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Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen (www.zeit.de)

submitted 1 month ago by NewDay to c/dach

58 comments fedilink hide all child comments

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[–] NewDay 30 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (3 children)

Soweit ich es verstanden habe, gab es schon die Gespräche zwischen den beiden Seiten. Die Grünen wollten wohl keine Wahlkampfgeschenke finanziert durch Schulden.

Mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro schafften sich Union und SPD eine "Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Dieses würden sie nicht, wie erklärt, für Investitionen in die Infrastruktur verwenden, sondern beispielsweise für eine Reform der Pendlerpauschale und den Agrardiesel.

[–] MaggiWuerze 20 points 1 month ago (1 children)

Warum sollten sie da auch zusagen? Das würde ich mir anstelle der Grünen auch so derartig vergolden lassen. Soll Fotzenfritz doch mal sehen wie es ist, mit ner Kugel am Bein rennen zu müssen.

[–] Bonifratz@lemm.ee 2 points 1 month ago

Müssen sie auch unbedingt. Die Grünen haben hier wirklich fast unbegrenzte Verhandlungsmacht. Denn wenn es mit ihnen nicht klappt, ist Merz auf die Linke angewiesen, und da wird es mindestens gleich schwierig, wenn nicht schwieriger (zumal die Linke von der Union noch deutlich weiter entfernt ist und ideologisch strenger ist als die Grünen). Die AfD wird unter Garantie nicht mit Schwarz-Rot stimmen, denn sie würde am meisten davon profitieren, wenn Merz' Regierung scheitert.

[–] DetektivEdgar 8 points 1 month ago

Ist auch ne absolut miese Nummer von den Konservativen. Sonst verteidigen sie bei jeder Gelegenheit ihre heilige Kuh Schuldenbremse mit der Angst vor den bösen konsumtiven Ausgaben der linken Politik und bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wollen sie Schulden für fuxking Agrar Diesel.

Jeder Vorwurf ein Geständnis.

[–] kossa 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Hm, diese Interpretation begegnet mir heute öfter, aber ich verstehe es nicht?!

Das Geld aus dem Sondervermögen soll für Infrastruktur verwendet werden. Da kann man (und sollte man) zurecht kritisieren, dass das jetzt mal eben auflegen, ohne genau zu wissen wofür es genau verwendet wird, schlechter Stil ist.

Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.

Im Übrigen ~~sollte Karthago zerstört werden~~ gehört die Schuldenbremse gänzlich gestrichen.

[–] Ihnivid 5 points 1 month ago

Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.

Die Regierung wird so oder so Geld in die Infrastruktur stecken müssen. Eigentlich aus dem Haushalt, was generell zu sehr begrenztem Spielraum führen würde. Mit einem Sondervermögen könnte sie stattdessen Haushaltsgeld für die Infrastruktur "einsparen" und für was-auch-immer ausgeben.