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Pressemitteilung: Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden (www.saechsischer-fluechtlingsrat.de)

submitted 4 months ago by Danci to c/dach

14 comments fedilink hide all child comments

Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten.

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[–] Yssedrauld 11 points 4 months ago

Na hoffentlich springt für die eine Haftstrafe raus und keiner fühlt sich an die Entlassung gebunden. (Zumindest lange genug das sie es kapieren dass man das nicht machen darf)