this post was submitted on 29 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Endlich.

top 50 comments
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[–] _edge@discuss.tchncs.de 50 points 6 days ago (1 children)
[–] Egin 31 points 6 days ago

Ich wollte diese Ausage hiermit nur unterstreichen.

[–] jlow@beehaw.org 37 points 6 days ago

SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken

Wer ist nicht dabei! (Faschos und FDP 👌)

[–] germanatlas@lemmy.blahaj.zone 30 points 6 days ago (1 children)

Bitte Bitte Bitte Bitte Bitte habt das sehr gut vorbereitet, ansonsten kann das zu einer weiteren Chance der Nazis werden

[–] Mrs_deWinter 27 points 5 days ago

Ein gescheiterter Verbotsverfahren legitimiert die AfD nicht mehr als eine Demokratie, die es gar nicht erst versucht, sich gegen sie zu wehren.

Bis jetzt sagt die AfD: Wiesooo, wir sind eine ganz normale Partei, gewöhnt euch an uns!

Im schlimmsten Fall werden sie das halt weiterhin sagen.

Mit dem Verbotsverfahren können wir nur gewinnen.

[–] Samsy@lemmy.ml 24 points 6 days ago* (last edited 6 days ago) (5 children)

Von der Idee her richtig und längst überfällig. Problem ist nur, das mit WerteUnion usw. schon die nächsten Faschos in den Startlöchern stehen. Und AfD Wähler werden sich genau auf sowas stürzen.

[–] CyberEgg@discuss.tchncs.de 42 points 6 days ago (1 children)

Dennoch würde ein Parteiverbot Netzwerk- und vor allem Finanzierungsstrukturen zerschlagen und die Wähler würden sich erstmal auf viele kleinere Parteien verteilen.
Ein Parteiverbot würde vor allem Zeit erkaufen, die man dann nutzen muss, die Politik wieder auf einen Weg zu bringen, der diesen Parteien den Nährboden entzieht.

[–] cows_are_underrated 15 points 6 days ago

Amen. Das ist auch immer meine Argumentation wenn Leute mit "Verbot bringt nichts" ankommen. Doch, es bringt Zeit um wieder etwas zu tun was den Bürgern Sicherheit bringt und sie zurück in die Mitte holt. Wenn das jedoch nicht geschieht, bringt auch ein Verbot nichts.

[–] aaaaaaaaargh 20 points 6 days ago* (last edited 6 days ago)

Ich will die Werteunion keinen Mikrometer gut reden, das sind ebenso Faschoschweine wie die AfD auch. Ich glaube nur, dass da vielleicht nicht alle Putins Privatnummer haben. Und schlechter in social media sind sie auch (noch). Naja, jedenfalls solange, bis der Kreml den Zahlungsempfänger ändert.

Außerdem: wenns gegen die AfD klappt, können sie auch weggeboxt werden. Das wäre jedenfalls mal ein Statement für Demokratie.

[–] lapislazuli 11 points 6 days ago

Ich finde es tatsächlich gut, weil so ein Verbotsverfahren auch gesellschaftlich ein Zeichen setzt, dass die Ziele dieser Partei nicht mit den Grundrechten vereinbar sind. Zumindest für die Personen, die noch irgendwie zu erreichen sind.

[–] Localhorst86 8 points 6 days ago

Und besonders ärgerlich dabei: Die Werteunion gibt es bereits. Bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren der AgD wären ja auch automatisch eventuelle Nachfolgeparteien verboten, da die WU aber bereits existiert lässt sich einfach schlecht argumentieren dass das die Nachfolgeparte ist.

[–] DarkThoughts@fedia.io 6 points 6 days ago

Ich glaub ehrlich gesagt nicht dran, dass das überhaupt durchgehen wird. Trotz allem wird die Beweislage als zu schwammig angesehen werden und noch mehr werden sich darin bestätigt fühlen die AfD wählen zu können.

[–] Tobi 16 points 6 days ago

EEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEENDLICH.

[–] YourPrivatHater@ani.social 21 points 6 days ago (7 children)

Zu spät. Zu langsam. Das wird denen auf die Füße fallen, besonders im osten.

Hoffentlich geht es vor der Wahl nächstes Jahr durch.

[–] Lemmchen 24 points 6 days ago (3 children)

Der beste Zeitpunkt die AfD zu verbieten war gestern. Der zweitbeste ist jetzt.

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[–] aaaaaaaaargh 14 points 6 days ago (22 children)

Auf jeden Fall zu spät und das war ein riesiger Fehler. Darauf aufbauend wäre es ein noch größerer Fehler, aufgrund des ersten Versäumnis jetzt nichts mehr zu machen.

Dennoch, die Zeiten von "ja nichts dagegen machen, das hilft denen nur" sind hoffentlich besiegelt.

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[–] Egin 4 points 6 days ago (1 children)

In einem anderen Artikel hatte ich ertwas von 3-5 Jahre gelesen. Ich hoffe aber auch auf unter 1.

[–] YourPrivatHater@ani.social 4 points 6 days ago (1 children)

Ja das darf auf keinen Fall so lange dauern, bis dahin ist die Demokratie dahin. Das muss im eilverfahren durch.

[–] DmMacniel 5 points 6 days ago (6 children)

Die Gefahr hätte einfach früher erkannt werden müssen. Wie lang existiert die AgD nun?

Wenn diese unterschätzt wird, hilft halt auch kein Eilantrag.

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[–] t_berium@lemmy.world 9 points 5 days ago

Hey, länger als bei der NPD wirds ja kaum dauern..!

[–] Lemmchen 13 points 6 days ago

Hell, it's about time.

[–] alleycat@lemmy.world 5 points 5 days ago (2 children)

Die Reaktion ihrer Wähler*Innen wird interessant. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren werden die sicherlich nicht mit einem Schulterzucken quittieren. Angestachelt von den üblichen Rechtsfluencern werden die folgenden Proteste die Bauernproteste wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen. Unsere Regierung vergisst anscheinend, dass sie von Ostdeutschland umzingelt ist.

[–] somenonewho 8 points 5 days ago (1 children)

Ich hatte auch schon öfter den Gedanken was ist wenn die AfD eine dieser "Kränkungen" erfährt (Verbot, nicht Teil der Koalition Torte stärkste Kraft ...) und die Wählerschaft beschließt "Das ist jetzt der Tag X lass uns die Todeslisten und Leichensäcke rausholen". Aber das ist nur um so mehr ein Argument die Partei so schnell es geht und auf allen Ebenen aufzuhalten und bestenfalls zu zerschlagen.

[–] Roflmasterbigpimp@lemmy.world 3 points 4 days ago (2 children)

Also ich glaube es wird Proteste geben und ich glaube die werden nicht friedlich bleiben. Aber ich bin mir auch sicher das diese Spaten sich durchaus bewusst sind das Sie massiv "outgunned" sind. Oder vielleicht auch nicht und die machen Bekanntschaft mit dem Arsenal der Polizei. Dann würde es zumindest mal Leute treffen die es verdient haben.

[–] alleycat@lemmy.world 3 points 4 days ago (1 children)

Die Gewalt muss sich nicht gegen die Regierung richten, sondern kann sich auch gegen das nächstbeste, schwächere Ziel entladen. Z.b. Flüchtlingsunterkünfte, Parteibüros, alles was nach Linksgrün/Woke/"Zecke" aussieht. Ähnlich den UK Riots.

[–] Roflmasterbigpimp@lemmy.world 1 points 4 days ago

Also das es Anschläge geben könnte, halte ich auch für möglich aber das ist ja was anderes als ein organisierter Putschversuch. Vielleicht so RAF-Style

[–] somenonewho 2 points 4 days ago

Vermutlich hast du Recht aber der Pessimist in mir wurde einwenden das ja auch einige Kameraden in den (Un)Sicherheitsbehörden sitzen die dann im Falle vielleicht nicht mehr der Regierung gehorchen (Leute wie Franco Albrecht beim KSK etc.)

[–] Takios@discuss.tchncs.de 4 points 4 days ago

Ich befürchte das wird so oder so kommen. Entweder gewalttätige Prozesse oder halt wenn die Säuberungen unter einer AfD Regierung anfangen.

[–] yournamehere@lemm.ee 5 points 5 days ago

Verbotsverfahren für Thüringen wäre gut.

[–] Elchi 8 points 6 days ago (1 children)

Mit dem Artikelbild liest es sich wie:

AfD Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein

😂

[–] Gloomy@mander.xyz 9 points 6 days ago

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung und so.

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