Wehrhafte Demokratie

Beispiel der Zeitlinie:

Correctiv Recherche wird veröffentlicht -> Woche darauf verabschiedet Ampel neues Deportationsgesetz im Bundestag anstatt die Reisleine zu ziehen -> Bei Großdemos wie in Berlin wird manchmal darauf in Redebeiträgen eingegangen, dass das wieder gekippt werden muss. -> Eine konkrete Forderung und Inhalt der nächsten Demos wird es nicht. Auch sonst keine konkrete Forderungen. Politiker der Ampel machen Selfies auf den Demos und sind trotz zunehmend rechter Rethorik weiter willkommen. An den Umfrageverhältnissen ändert sich auch nichts. -> Die Demos schlafen innerhalb weniger Wochen ein. Der Rechtsruck geht weiter. -> Die Demos rund um den AfD Parteitag werden von der Polizei niedergeknüppelt.

Also ja, wir waren zu dumm uns auszudrücken. Es gab nichts woran die Politik eine Verhinderung des Rechtsrucks messen musste. Neben dem Deportationsgesetz wäre z.B. auch ein AfD Verbotsverfahren angesagt gewesen. Politiker, die offen den Forderungen der Demos widersprechen waren weiter willkommen. Es gab keine Signale, dass der Rechtsruck polititische Konsequenzen für die Regierungsparteien und Opposition haben wird.

Dementsprechend gab es auch keine Motivation der Politik darauf zu hören. Demonstrationen brauchen klare Forderungen, und es muss Konsequenzen geben, wenn diese nicht gehört werden, v.a. Eskalationspotential. Hätte man klar gemacht, dass es ohne AfD Verbotsverfahren dazu kommt, dass die AfD Parteibüros im Land brennen werden, und der Parteitag gestürmt wird, hätte die Politik auch eine Motivation gehabt, im Rahmen des Rechtsstaates gegen die AfD vorzugehen.

Stattdessen gab es Diskussionen, dass man doch "die Antifa" bitte von den Demos ausschließen soll, weil die so "radikal" sind. Es war denke im Nachhinein auch ein Fehler, dass die Demos oft durch FFF Leute organisiert und geleitet wurden. FFF hat sich so konsequent deradikalisiert, dass klar ist, dass von ihnen niemals ein Potential für gesellschaftliche Änderungen ausgehen wird.

Aber letztlich zeigt sich dahiner auch eine härtere Realität. Die meisten Leute auf diesen Demos sind nur hingegangen, damit sie ein paar Selfies fürs "linke Gewissen" machen können, obwohl sie eigentlich einer rassistisch reaktionären Politik gegenüber gleichgültig bis offen sind. z.T. wurden auf den "Demos gegen Recht" auch Palästinasolidarische Blöcke rassistisch angefeindet. Wenn Rassisten auf Demos gegen Rechts rumturnen können, dann ist auch klar, dass daraus nichts werden kann.

Es ist nicht genug „gegen Rechts“ zu sein. Du musst Forderungen stellen, sonst winden sich Parteien aus der Verantwortung. Und die Demos wurden nicht ignoriert, alle demokratischen Parteien haben die Demos gelobt, was ein schlechtes Anzeichen ist.