this post was submitted on 24 Jun 2024
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Es ist aber erwiesener Fakt dass Russland beträchtliche Ressourcen investiert um den Westen und insbesondere Deutschland als de facto Sperrminorität in allen Sachen EU durch das anfeuern sozialer Unruhen uneins und handlungsunfähig zu halten, besonders in Betracht der Situation in der Ukraine.
Der Springer Verlag soll wegen mir gern niederbrennen, das heißt aber nicht dass ich russische lügen in Deutschland will. Es wird dringendst Zeit dass wir ausländischer Einflussnahme - insbesondere durch ideologische und geopolitische Feinde wie Russland und China - ein Ende setzen.
Auch das ist ein Narrativ, dass das Ergebnis erheblichen Ressourceneinsatzes amerikanischer Propaganda ist. Schau dir mal die Atlantikbrücke an Zahlreiche Medienunternehmer, Unternehmer, Bundespolitiker inkl. Kanzlerinnen und Kanzler. Auch die aktuelle Außenministerin ist Mitglied und schaut man sich deutsche Außenpolitik an, dann ist das ein verlängerter Arm der US Außenpolitik.
Während der Springerverlag gegen die Grünen hetzt und Gewalt gegen Lokalpolitikerinnen und lokal Engagierte anstachelt, sitzen Springer-Vorstand und die Parteieliten gemeinsam zusammen, um US Interessen in Deutschland und Europa durchzusetzen. Das gilt entsprechend auch für SPD, CDU und FDP
Einflussnahme unserer geopolitischen "Freunde" ist nicht weniger gefährlich, als Einflussnahme unserer geopolitischen "Feinde". Wäre es nach Merkel gegangen, hätte Deutschland beim Irakkrieg mitgemacht.
Ich bin auch kein Amerika-fan, aber es ist doch wohl klar dass Russland und China nicht das europäische oder deutsche Wohlergehen im Sinn haben... haben die Amerikaner auch nicht, aber die wollen in erster Linie Geld mit uns machen.
China möchte uns ökonomisch noch weiter von deren Produktion abhängig machen während sie unsere Technologien stehlen, und Russland möchte uns am liebsten russlandfreundliche Nazis installieren und weiter fossile Brennstoffe verkaufen. Da bleibe ich mit Verlaub lieber beim Kulturimperialisten aus Übersee.
China sorgt aber z.B. nicht dafür, dass wir wieder an einem Genozid beteiligt sind. Die USA sind eben nicht nur Kulturimperialisten. Sie sind auch knallharte militärische Imperialisten und das wovon Russland militärisch nur träumt ist für die USA selbstverständlich.
Jede ausländische Einflussnahme ist eine gleichwertige Gefahr und gegen jede ausländische Einflussnahme muss konsequent vorgegangen werden. Das nur über die Einflussnahme von einer Seite gesprochen wird, zeigt wie gefährlich diese Einflussnahme ist. Denn sie ist so erfolgreich, dass Schlüsselpositionen der deutschen Eliten, ob nun politisch, wirtschaftlich oder medial, bereits besetzt sind.
Die gleiche Situation wäre umgekehrt, wenn der Kalte Krieg anders rum ausgegangen wäre. Dann würde man in Deutschland "selbstverständlich" die amerikanische Einflussnahme als Sorge betrachten und die russische Einflussnahme herunterspielen oder als "das geringere Übel" ansehen. Wer das ist, ist aber nicht objektiv besetzt, sondern normativ. "Wir stehen seit 70 Jahren unter US Einfluss, also ist das der bessere Einfluss."
Die Lösung muss aber sein, sich von jeder Einflussnahme zu befreien.
Du hast natürlich recht damit dass der Sieger des zweiten und dann kalten Krieges hier mehr oder weniger sein Wertesystem installieren konnte, und bei deinem Fazit dass wir uns auch unabhängiger von den USA positionieren müssen, bin ich auch ganz bei dir.
Mein ideales Vorgehen wäre die kontinuierliche Zusammenführung Westeuropas zu einem echten Föderalstaat, ähnlich der amerikanischen Struktur (nur bitte ohne das zur Parodie reduzierte politische system), gepaart mit einer industriellen und ökonomischen Souveränitätskampagne welche darauf abzielt, Europa zu einem weitgehend selbstversorgenden und unabhängigen Supranationalstaat zu reformieren und unsere Produktion aus Billiglohnländern zurück nach Europa zu bringen.
Das ist meiner Meinung nach auch der einzige Weg, unsere westlichen Werte von persönlicher Selbstbestimmung, freiem Diskurs und gesellschaftlicher Pluralität langfristig zu bewahren, insbesondere angesichts der expliziten chinesischen Ambitionen ihre Werte auch außer Landes zu etablieren*.
Die marktwirtschaftliche Ordnung ganz abzuschaffen halte ich leider für mittelfristig unrealistisch, das beste und erreichbarste ist, zumindest den Kapitalismus (als spezifische Ausprägung der marktbasierten Wirtschaft mit einer privaten Besitzerklasse welche den Wohlstand abschöpft und immer mehr und mehr Vermögen akkumuliert) zu überwinden und ein nachhaltigeres und gerechteres (aber dennoch marktwirtschaftliches) system zu etablieren, ein mögliches Beispiel welches zur Inspiration dienen könnte ist das Freigeldsystem.
*siehe z.B die tolerierte außergesetzliche Gängelung und Verfolgung von Dissidenten und Regimekritikern durch Agenten der chinesischen Regierung in westlichen Ländern; oder die hoch kontroversen chinesischen Polizeikräfte welche in Ungarn eingesetzt werden sollen.
Mal unabhängig davon, dass deine Kommentarkette zu diesem Artikel schon ziemliche Whataboutism-Vibes ausstrahlt, muss man anerkennen, dass es sich bei den Amerikanern wenigstens nicht um Systemrivalen handelt und sie uns dadurch automatisch näher sind. Wie sie mit "ihrer" Hälfte Deutschlands nach dem Krieg umgegangen sind, kann man wohl auch objektiv als erstrebenswerter ansehen als das, was die Russen/Sowjets mit "ihrer" Hälfte angefangen haben. Natürlich verfolgen die Amerikaner knallhart ihre Interessen und sind auch nicht "unsere Freunde" und es ist für uns als Europäer absolut wichtig, endlich souverän auf eigenen Füßen stehen zu können. Aber auch im Umgang mit dem russischen Krieg in der Ukraine kannst du gerade bei uns im Land sehen, dass sich zu viele davor scheuen, das auch wirklich umzusetzen.
Hier reden wir jetzt von russischer Desinformation. Momentan wünscht sich Russland ein schwaches Europa/Deutschland, weil es auch mit unserem System und Idealen im Krieg ist, während Amerika ein starkes Europa/Deutschland möchte, um in diesem Konflikt nicht ständig für uns die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Klar möchte Amerika uns in seiner Einflusssphäre halten. Aber wenn in Ermangelung von Verteidigungsfähigkeit die Alternative das Dasein unter der hegemonialen Fuchtel des alten Spinners aus dem Kreml ist, dann treffe ich sehr schnell meine Wahl.
Wenn ausländische Einflussnahme ein Problem ist, was sie ist, dann müssen alle Akteure benannt und deren Einfluss minimiert werden.
Es geht auch nicht um Systeme oder Ideale. Russland, die USA, China sind kapitalistische Systeme mit unterschiedlich stark ausgeprägter Oligarchie, aber in der Hinsicht sehr ähnlich. Was "Ideale" angeht behandeln die USA ihre Bevölkerung vergleichsweise besser in manchen Bereichen. Nach außen sind sie alle skrupellose Mächte, die andere Länder überfallen, wenn es passt und auch sonst ihre Macht in jeder erdenklichen unethischen Weise konsolidieren und projizieren. Ob nun durch (Wirtschafts-)spionage, Desinformation, unlauteren Wettbewerb...
Ich denke, es ist hier eher das Problem, dass es um ausländische Einflussnahme geht, die gezielt die Destabilisierung zum Ziel hat, demokratische Strukturen und damit uns als ganzes schwächen soll. Eben weil diese Länder mit demokratischen Prinzipien und den darin innewohnenden Freiheiten vorsichtig gesagt nichts anfangen können.
Nun, nur in einem Land davon kann man als Opposition an die Macht kommen und wird nicht entweder ausgehungert oder gleich direkt umgebracht. Bei aller mitunter berechtigter Amerika-Kritik kann man diesen qualitativen Unterschied schon machen. Ein Trump wäre in China oder Russland längst tot. In Amerika wird er bei unserem Glück im Herbst wieder Präsident.