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Die Linke bezieht in der Diskussion um ein Verbot der AfD Position. Auf einem Parteitag stimmten die Mitglieder mehrheitlich für die Prüfung eines Antrags durch das Bundesverfassungsgericht. Zu viele Menschen seien bereits durch diese Partei bedroht.

Die Linke unterstützt die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots. Der Bundesparteitag in Halle votierte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die das sogenannte Migrantische Forum in der Linken vorgelegt hatte. Sie bezeichnet die AfD als „gefährlichste Partei Deutschlands“.

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen im Bundestag beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen. Die vom Linken-Parteitag beschlossene Resolution fordert alle Mandatsträger der Partei auf, solche Initiativen zu unterstützen.

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Während Deutschland weiter Waffen an Israel liefern will, sind andere Staaten kritischer - und begründen das mit den verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Ein Chirurg berichtet aus einem Feldkrankenhaus.

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Andere Staaten stellen längst nicht mehr nur die Frage, ob Israels Kriegsführung in Gaza, nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober, noch verhältnismäßig ist: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gerade erst gefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten.

Die britische Regierung hat die Lieferung bestimmter Waffen bereits verboten, denn es bestehe in Gaza ein klares Risiko von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts. Und selbst die USA, Israels engster Verbündeter, drohen mit der Kürzung von Waffenlieferungen, sollte sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht deutlich verbessern.

Es gibt da einen Zusammenhang: Für Jan Wynands, den Chirurgen, verschlimmert vor allem der Hunger in Gaza das, was die Kriegswaffen dort anrichten. "Das ist eine der größten Herausforderungen, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die mangelernährt sind, die sehr, sehr schlecht dran sind, und wo man noch so gute Operationen planen kann. Wenn der Körper keine Nährstoffe mehr hat, dann heilt auch vieles nicht", sagt er.

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Der CDU-Chef hält Beauftragte der Bundesregierung für überflüssig. Der Antisemitismusbeauftragte fühlt sich diskreditiert, wartet auf ein Gesprächsangebot. Nun schließen sich andere Politiker der Kritik an.

Weitere Beauftragte der Bundesregierung kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Aussagen, sie würden mehr Probleme schaffen, als sie lösen könnten. »Merz spielt mit der Sicherheit und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn er solche praxisfernen Thesen aufstellt«, sagte der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, dem SPIEGEL.

Sucht- und Drogenpolitik sei ein Querschnittthema: »Da müssen Gesundheit, Soziales, Innen, Jugend, ja selbst die Wirtschaftspolitik zu gemeinsamen und abgestimmten Strategien kommen. Jedes Ministerium hat seine Sicht auf das Thema, einer muss das Ganze zusammenbinden. Und oft genug geht es darum, auch die EU, die Länder und Kommunen in die Prozesse einzubinden. Das ist der Job eines Beauftragten.«

Blienert verweist auf acht Millionen Suchtkranke, eine »Kokainschwemme, wie wir sie noch nie gesehen haben«, »ausufernden Crackkonsum in unseren Innenstädten« und die Gefahr von Fentanyl.

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Merz hat sich bislang nicht erneut öffentlich zu dem Thema eingelassen. Eine Anfrage des SPIEGEL, welche Beauftragtenposten er infrage stellen wolle und welche nicht, lässt die Parteizentrale seit Tagen unbeantwortet.

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In Neubrandenburg beschließt die Stadtvertretung, das Aufhängen einer Regenbogenfahne zu untersagen. Nur einen Tag später kündigt der Oberbürgermeister seinen Rücktritt für kommendes Jahr an. Die Entscheidung des kommunalen Parlaments ist für diesen Schritt aber nicht der alleinige Grund.

Der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg, Silvio Witt, hat seinen Rückzug von der Stadtspitze erläutert, nachdem die Stadtvertreter beschlossen haben, dass in Zukunft keine Regenbogenfahne mehr vor dem Bahnhof gehisst werden soll. Das Verbot, die Fahne zu hissen, sei allerdings nicht der Grund für seinen Rückzug im Mai kommenden Jahres, sagte der offen schwul lebende OB der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Aber es hat am Ende einer langen Kette von Ereignissen dazu beigetragen." Er wolle in einer Stadt leben, in der so eine Flagge hängen darf, so Witt im Gespräch mit dem "Spiegel".

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Seine Kraft reiche nicht mehr für die Aufgabe aus, so der parteilose Politiker, der sich selbst als "Mann der Mitte" beschreibt. "Die Rechten haben aber stets das Narrativ bedient, ich hätte eine homosexuelle Agenda, sei ein Regenbogenbürgermeister. Mir wurde Mobbing von Mitarbeitern unterstellt, das hat die Stadtvertretung nie aufgeklärt", so Witt. "Dazu gab es sehr oft Beleidigungen. Man nannte mich das Mädchen, den Kleinen, das Männchen - und das alles im höchsten Gremium der Stadt, in der Stadtvertretung. Da ist in den vergangenen Jahren eine Stimmung kreiert und von allen Parteien zugelassen worden, die mit einer konstruktiven Zusammenarbeit nichts zu tun hat."

Besonders die AfD hat er dabei im Blick. "Die stellen unseren Staat infrage. Die stellen meine Lebensweise infrage, das, was Artikel eins des Grundgesetzes schützt, die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die wollen mir sagen, du darfst dich in der Öffentlichkeit nicht so zeigen, wie du bist", so der 46-Jährige.

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Die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic beschäftigt einen serbisch-deutschen Nationalisten als Mitarbeiter. Noch ein Jahr nach dem russischen Angriff nahm er zudem an einer Konferenz des russischen Nationalisten Alexander Dugin teil. Nastic sieht darin kein Problem, löschte aber nach CORRECTIV-Anfrage Verbindungen zu ihrem Mitarbeiter.

Es ging um eine neue Weltordnung, um globale Machtverschiebungen und die Bekämpfung westlicher Werte: Im April 2023 versammelten sich mehr als 100 Teilnehmer auf Einladung von Alexander Dugin auf einer „Konferenz zur multipolaren Welt“, um sich über ihre Weltbilder auszutauschen. Dugin ist ein russischer Nationalist, der sich die Vernichtung der Ukraine wünscht. Seit vielen Jahren spinnt er ein weltweites Netzwerk Gleichgesinnter auch zum Kreml.

Als 76. Redner erhielt Andreja Lovic auf der Videokonferenz das Wort. Es dauerte ein bisschen, bis er im Bild zu sehen und zu hören war. Dann bedankte sich Lovic für die Möglichkeit, in diesem „wichtigen Gremium“ zu sprechen und äußerte seine Unterstützung für „Multilateralismus statt Kolonialismus des Westens“. Später verbreitete Dugin Lovics Rede auf dem eigenen Medienportal und über soziale Netzwerke.

Der Auftritt ist brisant, weil Lovic nach CORRECTIV-Recherchen Mitarbeiter für die BSW-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic ist. Durch ihren Sitz im streng vertraulichen Verteidigungsausschuss haben Nastic und ihr Büro Zugang zu sicherheitsrelevanten Inhalten, beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung oder der Verteidigung von Deutschland im Kriegsfall. Dazu kommt: Lovic ist nach CORRECTIV-Recherchen Reserveoffizier in der serbischen Armee.

Die Einstellung eines serbischen Nationalisten und russlandnahen Ideologen wirft nicht nur Sicherheitsfragen auf. Seine Chefin Zaklin Nastic ist eine enge Vertraute von Sahra Wagenknecht und sitzt im Vorstand der jungen Bündnis Sahra Wagenknecht Partei. Einer Partei, die kaum Einblicke in ihre Strukturen gibt und deren inhaltliche Positionierungen noch nicht klar sind.

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Andreja Lovic, der die Dugin-Konferenz als „wichtiges Gremium“ bezeichnet hatte, antwortete bis zur Veröffentlichung auf keine Frage.

Als Gründungsmitglied und Mitglied des Vorstands der Partei dürfte Nastic den außenpolitischen Kurs des BSW mitprägen. Ein Pressesprecher von BSW antwortete auf die Fragen von CORRECTIV lediglich, dass die Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein den Abgeordneten obliege und die Partei darauf keinen Einfluss habe.

Gegen so manche Schädlinge und Insekten hilft oft nur eins: Eine ordentliche Portion chemische Pestizide. Umso frustrierender ist es, wenn diese sich dann doch als unwirksam erweisen und Mücken und anderes Ungeziefer sich davon nicht unterkriegen lassen.

Zumindest gegen Mücken gibt es wohl einen pflanzlichen Wirkstoff, der doch Abhilfe verschaffen kann: Cannabidiol, kurz CBD. Das ist einer der vielen Wirkstoffe in der Hanfpflanze, die nicht psychoaktiv sind.

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Die Regierung will Bürokratie bremsen – dennoch sollte der Bundesrat gegen das Gesetz stimmen, fordert die Lobbygruppe Finanzwende. In seiner jetzigen Form könnten damit viele Cum-ex-Betrugsfälle nicht aufgeklärt werden.

Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungs­gesetz zu leisten.

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»Der Bundestag hätte das Bürokratie-Entlastungsgesetz mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nie verabschieden dürfen – diese Regelung entlastet vor allem Steuerhinterzieher, für die meisten ehrlichen Unternehmen ist die Reduzierung von Bürokratielasten minimal, weil die Belege digital aufbewahrt werden«, kritisiert Schick. Seit Monaten lägen kritische Stellungnahmen aus den Landesfinanzministerien vor.

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Vom neuen Bürokratiegesetz wären Finanzwende zufolge Cum-ex- und Cum-Cum-Fälle betroffen, bei denen noch keine Ermittlungen liefen. Mithilfe von Cum-ex-Deals prellten Banken und andere Investoren den deutschen Staat um geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei erstatteten Finanzämter unwissentlich Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Cum-Cum-Geschäfte gelten als artverwandt und weiter verbreitet, aber als noch weniger aufgeklärt. Der Steuerschaden von Cum-Cum liege konservativ geschätzt bei rund 28,5 Milliarden Euro, nur einen Bruchteil davon habe sich der Fiskus zurückgeholt, heißt es seitens Finanzwende.

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Jörg Kachelmann hat Thomas Gottschalk in den sozialen Medien scharf angegriffen. Bei t-online legt der Wettermoderator jetzt weiter nach.

In den sozialen Medien löst derzeit eine Passage aus einem alten Buch von Thomas Gottschalk Diskussionen aus. Darin schreibt der Entertainer, in der Vergangenheit seine Söhne Roman und Tristan geschlagen zu haben. Befeuert wird die nun entfachte Debatte durch Äußerungen von Jörg Kachelmann, der das offenbar lange zurückliegende Verhalten Gottschalks scharf kritisiert.

Wie Gottschalk ist auch Kachelmann Vater von Söhnen, insgesamt hat er drei an der Zahl. Das Thema scheint den heute 66-Jährigen sehr zu beschäftigen – weshalb er trotz der enormen Hasswelle, die ihm nun auf der Plattform X entgegenschlägt, weiterhin laut seine Meinung vertritt. Mehr noch: Als t-online ihn auf das Thema anspricht, legt Kachelmann nach.

t-online: Herr Kachelmann, wie übel ist der Hass, der derzeit auf Sie einprasselt?

Jörg Kachelmann: Es ist der übliche Shitstorm von Rechtsextremisten, mit der üblichen Palette von justiziablen Dingen aller Art, allerlei Morddrohungen inklusive. Es ist für viele Menschen, die nicht zur AfD- und BSW-Blase gehören, in den sozialen Medien Normalität geworden.

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Thomas Gottschalk schilderte damals in seinem Buch unter anderem die Episode: "Als ich meinem Sohn Roman unbeherrscht eine knallte, weil er drei Kugeln Vanilleeis vor die Eistheke fallen ließ, drohte ein Fremder, der den Vorgang mitgefilmt hatte, mich bei der Presse als Rabenvater bloßzustellen."

Man sieht übrigens an der Ursache des Zuschlagens die besondere Brutalität von Gottschalks Mindset. Dem Kind passiert ein Missgeschick, das es ohnehin zum Weinen bringen wird (Eis runtergefallen). Stufe eins furchtbarer Eltern ist wahrscheinlich, dass es dann kein neues bekommt, damit "es besser aufpasst". Es für das Missgeschick auch noch zu misshandeln, ist eine besondere Qualität elterlicher Schrecklichkeit.

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Es ist ganz besonders wichtig, was sehr berühmte Leute tun und sagen. Für jedes Kind ist eine Misshandlung durch die Eltern eine große Katastrophe, von der sich viele lebenslang nicht erholen. Viele Misshandelte geben die eigene Erfahrung an die eigenen Kinder weiter. Durch das, was sie schreiben, legitimieren sie Gewalt, die eigene, aber auch diejenigen der vielen Eltern, die ihre Kinder misshandeln. Unsere gemeinsame Boomer-Aufgabe ist es, die Welt der Zukunft besser zu machen. Die Behauptung, dass früher irgendetwas besser gewesen sei und wir jammerig zurückschauen sollten, statt die Zukunft zu gestalten, ist eine abseitige und schlimme Fehlannahme.

Daimler Truck-Vorstand Martin Daum bringt eine jährliche Erhöhung des Benzinpreises ins Spiel: »Dann wird es irgendwann mal so gewaltig beißen.« Von einer Förderung für E-Autos hält er nichts.

Der langjährige Daimler-Truck-Chef Martin Daum hat im Kampf für mehr Klimaschutz einen jährlichen Aufschlag auf den Benzinpreis ins Spiel gebracht. Der könnte seiner Ansicht nach Menschen verstärkt zum Umstieg auf Elektroautos bringen.

»Wenn wir heute rausgehen würden und sagen: Jeden 1. Januar werden zehn Cent zusätzlich auf den Liter Benzin draufgemacht, von jetzt bis zur Unendlichkeit, dann wird es die ersten drei oder vier Jahre noch in der normalen Schwankungsbreite des Benzinpreises drin liegen«, sagte der 64-Jährige im SWR-Videopodcast »Zur Sache intensiv«

. Der gewünschte Effekt komme aber bald: »Und dann wird es irgendwann mal so gewaltig beißen, dass Sie nie mehr auf die Idee kämen, wenn Sie Vielfahrer sind, sich einen Benziner zu kaufen, sondern Sie würden sich sofort ein E-Auto kaufen.«

Daum sagte, dieser Preisaufschlag sei eine einfache Lösung im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid, »an die aber keiner drangeht, weil es wahrscheinlich die Mehrheit der Bürger nicht akzeptieren kann.« Wenn es der Politik helfe, könne der Preisaufschlag auch niedriger sein. Wenn zehn Cent zu viel seien, könnten es auch fünf Cent sein. »Dann dauert es die doppelte Zeit. Und dann wird es sich umstellen.«

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»Direktes und offenbar absichtliches Feuer«: Die Uno wirft Israel vor, eine Stellung von Blauhelmsoldaten im Südlibanon beschossen zu haben. Derweil fordert Außenminister Katz von Deutschland Waffenlieferungen – und das sehr deutlich.

Eskalation auf Raten: Ein israelischer Panzer hat nach Angaben der Vereinten Nationen auf einen Beobachterturm der Uno-Friedensmission Unifil im Südlibanon geschossen. »Heute Morgen beobachteten Friedenstruppen an einer Position in der Nähe von Kfar Kila, wie ein Merkava-Panzer der israelischen Streitkräfte auf ihren Wachturm feuerte«, teilte Unifil mit.

Zwei Kameras seien zerstört und der Turm beschädigt worden, teilte Unifil mit. »Wieder einmal sehen wir direktes und offenbar absichtliches Feuer auf eine Unifil-Stellung«, hieß es in der Erklärung.

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