this post was submitted on 11 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Wenn sie nicht streiken dürfen, dann sollen sie doch einfach kündigen.
Im Ernst. Wenn 30% ihre Kündigung einreichen, dann können sie sich in einem Monat mit doppeltem Gehalt wieder einstellen lassen. Die ganze "mimimi Generalstreik und politischer Streik ist verboten" Regelung aus der NS Zeit muss endlich auch gekippt werden. Alles was es dafür bräuchte wäre ein Streik. Was wollen sie machen? Alle Kindererzieher ins Gefängnis werfen, oder die Gewerkschaft zerschlagen?
Wenn man zusammenhält und zusammen agiert, dann muss man als Streikende keine einschränkendne Gesetze fürchten. Die Streikrechte, die wir heute haben, wurden nicht in gesetzlichen Streiks erkämpft. Und aus der SPD und Grünen wird man auch nur noch Kampf gegen die Gewerkschaften erleben. Solidarität gibt es da schon längst nicht mehr.
Wenn sie so wichtig sind, dass sie nicht streiken dürfen, dann muss man sie eigentlich verbeamten und das staatlich regeln. Ist doch ein Unding, dass Arbeitnehmer einfach nur Gift schlucken und ansonsten die Schnauze halten sollen.
Nenn mich unwissen, aber ich wusste bisher gar nicht, dass das verboten ist. Klingt für mich wie eine extreme Einschränkung der Meinungsfreiheit, um Arbeitgeber zu schützen.
Ich fürchte die wenigsten werden sich leisten können das Risiko einzugehen. Besonder wegen der ALG 1-Sperre.
Es ist etwas komplizierter. Wikipedia zur Hilfe:
Und dieses Gutachten von 1952 stammt halt von einem strammen Nazi, der auch nach 1952 fleißig Karriere gemacht hat und die frühe Bundesrepublik prägte. Der ganze Artikel ist interessant, daher poste ich nicht nur Auszüge:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Carl_Nipperdey
Oder anders gesagt: Der lange Atem des Nationalsozialismus ist auch heute noch im Arbeitsrecht zu spüren. Und leider hat Nipperdey mit der Schadensersatzpflicht auch genau das Werkzeug gefunden, um alle Gewerkschaften davon abzuhalten, das zu probieren.
Hat ja toll geklappt mit der Entnazifizierung. Warum bin ich überhaupt noch überrascht, dass Deutschland ein durch und durch unternehmerfreundliches Land ist besonders im europäischen Vergleich...
Generalstreik ist in D nur zulässig, wenn alle Gewerkschaften für alle Arbeitnehmer koordiniert einen Tarifabschluss erreichen wollen oder wenn im Bezug auf die verfassungsmäßige Ordnung der Baum brennt.
In der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (pdf) heißt es:
Also beides de-facto unmöglich, weil ein branchenübergreifender Traifvertrag unrealistisch ist und Art 20 Abs. 4 GG mehr so ein theoretisches Konstrukt ist, dass wenn man sich tatsächlich drauf berufen könne, es vermutlich schon zu spät ist.