Deutschland

Die FDP im Bundestag spricht sich dafür aus, die Todesdefinition als Voraussetzung für eine Organspende zu erweitern. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine vorher selbstbestimmte Entnahme von Organen sein - bisher musste zwingend der Hirntod nachgewiesen werden.

Eventuell passend dazu zwei Ausschnitte aus eine Dokumentation, die mir Youtube letztens vorgeschlagen hat. Hier zur Thematik der Spende bei Herz-Kreislauf-Stillstand und hier zum verwandten Thema Opt-in/out, sowie ein Vergleich der Spenderzahl zu Frankreich und Spanien.

Ich persönlich würde beides befürworten (Spende nach Herz-Kreislauf-Stillstand und Widerspruchslösung/Opt-out) , aber glaube, dass sich bei dem Vorschlag hier die Meinungen tendenziell mehr teilen werden, als bei der Debatte zu Opt-out.

Auf dem CSU-Parteitag erklärte Friedrich Merz alle Beauftragten der Bundesregierung für überflüssig, bis auf eine Ausnahme. Nun regt sich Widerstand.

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»Irritierend« nennt Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Merz’ »pauschale Aussagen«. Seine Stelle sei auf parteiübergreifende Empfehlung des Bundestags von der Regierung Angela Merkel (CDU) geschaffen worden.

»Der pauschale Angriff von Herrn Merz diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten«, sagte Klein dem SPIEGEL. Viele Menschen, vor allem die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, würden seine Arbeit schätzen und auf sie setzen, »gerade nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, seit dem sie sehr stark unter Druck sind«.

Klein nannte es »verzerrend, so zu tun, als ob das Beauftragten-Wesen ein Konstrukt der Ampelkoalition ist«. Erstens gebe es mehr als die von Merz genannten 34 Beauftragten. Zudem existierten viele der Stellen seit langer Zeit und wurden in der Regierungszeit der Union geschaffen, sagte Klein.

Der ehemalige Karrierediplomat wies darauf hin, dass Positionen wie etwa des Beauftragten für Abrüstung und Rüstungskontrolle von Abteilungsleitern in den Bundesministerien wahrgenommen würden, ohne dass hierfür zusätzliche Stellen geschaffen wurden.

Tatsächlich ist nicht klar, warum Merz die Zahl von 34 nennt. Und ausgerechnet die Wehrbeauftragte, die der CDU-Chef als Positivbeispiel erwähnt, ist keine Beauftragte der Regierung, sondern wird vom Parlament auf fünf Jahre gewählt. Derzeitige Amtsinhaberin ist Eva Högl von der SPD.

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Im Übrigen arbeite er gut zusammen mit Daniela Ludwig, der Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und die Beziehungen zu Israel. Ein Posten, den Merz erst kürzlich geschaffen hat.

Gut 100 Jahre lang gab es in Deutschland eine Vermögensteuer. Bis zu 100 Milliarden Euro in heutiger Währung flossen damals von den Reichen jährlich an den Staat. Doch 1997 wurde die Vermögensteuer in Deutschland "ausgesetzt". Wie kam es dazu?

Rund 18 Billionen Euro besitzen die Deutschen privat. Aber das Vermögen ist extrem ungleich verteilt, auch im internationalen Vergleich: Die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung besitzen de facto fast nichts. Die reichsten 0,1 Prozent hingegen, das sind gerade mal 80.000 Menschen, halten zusammen bis zu 20 Prozent des Vermögens in Deutschland. Ist das gerecht?

Staat entgehen Milliarden

Für die Dokumentation recherchierte frontal im Steuerparadies Deutschland und stößt dabei auf überraschende Hintergründe: Auf Unterlagen des Vereins 'Die Familienunternehmer', der seit Jahrzehnten gegen die Vermögensteuer kämpft, mit Millionenetat und teuren Kampagnen. Auf enge Beziehungen, die der Lobbyverein bis in die höchsten Kreise der deutschen Politik pflegt. Und auf Zeitzeugen, die behaupten, die Vermögensteuer hätte sich vor 27 Jahren durchaus retten lassen. Nur habe dazu der politische Wille gefehlt.

So konnte der Staat mehrere Hundert Milliarden Euro an Steuern nicht einnehmen, weil die Überarbeitung eines Gesetzes nie abgeschlossen wurde. Und die Schere zwischen Arm und Reich klafft heute weit auseinander. Am Beispiel der Vermögensteuer zeigt der Film, wie Unternehmer und Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen, während sich ärmere Bevölkerungsschichten enttäuscht abwenden. Am Ende bedroht das die Demokratie.

Der Eklat auf dem Parteitag der Linken steht nicht für ein Problem mit Antisemitismus. Er ist Ausdruck von Kompromisslosigkeit und einem Machtkampf.

Wurde der Holocaust geleugnet? Sind Juden als Strippenzieher verunglimpft worden? Durfte ein Vertreter der Hamas ein Grußwort halten? Man könnte all das annehmen, wenn man sich die öffentliche Empörung über den „Antisemitismusskandal“ auf dem Landesparteitag der Berliner Linken am Wochenende anschaut. Es passt ja auch ins Bild: Antisemitismus wird in bürgerlichen Kreisen inzwischen vor allen als linkes und migrantisches Problem markiert. Wenn sich Linke über Nahost zerlegen, muss demnach Antisemitismus und linksradikaler Israel-Hass dahinterstehen.

Doch wer einen genauen Blick auf den Parteitag und die Streitparteien wirft, muss zu einem anderen Schluss kommen: Es gab keinen Antisemitismusskandal. Stattdessen gab es einen Kampf um Begrifflichkeiten und die jeweils für angemessen betrachtete richtige Priorisierung – eine klassisch linke Debatte, wie sie tausendfach geführt und meist gescheitert ist. Blinde Einseitigkeit; stereotype Zuschreibungen, gar Menschenfeindlichkeit waren nicht Gegenstand der Anträge und Änderungswünsche.

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Nicht Antisemitismus hat diesen Parteitag ausgezeichnet, sondern die Unfähigkeit zum Kompromiss. Dahinter steht auch ein Machtkampf, den der einst tonangebende Lederer-Flügel verloren hat. Verloren hat dabei die ganze Linke.

Archivlink

tl;dr:

In der allgemeinen Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze demnach auf 8050 Euro pro Monat (2024: 7550 Euro). Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 6150 Euro pro Monat (5775 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung wird auf 5512,50 Euro pro Monat festgesetzt (5175 Euro).

Das ist im Kontext dieser Einreichung ziemlich grotesk...

Die deutschen Geheimdienste warnen vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen. Man beobachte ein "aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste". Der Kreml sehe Deutschland als Gegner.

Die deutschen Geheimdienste warnen vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. "Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. "Insbesondere nehmen russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu, sowohl qualitativ als auch quantitativ", fügte er hinzu.

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Seit zehn Jahren gibt es die vom Verfassungsschutz Sachsen als rechtsextrem eingestufte Organisation Pegida. Das wollte die Gruppierung am kommenden Sonntag eigentlich mit einem großen Aufmarsch in Dresden feiern. Doch schon zuletzt kamen kaum noch Gäste zu den Veranstaltungen der selbsternannten Patrioten. Das hat nun Konsequenzen: „Es wird in dieser Form, in dieser Art und Weise die letzte Pegida in Dresden sein“, verkündete Lutz Bachmann, der Gründer der Organisation, in einem Video auf Telegram.

Der wegen diverser Straftaten wie Diebstahl, Drogenhandel und Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte 51-Jährige nannte „gesundheitliche und finanzielle Gründe“, die zu dieser Entscheidung geführt hätten. Tatsächlich dürfte aber auch die eigene Bedeutungslosigkeit, mit der sich die Organisation seit Jahren konfrontiert sieht, eine Rolle gespielt haben.

Dabei hatte die Organisation Pegida, eine Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, zu Beginn ihres Bestehens für großes Aufsehen gesorgt. An den von der Gruppe um Bachmann veranstalteten Demonstrationen gegen eine von ihr behauptete Islamisierung und die Einwanderungs- und Asylpolitik Deutschlands und Europas nahmen vor allem in Dresden zum Teil mehrere tausend Menschen teil.

Doch der anfängliche Erfolg war nicht von Dauer. Mit der Zeit nahmen die Teilnehmerzahlen bei den als „Abendspaziergängen“ bezeichneten Demonstrationen deutlich ab. Interne Streitigkeiten, öffentliche Skandale um Lutz Bachmann und eine immer offenere Nähe zu rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen führten zu einer Abkehr vieler Unterstützer. Zudem wurde Pegida zunehmend von der in Teilen rechtsextremen AfD verdrängt, die teilweise ähnliche Positionen einnimmt.

Politisch erreichte Pegida nie die breite Anerkennung, die sich die Initiatoren erhofft hatten. Die Bewegung prägte zwar zeitweise den Diskurs in rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Kreisen, konnte jedoch keinen dauerhaften Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen.

In 15 Minuten keilt Markus Söder 26x gegen die Grünen und etliche Male gegen Robert Habeck aus. Seine Rede auf dem CSU-Parteitag ist ein Mischung aus Neid, plumpen Populismus und Falschdarstellungen - aber eben brilliant vorgetragen.

Die Rede selbst ging natürlich deutlich länger, aber ordnen wir gemeinsam die 15 Minuten ein, in denen er die ganze Situation der Bundesrepublik - und natürlich in Bayern - den Grünen zuordnen, die damit die Ampel zur schlechtesten Regierung überhaupt machen.

Ein längerer Thread 🧵, der Markus Söder sicherlich nicht gefallen wird:

Letzte Woche konnten wir in der WELT die absolute Gaga-Behauptung lesen, eine 75%-Atomkraft-Strategie ab dem Jahr 2002 hätte uns 600 Milliarden Euro gespart. Grundlage ist eine Gefälligkeitsstudie, dessen katastrophale Methodik zu so falschen Zahlen führt, dass echte Experten auf dieser Grundlage nicht mal eine Detailanalyse für zielführend hielten!

Verfasst wurde der Artikel von Axel Bojanowski, ironischerweise “Chefredakteur Wissenschaft” der WELT-Redaktion. Dieser fiel in der Vergangenheit durch derartig blamable Fehlinformationen zur Klimakrise auf, dass die Einordnung selbiger als bloße Fehler oder Schlampereien als Erklärung immer weniger plausibel sind und eine ideologische Agenda eher als Ursache infrage kommt.

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Wenn also ein Unternehmen im Jahr 2002 in die Installation einer Windkraftanlage eine Million Euro investiert hat und es dann über die EEG-Umlage in den kommenden 20 Jahren eine Million Euro damit verdient hat, hat die Anlage in Bojanowski-Logik 2 Millionen Euro gekostet. Hä? Nach dieser Logik hat eine Firma, die für 50.000 € ein Auto kauft, um es dann für 50.000 € zu vermieten, 100.000 Euro Kosten für das Auto in der Bilanz stehen.

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Archiv-Link ohne Bezahlschranke:

https://archive.ph/a9o8x

Archive Link

Hartnäckig hält sich die Behauptung, die Anschlagsserie in NRW habe mit der Cannabislegalisierung zu tun. Das lenkt von der größeren Dimension der Taten ab.

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich bei der Suche nach den Gründen für die Eskalation schnell festgelegt. Schuld sei die Teillegalisierung von Cannabis, deutete er an. Man müsse ja nur mal über die Grenze in die Niederlande blicken, dem "Vorreiterland im Sinne von Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften", sagte Reul im Juli. In kaum einem europäischen Land gehe es so gewalttätig und mafiös zu wie dort.

Belege oder belastbare Zahlen für seine Legalisierungsbehauptung lieferte er indes bis heute nicht. Dazu muss man wissen, dass Reul ohnehin kein großer Fan der Legalisierung ist. Trotzdem wird seine Erzählung seither von verschiedenen regionalen und überregionalen Medien ungeprüft weitergetragen. Die Argumentation: Durch die Freigabe von Cannabis sei der Bedarf gestiegen. Um die Nachfrage zu decken, fluten kriminelle Banden nun den deutschen Markt mit Marihuana und geraten dabei im Kampf um Marktanteile aneinander. Die angeblich logische Folge: ein flächendeckender Drogenkrieg.

Doch bislang gibt es keinerlei Erhebungen, die beweisen würden, dass seit der Legalisierung am 1. April dieses Jahres größere Mengen nach Deutschland eingeführt werden und deshalb niederländische Mafiaorganisationen außer Rand und Band geraten. Im Gegenteil: Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigt das Bundeskriminalamt, was die Behörde schon im Juli mitteilte: "Ein Zusammenhang der Aktivitäten niederländischer Banden und der Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist bis dato nicht feststellbar."

Das BKA rechnet sogar damit, dass der illegale Handel mit Cannabis abnehmen wird, sobald sich die sogenannten Cannabisclubs etabliert haben und die Abgabe der Droge an die Mitglieder startet. Diese Clubs gehören neben der Erlaubnis zu begrenztem Privatanbau auf dem eigenen Balkon zur Legalisierungsstrategie. Und genau hier liegt der entscheidende Unterschied zu den Niederlanden. Dort darf zwar verkauft werden, allerdings ist der Anbau nach wie vor illegal. Diesen Fehler wollte die Ampelregierung gerade nicht machen.

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Doch wer nun glaubt, damit sei der Fall gelöst und das Problem behoben, wer monokausal die Legalisierung von Cannabis verantwortlich für die Gewaltserie macht, unterschätzt die Komplexität der Ereignisse und verkennt das eigentliche Problem: die gewaltige Macht der Organisierten Kriminalität, die man offenbar längst nicht mehr im Griff hat.

Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«

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