this post was submitted on 15 Oct 2024
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Baden-Württemberg
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Titelbild: Burg Hohenneuffen - Tagungsort der Dreiländerkonferenz, die den Startpunkt der Gründung des Bundeslands Baden-Württemberg darstellt. entnommen von https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Burg_Hohenneuffen_Albtrauf.jpg unter CC BY-SA 3.0 de
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Durch Enteignung wird keine einzige neue Wohnung gebaut. Enteignung kann sogar dazu führen, dass weniger gebaut wird. Enteignung kostet den Staat einen riesigen Haufen Geld. Wir brauchen auch nicht nur sozialen Wohnungsbau, sondern Wohnungen für alle. Das Geld für Enteignung könnte man stattdessen direkt in den Bau neuer Wohnungen investieren.
Meine Grundannahme bei dem Thema ist, dass die meisten Menschen die Enteignung von Immobilienunternehmen fordern entweder nichts von Entschädigungszahlungen wissen oder implizit mit fordern diese abzuschaffen.
Abschaffung wäre verfassungswidrig.
Da hast du wohl recht, aber Artikel 14 scheint mir als juristischem Laien doch einen relativ großen Spielraum zu lassen die Entschädigung zum Wohle der Allgemeinheit deutlich unterhalb des Marktwerts eines Unternehmens anzusetzen.
Da wird geklagt um das Maximum herauszuholen. Könnte sogar sein, dass das Verfassungsgericht eine Enteignung von Vonovia oder DW komplett untersagt.
§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann
Problem ist aber das kommerzielle Wohnungsanbieter immer Gewinnansicht haben, und deswegen nur den Markt für teure Wohnungen bedienen. Wenn du wie tausend andere in großen Städten nach Preiswerten Wohnungen suchst bekommst du eine Handvoll Angebote. Bei Luxuswohnungen über 3000 euro hast du viel größere Auswahl da es weniger Kunden gibt die es sich leisten können, aber genau das die Kunden sind die Grossvermieter bedienen wollen.
Ich spreche nicht von Entschädigung der Vonovia und ihrer Aktionäre. Grundbedürfnisse an den Geldbeutel zu koppeln ist zutiefst asozial. Wohnungen sollten nach Bedürfnis, nicht nach Geld vergeben werden und der Staat kann das einfacher.
Dann kann der Staat doch einfach Wohnungen bauen und diese nach eigenen Vorstellungen vergeben.
Oder willst du alle Wohnungen verstaatlichen wie in der DDR? Dort musstest du beantragen umzuziehen und eine Wohnung gab es nie ohne staatlich anerkannten Grund. Leute haben früh geheiratet und Kinder bekommen, nur um eine eigene Wohnung zu bekommen. War ziemlich scheisse.
Der Staat muss so oder so mehr Wohnungen bauen.
Warum sollte man Eigentum an wenigen Wohnungen verbieten? Das lässt keine Marktverzerrung zu. Ich sehe allerdings quasi kartellartige Strukturen in dem Oligopol zu dem der Wohnungsmarkt verkommen ist. Diese müssten aufgebrochen werden. Und es muss halt auch möglich sein Wohnungen zu mieten wenn du nicht das typische Traumbild eines Vermieters bist. Versuch einfach mal mit ausländischem Namen eine WG zu eröffnen und dann Versuch mit deutschem Namen die Wohnung alleine zu mieten. Vergabeprozesse müssen transparenter gestaltet werden, Wohnraum kann nicht nur über finanzielle Macht geregelt werden.
BTW, profitieren würde ich von so einer Vorgehensweise sicher nicht.