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submitted 1 month ago by NewDay to c/dach

58 comments fedilink hide all child comments

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[–] kossa 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Hm, diese Interpretation begegnet mir heute öfter, aber ich verstehe es nicht?!

Das Geld aus dem Sondervermögen soll für Infrastruktur verwendet werden. Da kann man (und sollte man) zurecht kritisieren, dass das jetzt mal eben auflegen, ohne genau zu wissen wofür es genau verwendet wird, schlechter Stil ist.

Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.

Im Übrigen ~~sollte Karthago zerstört werden~~ gehört die Schuldenbremse gänzlich gestrichen.

[–] Ihnivid 5 points 1 month ago

Aber das Sondervermögen hat doch nichts mit den anderen Plänen aus dem Sondierungspapier zu tun?! Ein Sondervermögen steht ja buchhalterisch Extra, die blödsinnigen Agrardieselsubventionen und die Pendlerpauschele werden ja dann aus dem laufenden Haushalt bestritten.

Die Regierung wird so oder so Geld in die Infrastruktur stecken müssen. Eigentlich aus dem Haushalt, was generell zu sehr begrenztem Spielraum führen würde. Mit einem Sondervermögen könnte sie stattdessen Haushaltsgeld für die Infrastruktur "einsparen" und für was-auch-immer ausgeben.