Im Nordosten Syriens herrscht Dürre. Nun haben türkische Luftangriffe die Wasserversorgung für mehr als eine Million Menschen gekappt. Der türkische Präsident nennt das kurdische Autonomiegebiet einen »Terrorstaat«.

Erstmal schön, dass die Türkei Rojava inzwischen anscheinend als Staat anerkennt.

„Terrorstaat“ ist übrigens die Bezeichnung, die Kurdische Demonstranten im Oktober für die Türkei verwendet haben, nachdem mal wieder demokratisch gewählte Politiker von Erdogan weggeputscht wurden

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/proteste-in-rojava-gegen-terrorstaat-turkei-44052

Im Nordosten Syriens haben türkische Luftangriffe mehr als eine Million Menschen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten, berichtet die BBC . Experten halten dies für einen möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Wen juckts? Solange du geopolitisch wichtig bist, gilt das Völkerrecht nicht

Laut BBC hat die Türkei zwischen Oktober 2019 und Januar 2024 mehr als 100 Angriffe auf Ölfelder, Gasanlagen und Kraftwerke in der kurdischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens durchgeführt.

Die Türkei erklärte, sie habe die »Einnahmequellen und Kapazitäten« kurdischer Separatistengruppen ins Visier genommen, die sie als Terroristen betrachtet.

Die Angriffe verschärften die humanitäre Krise in der Region. Sie leidet unter den Folgen des jahrelangen Bürgerkriegs und einer extremen Dürre.

Mehr als eine Million Menschen in der Provinz Hassakeh sind heute auf Wasserlieferungen angewiesen, die aus einer Entfernung von etwa 20 Kilometern gepumpt werden.

Provinz al-Hasaka auf der Karte

Täglich werden Hunderte Lieferungen mit Tankwagen durchgeführt. Schulen, Waisenhäuser, Krankenhäuser und die Ärmsten der Armen haben Priorität.

Common Rojava W

Die Lieferungen reichen jedoch nicht aus, um eine kontinuierliche Wasserversorgung zu gewährleisten.

Die Menschen in der Region sind nicht nur vom anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien betroffen. Auch der Konflikt zwischen der Türkei und kurdisch geführten Kräften setzt Nordostsyrien zu.

Mit Unterstützung einer US-geführten Koalition hatten die Kurden die Terrormiliz »Islamischer Staat« aus der Region vertrieben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die international nicht anerkannte Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens als »Terrorstaat« bezeichnet.

Die türkische Regierung betrachtet die kurdische Miliz, die dort die wichtigste militärische Kraft darstellt, als verlängerten Arm der Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Jahrzehnten für eine kurdische Autonomie in der Türkei kämpft.

Einordnung? Stimmt diese Einschätzung?

Die PKK wird von der Türkei, der EU, Großbritannien und den USA als terroristische Organisation eingestuft.

Mit einer Blockade will Israel verhindern, dass sich die Hamas wieder in Nord-Gaza festsetzt. Manche Experten sehen nun die Kriterien für einen Genozid erfüllt.

Ich kann nur empfehlen sich das mal lim Original anzuschauen. Die Bundesregierung weigert wich zu sagen, ob sie sich an Recht und Gesetz halten will und ob man die Entscheidung des IStGH einen Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant auszusprechen respektieren wird. Man wolle nun "gewissenhaft prüfen". Die Entscheidung des IStGH sei aus Sicht der Bundesregierung "nicht unumstritten" und die Regierung wisse noch nicht, ob die Entscheidung "einschlägig" sei.

[...]

Antisemitisch motivierte Gewalt meist gegen Polizei gerichtet

"Die Gewaltdelikte gegen jüdische Menschen fallen glücklicherweise gering aus, wobei ohne Frage jede Tat eine zu viel ist", sagte Slowik. "Dass Angst und Sorge bleiben, kann ich dennoch verstehen." Dabei brachte sie die Gewalt in Verbindung mit dem Krieg im Nahen Osten seit dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seitdem habe die Polizei in Berlin 6.200 Ermittlungen zum Thema Antisemitismus und Volksverhetzung eingeleitet.

Ein großer Teil der Ermittlungen befasse sich mit Hassbotschaften im Internet, Sachbeschädigungen und Propagandadelikten. Um Gewalt gehe es dabei in 1.300 Ermittlungsfällen, zumeist um Angriffe oder Widerstand gegen die Polizei bei Demonstrationen. Dennoch würden Menschen jüdischer und israelischer Herkunft die Gesamtzahl der antisemitischen Straftaten wahrnehmen, sagte Slowik. Das steigere die Angst davor, Ziel einer Attacke zu werden.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Berlin hatte im Mai mitgeteilt (PDF), dass es im vergangenen Jahr 1.270 antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt gegeben habe, ein Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zu 2022. Fast zwei Drittel der Fälle hätten sich nach dem 7. Oktober ereignet, also nach dem Überfall der Hamas auf Israel.

Archiv