Deutschland

Die Krankenkassenbeiträge steigen 2025 sprunghaft an. Zwei Autoren der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung fordern nun mehr Marktwirtschaft und mehr Preissignale für Versicherte.

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Die Linke bezieht in der Diskussion um ein Verbot der AfD Position. Auf einem Parteitag stimmten die Mitglieder mehrheitlich für die Prüfung eines Antrags durch das Bundesverfassungsgericht. Zu viele Menschen seien bereits durch diese Partei bedroht.

Die Linke unterstützt die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots. Der Bundesparteitag in Halle votierte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die das sogenannte Migrantische Forum in der Linken vorgelegt hatte. Sie bezeichnet die AfD als „gefährlichste Partei Deutschlands“.

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen im Bundestag beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen. Die vom Linken-Parteitag beschlossene Resolution fordert alle Mandatsträger der Partei auf, solche Initiativen zu unterstützen.

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Alternativtitel: Deutschland macht doch mehr als gedacht gegen den Klimawandel

Falls paywall: https://archive.is/CNP0X

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Das Sicherheitspaket der Ampel ist im Bundestag beschlossen worden - im Bundesrat sind Teile davon jedoch durchgefallen.

Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung können dazu nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Den anderen Teil des "Sicherheitspakets" ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.

Vertrauliche Dokumente eines russischen Thinktanks geben einen Einblick, wie man in der Elite auf die Politik in Deutschland blickt. Nahezu überall entdeckt man mögliche Bündnispartner – außer bei den Grünen.

Teil 2: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8210.html

Der CDU-Chef hält Beauftragte der Bundesregierung für überflüssig. Der Antisemitismusbeauftragte fühlt sich diskreditiert, wartet auf ein Gesprächsangebot. Nun schließen sich andere Politiker der Kritik an.

Weitere Beauftragte der Bundesregierung kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Aussagen, sie würden mehr Probleme schaffen, als sie lösen könnten. »Merz spielt mit der Sicherheit und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn er solche praxisfernen Thesen aufstellt«, sagte der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, dem SPIEGEL.

Sucht- und Drogenpolitik sei ein Querschnittthema: »Da müssen Gesundheit, Soziales, Innen, Jugend, ja selbst die Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen und abgestimmten Strategien kommen. Jedes Ministerium hat seine Sicht auf das Thema, einer muss das Ganze zusammenbinden. Und oft genug geht es darum, auch die EU, die Länder und Kommunen in die Prozesse einzubinden. Das ist der Job eines Beauftragten.«

Blienert verweist auf acht Millionen Suchtkranke, eine »Kokainschwemme, wie wir sie noch nie gesehen haben«, »ausufernden Crackkonsum in unseren Innenstädten« und die Gefahr von Fentanyl.

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Merz hat sich bislang nicht erneut öffentlich zu dem Thema eingelassen. Eine Anfrage des SPIEGEL, welche Beauftragtenposten er infrage stellen wolle und welche nicht, lässt die Parteizentrale seit Tagen unbeantwortet.

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