Demos sorgen generell nur für das Bewusstsein, dass eine große Gruppe eine bestimmte Meinung hat. Das kann Politikern bei Entscheidungen helfen und Leuten das Gefühl geben, dass sie nicht allein sind, aber oft bringt es auch nichts außer Kontakte mit Gleicgesinnten zu knüpfen.
this post was submitted on 03 Dec 2024
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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MODERATORS
Ich hatte schon einem im Bekanntenkreis, der ein bisschen auf der Kippe steht, sich dem rechten Populismus hinzugeben und den haben diese Demos sichtlich verstört. Ob auch nachhaltig zum Nachdenken gebracht, weiß ich leider nicht, wir reden nicht mehr über Politik.
Ich bin schon lange der Meinung, dass Anti-Demos weniger bringen als Pro-Demos. Durch das ständige "gegen ARD" bleibt pausenlos der Begriff ARD in den Köpfen. Es wird genug Zuschauer auf der Kippe geben, die sich sagen "von euch lass ich mir nichts verbieten - jetzt erst recht" (Meiner Meinung der Hauptgrund, warum Trump wieder gewählt wurde.)
Man sieht sich vielleicht auf der nächsten bunten Demo mit einem Spruch wofür man steht, statt wogegen.
Also jetzt jeden Tag Demo?
Millionen sind auf die Straße gegangen, um klar zu machen, dass sie den Rechtsruck in Deutschland nicht mitmachen wollen. Und die Politik so: Lasst uns auch gegen Ausländer hetzen, aber ein klein wenig gemäßigter als die Nazis.
An welcher Stelle vermittelt dir das den Eindruck, dass durch Demos irgendein Lerneffekt zu erzielen ist?
Ich denke damit eine Demo erfolgreich ist, musst folgendes vorhanden sein:
- eine Parlamentarische Vertretung, die die Forderungen in Gesetzesvorschläge umwandelt
- eine große Masse an Demonstranten
- Sympathie gegenüber den Forderungen der Demonstranten in Bevölkerungsgruppen, die nicht auf die Demos gehen
- Mediale Aufmerksamkeit
- konkrete Forderungen
Vertretung, Masse, Sympathie und Aufmerksamkeit hatten die Demos, aber ich habe keine einheitlichen Forderungen bemerkt. Soweit ich mich erinnern kann wurde auf den Demos immer mal wieder ein AfD-Verbot gefordert, aber dann kamen immer irgendwelche CDUler, die rumgeheult haben und es blieb bei einem allgemeinen „wir sind gegen die AfD und gegen Rechts“.
Dann hat sich jede Partei auf die Schulter geklopft, weil sie ja alle ihre eigenen Ideen haben, wie man die AfD bekämpfen soll und nichts ist passiert.
Die einheitliche Forderung, wenn auch nicht ausformuliert, war, dass genau diese Menschen keinen Rechtsruck wollen.
Im Folgenden sind dann fast alle Parteien rhetorisch und teilweise auch in Taten nach rechts gerückt.
Es war alles da, außer dem Willen der Politiker.
Da war halt der Fehler, man muss seine Forderungen klar und öffentlichkeitswirksam formulieren auch wenn man damit manche Demonstranten abschreckt
Der Fehler war, dass Millionen auf den "Demos gegen rechts", nicht klar und öffentlichwirksam genug dargestellt haben, dass sie gegen Rechts sind?
Mist aber auch. Da dachte ich ehrlich, die Politik hätte uns ganz offen ignoriert. Dabei waren wir nur zu dumm, um uns klar auszudrücken...
Beispiel der Zeitlinie:
Correctiv Recherche wird veröffentlicht -> Woche darauf verabschiedet Ampel neues Deportationsgesetz im Bundestag anstatt die Reisleine zu ziehen -> Bei Großdemos wie in Berlin wird manchmal darauf in Redebeiträgen eingegangen, dass das wieder gekippt werden muss. -> Eine konkrete Forderung und Inhalt der nächsten Demos wird es nicht. Auch sonst keine konkrete Forderungen. Politiker der Ampel machen Selfies auf den Demos und sind trotz zunehmend rechter Rethorik weiter willkommen. An den Umfrageverhältnissen ändert sich auch nichts. -> Die Demos schlafen innerhalb weniger Wochen ein. Der Rechtsruck geht weiter. -> Die Demos rund um den AfD Parteitag werden von der Polizei niedergeknüppelt.
Also ja, wir waren zu dumm uns auszudrücken. Es gab nichts woran die Politik eine Verhinderung des Rechtsrucks messen musste. Neben dem Deportationsgesetz wäre z.B. auch ein AfD Verbotsverfahren angesagt gewesen. Politiker, die offen den Forderungen der Demos widersprechen waren weiter willkommen. Es gab keine Signale, dass der Rechtsruck polititische Konsequenzen für die Regierungsparteien und Opposition haben wird.
Dementsprechend gab es auch keine Motivation der Politik darauf zu hören. Demonstrationen brauchen klare Forderungen, und es muss Konsequenzen geben, wenn diese nicht gehört werden, v.a. Eskalationspotential. Hätte man klar gemacht, dass es ohne AfD Verbotsverfahren dazu kommt, dass die AfD Parteibüros im Land brennen werden, und der Parteitag gestürmt wird, hätte die Politik auch eine Motivation gehabt, im Rahmen des Rechtsstaates gegen die AfD vorzugehen.
Stattdessen gab es Diskussionen, dass man doch "die Antifa" bitte von den Demos ausschließen soll, weil die so "radikal" sind. Es war denke im Nachhinein auch ein Fehler, dass die Demos oft durch FFF Leute organisiert und geleitet wurden. FFF hat sich so konsequent deradikalisiert, dass klar ist, dass von ihnen niemals ein Potential für gesellschaftliche Änderungen ausgehen wird.
Aber letztlich zeigt sich dahiner auch eine härtere Realität. Die meisten Leute auf diesen Demos sind nur hingegangen, damit sie ein paar Selfies fürs "linke Gewissen" machen können, obwohl sie eigentlich einer rassistisch reaktionären Politik gegenüber gleichgültig bis offen sind. z.T. wurden auf den "Demos gegen Recht" auch Palästinasolidarische Blöcke rassistisch angefeindet. Wenn Rassisten auf Demos gegen Rechts rumturnen können, dann ist auch klar, dass daraus nichts werden kann.
Hätte man klar gemacht, dass es ohne AfD Verbotsverfahren dazu kommt, dass die AfD Parteibüros im Land brennen werden, und der Parteitag gestürmt wird
Du sagst also selber, dass Demos nichts bringen und wir inzwischen auf Grund des konsequenten Widerstandes der Politik irgendetwas anderes zu tun als im "Ausländer Raus!"-Chor mitzusingen, zu gewaltsamem Widerstand (im Mindesten aber wenigstens zu dessen Drohung) übergehen sollten?
Danke!
Nur wofür dann das ganze Gelaber drum rum, in dem du versuchst das alles wieder zu relativieren, damit ja die Bürger die Schuld tragen, nicht die Politiker, die uns konsequent ignorieren?
Es ist nicht genug „gegen Rechts“ zu sein. Du musst Forderungen stellen, sonst winden sich Parteien aus der Verantwortung. Und die Demos wurden nicht ignoriert, alle demokratischen Parteien haben die Demos gelobt, was ein schlechtes Anzeichen ist.