this post was submitted on 15 Jan 2025
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Das kommt auch noch dazu.
Nur weil die Kasper in Berlin nicht mal in der Lage sind, ihre Arbeit fertig zu machen.
In diesem Fall vor allem die CDU, die Neuwahlen so schnell wie irgendwie möglich forciert hat.
Hä? Der Termin für die Neuwahlen ist zu 100% von Scholz definiert, denn er folgt aus dem Termin der Vertrauensfrage (maximal 60 Tage danach).
Die CDU-Spitze hatte Scholz zwar polemisch aufgefordert, die Vertrauensfrage früher zu stellen. Damit haben sie aber auch sehr schnell wieder aufgehört, als die gemerkt haben, dass sie dann über Weihnachten und Neujahr ihre Listen aufstellen müssten, vom Wahlkampf ganz zu schweigen.
Der Ursprünglich von der SPD gesetzte Termin war deutlich später.
Huch, das hab ich über Weihnachten wohl verdrängt.
Nein, ist es nicht. Scholz hatte die Vertrauensfrage für Januar angekündigt.
Das wurde lang und breit in den Medien diskutiert, inklusive Aussagen der Bundeswahlleitung, dass ein früherer Termin erhebliche Risiken bietet. Weil das z.B. für viele auf kommunaler Ebene in 2 Monaten über die Weihnachtszeit kaum zu stemmen wären und so Stimmzettel für den rechtzeitigen Versand zur Briefwahl nicht fertig würden. Dazu kommt noch der faktische Auschluss von Kleinparteien, die nicht nur -wieder über die Weihnachtszeit- Treffen organisieren müssen, um über Kandidaten und Listen abzustimmen, und gleichzeitig auch noch die 10tausenden Unterschriften sammeln müssen, um überhaupt teilnehmen zu dürfen.
Und warum wurde das groß diskutiert? Weil der C*U die Realität wieder einmal egal war und sie ein Narrative verbreiten wollten, dass Scholz sich weigert zu gehen. Und so haben sie auch eine rigorose Blockade von allem verkündet, solange Scholz nicht die Vertrauensfrage stellt. Denn für konservative ist das Land in Geiselhaft zu nehmen ja normale Politik.
Und so hat man sich auf einen Kompromiss mit Vertrauensfrage im Dezember geeinigt.
Auch die wurden für ganze 4 Jahre gewählt.