this post was submitted on 18 Jul 2024

73 points (100.0% liked)

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

2052 readers

434 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 5 months ago

MODERATORS

Seven

Der_aus_Aux

Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden (www.saechsischer-fluechtlingsrat.de)

submitted 4 months ago by Danci to c/dach

14 comments fedilink hide all child comments

Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

top 14 comments

sorted by: hot top controversial new old

[–] Kissaki 68 points 4 months ago

Irre. Die eine Beamtin ist überzeugt was in Zukunft passieren wird, die andere sieht Rechtsfehler in einem abgeschlossenen Verfahren. Beide meinen sie sind nicht an ein Gerichtsurteil gebunden. Und untergraben damit die Justiz und den Rechtsstaat.

Wenn das so stimmt ist das völlig ungeeignet für Beamte. Hoffentlich klappt das mit direkten Konsequenzen.

[–] Random_German_Name 37 points 4 months ago (3 children)

Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

Ich weiß nicht, als was ich das bezeichnen soll. Arbeitsverweigerung ist zu harmlos.

[–] Don_alForno@feddit.de 16 points 4 months ago

Mal sehen wo diese Entscheidung auf der Käse Skala liegt.

Vom Laster gefallenen Käse klauen -> Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Sich als Teil der Exekutive anmaßen, Entscheidungen der Judikative zu ignorieren -> ... ?

[–] runiq 7 points 4 months ago (1 children)

Ich habe die zuständige Sachbearbeiterin im Rechtsamt angerufen und sie ließ mitteilen, dass sie sich in der Sache nicht zuständig sehe und den Beschluss an die aus ihrer Sicht zuständige Landesdirektion weitergeleitet habe. [...] Dann rief ich bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Landesdirektion an. Sie ließ wiederum mitteilen, dass sie nicht die Absicht habe, den Beschluss weiterzuleiten. Dieser sei schließlich gegen die Stadt Chemnitz und nicht gegen die Landesdirektion ergangen.

Ich arbeite im öffentlichen Dienst. 'Dit is nich meine Abteilung' kriegst du hier auf allen Ebenen direkt mit in die Wiege gelegt. Ich habe keine Ahnung, warum das so ist. Es ist bisweilen einfach nur gruselig.

[–] mettwurstkaninchen 5 points 4 months ago (1 children)

Grundsätzlich macht das ja auch Sinn, dass Anfragen in die Abteilung weitergeleitet werden, die auch wirklich zuständig ist. Ist bei uns auch im Konzern so - wenn ich plötzlich anfangen würde Buchhaltung oder QS zu machen, dann hauen mir die entsprechenden Abteilungen zurecht auf die Flossen. Wir haben dann aber auch genau diese Fälle, für die dann keiner zuständig ist.

Bei uns ist das aber deutlich unkritischer und wir kriegen das hin ohne dass eine arme Sau dann abgeschoben wird.

[–] runiq 2 points 4 months ago (1 children)

wir kriegen das hin ohne dass eine arme Sau dann abgeschoben wird.

Das ist doch das Problem, oder? Beim Hantieren mit diesen ganzen Arschritzenproblemen (nicht meine Backe, nicht deine Backe, sondern irgendwo dazwischen, wo's dunkel und feucht ist) geht scheinbar das Bewusstsein dafür verloren, dass am Ende das Schicksal eines Menschen dranhängt. Gepaart mit den sehr molligen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst geht da wahrscheinlich sehr schnell das Gefühl verloren.

Ich bin zwar im ÖD, aber auch nur an der Uni-IT, und ich ertappe mich selbst auch dabei, wie ich unsere Nutzer 'kleindenke'. So nach dem Sinne 'mir kann ja eh keiner was'. Ist schon gruselig, was aus einem wird, wenn man nicht aufpasst.

[–] Tryptaminev@lemm.ee 4 points 4 months ago

"Nutzer kleindenken" passiert dir auch im Konzern. Manchmal musst du sogar Nutzer kleindenken weil du Gerlinde und Horst-Dieter nicht zum dritten mal mit dem selben Problem helfen darfst, dass im Handbuch genauestens erklärt ist. Denn dann werden zuviele Supportstunden gebucht.

Dann zwei Wochen später bekommst du einen dringenden Termin eingestellt, weil die Mitarbeiter sich beschwert haben, dass Programm sei kaputt und statt einer halben Supportstunde werden 5 Sachbearbeiter und zwei Abteilungsleiterstunden darauf verwendet, dass die Lösung darin besteht, bitte noch mals ins Handbuch zu gucken.

[–] Klingenrenner@feddit.de 7 points 4 months ago

Meuterei?

[–] DmMacniel 34 points 4 months ago

Bitte was?

Direkt entlassen und verklagen!

[–] DarkThoughts@fedia.io 13 points 4 months ago (1 children)

Beamte, die unseren Rechtsstaat untermauern, sollten von ihrem Amt entlassen und verhaftet werden.

[–] flughoernchen 15 points 4 months ago (1 children)

Du meinst wohl untergraben? Aber dann: ja.

[–] DarkThoughts@fedia.io 2 points 4 months ago

Kommt davon wenn man nur ein paar Stunden schläft, um noch vor der Hitze einkaufen gehen zu können. :(

[–] Yssedrauld 11 points 4 months ago

Na hoffentlich springt für die eine Haftstrafe raus und keiner fühlt sich an die Entlassung gebunden. (Zumindest lange genug das sie es kapieren dass man das nicht machen darf)

[–] Duke_Nukem_1990 8 points 4 months ago

Man fühle sich nicht daran gebunden

Und da es keinerlei Konsequenzen gibt, ist dem anscheinend auch so.