordentlich daneben benommen. Im Gegensatz zur LG haben es die Bauerys oft nicht mal probiert, Rettungsgassen freizuhalten. Hier in der Region haben sie teils Ausweise kontrolliert und nach Gutdünken Passierscheine ausgestellt. In Brandenburg wurde nachts Mist auf die Autobahn gekippt, wodurch mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Habeck an der Fähre zu bedrohen war eine weitere Glanzleistung. Auch die Drohungen mit Ampelpolitikys am Galgen sind nicht unbedingt unproblematisch.

Rukwied hat sich natürlich von einem Teil dieser Dinge distanziert, aber eben meist erst nachdem solche Probleme hochgekocht sind.

[–] YourPrivatHater@ani.social 0 points 3 months ago (1 children)

Wie gesagt, du setzt einzelne, zeitlich ziemlich begrenzte scheiß Aktionen auf eine stufe mit einer Vereinigungen die nicht zu Unrecht als extrenistisch eingestuft wurde. Klar ist da mist gelaufen, aber wenn sich der größte teil der Gruppe von diesen Personen distanziert ist das ein großer unterschied dazu was die LG tut. Siehe gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr.

Und das die nach mehreren außerordentlich Öffentlichkeitswirksamen Straftaten (was auf die Straße kleben in mehreren punkten ist) die Justiz zu arbeiten beginnt ist ja wohl ganz klar. Da gibt's nichts zu diskutieren. Auch das Aktionen wie Gülle auf die Autobahn hart sanktioniert gehören ist fakt, aber das waren eben entweder kleine Gruppen oder Einzelpersonen, nicht der Bauernverband an sich. Die Forderung beim Präsidenten des Bauernverbands Hausdurchsuchungen zu erwirken weil Personen mit denen er nur aufgrund des Berufsstandes Zusammenhänge hat, ist gelinde gesagt faschistoides verhalten.

[–] Don_alForno 1 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

du setzt einzelne, zeitlich ziemlich begrenzte scheiß Aktionen auf eine stufe mit einer Vereinigungen die nicht zu Unrecht als extrenistisch eingestuft wurde.

Nein, du entscheidest hier nach eigenem Gutdünken was eine "einzelne zeitlich begrenzte Scheißaktion" (klingt sehr nach "Vogelschiss der Geschichte", wenn du mich fragst) ist, und was organisiert und extremistisch. Kriterien? Keine erkennbar. Die politische Färbung dafür sehr wohl.

[–] federalreverse 1 points 3 months ago

Vogelschiss der Geschichte

Die Referenz geht mir ein bisschen zu weit. Ansonsten volle Zustimmung zum Inhalt.

[–] Don_alForno 1 points 3 months ago

Misthaufen nachts auf Landstraßen. Mit richtigen Verletzten.

[–] Don_alForno 2 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Nur, dass ja bereits bekannt ist, wer wo geklebt hat. Weitere belastende Beweismittel sind gar nicht erforderlich und auch nicht zu erwarten. Was sollte das sein? Eine Karte des Flughafens mit roten Kreuzen und Namen wer wo sitzen soll?

Entlastendes werden die Demonstranten schon selbst vorbringen, bzw. es müsste nicht mit Gewalt aus ihren Wohnungen geholt werden.

Es ist eine vorgezogene Bestrafung durch die Exekutive, sonst nichts. So eine Maßnahme muss geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen (Beweismittel sicherzustellen), sonst ist sie Willkür.

[–] YourPrivatHater@ani.social -4 points 3 months ago (1 children)

Tja. Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr ist eine Straftat nach §315 StGB, das das jetzt passiert ist ja ziemlich logisch.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315.html

[–] aaaaaaaaargh 8 points 3 months ago (1 children)

Juristisch vermutlich im Rahmen, moralisch aus dem Ruder. Aber im Grunde war es zu erwarten, das ist richtig.

[–] YourPrivatHater@ani.social 0 points 3 months ago (1 children)

Naja auch moralisch ist es eher noch in der Grauzone, ich mag die letzte Generation echt nicht, aber Wohnungs Durchsuchungen sind trotzdem ein sehr tiefer Eingriff in den höchst persönlichen Lebensbereich. Andererseits kann ich durchaus verstehen das die Staatsanwaltschaft allen täter unzweifelhaft die Schuld nachweisen muss und möchte, was da getan wurde ist einfach keine Kleinigkeit, an der straße festkleben ist eine Sache, aber Flughäfen sind einfach besonders geschützt und die Aktion hatte durchaus das Potenzial viele Menschen zu töten, so ein scheiß Luftballon im falschen Moment am falschen Ort kann zum Flugzeugabsturz führen, besonders bei start und Landung, ich denke dieser Tatsache waren sich die Täter bewusst, andernfalls hätten sie keine Luftballons dabei gehabt.

[–] aaaaaaaaargh 6 points 3 months ago (1 children)

Ich bewerte das deutlich milder als du und bin auch nicht gegen die LG. Aber darum geht's hier gerade nicht, sondern dass ich dir beipflichte, wenn du auf die entsprechende Gesetzgebung verweist. Die muss man nicht immer toll finden, aber genau dafür ist sie ja überhaupt gemacht.

[–] YourPrivatHater@ani.social 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Ich würde sogar persönlich sagen das Hausdurchsuchungen stärker reglementiert werden sollten, da dieses Mittel durchaus mißbraucht wird, siehe 1Pimmel Andi. Aber in diesem Fall hier sehe ich die Rechtfertigung überwiegend.