Hätten wir doch nur eine Partei mit "Freiheit" im Namen, die gerne Sachen blockiert in der Regierung. Ach ne geht ja nicht gegen Kapitalinteressen, dann kann kann man ruhig zustimmen.
Wer hat uns verraten? Naja alle.
this post was submitted on 18 Oct 2024
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Deutschland
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founded 5 months ago
MODERATORS
Ganz ehrlich, das hier macht mir mehr Sorgen als bloß die Afd-Wahlergebnisse in Ostdeutschland. Das ist ein sehr konkretes Zeichen, dass mit Ausnahme vielleicht der Linken, alle im Parlament vertretenen Parteien sich entschieden haben, uns zu ficken.
Absolut. Es ist als würde sich praktisch keine Partei mehr für freiheitliche Interessen einsetzen. Und man kann einfach nichts tun.
Und man kann einfach nichts tun.
Das beschreibt ziemlich gut das Gefühl der Ohnmacht, dass ich nun schon seit vielen Jahren bei jeder großen Wahl habe.
Inzwischen hab ich für Politiker nur noch Verachtung übrig.
Was die auf allen Ebenen treiben, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Toll, dass ich mir alle paar Jahre aussuchen darf, wer mich die nächsten paar Jahre verarscht.
interessant ist, dass CDU und AfD Kritik äußerten, es wäre noch viel zu lasch, also können wir uns darauf einstellen, dass es unter CDU noch mal stark verschärft werden könnte. Na ja oder man will sich nur mal wieder gegen die Ampel positionieren. Es muss an allem ja was zu meckern geben.
Na ja und in SPD und Grünen Reihen gibt es immerhin Kritik, der Beschluss ginge wiederum zu weit. Wobei die meisten hier das wohl eher unter die Kategorie "mit Bauchschmerzen beschlossen" verbuchen werden. Berechtigterweise.
Für Leute die es interessiert habe ich hier die Links zu den Namenslisten der Abstimmung:
Es schadet nie zu wissen wer da für was gestimmt hat. Auch um eventuell Konsequenzen bezüglich der BTW im nächsten Jahr daraus zu ziehen. (Trotzdem kann ich Union, AfD, BSW und die Linke nicht als gute Kandidaten für die nächste BTW empfehlen, im Gegenteil)
Hier der Volltext des Gesetzesentwurfs[PDF]: bundestag.de
Was in der Presse soweit zu lesen ist, kommuniziert nur schlecht den Inhalt des Gesetzespakets.
Als Nutzer des ÖPNVs ist man mal wieder gefickt:
-
Führungsverbot von ALLEN Messern in Bussen und Bahn und bei öffentlichen Veranstaltungen, unabhängig von der Klingenlänge. Messer dürfen aber im Koffer transportiert werden ("nicht zugriffsbereit")
-
Polizei darf dich dort nach Gutdünken komplett durchsuchen
Was tendenziell weniger Leute betrifft (nur Jäger und Messersammler):
- der Besitz von Springmessern wird komplett verboten, diese Messer müssen ohne Entschädigung vernichtet oder bei der Polizei abgegeben werden (im Rahmen einer Amnestieregelung)
Und das sind vielleicht 1% von dem dystopischen Scheiß, der hier verzapft wurde.
Heißt ich dürfte keine Apfelschnitze im Zug für Kids schneiden?
Nur wenn du es nur zu diesem Zweck aus dem Koffer holst und dann gleich wieder wegpackst.
Das fällt dann unter den schwammigen Begriff "allgemein anerkannter Zweck".
Kommt natürlich auch auf die Einschätzung des Polizeibeamten an - lass mich illustrieren:
Danke
Musst halt jetzt einen abschließbaren Koffer fürs Taschenmesser kaufen...
Die spinnen einfach nur noch.
Anlasslose Kontrolle durch die Polizei...dystopisch...
Echt lächerlich, wie wenige Abgeordnete den Arsch in der Hose haben, gegen ihre Parteilinie abzustimmen. Da können wir uns den Bundestag mit seinen hunderten von überbezahlten Kaspern auch gleich sparen. Gewissensentscheidung mein Arsch.