this post was submitted on 14 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:
Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org
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So hatte das Landgericht München geurteilt, was dann für die Abmahnungen benutzt wurde. Ich weiß nicht, ob das für Fachleute abzusehen war. Naiv würde man ja meinen, dass man nicht von der DSGVO betroffen ist, wenn man keine Daten sammelt. Früher hat man den Leuten auch beigebracht, das so zu machen.
Ob das rechtlich wirklich abzusehen war, wage ich zu bezweifeln. Datenverarbeitung ist erlaubt, wenn man ein berechtigtes Interesse daran hat, zB Marketing. Von daher hätte ich auch nicht mit so einer engen Auslegung gerechnet. Aber ich bin natürlich kein Jurist. Vielleicht wäre denen das klar gewesen, aber die wissen dann nicht, was auf technischer Ebene passiert.
Man dürfte eigentlich gar keine externen Links setzen, also zu Servern, die man nicht kontrolliert. Wenn, dann nur über den Umweg über einen Warnhinweis, der auch den Referer so weit möglich verschleiert. Ich weiß nicht, ob nur Noreferrer setzen rechtssicher reicht, aber Warnung müsste eigentlich in jedem Fall sein.
Es ging mir eigentlich nur um den politischen Aspekt. Feddit und andere Instanzen sind nicht DSGVO-konform. Wenn das mal richtig durchgesetzt wird und die Server allesamt von Bußgeldern versenkt werden, wie wären dann wohl die Reaktionen? Würdest du dann sagen, dass du von Social-Media-Betreibern erwartest, dass die sich an die Regeln halten? Ich denke, außerhalb des Fediversums wäre das eine verbreitete Einstellung. (Und dann gibt's da noch das GdD/DSA und ich weiß nicht was noch alles. Ich weiß nicht, wie man das in den Griff kriegt.)
Ein Unternehmen ist zB ein Klempner. Ein Handwerksmeister mit ein paar Gesellen, der sein Angebot und Kontaktdaten im Internet hat, wie früher in den Gelben Seiten. Klein- und Kleinst-Unternehmen gibt es tausendfach mehr als Großkonzerne. Rein im Prinzip ist es schon fair, dass man von technikaffinen Leuten, die freiwillig eine Website betreiben, mehr verlangt.
Der Begriff der Datenverarbeitung ist mit guten Gründen weit. Da fällt sehr viel drunter und dementsprechend muss man sich Gedanken machen bei jedem einzelnen fancy Tool, das man auf seiner Seite einbindet. Wenn zum einfachen Laden von Schriften personenbezogene Daten mit einem amerikanischen Server ausgetauscht werden, ist das technisch nicht gut gelöst. Die Alternative wäre halt, Schriften selbst vorzuhalten und so hätte man Google meines Wissens ja auch konfigurieren können. Macht sich halt niemand drüber Gedanken, dann darf man aber nicht meckern, wenn man Post kriegt deswegen. Zumal es inzwischen wirklich umfangreichen Schutz für kleine Unternehmen gibt vor missbräuchlichen Abmahnungen oder zu hohen Kostenforderungen.
Die Gleichung "Marketing gleich berechtigtes Interesse" ist so auch nicht haltbar, obwohl Werbenetzwerke das natürlich so gerne hätten. Das berechtigte Interesse hat hohe Anforderungen, die man erstmal erfüllen muss. Dazu zählt eine Abwägung zwischen den Interessen der Datensammler und der betroffenen Personen. Natürlich fällt die nicht automatisch zugunsten von Werbung aus.
Und gerade die von dir angesprochenen Klempner müssen zb wegen § 13a UWG inzwischen wirklich wenig von Seiten der Konkurrenz befürchten. Und vor Behörden schützt sie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Inwiefern feddit die DSGVO einhält, kann ich wie gesagt nicht beurteilen.