SapphireSphinx

Letzte Woche konnten wir in der WELT die absolute Gaga-Behauptung lesen, eine 75%-Atomkraft-Strategie ab dem Jahr 2002 hätte uns 600 Milliarden Euro gespart. Grundlage ist eine Gefälligkeitsstudie, dessen katastrophale Methodik zu so falschen Zahlen führt, dass echte Experten auf dieser Grundlage nicht mal eine Detailanalyse für zielführend hielten!

Verfasst wurde der Artikel von Axel Bojanowski, ironischerweise “Chefredakteur Wissenschaft” der WELT-Redaktion. Dieser fiel in der Vergangenheit durch derartig blamable Fehlinformationen zur Klimakrise auf, dass die Einordnung selbiger als bloße Fehler oder Schlampereien als Erklärung immer weniger plausibel sind und eine ideologische Agenda eher als Ursache infrage kommt.

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Wenn also ein Unternehmen im Jahr 2002 in die Installation einer Windkraftanlage eine Million Euro investiert hat und es dann über die EEG-Umlage in den kommenden 20 Jahren eine Million Euro damit verdient hat, hat die Anlage in Bojanowski-Logik 2 Millionen Euro gekostet. Hä? Nach dieser Logik hat eine Firma, die für 50.000 € ein Auto kauft, um es dann für 50.000 € zu vermieten, 100.000 Euro Kosten für das Auto in der Bilanz stehen.

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Jetzt sind die ersten Hanfblüten reif, der Cannabis Social Club in Ganderkesee will sie verteilen. Die Nachfrage ist riesig – nicht nur in Niedersachsen.

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Hartnäckig hält sich die Behauptung, die Anschlagsserie in NRW habe mit der Cannabislegalisierung zu tun. Das lenkt von der größeren Dimension der Taten ab.

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich bei der Suche nach den Gründen für die Eskalation schnell festgelegt. Schuld sei die Teillegalisierung von Cannabis, deutete er an. Man müsse ja nur mal über die Grenze in die Niederlande blicken, dem "Vorreiterland im Sinne von Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften", sagte Reul im Juli. In kaum einem europäischen Land gehe es so gewalttätig und mafiös zu wie dort.

Belege oder belastbare Zahlen für seine Legalisierungsbehauptung lieferte er indes bis heute nicht. Dazu muss man wissen, dass Reul ohnehin kein großer Fan der Legalisierung ist. Trotzdem wird seine Erzählung seither von verschiedenen regionalen und überregionalen Medien ungeprüft weitergetragen. Die Argumentation: Durch die Freigabe von Cannabis sei der Bedarf gestiegen. Um die Nachfrage zu decken, fluten kriminelle Banden nun den deutschen Markt mit Marihuana und geraten dabei im Kampf um Marktanteile aneinander. Die angeblich logische Folge: ein flächendeckender Drogenkrieg.

Doch bislang gibt es keinerlei Erhebungen, die beweisen würden, dass seit der Legalisierung am 1. April dieses Jahres größere Mengen nach Deutschland eingeführt werden und deshalb niederländische Mafiaorganisationen außer Rand und Band geraten. Im Gegenteil: Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigt das Bundeskriminalamt, was die Behörde schon im Juli mitteilte: "Ein Zusammenhang der Aktivitäten niederländischer Banden und der Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist bis dato nicht feststellbar."

Das BKA rechnet sogar damit, dass der illegale Handel mit Cannabis abnehmen wird, sobald sich die sogenannten Cannabisclubs etabliert haben und die Abgabe der Droge an die Mitglieder startet. Diese Clubs gehören neben der Erlaubnis zu begrenztem Privatanbau auf dem eigenen Balkon zur Legalisierungsstrategie. Und genau hier liegt der entscheidende Unterschied zu den Niederlanden. Dort darf zwar verkauft werden, allerdings ist der Anbau nach wie vor illegal. Diesen Fehler wollte die Ampelregierung gerade nicht machen.

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Doch wer nun glaubt, damit sei der Fall gelöst und das Problem behoben, wer monokausal die Legalisierung von Cannabis verantwortlich für die Gewaltserie macht, unterschätzt die Komplexität der Ereignisse und verkennt das eigentliche Problem: die gewaltige Macht der Organisierten Kriminalität, die man offenbar längst nicht mehr im Griff hat.

Seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 hat Israels Militär ein Ziel vor Augen: die Vernichtung der Hamas. Doch die Terrororganisation formiert sich immer wieder neu. Daten aus der Konfliktforschung deuten auf einen aussichtslosen Kampf hin.

Ein Jahr nach Beginn der Gaza-Offensive hat Israels Rachefeldzug gegen die Hamas einen kritischen Punkt erreicht. Zwar hat die Terrororganisation in den vergangenen zwölf Monaten tausende Mitglieder verloren, darunter auch einige hochrangige Offiziere. Doch der Preis dafür ist hoch. Mehr als 11.300 Kinder und 6.300 Frauen zählen laut UN-Angaben zu den zivilen Opfern des Konflikts. Diese Zahlen stützen sich auf palästinensische Angaben. Hinzu kommen fast zwei Millionen Menschen auf der Flucht. Große Teile des Gazastreifens liegen in Trümmern.

Die Bedrohungen für das israelische Volk sind indessen nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Mittlerweile kämpft Israels Armee an mehreren Fronten, während sie zugleich versuchen muss, die Kontrolle über den Gazastreifen aufrechtzuerhalten. Denn die Hamas sei zwar militärisch geschwächt, doch längst noch nicht besiegt. So zumindest lautet das Fazit einer Analyse der Konfliktforschungsdatenbank ACLED (Armed Conflict Location & Event Data), die die Gewalt im Nahen Osten anhand von verifizierbaren Berichten systematisch dokumentiert.

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Egal, welche Lösung Israel für den Gazastreifen anstrebt: Eine Zukunft der Palästinensergebiete ohne die Hamas scheint auch ein Jahr nach Beginn der Offensive nur schwer vorstellbar. Zwar lässt selbst die Hamas-Führung in Katar mittlerweile durchblicken, dass sie weder die Kapazität noch den Wunsch habe, das kriegsgebeutelte Gaza weiter zu regieren. Trotzdem gelingt es der Terrormiliz noch immer, Israel in einem Abnutzungskrieg zu halten, während sie zugleich ihren Einfluss im Westjordanland ausbaut. Das alles vor dem Hintergrund, dass von den verbliebenen Geiseln im Gazastreifen weiterhin jedes Lebenszeichen fehlt. Für die Erfolgsbilanz der israelischen Regierung sieht das nicht gut aus.

Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«

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Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.

Alzey in Rheinland-Pfalz, am 8. April dieses Jahres: Bundeskanzler Olaf Scholz treibt einen roten Spaten in den Sand, begeht feierlich den symbolischen Spatenstich zu einem "Leuchtturm-Projekt" wie er sagt. In den kommenden Jahren soll hier ein hochmodernes Pharmawerk des US-Konzerns Eli Lilly mit rund 1.000 Arbeitsplätzen entstehen. "Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun."

Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zeigen nun, was der Kanzler damit gemeint haben könnte. Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte

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Seit Jahrzehnten erforscht der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez die Berichterstattung über den Nahen Osten. „Immer wenn Israel in einem gewaltsamen Konflikt ist, tendieren deutsche Medien dazu, stärker auf der israelischen Seite zu stehen“, kritisiert er. Er beobachtet in der journalistischen Kultur einen Reflex, Israel gerade in Krisenzeiten zu schützen. Die palästinensische und arabische Seite würde grundsätzlich zu schlecht dargestellt.

Hafez findet, dass internationale Medien oft bessere Kriegsberichterstattung anbieten. Jeder Staat und jede paramilitärische Organisation führe Propagandakämpfe. Für den Journalismus bedeute das: „Die Wahrheit liegt nicht in der Mitte zwischen Propaganda und Gegenpropaganda, sondern sie liegt ganz woanders.“

Welche Themen fehlen in der Berichterstattung über Israel? Was müsste sich in deutschen Redaktionen ändern, damit die Berichterstattung ausgewogener wird? Und was haben die Hierarchien in Verlagen und Sendern damit zu tun? Das erklärt der Erfurter Medienwissenschaftler in der neuen Folge von „Holger ruft an…“:

Ramsan Kadyrow ist für seine brutalen Methoden bekannt. Jetzt hat der tschetschenische Machthaber russische Parlamentsabgeordnete bedroht.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat russischen Abgeordneten vorgeworfen, ein Mordkomplott gegen ihn zu schmieden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass beschuldigte er drei Abgeordnete aus benachbarten Regionen bei einem Treffen mit Sicherheitsvertretern. "Wenn sie nicht das Gegenteil beweisen, werde ich formell eine Blutfehde ausrufen", wurde Kadyrow zitiert.

Hintergrund des Konflikts ist die Fusion des Online-Einzelhändlers Wildberries mit dem Werbekonzern Russ Group. Einer der genannten Abgeordneten ist Suleiman Kerimow, ein wohlhabender Geschäftsmann und Senator aus Dagestan. Er wird von Wladislaw Bakaltschuk, einem Verbündeten Kadyrows, beschuldigt, die Kontrolle über Wildberries an sich gerissen zu haben.

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Deutschland will weitere Waffen an Israel liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. In der Debatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel ging es auch um die deutsche Asylpolitik.

In der Bundestagsdebatte anlässlich des Jahrestags des Überfalls der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Waffenlieferungen an Israel angekündigt.

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Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Israel das UN-Hauptquartier im Libanon beschossen. Dabei sollen zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden sein.

Israelische Truppen haben im Libanon nach Darstellung der Vereinten Nationen das Hauptquartier der UN-Mission Unifil beschossen und dabei mindestens zwei UN-Soldaten verletzt. Ein Panzer der israelischen Armee habe einen Beobachtungsposten der Vereinten Nationen direkt getroffen, teilte ein Sprecher mit.

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Irlands Präsident Michael D. Higgins, dessen Land mehr als 300 der UN-Soldaten stellt, hatte das israelische Vorgehen zuvor scharf kritisiert. Israels Armee habe die Friedenstruppen bedroht und wolle sie evakuieren lassen, teilte Higgins vor einigen Tagen mit. Israel fordere sogar, dass die gesamte Unifil-Mission sich aus dem Grenzgebiet entferne.

Schon vor einigen Tagen hatte sich die UN-Mission "zutiefst besorgt" gezeigt über Aktivitäten des israelischen Militärs "in unmittelbarer Nähe" zu einem ihrer Posten. Sie bezog sich dabei auf einen Angriff nahe Marun ar-Ras im Grenzgebiet weiter östlich von Nakura.

Fachleute, Befürworter, ja sogar einige Gegner halten die Cannabisfreigabe in Deutschland für eine Mogelpackung, an der leider auch die Gerichte mitwirken. Neben der Ampel-Koalition und ihrem Verzicht auf eigentlich nötige, legale Fachgeschäfte für Hanfprodukte kritisieren Juristen besonders die Untätigkeit am Bundesgerichtshof (BGH), wo Tetrahydrocannabinol (THC) als Wirkstoff seit sage und schreibe 40 Jahren unverändert bewertet ist.

Unverändert inkompetent möchte man meinen, schließlich lässt sich die heutige Forschung über Cannabinoide nicht mit dem Stand von 1984 vergleichen.

Und eine Prise Willkür scheint ebenso mit durch, wenn zuständige Richter selbst nach einer offiziellen Legalisierung auf maximal reines 7,5 Gramm THC pochen, deren Überschreitung weiter Strafen nach sich ziehen soll. Gewaltenteilung im Zweifel gegen den Angeklagten, gegen die Legislative und gegen jede wissenschaftliche Logik geht bei Cannabis nach Sicht vom BGH ganz leicht, aber zum Glück steigt nun endlich auch der Druck an zuständigen Richtern durch wirklich fachkundige Juristen.

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