Baden-Württemberg

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Titelbild: Burg Hohenneuffen - Tagungsort der Dreiländerkonferenz, die den Startpunkt der Gründung des Bundeslands Baden-Württemberg darstellt. entnommen von https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Burg_Hohenneuffen_Albtrauf.jpg unter CC BY-SA 3.0 de

founded 4 months ago

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Cokes

WG-Realität in Freiburg: Freiburgerin in 7-Quadratmeter-Zimmer (www.swr.de)

submitted 1 month ago by AngelikaMerkel to c/badenwuerttemberg

14 comments fedilink hide all child comments

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[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works 1 points 1 month ago (1 children)

Abschaffung wäre verfassungswidrig.

[–] NotAnonymousAtAll 3 points 1 month ago (1 children)

Da hast du wohl recht, aber Artikel 14 scheint mir als juristischem Laien doch einen relativ großen Spielraum zu lassen die Entschädigung zum Wohle der Allgemeinheit deutlich unterhalb des Marktwerts eines Unternehmens anzusetzen.

[–] bestboyfriendintheworld@sh.itjust.works 0 points 1 month ago

Da wird geklagt um das Maximum herauszuholen. Könnte sogar sein, dass das Verfassungsgericht eine Enteignung von Vonovia oder DW komplett untersagt.

§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann