Wenn mal gegen mich ein Haftbefehl ausgestellt werden sollte, erwarte ich, dass genauso über dessen Umsetzung diskutiert wird
this post was submitted on 22 Nov 2024
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Nahost
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Nahost
Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.
Regeln
- keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
- Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
- keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
- keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
- keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen
Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.
*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:
- Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
- Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
- Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
- Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
- Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192
founded 3 months ago
MODERATORS
Was mich am meisten anpisst, dass die Basis der Anklage hier komplett ausgeblendet wird: Israel begeht Kriegsverbrechen/einen Völkermord. Das wurde mittlerweile juristisch so weit festgestellt, dass ein Haftbefehl ausgesprochen wurde.
Somit ist es rechtstaatlich klar: Bibi ist ein Kriegsverbrecher
Und worüber wird jetzt diskutiert? Formalitäten. "Können wir uns irgendwie rauswinden, Bibi wegzusperren".
Damit gibt doch die Pundesregierung zu: Menschenrechte, Völkerrecht und Kriegsverbrechen sind nicht so wichtig, wie seine diplomatischen Beziehungen. "Historische Verantwortung" am Arsch.
Es gab doch noch kein Hauptsacheverfahren und somit ist Bibi eben kein verurteilter Kriegsverbrecher. Die bisherigen Erkenntnisse rechtfertigen einfach einen Haftbefehl. Im Hauptsacheverfahren werden dann Schuldausschließungs-, Rechtfertigung- und Entschuldigungsgründe abgewogen. Das heißt, dass es zwar schuldhaftes Verhalten gegeben hat, es aber Gründe geben kann, die dieses Verhalten entschuldigen oder rechtfertigen.
Im Strafgesetzbuch müsstest Du zum Beispiel das Alter der Täter:in prüfen, ob es sich um Notwehr handelt, ob es Irrtümer gibt (z.B. Tatbestandsirrtum).
Ok, dann ersetze das "gesicherter Kriegsverbrecher" mit "mutmaßlicher Kriegsverbrecher mit Haftbefehl".
Am Schluss ist deine Argumentation genau das gleiche Versteifen auf formale Prozesse im Angesicht eines stattfindenden Genozids.
Der Unterschied ist schon wichtig. Ich stimme @temmink@feddit.org zu, das auch zu trennen.
Auf Formalismen versteift ist es meiner Meinung nach nicht, weil daraus keine Forderung zur Untätigkeit folgt.
"Wir prüfen noch, ob für uns Recht und Gesetz gelten soll, weil lame und so"
Die Erklärung der Bundesregierung auf ihrer Website. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-zum-beschluss-des-internationalen-strafgerichtshofs-2321638