this post was submitted on 10 Jul 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Die haben wir auch so. Und selbst wenn wir nur einen Steuersatz von 1 % hätten, würden die Reichen ihr Geld an dem Ort unterbringen, der nur 0,5 verlangt.
Es gibt übrigens sehr hohe Steuern darauf, dass man sein Vermögen ins Ausland schafft.
Und gegen Steuerhinterziehung gibt es Steuerfahnder. Müsste man halt genug davon einstellen und denen freie Hand lassen. Die Stellen bezahlen sich selbst.
Solange es von einzelnen Bundesländern als Standortvorteil beworben wird, nur wenige Steuerfahnder zu haben, sehe ich da schwarz.
Deshalb also lieber nichts machen?
Das habe ich damit nicht sagen wollen. Vielmehr fehlt es der Politik, teils mit Absicht, am nötigen Willen bestehende Gesetze durchzusetzen.
Ja. Die Politik ist das Problem. Leider ziehen in der Hinsicht alle großen Parteien an einem Strang, denn da will niemand seinen großen Spendern weh tun.
Man denke nur an das Gezeter der CxU beim Ankauf der "Steuer-CDs" durch die damalige SPD-Regierung in NRW. NoWaBo war in der Hinsicht ein echter Lichtblick.
Vollkommen korrekt, ich bin auch nicht gegen diese Maßnahmen, allerdings muss man sich trotzdem im Kopf behalten, dass Klassenkampf von oben immer bedeuten wird, dass jedes politische Mittel eingesetzt werden wird, diese Maßnahmen zuerst zu verhindern und dann zu umgehen. Kritischer sind in meine Augen tatsächlich die Folgen von Kapitalflucht in Investitionen als Druckmittel, dem man nur durch Klassenkampf von unten begegnen kann, und was auch internationale Organisation erfordert.
Ein Standort wie Deutschland kann sich (noch) eine Menge an Sozialstaat im Verhältnis leisten, da hier etwa auch Know-How gesichert ist, welches sich sonst nur eingeschränkt findet. Dazu kommt - trotz langsamen Rückgang - eine verhältnismäßig gute gewerkschaftliche Organisation, nicht top, aber vorhanden. Außerdem kann das nationale Kapital einiges an wirtschaftlichem und politischem Druck international ausüben, sodass wir auch von internationalen Regelungen im Schnitt profitieren, was ermöglicht, die Arbeitenden hier besser zu behandeln als z.B. in Osteuropa oder Vietnam.
Aber ich fürchte, langfristig wird das System an den materiellen Entwicklungen weiter eingehen, gerade im Angesicht der Klimakatastrophe und weiterer, internationaler Kapitalkonsolidierung. Deshalb mache ich mir da nur sehr eingeschränkte Hoffnungen - gemacht werden sollte es trotzdem, aber aus meiner Sicht immer mit dem Hintergedanken und Ziel, die Produktionsmittel unter demokratischer Direktverwaltung in einem miteinander koordinierten Plan, ohne Warenform der Produktion, zu übernehmen.