Deutschland

Schon im Frühjahr kursierten in Berlin Gerüchte, Finanzminister Christian Lindner könnte die Ampelkoalition vorzeitig platzen lassen. Er selbst hat nun wieder betont, dass er ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht ausschließen will.

»Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein«, sagte der FDP-Chef im Podcast des Nachrichtenportals »Table.Briefings«. »Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.«

Ähnlich hatte sich Lindner schon nach dem Desaster seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen geäußert. Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus der Ampel um Weihnachten herum sagte er am Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche. »Dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen«, so der FDP-Chef am 23. September.

Einen Grund zum Rücktritt nach den Wahlniederlagen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampelkoalition zu tun, nicht mit eigenen Fehlern, so der FDP-Chef in dem Podcast. »Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.«

Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. »Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.«

In der Haushaltspolitik werde er weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: »Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden.«

Die Grünenabgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten trans Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. »Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegengebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen«, schrieb Ganserer in einer Erklärung. Für sie sei es »an der Zeit, meinem Leben noch mal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen«.

Ihre Entscheidung sei aber »kein Weglaufen vor denen, die mich seit Jahren verspotten, beleidigen und bedrohen«, betonte Ganserer. Die Arbeit als Abgeordnete habe sie »menschlich enorm bereichert«. Weiter schrieb Ganserer: »Ich kann gar nicht mehr zählen, wie viele mir gesagt haben, dass ich ihnen mit meiner politischen Arbeit Mut mache.« Eine »höhere Anerkennung« für ihre Arbeit könne sie sich nicht vorstellen.

Ganserer war 2021 in den Bundestag eingezogen. Damit war sie – gemeinsam mit der ebenfalls 2021 gewählten Nyke Slawik – die erste trans Politikerin im Bundestag. Zuvor saß Ganserer seit 2013 im Bayerischen Landtag. 2018 war sie noch unter ihrem ursprünglichen Vornamen ein zweites Mal in den Landtag eingezogen. Anfang 2019 outete sie sich und wurde seitdem auch im Parlament als Tessa Ganserer angesprochen.

Im Plenum des Bundestags wurde sie häufig zum Ziel abfälliger Bemerkungen aus der AfD-Fraktion. Wegen solcher Äußerungen verhängte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Juni ein Ordnungsgeld gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch.

Die Kandidatin für den Grünenvorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. Ihr Anspruch sei es, "die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen – und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte Brantner dem Spiegel. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."

Am bisherigen Kurs der Partei äußerte Brantner Kritik. Die Grünen hätten die "leise Mehrheit der Verantwortlichen und Vernünftigen zu selten direkt angesprochen". Beim Klimaschutz habe es die Partei in der Regierung versäumt, breite Bündnisse zu schmieden und die Bürger mitzunehmen.

Brantner arbeitet als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck und gilt als dessen Vertraute. Im linken Parteiflügel gibt es auch deshalb Vorbehalte gegen sie. Dem Spiegel sagte Brantner, sie sei "nicht das Sprachrohr von Robert Habeck" und habe nicht vor, sich "zu verleugnen".

Die neue Grünenspitze wird auf dem Parteitag Mitte November gewählt. Für den Co-Vorsitz neben Brantner bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Der derzeitige Grünenvorstand hatte in der vergangenen Woche geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Grund waren die deutlichen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Dessen Firma baut dort Zwiebeln an. MDR-Recherchen zeigen nun: Häftlinge könnten auch inhaftiert worden sein, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die deutsche Justiz.

[...]

Eine Person, die an den Geschäften von Jörg Dornaus Firma selbst beteiligt war, erklärte im Gespräch mit dem MDR:

"Das ist belarussische Politik, kostenlose Arbeitskräfte für die eigenen Interessen zu nutzen. Ich weiß nicht wie viele. Ich weiß nur, als Arbeitskräfte gebraucht wurden, haben sie angefangen, massenhaft Menschen zu verhaften. So viele wie nirgendwo sonst im Land. Und so wurden die normale Bevölkerung, die Arbeiter massenhaft, auch aus den Fabriken, verhaftet, damit Jörg Dornaus Firma Arbeitskräfte bekommt."

[...]

"Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Dornau nicht wusste, wer dort auf seinen Feldern arbeitet. Denn laut Gesetz ist es so: Wer bei sich Insassen von Haftanstalten arbeiten lässt, schließt einen Vertrag mit dieser Haftanstalt ab - und ist laut Gesetz selbst verpflichtet, Aufsicht über die Arbeitsbedingungen zu übernehmen."

[...]

Rund 400 Millionen Euro nimmt Hamburg pro Jahr durch die Erbschaftssteuer ein. Es könnte aber noch deutlich mehr sein, wenn es bei großen Erbschaften nicht zahlreiche Ausnahmen geben würde, hieß es am Mittwoch in der Bürgerschaft.

SPD und Grüne forderten eine Reform der Erbschaftssteuer auf Bundesebene - und bekamen dabei auch aus der Opposition Unterstützung. Je größer das Erbe, umso geringer der Steueranteil, rechnete David Stoop von der Linken vor. Nach einer aktuellen Studie seien dank Sonderregeln fast 97 Prozent der Erbschaften über 250 Millionen Euro sogar steuerfrei. Stoop: "Das, verehrte Damen und Herren, ist ein Skandal." Hamburg würden so pro Jahr etwa 150 Millionen Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer verloren gehen, sagte Stoop.

[...]

Die AfD will dagegen die Erbschaftssteuer ersatzlos abschaffen.

[...]

https://archive.is/uXrdm

https://archive.is/B0yvy

Die SPD war immer Teil der Friedensbewegung – das muss auch so bleiben!

Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.

https://archive.ph/Sln7v

Einen Parteiverbotsantrag gegen die AfD halte er für falsch und kontraproduktiv, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der diesen Antrag unterstütze.
Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen, sagte Dobrindt. "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren."