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Merz fordert von Scholz sofort Vertrauensfrage (www.tagesschau.de)

submitted 2 weeks ago by Geralt_Of_Rivia to c/dach

26 comments fedilink hide all child comments

Neben Merz fordern dies laut Artikel auch die FDP, die AfD und das BSW. Ich bin mal gespannt, ob Olaf bei seinem Plan mit Januar bleibt oder ob das jetzt doch alles schneller geht.

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[–] aard@kyu.de 16 points 2 weeks ago (1 children)

Soll er es halt mit einem Misstrauensvotum versuchen - oder hat er Angst dass er da durchfaellt?

[–] d_k_bo 5 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

~~Union+FDP+AfD hätten eine Mehrheit im Bundestag~~

Edith: siehe unten

[–] zaphod@sopuli.xyz 13 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (3 children)

Haben sie ganz knapp nicht, die haben zusammen 362 Sitze, bräuchten aber 367. Darüber hinaus müssten sie sich auf einen Kanzler einigen, und wenn Merz sich jetzt mit den Stimmen der AfD wählen lassen würde, wären die Ergebnisse für die CDU im September 2025 eventuell etwas schlechter, also viel zu hohes Risiko für nicht mal ein Jahr Regierung.

[–] federalreverse 8 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (1 children)

Im Zweifel stimmt das BSW (10 Personen) gern für Chaos, bin ich mir sicher.

[–] NotAnonymousAtAll 2 points 1 week ago

In dem Fall glaube ich das nicht. Das BSW hat eine harte Fixierung darauf der Ukraine die Unterstützung zu entziehen, und gerade das ist einer der wenigen Punkte bei denen die CDU tatsächlich mal richtig stabil auf der richtigen Seite steht und diese Unterstützung eher noch ausbauen will.

[–] d_k_bo 5 points 2 weeks ago (1 children)

die haben zusammen 362 Sitze, bräuchten aber 367

Wenn ich die Zahlen von https://www.bundestag.de/abgeordnete zusammenzähle, komme ich auf 363, aber wahrscheinlich hängt das auch dann davon ab, ob Wissing in der Fraktion bleiben darf. Aber ja, du hast Recht, „Bahamas“ hätte keine Mehrheit mehr.

wenn Merz sich jetzt mit den Stimmen der AfD wählen lassen würde

Ich trau dem Typen alles zu.

[–] zaphod@sopuli.xyz 5 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Hab die Zahlen von Wikipedia, da sind es 90 bei der FDP, bundestag.de listet Wissing noch bei der FDP, damit dann 91.

Zutrauen würde ich es Merz an sich auch, aber nicht für ein knappes Jahr, dass wäre ein zu hohes Risiko im Wahlkampf.

[–] foopac@discuss.tchncs.de 4 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago)

Ich vermute nicht nur für die CDU wäre das ein zu hohes Risiko. Auch die AfD hat davon nichts. Aktuell können sie im Bundestag ne Popcorn Maschine hinstellen und von der Seitenlinie pöbeln.

Einen CDU Kanzler und Amt zu geben würde auch bedeuten alles was Merz macht bleibt auch an denen kleben.