CDU-Chef Merz sagte, wenn Scholz den Weg zu einer schnellen Neuwahl freimache, werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne.
Und wenn nicht, sagt Merz, egal wie gut ein Projekt ist, pauschal nö?
this post was submitted on 07 Nov 2024
39 points (100.0% liked)
DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
2060 readers
290 users here now
Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
___
founded 5 months ago
MODERATORS
Du hast Opposition durchgespielt.
Ja, es geht immer nur um den eigenen Vorteil und um das möglichst medienwirksame Verunglimpfen der Regierung. Die Sachlage oder das Land interessieren schon lange nicht mehr bei diesem blöden Spiel. Schönen Gruß auch von Herrn L.
Erwarten wir wirklich etwas anderes?
nein, selbst Vize Habeck erwartet nichts anderes, und das ist einfach nur bedauerlich für die deutsche Politik.
Falls jemand Hoffnung hatte, nein, er wird nicht STATT Verkehrsminister Justizminister, sondern ZUSÄTZLICH.
Falls jemand Hoffnung hatte
Ich glaube, das kann man zu diesem Zeitpunkt ausschließen...
Ich hatte es nach der Eilmeldung tatsächlich erwartet.... Mist
Hm Justiz- und Innenministerium sind die einzigen, die ich lieber von der FDP als von SPD besetzt sähe... Man darf nicht vergessen, dass die SPD in den letzten 2 Jahrzehnten durchgängig die autoritäre Linie gefahren ist (gerade Scholz in Hamburg war eine absolute Katastrophe), während die FDP wenigstens ein wenig die Bürgerrechte großgeschrieben hat. Und das ist wirklich das einzige, was ich positives über die FDP zu sagen habe.
Was zum Geier? Wissing wird jetzt auch noch befördert?
Dr. jur. Wissing war schon Staatsanwalt, als Richter bei Amts- und Landgericht und hat u.a. eine eigene Kanzlei (Wissing Rechtsanwälte) gegründet. In diesem Fall ist er für den Posten wahrscheinlich am ehesten von den schnell verfügbaren Leuten geeignet.
Ich weiß es doch auch nicht mehr. Vielleicht ist das den "Fraktionen" der Ampel nach paritätisch besetzt, 1x ex-FDP, 1x Grüne, 1x SPD?
Wahrscheinlich widersetzt sich Scholz sowieso nur insofern dem Druck von Merz, dass er statt nächster Woche übernächste Woche die Vertrauensfrage stellt.
Scholz hat doch gesagt wann er die Vertrauensfrage stellen will, Mitte Januar, Merz will sie jetzt.
Ich finde es einfach nur lächerlich, dass Wissings kleiner Trick funktioniert hat.
Es ist interssant, dass man zwei Ministerien parallel leiten kann. Sicherlich machen viel die Staatssekretäre weg, davon gibt es aber auch nur noch die Hälfte. Von daher frage ich mich, gibt es dort so wenig zu tun, dass man 2 Dienstposten parallel ausüben kann? Wahrscheinlich wird alles nur noch über die Priorisierung laufen, dass kann doch aber auch nicht das Ziel sein. Findet sich denn niemand, der noch kein Ministerium hat und in frage kommt?
Zweimal Minus gibt Plus.
Und damit meine ich nicht Özdemir.
Krass, dass Wissing ausgetreten ist. Ich konnte mit seiner bisherigen Politik wenig anfangen, aber man bekommt ja auch nur die öffentlichkeitswirksamen Themen mit. Wenn jetzt so viele Minister abhanden kommen, hoffe ich, dass es tatsächlich positiv ist, dass er hier die vielen kleinen Themen weiter führen kann.
die vielen kleinen Themen weiter führen
Vergiss es. Der fährt auch nur seine eigene Agenda, wie die meisten.
Wenn jemand unter denen "da oben" noch einen überzeugten Demokraten kennt, bitte sagt ihn mir!
Absolut wild dass in Deutschland die Regierung aktiv die Vertrauensfrage stellen muss statt dass einfach das Parlament von sich aus über das Vertrauen/Misstrauen abstimmt.
Der Bundestag könnte sehr wohl einfach ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen. Nur müsste in dem Fall (aus berechtigten historischen Gründen) mit der Abwahl eines Kanzlers direkt ein neuer gewählt werden. Dafür gibt es aktuell keine Mehrheiten.
Ah, ok. Das wurde so in keinem Nachrichtenbeitrag den ich gesehen habe erklärt.
Wer wäre denn für das Suchen solcher Mehrheiten zuständig? In Österreich hat 2019 nach dem Misstrauensvotum der Bundespräsident diese Aufgabe übernommen und ein Regierungskabinett zusammengestellt dass eine Mehrheit fand, für die Zeit bis zur Neuwahl.
Nennt sich konstruktives Misstrauensvotum .
Afaik muss der Antragsteller gleich einen Kandidaten mit vorschlagen.
Das wurde so in keinem Nachrichtenbeitrag den ich gesehen habe erklärt.
Ich vermute dass das halt oft als bekannt vorausgesetzt wird - sollte in Gemeinschaftskunde in der Schule relativ ausfuehrlich besprochen werden. Du bist Oesterreicher? Muss man halt bei Interesse an Politik anderer Laender evtl. kurz bei Wikipedia reinschauen. Die erklaeren das Grundkonzept auch oft mit den Details fuer verschiedene Laender.
Wer wäre denn für das Suchen solcher Mehrheiten zuständig?
Die Abgeordneten, im Speziellen wer das Misstrauensvotum haben bzw. gewinnen will. Das bekannteste Misstrauensvotum ist vermutlich wie Kohl in den 80ern von Schmidt uebernommen hat.
Man lernt sehr viel und vergisst daraufhin noch mehr.
Yes Österreicher, ich hatte mir das mal vor Jahren angeschaut und offenbar falsch gemerkt was der Unterschied bei unseren beiden Systemen ist
Aber voll interessant von dem Schmidt zu Kohl wusste ich tatsächlich noch nichts
Jo, dann in 2005 von Schröder (SPD) zu Merkel (CDU) und wenn man dem Muster folgt, dann bald von Scholz (SPD) zu Merz (CDU)
@j4yt33
Ne, Schröder war eine Vertrauensfrage (Kanzler fragt selbst nach Mehrheit), Schmidt zu Kohl war ein konstruktives Misstrauensvotum (Abgeordnete schlagen neuen Kanzler, in dem Fall Kohl, zur Wahl vor).
Die älteren unter uns erinnern sich noch an 1982.
Kann es doch, nennt sich konstruktives Misstrauensvotum.
Ah ok geht doch, dann hab ich das falsch verstanden
Es gab auch vorher schon etliche Kanzler, die die Vertrauensfrage gestellt haben: Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder.
Brandt? Kanzler? Hier bei uns in Deutschland?
Ü
1972, warum?
Das war ein Zitat aus einer alten Sendung
Egal ob Neuwahlen oder nicht, es wird sich eh nix ändern bis auf ein paar halbscharige Sachen worüber jeder mit mehr als Weißbrot im Kopf nur ebenjenigen schütteln kann. Inkompetentes, korruptes Pack allesamt durch die Bank.