Wehrhafte Demokratie

388 readers

29 users here now

Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.

Lemmy-Zweigstelle von r/WehrhafteDemokratie

Schwestercommunities:

!wehrhaftesaustria@feddit.org

!wehrhafteschweiz@feddit.org

!antifade@feddit.org

!antifayoutube@feddit.de

!wehrhaftesaustria@feddit.de

founded 5 months ago

MODERATORS

Random_German_Name

Hilfe bei Beschwerden oder Fragen: Nordrhein-Westfalen bekommt unabhängigen Polizeibeauftragten (www.rundschau-online.de)

submitted 4 months ago by Random_German_Name to c/wehrhaftedemokratie

2 comments fedilink hide all child comments

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] Schmerzbold 6 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Hier der Gesetzgebungsvorgang samt Entwurf.

edit: Habs nur überflogen.

Die/der Polizeibeauftragte kann von Polizisten Auskunft anfordern, die nicht verweigert werden kann (außer wie üblich falls selbst/Angehörige belastend oder Geheimhaltungsgründe)
kann Akteneinsicht ersuchen (ausgenommen Personalakten!?), es gilt § 29 VwVfG NRW (🤣@Absatz 2)
muss bei Kenntnis von Straftaten Anzeige erstatten, d.h. ermittelt nicht selbst.
bei anderen Angelegenheiten ist der Vorgang den zuständigen Stellen zuzuführen, nehme ich an?

D.h. am Ende untersucht die Polizei sich doch wieder selbst.