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Hilfe bei Beschwerden oder Fragen: Nordrhein-Westfalen bekommt unabhängigen Polizeibeauftragten
(www.rundschau-online.de)
Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
Lemmy-Zweigstelle von r/WehrhafteDemokratie
Schwestercommunities:
Aha, und was kann der so? Beamte vorladen? Einsicht in interne Kommunikation und Beweise? Oder einfach nur darum bitten, dass man sich doch in Zukunft benehmen sollte?
Hier der Gesetzgebungsvorgang samt Entwurf.
edit: Habs nur überflogen.
D.h. am Ende untersucht die Polizei sich doch wieder selbst.