this post was submitted on 15 Oct 2024
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Baden-Württemberg
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Titelbild: Burg Hohenneuffen - Tagungsort der Dreiländerkonferenz, die den Startpunkt der Gründung des Bundeslands Baden-Württemberg darstellt. entnommen von https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Burg_Hohenneuffen_Albtrauf.jpg unter CC BY-SA 3.0 de
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Meine Grundannahme bei dem Thema ist, dass die meisten Menschen die Enteignung von Immobilienunternehmen fordern entweder nichts von Entschädigungszahlungen wissen oder implizit mit fordern diese abzuschaffen.
Abschaffung wäre verfassungswidrig.
Da hast du wohl recht, aber Artikel 14 scheint mir als juristischem Laien doch einen relativ großen Spielraum zu lassen die Entschädigung zum Wohle der Allgemeinheit deutlich unterhalb des Marktwerts eines Unternehmens anzusetzen.
Da wird geklagt um das Maximum herauszuholen. Könnte sogar sein, dass das Verfassungsgericht eine Enteignung von Vonovia oder DW komplett untersagt.
§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann