Deutschland

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founded 5 months ago

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Der_aus_Aux

Seven

Linke unterstützt mehrheitlich Prüfung von AfD-Verbot (www.rnd.de)

submitted 1 month ago by SapphireSphinx to c/deutschland

5 comments fedilink hide all child comments

Die Linke bezieht in der Diskussion um ein Verbot der AfD Position. Auf einem Parteitag stimmten die Mitglieder mehrheitlich für die Prüfung eines Antrags durch das Bundesverfassungsgericht. Zu viele Menschen seien bereits durch diese Partei bedroht.

Die Linke unterstützt die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots. Der Bundesparteitag in Halle votierte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die das sogenannte Migrantische Forum in der Linken vorgelegt hatte. Sie bezeichnet die AfD als „gefährlichste Partei Deutschlands“.

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen im Bundestag beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen. Die vom Linken-Parteitag beschlossene Resolution fordert alle Mandatsträger der Partei auf, solche Initiativen zu unterstützen.

[...]

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[–] jlow@beehaw.org 2 points 1 month ago

(Also ja klar, kann ein Land im heutigen Kapitalismus kein BGE einführen, du brauchst ein System in dem Firmen und Reiche auch tatsächlich Steuern zahlen um das zu finanzieren.)