this post was submitted on 03 Oct 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

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founded 5 months ago
MODERATORS
 

[...]

Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Westliche Dienste wüssten, dass Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne.

Im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Kiesewetter deshalb „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienstzusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.

top 10 comments
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[–] Laser 10 points 1 month ago (2 children)
[–] Melchior 10 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)
[–] Laser 4 points 1 month ago

Vollkommen absurd. Als Partner damit eigentlich nicht mehr ernstzunehmen (außer im negativen)

[–] Kissaki 3 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Mit dem Geheimdienst hatte sie nicht direkt etwas zu tun, oder?

Laut Wikipedia untersteht in Österreich kein Nachrichtendienst dem Außenministerium.

Die Berufliche Laufbahn von Karin Kneissl liest sich im Kontext der Putin Nähe trotzdem absurd und besorgniserregend.

[–] Laser 5 points 1 month ago (1 children)

Es geht hier ja nicht nur um direkte Einflussnahme, sondern auch zum das Abfließen eingestufter Informationen? Was hier auf Arbeitsebene an Sicherheitsüberprüfung etc gemacht wird und in den Alpen wird der Ponyhof der ehemaligen Außenministerin durch Putins Armee ausgeflogen, damit sie dann dort in einem "Think" Tank durchgefüttert wird?

[–] Kissaki 2 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Der ursprüngliche Beitrag ist über Geheimdienste. Dein erster Kommentar fragt/sagt "Ist das irgendwie neu?" und bringt es mit mit Karin Kneissl in Verbindung.

Das sind für mich aber schon zwei verschiedene Dinge. Und verschiedene Qualitäten. Ob eine Ministerin fragwürdig ist, oder einem ganzem Staatsapparat die Vertrauenswürdigkeit abgesagt wird.

Für mich ist das "etwas neues". Eine neue Qualität.

[–] Laser 1 points 1 month ago (1 children)

Aus dem Artikel:

Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Inwiefern lässt sich das nicht sinngemäß auf Kneissl anwenden?

[–] Kissaki 1 points 1 month ago

Ich denke wir reden aneinander vorbei. Gegensätzliches habe ich nicht behauptet. Dabei belasse ich es hier jetzt auch. :)

[–] 0x815 5 points 1 month ago (1 children)

Das passt zum Thema (leider)

Erster Prozess gegen Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott am 6. November -- (Archiv)

Am 6. November steht der frühere leitende Mitarbeiter des aufgelösten [Österreichischen] Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, wegen Amtsmissbrauch vor Gericht.

[...] Ott wird in der anstehenden Hauptverhandlung zur Last gelegt, er habe in seiner damaligen Stellung als Beamter des Innenministeriums im Auftrag des mitangeklagten früheren FPÖ-Politikers Hans-Jörg Jenewein einen weiteren Beamten beauftragt, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen.

[...] Gegen Ott wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte ermittelt. Am 29. März 2024 wurde er fest- und bis zum 26. Juni in U-Haft genommen. Ausschlaggebend für die Inhaftierung waren Informationen, Ott habe Diensthandys von drei früheren Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben.

[...] Ott bestreitet [auch] einen SINA-Laptop mit möglicherweise brisantem Datenmaterial dem FSB verkauft zu haben. Das Gerät soll am 19. November 2022 in Wien mit falschen Pässen ausgestatteten Männern, die vermutlich dem russischen Geheimdienst zuzurechnen waren, übergeben und über Istanbul nach Moskau zum Sitz des FSB gebracht worden sein. Den Deal eingefädelt haben soll Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mittlerweile für den russischen Geheimdienst tätig sein soll.

[–] Laser 4 points 1 month ago

Als Film wäre es zu abgedroschen.