Leider fragwürdig, wie man den Protest der Situation angemessen eskalieren kann, ohne straight-up Terrorismus zu betreiben. Die breite Masse der Bevölkerung interessieren diese Probleme leider einfach nicht.
this post was submitted on 18 Dec 2024
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Deutschland
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founded 6 months ago
MODERATORS
Terrorismus ist letztlich eine politische Kategorie. Jeder der gegen ein Regime mit radikalen Mitteln vorgeht, wird von diesem als Terrorist gesehen. Regime und deren einzelne Institutionen haben immer einen Selbsterhaltungstrieb für die eigene Macht und Einfluss.
Die Regierung in Deutschland ist zwar nach dem Grundgesetz demokratisch legitimiert, aber die extremen Verfassungsbrüche, gerade durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen, werden weder durch die Wähler, noch die Gerichte sanktioniert. Da aktuell das Existenzrecht der zukünftigen Generationen abgesprochen und dessen Grundlagen vernichtet werden, kann man das auch als undemokratisch werten. Es ist auch nicht erkennbar, dass ein Reformwillen besteht, um das zu ändern. Es braucht schließlich mehr als nur eine Energiewende und Verkehrswende. Es braucht eine Wirtschaftswende, eine Sozialwende und eine Wertewende.
Ob die Aktivisten am Ende als Terroristen oder Helden bezeichnet werden, hängt davon ab, wie das Folgeregime sein wird. Regime ist dabei als Begriff für die Gesamtheit des Staatswesen mit allen seinen Institutionen und Normen zu verstehen und nicht im umgangsprachlichen Sinn für autoritäre Systeme.
Nenn es wie du willst, es ist halt Gewalt gegen Menschen. Und das wäre höchstwahrscheinlich nicht einmal zielführend - das hätte vielleicht eine Chance, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dahinterstünde, aber genau daran fehlt es dem Klimaaktivismus ja.
Terrorismus im Sinne des StGB ist nicht nur auf Gewalt gegen Menschen beschränkt.
https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
Bildung terroristischer Vereinigungen (1) [...]
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
- einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,
- Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § >316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
- Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
- Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder >2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
- Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
Auswahl möglicher Straftaten ohne Gewalt gegen Menschen die damit terroristisch sein können:
§ 303b Computersabotage
§ 305 Zerstörung von Bauwerken
§ 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
§306-§309 wo zusätzlich die Gemeingefährlichkeit gegeben sein muss, damit sie terroristisch sein können sind Brandstiftung und Kern- bzw. Sprengstoffexplosionen herbeizuführen, sowie ionisierenden (radioaktive) Strahlung freizusetzen.
Absurderweise sind Umweltstraftaten auch denkbar, um eine Vereinigung als terroristisch zu verfolgen, da aber Unternehmen die Umwelt nicht deswegen zerstören, weil sie Bock darauf haben, sondern weil sie damit Geld verdienen, wird es nicht als terroristisch gewertet.
Ich halte das eher für Verdrängung. Interesse war da als die Industrie noch der einzige Buhmann war - jetzt wo es Wärmepumpen, Bahnfahren und Veganismus braucht, also die Kleinbürger mit ihren Handwerksbetrieben, Freiberufler et al selbstständig Verantwortung übernehmen müssen, bleibt man kleinlaut oder verdrängt laut.
Ich glaube Volker Quaschning hat mal in einem Interview das Beispiel gebracht, dass er auf einer Konferenz wegen Energiewende und Klimaneutralität in der Landwirtschaft das Wohlwollen von Biobauern verloren hatte, nachdem er ihnen gesagt hat, dass auch die Biokuh mit ihrem Methanausstoß sehr klimaschädlich ist.
Same differrence.
Ich weiß nicht ob eskalieren von Protesten gerade die beste Strategie ist. Die Ampel hat das Verbrenneraus in der EU, höhere Emissionspreise und die Wärmewende beschlossen. Das Problem ist das viele Bürger Angst vor E-Autos, hohen Energiepreisen und Wärmepumpen haben. Wenn man es hinbekommt die logischen Alternativen zu promoten, wäre das schon ein riesen Vorteil und würde eine gigantische Hürde abbauen.
Ich habe wenig Hoffnung darauf, dass von den Errungenschaften der Ampel viel übrig bleibt, wenn die nächste Regierung dran ist. Merz würde am liebsten alles rückgängig machen, selbst das Verbrenneraus kann wieder gekippt werden, wenn rechte Parteien auf EU-Ebene genug Stimmen bekommen.
Ich stimme allerdings zu, dass eine Eskalation des Protests wahrscheinlich nicht zielführend ist.
Als die Letzte Generation Österreich sich aufgelöst hat (im Sommer) hätten sich alle fragen müssen, wieso sie selbst zu wenig gemacht haben. Jetzt ist auch dieser Moment in Deutschland.
Ja, es ist keine Auflösung. Aber die Strategie und der Name ändern sich, weil sich die physische Realität geändert hat. Und die physische Realität hat sich geändert, weil wir als Gesellschaft unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.