SapphireSphinx

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Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Westliche Dienste wüssten, dass Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne.

Im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Kiesewetter deshalb „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienstzusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.

https://archive.is/uXrdm

https://archive.is/B0yvy

Der Cannabis-Konsum ist unter Erwachsenen stark verbreitet, sagt der Suchtforscher Jakob Manthey. Cannabis sei mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen und in allen Bevölkerungsschichten vertreten.

Viele Eltern geben dem Kleinkind mal das Smartphone oder Tablet. Totale Katastrophe oder Anpassungsleistung? Wie Screens die Entwicklung des Kindergehirns beeinflussen.

https://archive.is/CQXEt

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Karlsruhe sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe. Sie seien mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.

Unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten fünf Einzelpersonen gegen die Regelung geklagt, darunter Stephanie Dilba. Sie ist aktiv in der Fanszene des TSV 1860 München, unter anderem in Gewaltpräventionsprojekten. Durch ihren Kontakt zu gewaltbereiten Fans fürchtet sie selbst ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten und möglicherweise Ziel polizeilicher Maßnahmen zu werden, sobald ihr Name in einer Datenbank auftaucht.

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„Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren“, heißt es darin. „Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“ Nötig seien Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.

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Ziel sei unter anderem, im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen, zum Beispiel für nationale Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien und in energieeffizientere und digitale Prozesse.

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Neben dem Deutschland-Investitionsfonds plädiert die grüne Bundestagsfraktion zudem für die Schaffung einer „Deutschland-App“ für einen vereinfachten Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Erhöhung der Zahl der Deutschlandtickets von jetzt gut dreizehn auf 16 Millionen.

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https://archive.ph/jnkp3

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Das Ergebnis dieser Nationalratswahl ist dennoch historisch – und es sollte auch für den Umgang mit der AfD in Deutschland eine Warnung sein: Die österreichische Nationalratswahl zeigt, dass die Hoffnung, dass sich extreme Parteien irgendwann selbst entzaubern, wenn man sie wie jede andere Partei behandelt, ein fataler Irrglaube ist. Stattdessen zeigt sich, dass eine Normalisierung einer extremen Partei wie der FPÖ nur dabei hilft, immer stärker zu werden.

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Wie Videoaufnahmen aus Görlitz zeigen, skandierten die Neonazis bei ihrer Demonstration auch lauthals verbotene Sprüche wie etwa die NSDAP-Parole "Deutschland erwache". Auf dem Video ist zu sehen, dass die Polizei zunächst nicht eingriff.

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