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founded 6 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Linke unterstützt mehrheitlich Prüfung von AfD-Verbot (www.rnd.de)

submitted 2 months ago by SapphireSphinx to c/deutschland

5 comments fedilink hide all child comments

Die Linke bezieht in der Diskussion um ein Verbot der AfD Position. Auf einem Parteitag stimmten die Mitglieder mehrheitlich für die Prüfung eines Antrags durch das Bundesverfassungsgericht. Zu viele Menschen seien bereits durch diese Partei bedroht.

Die Linke unterstützt die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots. Der Bundesparteitag in Halle votierte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die das sogenannte Migrantische Forum in der Linken vorgelegt hatte. Sie bezeichnet die AfD als „gefährlichste Partei Deutschlands“.

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen im Bundestag beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen. Die vom Linken-Parteitag beschlossene Resolution fordert alle Mandatsträger der Partei auf, solche Initiativen zu unterstützen.

[...]

all 6 comments

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[–] jlow@beehaw.org 4 points 2 months ago (2 children)

Das wundert mich jetzt so garnich, was mich hingegen sehe wundert ist, dass sie bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt haben ...

[–] antonamo 7 points 2 months ago (1 children)

Die generelle Sorge einiger ist, dass ein mögliches BGE sämtliche Sozialleistungen abschafft und gleichzeit zu gering ist um tatsächlich einen zumindest äquivalenten Lebensstandard zu ermöglichen. Gerade was z.B. Behinderte oder anderweitig nicht arbeitsfähige Menschen angeht

[–] jlow@beehaw.org 2 points 2 months ago (1 children)

Ah, ok. Ja, das is nen Argument, das Sinn macht, ich aber nicht auf dem Schirm hatte (auch wenn sich ja BGE und andere Unterstützungs-Leistungen eigtl nicht ausschließen müssten?).

[–] antonamo 1 points 2 months ago

Wenn Crypto-Bros und Liberale es propagieren muss es ja auch eine Spielart geben die den Staat "verschlankt"

[–] jlow@beehaw.org 2 points 2 months ago

(Also ja klar, kann ein Land im heutigen Kapitalismus kein BGE einführen, du brauchst ein System in dem Firmen und Reiche auch tatsächlich Steuern zahlen um das zu finanzieren.)