6 Fazit: Keine Angst vor Steuerflucht! Die angeblich drohende Steuerflucht ist eines der zentralen Argumente gegen die Wiedererhebung der Ver- mögensteuer. Die Gegner der Steuer schüren diese Angst mit gezielten Kampagnen und Drohungen. Sie por- trätieren die Demokratie dagegen als machtlos, die hohe Konzentration von Vermögen als alternativlos. Dabei wurden in den letzten hundert Jahren sowohl die Gesetze gegen Steuerflucht als auch die Maßnahmen gegen il- legale Steuerhinterziehung schrittweise verschärft. Mit der Kombination aus Wegzugsteuer und der Besteuerung von Unternehmensverlagerungen steht mittlerweile ein umfassender Werkzeugkasten gegen Steuerflucht zur Verfügung. Die schnelle und rückwirkende Korrektur nach dem Gerichtsurteil zur Steuerpflicht von Anteilen an Personengesellschaften im Jahr 2010 genauso wie die weitgehende Abschaffung der Stundungsregelungen im Jahr 2021 sind Belege für die Handlungsfähigkeit des Staates. Noch deutlicher wird die staatliche Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Von der Arbeit der Steuerfahnderinnen und Geheimdienste bis zur Verabschiedung einer internationalen Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch im Jahr 2017 gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen. Sie wurden begleitet von umfassender journalistischer Berichterstattung auf der Grundlage von Daten-Lecks. Die hohe An- zahl von Strafverfahren und Selbstanzeigen zwischen 2013 und 2015 und die neuesten Zahlen aus Dänemark dokumentieren, dass dadurch das anonyme und steuerfreie Vermögen im Ausland massiv zurückgegangen ist. Und auch unsere Analyse der Milliardenvermögen zeigt: Steuerflucht ist wegen der bestehenden Gesetze nicht nur teuer – im Fall von Susanne Klatten wären es schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro oder 30 Prozent ihres Ver- mögens. Sie ist vor allem auch weniger attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken. Auch wenn es in der Vergangenheit Möglichkeiten zur steuerfreien Flucht gab, sind 172 von 226 deutschen Milliardärinnen weiterhin weitgehend in Deutschland steuerpflichtig. Neben der schrittweise verbesserten Gesetzgebung und geschlossenen Schlupflöchern liegt das wahrscheinlich auch daran, dass mit der Flucht wesentliche Teile des sozialen Kapitals und des gesellschaftlichen und politischen Einflusses verloren gehen. Aber die Wegzugsbesteuerung bleibt umkämpft, wie das Urteil des BFH aus dem Jahr 2023 und die Reaktionen der Beraterschaft darauf zeigen. Und um die bestehenden Gesetze durchzusetzen, braucht die Steuerverwaltung das nötige Personal und die richtigen Prioritäten. In der Vergangenheit gab es allerdings immer wieder massi- ve Versuche der Einflussnahme – von der großen Parteispenden-Affäre der 1980er Jahre über die schwarzen Konten der Union in Liechtenstein und die Affäre rund um die hessischen Steuerfahnder bis hin zum Versuch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2011, das Schweizer Bankgeheimnis durch eine anonyme Quellensteuer zu bewahren. Und gerade die USA, die das Schweizer Bankgeheimnis durch ihr entschiedenes Vorgehen nach der Finanzkrise beendet haben, verweigern Deutschland bis heute entsprechende Informationen über anonyme deutsche Konten in den USA. Der Kampf gegen Steuerflucht ist also vor allem eine Frage des politischen Willens. Die größte Gefahr ist, dass die Konzentration von Vermögen und Macht ein Ausmaß annimmt, das demokratische Entscheidungen auf die- sem Gebiet unmöglich macht. Aber noch ist es nicht zu spät, die sehr große und demokratiegefährdende Ver- mögenskonzentration mit einer Vermögensteuer zu verringern.
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If wealth taxes are increased, won’t rich people just move abroad?
Studies have shown that most wealth holders who live in the UK have ties here, want to be here, and want to contribute as citizens. Tax levels are a minor factor in their decision to relocate in comparison to factors such as family and social ties, schooling, and overall economic stability.
Leider verraten sie nicht, wo diese "Studies" sind. Nur auf diese hier verlinken sie.
Wenn Reiche keine Steuern zahlen, sind sie im Sinne der Staatseinnahmen bedeutungslos.
Dann kommt das Argument: Aber Reiche geben doch ihr Geld im Land aus!
Nein. Das ist so bedeutungslos. Mit 10% der einen 1% der Reichen, die richtig besteuert würden, hätte man definitiv mehr davon. Davon abgesehen sickert das eh in die Privatwirtschaft und rate mal, wer die wiederum besitzt.
Aber Reiche geben doch ihr Geld im Land aus!Nein. Das ist so bedeutungslos.
Manchmal geben Reiche auch etwas von ihrem Geld auf sehr schöne Weise aus.
Hier zum Beispiel, da hat einer heute meine Stimmung gerettet :)
In beiden Fällen zahlen sie hier keine Steuern. Sollnse sich halt verpissen und anderen Ländern zur Last fallen indem sie unnötige Mengen an Kapital horten, vielleicht weckt das dann auch da des Staates Begehrlichtkeit.
Wir könnten so auch unsere Statistiken zur Vermögensungleichheit aufbessern
Die meisten Reichen haben ihr Geld nicht auf dem Konto liegen, sondern sie sind in Vermögenswerten, wie Immobilien oder Firmen oder anderes gebunden. Die sind sehr immobil, daher würde sich erstmal nicht viel ändern wenn die wegziehen. Um zu verhindern, dass die Gewinne nicht direkt ins Ausland fließen sollte man dann noch eine Steuer auf die Erträge schaffen, die hier anfällt und nicht in dem Land wo der Reiche nun ist.
"Sollen sie halt. Wer seinen fairen teil zum wohlstand aller nicht beiträgt soll auch nicht davon profitieren"
dann kommt: "dann machen sie ihre firmen hier in deutschland aber auch dicht, und bauen neue dort auf wo sie hin sind. damit verlieren dann auch die 'kleinen leute', die bisher von den firmen der reichen ein bisschen profitiert haben."
dein konter?
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Warum sollten sie einfach so gut laufende Firmen schließen? Die bringen denen Geld und Macht, indem sie mit Stellenabbau drohen können. Sobald die die Schließungen tatsächlich durchziehen haben sie kaum noch Einfluss auf die deutsche Politik.
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Angenommen die Reichen schließen die ihre Firmen, weil sie Beleidigt sind: Das würde heißen, dass ein politischer Akteur aus dem Ausland gezielt die deutsche Wirtschaft und die finanzielle und soziale Sicherheit Deutschlands angreift. Das ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Das ist dann ein Job für die Initiative „Wirtschaftssicherheit“ des Bundesinnenministeriums. Eventuell könnten wir deren Firmen beschlagnahmen und weiter betreiben, aber da kenne ich mich nicht wirklich aus. Falls eine Beschlagnahmung möglich ist, müssten wir die nichtmal entschädigen.
- Laut dem RettungsG können Unternehmen enteignet werden, wenn sie die Finanzmarktstabilität gefährden.
https://www.gesetze-im-internet.de/rettungsg/BJNR072900009.html
- Ich bin mir ziemlich sicher, dass das schließen ganzer Firmen einfach nur wegen des Egos des Besitzers der Reputation des Unternehmers und seiner Unternehmen schaden wird
Sie können ja gerne in einer Steueroase mit 50.000 Einwohnern eine Fabrik für 10.000 Arbeiter aufbauen, die dann einen Jahresausstoß für eine Million Menschen hat. Könnte von der Logistik etwas teuer werden.
Und ihr Platz wird durch andere Unternehmen eingenommen, die den Wert des deutschen Marktes zu schätzen wissen. Kein wachstumsorientiertes Unternehmen verzichtet auf mögliche Profite.
Sichtbar zB an McDonalds in Russland (dies ist keine Kritik an Sanktionen gegen Russland).
Superreiche sind finanzielle unmobil. Sie können das allermeiste was sie besitzen nicht mitnehmen, gerade weil es fest mit dem Land verbunden ist
hast du ne quelle dafür? hört sich interessant an.
dafür bräuchte es ein vermögensregister, um nachzuschauen. das wird es aber nur für die erhebung der vermögenssteuer geben.
ansonsten sind sich apologeten und kritiker des kapitalismus schon einig, daß du zum abschöpfen von mehrwert erstmal kapital (eben immos, produktionsanlagen) brauchst. so kenne ich das auch irl.
Viele Sachen verkaufen sich im Ausland nur teuer, weil Made in Germany drauf steht. Wenn die Firmen nach Rumänien, Italien oder UK umziehen würden, würden viele Kunden wahrscheinlich auf billigere china ware umsteigen.
Dann müssen sie woanders eben auch fair besteuert werden. Außerdem wandern viele Firmen eh schon ins ausland ab, da wäre das auch schon egal.
es wird doch nach den eigentümer_innenn der firmen gefragt, nicht nach diesen.
"aber das machen ja keine anderen länder nur deutschland soll wieder damit anfangen, und dann sind alle weg und kein anderes land macht mit, weil sie die reichen anlocken wollen. wer soll denn dann die neuen firmen hier in deutschland gründen? die jungen wollen ja auch keine verantwortung mehr übernehmen"
wobei ich es schon wirklich eine interessanten gedanken finde: für jede firma, oder person würde es mit hoher wahrscheinlichkeit ein anderes land geben, in dem man mehr geld verdienen kann. warum sind dann hier überhaupt noch leute? bzw. für welche person/unternehmen ist deutschland der perfekte standort? warum gibt es da nicht mehr austausch mit anderen ländern?
Beim G20 Gipfel vor 4 Tagen wurde ein Antrag Brasiliens für höhere Besteuerung von Superreichen in den Teilnehmerländern trotz des Widerstands aus DE angenommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/g20-abschlusserklaerung-100.html
Wie viel daraus wird, weiß man nicht, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung
In der Schweiz gibt's die auch (wenn auch gering)und die haben immernoch die Reichen da.
Wenn Sie mind. 1 Prozent der Anteile an einer Kapitalgesellschaft halten und Ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern, fällt die sogenannte Wegzugsteuer an. Dabei wird zum Zeitpunkt des Wegzugs eine Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft fingiert. Der fiktive Veräußerungspreis ist der aktuell erzielbare Verkaufspreis. Von diesem Preis werden die Anschaffungskosten abgezogen. Die Differenz, also der fiktive Veräußerungsgewinn, ist zu versteuern. Dies führt zur Aufdeckung der stillen Reserven in den Anteilen.
https://www.rtskg.de/aktuelles/beitrag/wegzugsteuer-steuerliche-folgen-beim-auswandern.html
Da gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Schlupflöcher, die dann halt bei der Einführung einer Vermögenssteuer auch geschlossen werden müssten.
Man besteuert die Gewinne da, wo sie anfallen. Auch Vermögen kann man da besteuern, wo es verortet ist. Unser Steuersystem ist darauf ausgelegt, die Kapitalbesitzer zu schonen. Dafür holt man es sich bei den abhängig Beschäftigten. Das ist kein Schicksal suchen so gewollt von denen, die hier wirklich das Sagen haben. Also die für die Grischi, Fotzenfritz und Co. arbeiten.
wie antwortest du auf "funktioniert aber nur, wenn alle mitmachen, ansonsten gehen sie einfach in ein land in dem nicht ihre kapital besteuer wird."?
Das Kapital ist hier und verdient hier Geld, dann kann ma es auch hier besteuern. Und natürlich muss man mehr als Symbolpolitik machen, um Steueroasen trocken zu legen.
Mir fallen zwei Punkte ein:
Die Mittelschicht mag weniger Geld haben als Superreiche, aber zum wegziehen würde es reichen. Trotzdem ziehen die nicht weg. Warum sollte es bei den Reichen anders sein?
Auch Reiche möchten in einem Erste-Welt-Land mit entsprechenden Annehmlichkeiten leben. Der Kreis der Länder die sich einigen müssten wäre also selbst wenn Punkt 1 nicht greift halbwegs überschaubar.
Man muss schon sehr reich sein, um in die Schweiz einbürgern zu dürfen.
Und fast alle anderen Länder haben weniger zu bieten.
Die Vereinigten Oligarchen von Amerika ab Februar könnten nett sein für Reiche.
Wollen die wirklich in ein Land ziehen das an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht?
Keine Ahnung, vielleicht bin ich auch einfach nicht reich genug um das Leben in Abschottung und bewacht von einer Privatarmee zu schätzen
Ich hatte irgendwann mal gelesen, was Jeff Bezos am Tag für seine Bewachung bezahlt. Reich sein macht arm.
Das Argument wird auch in diesem Podcast von Studio M erörtert: https://www.youtube.com/watch?v=KlRVHU9Qjz0
Wo es weniger Steuern gibt, ist es auch nicht so schön, zu leben.
aber warum heißt es dann steueroase? gefallen dir oasen wohl nicht? find ich schon beeindruckend. Auf den Cayman Islands könnte man es schon auch aushalten, findest du nicht? und die sind auf der Schwarzen Liste der Steueroasen der EU.
Nein, finde ich nicht. Lauter versnobbte mittelreiche Amerikaner (die Hälfte davon kriminell) und arme echte Landesbürger.
~~Steueroase~~ ist ein Propagandabegriff, denn eigentlich türmen steuerhinterziehende Subventions-/Infrastrukturpiraten in Steuernester.