Deutschland

Nach der Ankündigung des Volkswagen-Konzerns, den Sparkurs mit Arbeitsplatzabbau und möglichen Werksschließungen bei der Kernmarke VW noch einmal zu verschärfen, beschreibt Konzern-Vorstand Oliver Blume die schlechte wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend.

Bei der Marke VW sei die Lage »so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher«, sagte Blume der »Bild am Sonntag«. »In Europa werden weniger Fahrzeuge gekauft. Gleichzeitig drängen neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch«, so der Konzernchef weiter.

Die gesamte europäische Autoindustrie befinde sich in einer sehr anspruchsvollen Lage, die es zuvor noch nie gegeben habe. »Und das wirtschaftliche Umfeld hat sich nochmals verschärft, gerade bei der Marke VW.«

Der Konzern habe in allen Marken und Gesellschaften Ergebnisprogramme etabliert. Bei VW würden die Kostenreduzierungen aber aktuell nicht ausreichen. »Meine Kollegen VW-Chef Thomas Schäfer und Thomas Schmall arbeiten mit ihren Teams deshalb an weiteren Maßnahmen«, ergänzte Blume.

Welche das sein könnten, sagte er nicht. Einen Kahlschlag wird es laut Blume nicht geben: »Wir stehen fest zum Standort Deutschland, denn Volkswagen hat ganze Generationen geprägt. Wir haben Mitarbeiter, deren Großväter schon bei Volkswagen gearbeitet haben. Ich will, dass auch ihre Enkel hier noch arbeiten können.«

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Seit 2016 betreibt die Firma Veolia das Biomassekraftwerk Zapfendorf im Landkreis Bamberg. Nach Angaben des Entsorgungskonzerns erzeugt das Werk pro Jahr so viele Megawattstunden Strom, dass dadurch 12.000 Einfamilienhaushalte versorgt werden können. Die Anlage verbrennt dabei pro Jahr rund 65.000 Tonnen Altholz.

Inzwischen sei der jetzige Betrieb langfristig aber nicht mehr rentabel, die Marktbedingungen hätten sich geändert, heißt es vom Betreiber. Deshalb wollte das Unternehmen künftig aus Abfällen von Bau- und Abbruchunternehmen Nahwärme produzieren. Dagegen wehrt sich aber die Gemeinde Zapfendorf. Zapfendorf will keine Müllverbrennung von belastetem Material

Die Ratsmitglieder hätten dem erweiterten Bebauungsplan – der für die geänderte Nutzung des Kraftwerks notwendig wäre – nicht zustimmen können. Denn das Kraftwerk sollte faktisch eine Müllverbrennung werden, so Zapfendorfs Bürgermeister Michael Senger (Wählergemeinschaft Sassendorf, WS). Bei einer Erweiterung des Bebauungsplanes hätte man sich nicht sicher sein können, was für belastete Abfallstoffe zur Verbrennung gelangen, so der Bürgermeister. Die Ratsmitglieder befürchteten letztendlich eine Müllverbrennung für belastetes Material.

Update zu (S+) SPD und die Privatisierung des Hamburger Hafens: »Das ist ein historischer Fehler«

Damit ist das Thema jetzt fast durch, solange die EU mitspielt.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch.

Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

https://archive.is/TNRrR

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Dennoch fühlen sich offenbar viele Menschen in Ostdeutschland abgehängt oder benachteiligt.

Diese Menschen vergleichen sich nicht mit ihrer eigenen Situation vor 20 Jahren, sondern mit einer völlig unrealistischen Vorstellung davon, wie es anderen geht. Empirisch gibt es zwischen der lokalen ökonomischen Situation und dem Anteil derer, die Rechtspopulisten wählen, kaum einen Zusammenhang. Die wirtschaftliche Lage vor Ort erklärt zwei oder drei Prozent Stimmanteil von Rechtsparteien, aber nicht über dreißig Prozent. Einen starken Zusammenhang gibt es dagegen dazwischen, wie man sich informiert, und ob man rechtspopulistisch wählt. Menschen, die Rechtspopulisten wählen, informieren sich überproportional über soziale Medien. Sie bewegen sich in Blasen mit einer verzerrten Darstellung der Realität.

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Das heißt, die wirtschaftliche Unzufriedenheit in Ostdeutschland beruht auf Einbildung oder verzerrter Wahrnehmung

Sie beruht auf falschen oder verzerrten Vergleichen, die von Populisten noch befeuert werden. Viele Leute denken, vor allem Randgruppen, Flüchtlinge zum Beispiel oder Bürgergeldempfänger, würden viel zu gut behandelt, bekämen vom Staat alles nachgeworfen, während sie sich selbst alles hart erarbeiten müssten. Das ist eine verzerrte Wahrnehmung der Realität.

[...]

Worauf es ankommt, sind also weniger einzelne wirtschaftspolitische Entscheidungen - etwa hochsubventionierte einzelne Industrieprojekte - als eine stringente, klar kommunizierte Strategie?

Genau. Ich hoffe, dass dieses Wahlergebnis ein Weckruf ist für die Ampel-Koalition in Berlin, dass sie das eine Jahr nutzt, das sie noch hat bis zur nächsten Bundestagswahl, um in dieser Hinsicht besser zu werden, also konsistenter, kohärenter und strategischer. Das wäre wirklich ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Rechtspopulismus.