Wehrhafte Demokratie

Älterer Post zum Thema:

• Nach Krawallen protestieren Tausende in Großbritannien gegen Rassismus

Elf Jahre nach ihrer Gründung könnte die AfD bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft werden. Die Partei liegt in Thüringen und Brandenburg in den Umfragen vorn und in Sachsen laut aktuellem ZDF-Politbarometer auf Platz zwei.

Was würde eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung für die Arbeit des Verfassungsschutzes in ganz Deutschland bedeuten?

ZDF frontal hat mit Personen aus Sicherheitsbehörden gesprochen - offen zitieren lassen will sich niemand. Drei Szenarien sind demnach denkbar. Doch zunächst ein Überblick.

Die Landesverfassungsschutzämter stufen die AfD in Sachsen und Thüringen als erwiesen rechtsextrem und in Brandenburg als Verdachtsfall ein. Bei allen Stufen dürfen Telefonate abgehört, SMS mitgelesen und V-Leute eingesetzt werden. Ob das tatsächlich geschieht, darüber schweigen die Dienste naturgemäß.

Untereinander tauschen sich die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz rege aus und teilen Wissen über Spione, potenzielle Attentäter und Verfassungsfeinde.

Technisch möglich ist das durch die gemeinsam genutzte Datenbank Nadis, in der aktuell gut vier Millionen personenbezogene Einträge gespeichert sind.

Darunter sind nicht nur Extremisten, sondern überwiegend Menschen, die in sensiblen Berufen arbeiten und deshalb eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.

Geregelt ist die Arbeitsweise in den Verfassungsschutzgesetzen. Doch die sind auslegbar.

Bislang wird im Vertrauen darauf zusammengearbeitet, dass geteilte Infos nicht nach außen dringen.

Das klingt extrem dumm

Doch was, wenn das Vertrauen bröckelt?

Szenario 1: Weiter so - mit Zähneknirschen

"Es gibt eine gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit", sagt der Chef eines Verfassungsschutzamts gegenüber ZDF frontal. Weil die Thematik heikel und kompliziert ist, will er nicht namentlich zitiert werden.

Er und viele andere Insider widersprechen vehement einem Medienbericht, wonach ein Beschluss für den kompletten Ausschluss eines Amts gefasst worden sei, sollte die AfD dort mitregieren. Das sei ein "Gerücht". "Rechtlich geht das gar nicht", sagt er.

Laut Bundesverfassungsschutzgesetz müssen sich alle Ämter gegenseitig "unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen" übermitteln. Das klingt eindeutig.

Vordergründig könnte die Arbeit unter einer AfD-Regierung auch so weiterlaufen. Andererseits hat der Verfassungsschutz qua Gesetz auch die Aufgabe, die Verfassung gegen ihre Feinde zu schützen. Und wenn die als rechtsextrem eingestufte AfD ein Innenministerium samt Verfassungsschutz leiten würde, wäre das ein klarer Konflikt.

Zwar gibt es schon jetzt Möglichkeiten, nicht alle Informationen mit allen zu teilen. Für einen kompletten Ausschluss vom Informationsfluss müsste man aber die Gesetze ändern, sagt der Landeschef.

Der Verfassungsrechtler Matthias Friehe von der EBS-Universität Wiesbaden schätzt das gegenüber ZDF frontal ähnlich ein: "Wenn im Einzelfall eine Datenweitergabe an ein Landesamt die Arbeit des Verfassungsschutzes konkret gefährden würde, müssen die Daten nicht weitergegeben werden."

Szenario 2: Zusammenarbeit mit Ausnahmen

Ein weiterer hochrangiger Verfassungsschützer beschreibt seine Arbeit gegenüber ZDF frontal:

„Mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Verfassungsschutzbehörden arbeitet man immer unterschiedlich eng zusammen. Das hängt am jeweiligen Vertrauensverhältnis oder am Antwortverhalten des Gegenübers.“

Er sieht diverse Möglichkeiten, wie eine AfD-Regierung die Zusammenarbeit beeinflussen könnte:

"Bevor man eigene Erkenntnisse teilt, würde man einmal mehr überlegen, ob man sie für teilenswürdig hält und mit wem man sie teilt."

"Bei Anfragen aus einem Landesamt unter einer AfD-Regierung könnte man Ausspähversuche vermuten. Man müsste deshalb erst einmal prüfen, ob und wie man antwortet. Bei nicht dringenden Anfragen würde das die Antworten verzögern."

"Man könnte bestimmte Landesämter nicht mehr zu Konferenzen einladen."

Gegen eine solche Praxis könnte die AfD indes klagen, sagt der Staatsrechtler Matthias Friehe gegenüber ZDF frontal.

Sollte sich die AfD mit ihren Plänen durchsetzen, könnte ohnehin eine dritte Möglichkeit greifen:

Szenario 3: Abschaffung des Verfassungsschutzes - Rückzugsorte für Verfassungsfeinde?

Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Brandenburg wollen den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein in seinen Befugnissen reduziertes Amt ersetzen. Die AfD Sachsen will ebenfalls einen zusammengestutzten Verfassungsschutz. Was würde in diesem Fall passieren?

Je nach Gesetz könnte eine Zusammenarbeit im Verbund schon aus juristischen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt funktionieren. Ein Nachrichtendienstler fürchtet gar:

„Wir wären dann im entsprechenden Bundesland blinder und darin eingeschränkt, die Verfassung entsprechend dem gesetzlichen Auftrag zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsextremisten das entsprechende Bundesland als Schutzraum wahrnehmen und als Rückzugsort nutzen würden.“

Der Chef eines Landesamts prognostiziert: "Ein Verfassungsschutz unter AfD-Leitung würde wahrscheinlich eigenen Interessen folgend andere Prioritäten setzen und verstärkt die linksextreme und islamistische Szene ausforschen lassen."

Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban hatte bereits gefordert, der Nachrichtendienst solle "militante Klimagruppen wie die 'Letzte Generation' (...) ins Visier nehmen".

Bislang liegt die AfD in den Umfragen zu den Ost-Landtagswahlen zwar vorn, doch für eine Regierung reicht es nicht - auch weil die anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen. Die Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutzes erscheint deshalb noch als Gedankenspiel.

An anderer Stelle hat die Politik schon gehandelt: Ampel-Koalition und Union einigten sich auf einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. So soll etwa die Amtszeit von Richterinnen und Richtern im Grundgesetz verankert werden. Zwar wird die AfD in dem Papier nicht erwähnt, doch man will Zustände wie in Polen oder Ungarn verhindern, wo rechtspopulistische Regierungen durch einfache Gesetzesänderungen die Unabhängigkeit der Justiz angriffen.

https://katapult-magazin.de/de/artikel/wie-die-afd-ueber-institutionen-ihre-macht-festigen-will

Die Bundeswehr erweitert den Kanon ihrer Soldaten, in deren Tradition sie stehen will. Bei manchen Wehrmachts-Soldaten will man es nicht mehr so eng sehen.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende verändert jetzt auch die Traditionspflege bei der Bundeswehr. Bislang regelt der Traditionserlass von 2018 die Erinnerungskultur in der Truppe, die angesichts der deutschen Geschichte und der Gräueltaten der Wehrmacht durchaus heikel ist.

Dieser Erlass bleibt weiter gültig, wird jetzt aber ergänzt: Die Bundeswehr will künftig mehr die Kriegstüchtigkeit betonen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine proklamiert.

Im Traditionserlass von 2018 wird die Wehrmacht als ganzes als nicht traditionswürdig bezeichnet. Einzelne Wehrmachts-Soldaten können aber in das Traditionsgut der Bundeswehr aufgenommen werden, vorausgesetzt sie haben sich durch eine Leistung, wie eine „Beteiligung am militärischen Widerstand“ gegen die Nationalsozialisten, ausgezeichnet.

Jetzt soll diese Regelung erweitert werden: Fortan sollen „nicht nur diejenigen Angehörigen der Wehrmacht, die dem militärischen Widerstand zuzuordnen sind“, sondern auch solche, die nach 1945 beim Aufbau der Bundeswehr mitgewirkt haben, in den Traditions-Kanon der Bundeswehr aufgenommen werden.

„Was? Ihr habt Progrome verübt und Menschen ins KZ gebracht? Ach egal, ihr wart ja danach auch noch in der Bundeswehr, wo ihr eure Ideolie weiter verbreitet habt.“

Denn, so heißt es in den ergänzenden Hinweisen, die der Abteilungsleiter Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Kai Rohrschneider, am 12. Juli 2024 intern verschickt hat: „Die rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten hatten sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt und verfügten somit über Kriegserfahrungen, die beim Aufbau der Bundeswehr unentbehrlich waren.“

Künftig brauche die Bundeswehr deshalb Beispiele „für militärische Exzellenz, Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf zum Ziel, wenn es der Auftrag erfordert“, begründet Rohrschneider die ergänzenden Hinweise in einer Weisung. Gleichzeitig warnt die Ergänzung aber auch davor, Kriegstüchtigkeit auf das „Fallen im Einsatz“ zu reduzieren.

Das bleibe zwar „unzweifelhaft Beispiel für soldatische Tugenden wie treues und tapferes Dienen“, aber: „Es ist jedoch nicht per se als Beispiel für traditionsstiftende militärische Exzellenz, herausragende Haltung oder militärischen Erfolg geeignet.“

Angehängt ist der Ergänzung eine Liste 24 „traditionsstiftender Personen“. Dort findet sich dann unter anderen Brigadegeneral Heinz Karst, der in der Bundeswehr die „Überbetonung des zivilen Anteils an der Inneren Führung“ kritisiert habe.

Das Verteidigungsministerium weiß über ihn anerkennend zu berichten: „Wurde für seine auf Kriegstauglichkeit gerichteten Positionen Anfang der 70er Jahre unter anderem durch das Spiegel-Magazin öffentlich kritisiert.“

Oder Oberst Erich Hartmann, wegen 352 Luftsiegen im Zweiten Weltkrieg „erfolgreichster Jagdflieger der Militärluftfahrt“. Später habe er „wohlargumentiert die Einführung des ‚Starfighters‘“ kritisiert, also des Kampfflugzeuges, das für seine hohe Absturzrate berüchtigt war.

Wir sind wirklich an einem Punkt, an dem wir Wehrmachtsgeneräle loben, weil sie eine militärische Entscheidung kritisiert haben

Ebenfalls gewürdigt wird Konteradmiral Erich Topp „im Zweiten Weltkrieg einer der erfolgreichsten U-Boot-Kommandanten“. Denn das frühere Mitglied von NSDAP und SS „setzte sich nach 1945 sehr kritisch mit der eigenen Vita sowie der Rolle der Kriegsmarine im Zweiten Weltkrieg auseinander“.

„Wir ehren dich, weil du deine eigenen Verbrechen aufarbeitest“

Wehrmachtssoldaten zu würdigen, sei generell problematisch, findet dagegen Günter Knebel von der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz. Damit würden sie aufs „rein Soldatische“ reduziert: „Hier wird der Kontext außer acht gelassen, in dem die Soldaten gekämpft haben“, kritisiert er.

Zeitlose soldatische Tugenden gebe es nicht, betont auch Jakob Knab, Sprecher der Initiative gegen falsche Glorie, die sich kritisch mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt. „So wird die Kriegstüchtigkeit der Wehrmacht enthistorisiert und damit entnazifiziert.“

Mit der Ergänzung werde der Traditionserlass „in die falsche Richtung gelenkt“, kritisiert Knab. Die Bundeswehr solle nicht kriegstüchtig, sondern abwehrbereit sein: „Es reicht, wenn sie ihren Soldateneid ernstnehmen, da braucht man keine Vorbilder aus der Wehrmacht.“

Der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der CDU- und FDP-nahen »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM)

An der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ ist selbstverständlich nichts sozial

, steht wegen eines Reposts auf X massiv in der Kritik.

Bei mir stand er wegen der Mitgliedschaft in der INSM schon davor massiv in der Kritik

Alsleben hatte einen Post geteilt, in dem es zu Queerpersonen hieß: »Vögelt mit wem Ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«.

Übersetzung: Keine medizinische Versorgung von Transmenschen durch gesetzliche Krankenkassen („lasst es Euch nicht von mir bezahlen“) und keine Aufklärung über nicht heterosexuelle Sexualität oder Geschlechtsidentität für Kinder („Finger weg von den Kindern“).

Ich persönlich fände es gut, wenn Alsleben die Finger von der materiellen Grundversorgung von Kindern lassen würde und ihre Neoliberale Drecksideologiemaus den Schulen lassen würde

Dieser Beitrag wurde mittlerweile gelöscht, weswegen auch der Repost nicht mehr auf Alslebens Account zu finden ist.

Sein Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«, sagt Sönke Siegmann, Vorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die zur CDU/CSU gehört.

Der LSU sei es ein Rätsel, wie Alsleben »weiterhin Ansprechpartner und Ratgeber für unsere Partei sein kann«.

Hat er recht. Trotzdem muss ich kurz sagen: Mir ist es ein Rätsel, wie Queere Personen weiterhin Teil der CDU sein können.

Auch die FDP-LGBTIQA+-Gruppe LiSL kritisiert Alsleben scharf. Die Aussagen des Posts seien »inhaltlich falsch« und bedienten ein »klassisches queerfeindliches Narrativ«, so der Vorsitzende Michael Kauch.

20 CDU- und FDP-Bundestagsabgeordnete fungieren als Paten der INSM. Alsleben wird schon länger in beiden Parteien kritisch gesehen.

cross-posted from: https://feddit.org/post/1737744

Die Frauen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren seien schwarz gekleidet und vermummt gewesen, als eine Polizeistreife sie in den frühen Morgenstunden entdeckt hatte, sagte ein Polizeisprecher.

Sie ergriffen die Flucht und sollen sich in einer Grünanlage versteckt haben. Die Beamten sollen auch einen Polizeihund eingesetzt haben.

Eine 17-Jährige wurde von dem Tier gebissen und leicht verletzt. Eine 19-Jährige habe sich bei der Flucht aus unbekannter Ursache ebenfalls leicht verletzt.

Die Tatverdächtigen wurde vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten Sprühflaschen, Handschuhe und Sturmmasken.

Im Stuttgarter Süden soll ein Mann versucht haben Feuer in einer Unterkunft für Geflüchtete zu legen. Betreuer der Opfer und linke Aktivisten sehen darin eine rassistsche Tat. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Vor knapp zwei Wochen ist ein Mann im Stuttgarter Süden festgenommen worden, der versucht haben soll, in einer Unterkunft für Geflüchtete an der Burgstallstraße ein Feuer zu legen. Die Polizei fasste den Tatverdächtigen am selben Abend.

Als Reaktion auf den Anschlag organisiert das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) an diesem Freitagabend eine Demo. „Solidarität mit Geflüchteten! Gemeinsam gegen Rassismus“ ist diese überschrieben.

In Leipzig haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag zwei Autos des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel in Brand gesetzt. Das bestätigte das Landeskriminalamt (LKA) MDR SACHSEN.

Durch das Feuer sei ein Fahrzeug komplett zerstört worden, ein zweites durch die Hitzeeinwirkung beschädigt. Der Sachschaden wird auf 10.000 Euro geschätzt.

Der Staatsschutz ermittle in alle Richtungen, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat, so das LKA. Es würden Zeugen gesucht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Ermittlungen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung eingeleitet.

Die AfD-Landtagsfraktion geht von vornherein von einem mutmaßlichen Anschlag von Linksextremisten aus, der im zeitlichen Zusammenhang mit den Protesten gegen die Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Thekla stehe.

Hentschel setze sich dafür ein, dass in Thekla keine weitere Flüchtlingsunterkunft entstehe. Bereits im Jahr 2016 sei es zu zwei Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Hentschel gekommen.

Am Essener Landgericht wurde heute gegen das Land NRW verhandelt. Ein ehemaliger Essener fordert 5000€ Schmerzensgeld, weil er 2020 von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert wurde.

John D. (Namen geändert) war im Jahr 2020 in der Tür einer Polizeiwache in der Essener Innenstadt aufgetaucht. Seiner Mutter war die Geldbörse gestohlen worden und sie hatte Stunden vorher versucht, den Diebstahl in der gleichen Wache anzuzeigen.

Zuhause erzählte sie ihren Söhnen, dass sich die Polizeibeamten nicht um ihr Anliegen gekümmert hatten. Deshalb wollte sich John D. und sein Bruder beschweren. Davon gibt es Video, das im Gerichtsaal in Essen gezeigt wurde.

Ein Bodycam-Kamera hatte die Situation aufgezeichnet. Darin ist ein schwarzer Mann zu sehen, der Bruder von John D.

Warum haben Opfer von Polizeigewalt eigentlich immer eine dunklere Hautfarbe oder waren auf linken Demos? Gibt es da vielleicht Probleme?

Er kommt abends in die Wache, um sich über den Fall seiner Mutter zu beschweren. Er fragt nach dem Namen des Polizeibeamten.

Beide reden aneinander vorbei, der Mann geht nach kurzer Zeit zum Ausgang. Draußen wartet John D. und schlägt frustriert darüber, nichts erreicht zu haben einmal wütend auf die Ausgangstür.

Linksextremer Angriff auf Polizeiwache

Dann sieht man, wie ein Polizist in aller Ruhe seinen Schlagstock ausfährt. Mehrere Beamten gehen den Brüdern nach. "Verpiss Dich!", schreit ein Polizist. Dann hört man sofort Schläge. "Das sah aber schön aus", hört man einen der Polizisten zum Schluss sagen.

Der damals 26-jährige John D. erlitt durch die Schläge blutende Platzwunden und musste ins Krankenhaus. "Er wurde grundlos von der Polizei angegriffen und später durch die Stadt getrieben", sagt sein Anwalt.

Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung sind nur einige der Vorwürfe des Anwaltes Dr. Cornelius Birr gegen die Polizeibeamten auf der Wache in Essen. Und es kommt noch eine Falschaussage der Polizisten hinzu.

Polizisten lügen?!

Nach der Sichtung des Videos wollte die Zivilkammer in Essen heute noch nicht einmal mehr die Zeugenaussagen der Polizisten hören.

Aha. Die Antifa hat also die Gerichte unterwandert.

So eindeutig sah es die Kammer als erwiesen an, dass die Polizisten zuvor falsch ausgesagt haben. Die Beamten hatten behauptet, der Mann habe sich aggressiv verhalten, mit geballten Fäusten gedroht und mehrere Platzverweise ignoriert. Die Polizisten hatten John D. angezeigt wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Klassiker.

"Sollte das 'Verpiss Dich!' der Platzverweis sein?", fragte der Richter am Landgericht heute. "Falls ja, war der fragwürdig. Und überhaupt hatte der Mann weniger als eine Sekunde, bis der Schlagstock kam. Wie sollte er denn dem Verweis nachkommen?".

Ein Urteil wurde heute nicht gesprochen, aber die Kammer sah klar: Schmerzensgeld von mindestens 3500€ wird fällig. Das Land NRW muss dem noch zustimmen. Die beiden Männer wollen aber mehr als Geld. Gerechtigkeit sagen sie. Dass diesen Polizisten genauso der Prozess gemacht wird, wie ihnen selbst. Das jahrelang sich hinziehende Strafverfahren gegen John D. wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte hat er bereits gewonnen.

Die 23-jährige schweizerische Nachwuchspolitikerin Vivienne Huber hat mit einem queerfeindlichen Tweet für Aufregung gesorgt. Die Politikerin der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) postete am Mittwochabend auf X einen Artikel zum ersten CSD im Kanton Aargau und schrieb dazu: "Der Parasit expandiert…"

Um genau zu sein, bin ich als Zecke ein Ektoparasit

Der schwule Politiker Michael Frauchiger, der letztes Jahr unter anderem wegen der queerfeindlichen Haltung aus der SVP ausgetreten ist, teilte den Screenshot und fragte: "Was für einen erbärmlichen Charakter muss man haben?"

Dazu schrieb er: "Gerade einmal 4 Tage liegen zwischen 'Anstand und Respekt' sowie eine Minderheit als Parasit zu betiteln." Er spielte damit darauf an, dass sich Huber kurz vor ihrem Tweet erfolgreich gegen einen Instagram-Beitrag gewehrt hat, in dem sie als "Hure" bezeichnet worden war.

Ich denke „Nazifotze“ wäre angebrachter gewesen

Der Autor wurde von der Staatsanwaltschaft Luzern zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 Franken (1.270 Euro) verurteilt.

Huber, die letztes Jahr SVP-Kandidat für das Bundes-Parlament Nationalrat war, löschte den Tweet zwar später, hielt aber an ihrer pauschalen Ablehnung von queeren Demonstrationen fest. Konkret schrieb sie: "Mein Wording war unüberlegt, dafür bitte ich um Entschuldigung. Nun richtig: Der Woke-Wahn expandiert…"

Immerhin zeigt sie, was Rechtsradikale meinen, wenn sie das Wort „woke“ benutzen

Im Regional-Fernsehsender Tele M1 umschrieb sie am Donnerstag queere Menschen, die zum CSD gehen, als pauschale Gefahr für Kinder:

"Warum muss man einen Pride veranstalten, wo Kinder frühsexualisiert werden?", erklärte sie etwa.

Ich bin nicht derjenige, der Kinder mit Regenbogenflaggen als sexuell empfindet

Huber gilt schon länger als extrem queerfeindlich. Letztes Jahr veröffentlichte sie etwa auf dem Youtube-Kanal der "Jungen SVP" ein knapp zweiminütiges Video mit dem Titel "Pride in St. Gallen: Mischung aus Hass und Dekadenz", in dem sie sich über Teilnehmende des CSD in der Ostschweizer Stadt lustig macht.

Ihr Fazit lautete: "Was da läuft, ist Ideologie. Was da läuft, ist reinste Propaganda. Was da läuft, ist durch und durch dekadent."

Die SVP wurde bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr mit knapp 29 Prozent stärkste Kraft (queer.de berichtete). Die Partei hat aus ihrer Abneigung gegenüber queeren Menschen nie ein Geheimnis gemacht: So warb sie in ihrem Wahlkampf etwa mit einem "Gender-Monster", das angeblich Kinder gefährde – das Plakat in nationalsozialistischer Bildsprache wurde scharf kritisiert (queer.de berichtete).

Zuletzt sorgte die Partei für Aufsehen, weil sie die Austragung des Eurovision Song Contest im Land ablehnt. Hintergrund ist, dass die Schweiz den Musikwettbewerb dieses Jahr mit Nemo, einer nichtbinären Person, gewonnen hatte.

Fucking Snowflakes

Die Junge SVP erklärte etwa Anfang Juni, dass der Musikstar Nemo wegen der Geschlechtsidentität genauso gefährlich sei wie ein Islamist aus Mannheim, der einen Polizisten getötet hatte (queer.de berichtete). (dk)

Wo Anzeige wegen Verharmlosung von Terrorismus?

Nach dem CSD Ende Juli in Duisburg hat das Security-Personal des Einkaufszentrums "Forum Duisburg" Menschen, die einen Regenbogen­fahne mit sich trugen, den Einlass verweigert. Darüber berichtete am Freitag die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung".

Demnach hätten mehrere CSD-Teilnehmende übereinstimmend davon erzählt, dass sie wegen des bunten Stoffes das Shoppingparadies, das mit 57.000 Quadratmetern Verkaufsfläche eines der größten innerstädtischen Zentren in Deutschland ist, nicht betreten durften.

"Es standen Security-Mitarbeiter an jeder Tür, die die Leute darauf angesprochen haben", erzählte eine der abgewiesenen Personen.

Auf Nachfrage nannte das Securitypersonal den Grund: "Es hieß dann, dass der Betreiber des Forums gerne politische Neutralität wahren möchte." So seien nicht nur Regenbogen­fahnen, sondern auch Länderfahnen verboten.

"Das ist für mich ein Zeichen der Intoleranz bei einem Event, das für Toleranz und Gleichberechtigung steht", sagte die befragte Person.

Die grüne Stadträtin Pelin Osman berichtete, dass weitere queere Besucher*­innen negative Erfahrungen gemacht hätten. "An dem Tag sind super viele Leute auf uns zugekommen und haben sich beschwert, dass sie mit ihrer Fahne nicht ins Forum kommen", berichtete sie. Sie selbst sei aufgefordert worden, ihre Regenbogen­fahne zu verstecken.

Was Osman nicht verstehen kann: "Es gab ein paar Tage vor dem Event noch ein Gewinnspiel, bei dem man Einkaufstaschen in Regenbogenfarben gewinnen konnte", so die Stadträtin. "Wenn man kurz vorher noch so eine Werbeaktion macht, kann ich das Verhalten noch weniger nachvollziehen."

Der Pride Monat ist halt vorbei.

Zudem warb das Einkaufszentrum kurz vor dem CSD dafür, dass Pride-Teilnehmende nach der Veranstaltung shoppen gehen sollten: "Wir freuen uns auf die Veranstaltung [den CSD] und darauf, dass sie auch dieses Jahr wieder vor unserem Center endet", so das Einkaufszentrum auf Instagram.

lol

"Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt setzen!" Dabei wurde ein Video mit einem Maskottchen gezeigt, das eine große Regenbogenfahne im Center trug.

Wann wird das Maskottchen wegen Politik rausgeworfen?

Center-Manager Holger Höfner widersprach gegenüber der WAZ der Aussage des Sicherheitspersonals, dass Regenbogenfahnen wegen der politischen Neutralität im "Forum" verboten worden seien. "Das entspricht nicht der Wahrheit."

Also wurde die Fahnen nicht wegen einer angeblichen Neutralität verboten? Das macht es nicht besser.

Er behauptete weiter, das Einkaufszentrum unterstütze schon seit Jahren den CSD und "grundsätzlich auch die Regenbogenfahne".

Probleme gebe es nur in Einzelfällen, wenn Besucher*innen große Fahnen mitbrächten. "Es geht dabei ausschließlich um Sicherheitsaspekte", so Höfner.

Ansonsten gab er sich unwissend: So könne er nicht sagen, warum auch kleine Regenbogenfahnen am Tag des CSD verboten worden seien.

Möglicherweise habe es individuelles Fehlverhalten des Sicherheitspersonals gegeben. Ihn hätten aber keinerlei Beschwerden erreicht.

Am Wochenende findet in Braunschweig der Christopher Street Day (CSD) statt. Nachdem es 2023 einen mutmaßlich homophoben Angriff gab, wurden nun die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

"Wir leben in einer politisch aufgeheizten Stimmung und die Polarisierung nimmt zu", sagte Björn Waldmann, Sprecher des CSD-Organisationsteams, dem NDR Niedersachsen. Um die Veranstaltung für alle sicher zu gestalten, sollen zusätzliche, private Sicherheitskräfte eingesetzt werden.

Demnach werden auch noch Freiwillige gesucht, damit in diesem Jahr mehr Ordner die Parade am Samstag und die Kundgebung am Freitag begleiten können. Nach dem Vorfall im vergangenen Jahr rät Waldmann außerdem dazu, sich in Gruppen zu bewegen und für Vorfälle sensibel zu sein.

Hintergrund der verschärften Sicherheitsmaßnahmen ist einAngriff auf einen 22-jährigen Teilnehmer des CSD 2023. Fünf Personen sollen den Mann aus der queeren Szene "aufgrund seines Erscheinungsbildes" geschlagen und getreten haben, hieß es damals von der Polizei. Auch als er am Boden lag, hätten die Beschuldigten demnach nicht von ihm abgelassen.

Die sogenannte "Pride Season" in Braunschweig steht unter dem Motto: "Dresscode Vielfalt - Gerechtigkeit ins Grundgesetz". Nach einem zweiwöchigen Rahmenprogramm beginnt das CSD-Wochenende mit einer Auftaktkundgebung am Freitagabend vor dem Braunschweiger Schloss mit zahlreichen Künstlerinnen und Künstlern. Zu der CSD-Parade am Samstag werden bis zu 5.000 Menschen erwartet. Sie führt quer durch die Innenstadt und endet auf dem Schlossplatz, wo im Anschluss ein Bühnenprogramm stattfinden soll. Weitere Infos zum Programm des "Pride Month" gibt es online.

Der erste CSD in Braunschweig hatte als eintägiges Straßenfest unter dem Namen "Sommerlochfestival" im Jahr 1996 stattgefunden. Seit 2016 versuchen die Veranstaltenden, die überregional weniger bekannte Bezeichnung "Sommerlochfestival" in den Hintergrund zu rücken und den CSD zu etablieren.

Franz Schmid, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation in Bayern und beobachtet vom Verfassungsschutz, will ein verfallenes Schloss in Schwaben kaufen. Es soll ein "patriotisches Zentrum" werden. Dort will Schmid mehr Bindung zur Jugend aufbauen.

Der Schäferhund knurrt hinter dem Schlosstor. Er streckt seine Schnauze unter den vermoderten Holzlatten durch und beobachtet, wer auf den Eingang zukommt. Hinter ihm ragt Schloss Mattsies in den Himmel. Es muss einmal schön gewesen sein.

Heißt der Hund zufällig „Blondie“?

Franz Schmid, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in Bayern und Landtagsabgeordneter, läuft unbeeindruckt auf das Tor zu. Ihn treibt eine Vision: Er will hier ein "Patriotisches Zentrum" aufbauen. Schmid wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Schloss Mattsies ist herrenlos. Der Freistaat verkauft deswegen das Aneignungsrecht für das Grundstück. Bis heute konnten Interessenten ihr Gebot abgeben. Schmid hat das getan.

Auf seinem Handy hat er ein Bild von Schloss Mattsies. Es zeigt, wie das Schloss nach der Sanierung aussehen könnte. Darauf sieht man einen gepflasterten Weg, eine Mutter mit Kind, junge Bäume, Sonnenschirme.

"Wir wollen teilweise Wohnungen dort haben. Wir wollen Veranstaltungen machen. Wir wollen es aber auch der Öffentlichkeit zugänglich machen", sagt Schmid.

Ein zentraler Punkt. Es sei wichtig, sagt Schmid, sich dann mal beim Bier oder bei einem Kaffee zu treffen und ins Gespräch zu kommen. "Dass man diese Hemmschwelle abbaut. Dass die Leute einfach mal sehen, dass AfDler ganz normale Leute sind."

Eigentlich ist das kein ungewöhnliches Vorgehen. Auch andere Parteien und ihre Jugendorganisationen setzen neben Online-Präsenz auf Interaktion, um eine Bindung zur Jugend aufzubauen und Nachwuchs zu rekrutieren. So laden die jungen Sozialdemokraten etwa zum "Juso-Treff", die Grüne Jugend zu Wikingerschach.

Der Unterschied: Die Junge Alternative wird bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Gerade erst hat das OVG Münster diese Einstufung bestätigt, weil die JA einen "völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff" verwende und ausländerfeindlich agitiere.

Vor diesem Hintergrund sehen Wissenschaftler bei der JA vor allem den Versuch, als normal zu erscheinen. Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier forscht zu Parteien, ihren Jugendorganisationen und der Partizipation von Jugendlichen. Das Zielbild der AfD und ihrer Jugendorganisation in ihren Augen: "Eine vermeintlich normale Partei, die normale Position vertritt, die überall gesellschaftlich verankert ist." Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, sagt: Bei dieser Normalisierungsstrategie seien junge Leute besonders wichtig, "weil sie Träger von Zukunftstrends sind".

Was die Wissenschaftler beschreiben, ist in den ostdeutschen Bundesländern schon deutlicher zu beobachten. In Brandenburg zum Beispiel veranstaltet die Junge Alternative regelmäßig "Aperol-Spritz-Abende". In Thüringen lädt die JA zum Online-Stammtisch, zur Sommerwanderung, zu Demo und Ausklang bei Bier und Grill.

Gerade bei jungen Menschen könne das verfangen, sagt Anna-Sophie Heinze. Sie hätten noch keine feste Parteiidentifikation und würden politische Themen vor allem durch ihr soziales Umfeld kennenlernen: durch Familie, Freunde und Freizeit. "Und wenn dann alle im Umfeld sagen, das sei nicht so schlimm, dann verfangen solche Positionen." In ostdeutschen Bundesländern seien bereits Netzwerke entstanden, in denen die AfD als völlig normale und einzig wählbare Partei wahrgenommen werde.

Für Schmid sind die ostdeutschen Verbände Vorbild. Zwar ist die JA Bayern nach Daten des bayerischen Verfassungsschutzberichtes in den vergangenen Jahren gewachsen. Schmid nennt auf BR-Anfrage keine Mitgliederzahlen. Aber laut bayerischem Verfassungsschutz sei ein "signifikant erhöhter Aktivismus der JA Bayern" deswegen nicht festzustellen.

Die bayerische JA hält einen monatlichen Stammtisch ab, veranstaltet Wanderungen, hat zum Sommerfest eingeladen.

Aber nach Beobachtungen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bayern agiere die JA weitestgehend im Geheimen. Laut Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz vernetzt sich die Junge Alternative in Bayern vor allem mit der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung und Burschenschaften.

In der AfD wünschen sich manche, dass sich die JA breiter aufstellt und eine aktivere Rolle einnimmt. Sie begrüßen die Idee, das Schloss zu kaufen. Landeschef Stephan Protschka sagt dem BR: "Ich hoffe, dass es eine Veränderung bei der 'Jungen Alternative' gibt. Sie muss mehr in die Breite gehen, auch den Handwerker, die Friseuse, den Bankangestellten ansprechen – und nicht nur Burschenschafter." Wenn junge Menschen in einem "patriotischen Jugendzentrum" eine Anlaufstelle hätten, fände er das gut.

Andere sehen die JA selbst kritisch. Sie halten das Vorhaben von Schmid für einen PR-Gag mit dem Ziel, Aufmerksamkeit zu erregen und die Immobiliengesellschaft des Freistaats zu einer Positionierung zu zwingen.

Ob Schmid das Schloss kaufen darf, ist noch nicht entschieden. Die Immobiliengesellschaft des Freistaates (IMBY) teilt dem BR auf Anfrage mit, der Verkaufe erfolge über „ein transparentes Bieterverfahren, bei dem alle Interessenten die gleichen Chancen haben.“ Auf der Website steht: „Veräußerung zum Höchstgebot“. Allerdings: Die IMBY ist nicht verpflichtet, „dem höchsten oder irgendeinem Gebot eine Zusage zu erteilen.“ So schreibt sie es auf BR-Anfrage.

Die Frage ist auch, ob Schmid das Schloss überhaupt mit vertretbarem Aufwand renovieren kann. Laut Exposé gibt es keine Trinkwasser- und keine Abwasseranbindung. Auch Gas- oder Fernwärme sind nicht vorhanden. Schmid sagt, er setze auf viele ehrenamtliche Helfer bei der Renovierung. Auf Nachfrage spricht er von einem „Lebensprojekt“.

Sollte er das Schloss nicht bekommen, will er weiter nach einer Immobilie suchen. Und wenn doch, dann soll schnell die erste Veranstaltung folgen. Ob ein Zentrum dann mit einer Mäßigung einhergehen würde? "Auf keinen Fall!", sagt Schmid.

Jahrelang ist die britische Eigentümerfirma mit Klagen gegen die Rigaer 94 gescheitert – wegen Formalien. Das hat sich nun geändert. Die Autonomen selbst rechnen mit einer Räumung.

Der Eigentümer des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat vor dem Land- und dem Kammergericht einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Der über Berlin hinaus bekannte Hotspot der linksextremistischen Szene gerät damit entschieden unter Druck.

Erstmals in dem seit Jahren währenden Rechtsstreit droht dem Hausprojekt das Aus. Die Autonomen selbst schreiben: „Seit einigen Monaten scheint die Justiz einen anderen Kurs einschlagen zu wollen“.

Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen etwa zur illegal betriebenen Autonomenkneipe „Kadterschmiede“ haben das Land- und das Kammergericht nun die Prozessfähigkeit der Berliner Anwälte und der Geschäftsführung der englischen Eigentümergesellschaft anerkannt. Auch die Prozessvollmacht der Anwälte und der Geschäftsführerin wird bestätigt.

Das alles kann für das besetzte Haus weitreichende Folgen haben. Der Eigentümer kann nun gegen die Bewohner entschiedener vorgehen – und zur Not die Polizei zu Hilfe holen.

Das Kammergericht bestätigte rechtskräftig eine Räumungsklage gegen die Bewohnerin einer Waschküche im Hinterhaus. Auch das Landgericht erkannte in zwei weiteren Verfahren die Vertretungsrechte des Anwalts an.

Damit drohen auch den Altmietern Niederlagen, die seit 1992 Mietverträge hatten, aber längst nicht mehr dort leben, ihre Wohnungen im Seitenflügel und im Hinterhaus aber anderen für den linksextremen Biotop überlassen hatten.

Zunächst hatte auch das Amtsgericht Kreuzberg die Räumungsklagen gegen die Altmieter und die bei einer Razzia 2021 festgestellten Bewohnen abgewiesen – mit dem Verweis auf die fehlenden Vertretungsrechte. Das reicht nun nicht mehr.

Durch den Schwenk von Land- und Kammergericht drohen den Altmietern Niederlagen in einer Reihe von Berufungsverfahren vor dem Landgericht. Um dem zu entgehen, verhandeln die Altmieter mit den Eigentümeranwälten über Aufhebungsverträge. Anwalt Alexander von Aretin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „taz“.

Demnach sollen die Altmieter noch einen weiteren Grund für die Abkehr haben: In einem am 1. November veröffentlichen Statement kommentierten die Rigaer94-Extremisten den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel als „Ausbruch aus dem größten Gefängnis der Welt“.

Den Angriff der Hamas, die mehr als 1200 Menschen tötete und mehr als 250 weitere nach Gaza entführte, verklärten die Autonomen als „Weg zur Befreiung“. Die Opfer wurden nicht direkt benannt.

Die Bewohner selbst stellen sich offenbar auf einen heißen Herbst ein. Sie erklären mit Blick auf mögliche Niederlagen vor Gericht, „dass wir uns nicht an ihre Spielregeln halten werden“.

Es zeichne sich „ein weiterer Angriff auf unser Haus ab“. Es seien „Vorboten eines schlussendlich nur gewaltsam umsetzbaren Räumungsplans“.

Nach Tagesspiegel-Informationen ist die Geschäftsführerin der Eigentümerfirma bereits von Linksextremisten in England eingeschüchtert und bedroht worden.

Hinter dem britischen Firmenkonstrukt, dem das Haus gehört, verbirgt sich ein Berliner Unternehmer – aus Sorge vor Attacken von Linksextremisten.

Der Gebäudekomplex „Rigaer 94“ ist im Kiez eines der letzten verbliebenen besetzten Häuser, daher hat es eine besondere Symbolkraft für die linksextremistische Szene in Berlin. Es ist zugleich auch Hotspot und Rückzugsort militanter Linksextremisten weit über Berlin hinaus.

Gegen Räumungen hat sich die Szene immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es im Juni 2021 zu Ausschreitungen gekommen. Hintergrund war eine seit Monaten geplante und von mehreren Gerichten bestätigte Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen und Vertreter des Eigentümers.

Jeden Zutritt der Polizei werten die Autonomen als Angriff und reagieren oft mit schwerer Gewalt, Brandanschlägen auf Autos und Büros von Immobilienfirmen.

Ist der Bürgermeister nicht verfügbar, übernehmen in Kleinstädten und Dörfern ehrenamtliche Stellvertreter. In Lunzenau haben die rechtsextremen "Freien Sachsen" nun ein solches Amt ergattert - wohl mit Stimmen der Freien Wähler.

Die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" stellt künftig in Lunzenau (Landkreis Mittelsachsen) einen der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stadträtin Anne Liebing wurde bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums zur 2. Stellvertreterin gewählt, wie aus einer amtlichen Bekanntmachung der Stadt hervorgeht.

Die Linke warf den Freien Wählern vor, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen. Auf X sprach die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von einem Beispiel für "unheimliche Allianzen".

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, distanzierte sich auf dpa-Anfrage scharf von den Vorgängen in der Kleinstadt. Zwar bezeichneten sich etliche Gruppen als Freie Wähler, nicht alle gehörten aber tatsächlich zu seiner Partei.

So sei es auch in Lunzenau. Für den Landesverband betonte Weidinger: "Es gibt unsererseits keine Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen und es wird sie auch künftig nicht geben."

Die Fraktion der Freien Wähler in Lunzenau weist die Kritik hingegen zurück. Die Besetzung spiegele den Wählerwillen wider, erklärt Fraktionssprecher Alexander Putzschke. Denn die vom Stadtrat als stellvertretende Bürgermeister gewählten Personen seien diejenigen gewesen, die bei der Stadtratswahl die meisten Stimmten geholt hätten. Er gehe davon aus, dass die Bewerberin der Freien Sachsen Stimmen aus seiner Faktion erhalten habe, sagte Putzschke, verwies aber darauf, dass die Wahl geheim gewesen sei.

Bei der Stadtratswahl hatte die CDU in Lunzenau die meisten Stimmen geholt (45,7 Prozent), vor den dortigen Freien Wählern (37,4) und den Freien Sachsen (17,0).

Doch bei der Wahl der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters unterlag der CDU-Bewerber. Darüber hatte zuvor die "Freie Presse" berichtet. Der 1. Stellvertreterposten wird von einem Vertreter der Freien Wähler bekleidet.

"Ich habe das anzuerkennen", erklärte Bürgermeister Ronny Hofmann (CDU) und verwies auf seine Neutralitätspflicht. Zu den Aufgaben der Stellvertreter gehöre es, ihn bei Verhinderung zu vertreten - etwa im Stadtrat oder bei Jubiläen. Allerdings nehme er diese Termine größtenteils selbst wahr, betonte Hofmann. Für die Zukunft baue er auf Sacharbeit im Stadtrat, eine generelle Blockade durch Freie Wähler und "Freie Sachsen" sehe er aktuell nicht.

Die Freien Sachsen jubelten unterdessen im Internet über die Wahl Liebings. Das werde erst der Anfang sein, schreiben sie auf X.

Die Abschlussparty zum Christopher-Street-Day in Bautzen ist abgesagt. Die Organisatoren befürchten Störungen durch rechte Gruppen. Das CSD-Team spricht von einer guten Polizei-Absicherung für den Demo-Zug.

Einen Tag vor dem Christopher-Street-Day (CSD) in Bautzen haben die Veranstalter die Aftershowparty aus Sicherheitsgründen abgesagt. Grund seien zwei angemeldete Gegendemos rechter Gruppen und befürchtete Störungen durch CSD-Gegner, sagte Mitorganisator Jonas Löschau MDR SACHSEN. "Wir haben in der Kürze der Zeit nicht die Ressourcen, die Sicherheit so aufzustellen, allen Teilnehmenden eine sichere Veranstaltung gewährleisten zu können." Die Demo hingegen sei durch die Polizei gut abgesichert.

Organisator Jonas Löschau hoffe auf viele auch nichtqueere Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich mit dem CSD solidarisieren. Je mehr Menschen auf der Straße seien, desto sicherer sei es für die Teilnehmenden. Worüber sich Löschau freue, sei ein breiter Aufruf zur Solidarität.

Er empfiehlt trotzdem, nur in Gruppen in der Stadt unterwegs zu sein. "Bei der An- und Abreise sollte man darauf achten, dass man nicht alleine kommt, sondern in Gruppen unterwegs ist", sagte Löschau.

Die Polizei sichere aber die An- und Abreise an den Bahnhöfen sowie den Demonstrationszug ab.

Läuft das dann wieder so gut wie in Berlin Ostkreuz?

Die Kundgebung des CSD beginnt am Sonnabend 14 Uhr an der Maria-Martha-Kirche. Es werden mehr als 500 Teilnehmende erwartet. Es ist der 2. CSD in Bautzen.

Um den CSD ging es auch in der Sicherheitsrunde im Bautzner Rathaus am Mittwoch, informierte Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU). "Die Polizei hat uns informiert, dass sie ihrerseits mit den CSD-Organisatoren in Verbindung stehen, um die Konzeption für den Sonnabend vorzubereiten", sagte Vogt.

Den Oberbürgermeister ärgere es, wenn Bautzen mit einem "braunen Stempel" etwa in manchen Berichterstattungen überzogen werde. Man dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass es auch in Bautzen eine rechte zum Teil auch gewaltbereite Szene gibt, sagte Vogt. "Das ist jedoch nicht die Masse der Bevölkerung. Das ist nicht unser Bautzen, wie wir es erleben."

Chemnitz. Gegen einen Fachlehrer der Polizeifachschule Chemnitz sind wegen des Verdachts wiederholter rassistischer Äußerungen und sexistischen Verhaltens beamtenrechtliche Schritte eingeleitet worden.

Mehrere Bedienstete hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen gemeldet, teilte die Hochschule der Sächsischen Polizei mit. Der Bedienstete sei gegenwärtig nicht mehr als Fachlehrer tägig.

Der Vorfall sei an die zuständige Polizeidirektion übergeben worden. Das Ergebnis der weiteren Ermittlungen bleibe abzuwarten. Die Hochschule prüfe derzeit, ob weitere Verdachtsmomente gegen Bedienstete bestehen.

Nach Vorkommnissen an der Polizeifachschule Schneeberg waren den Angaben zufolge bei allen sächsischen Polizeifachschulen interne Untersuchungen eingeleitet worden.

Im Juli erst hatte Sachsens Innenministerium den Chef der Polizeifachschule in Schneeberg entlassen. Ihm wurden sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Gegen einen sächsischen Polizeischüler Anzeige wurde zudem wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet. Der Auszubildende der Polizeifachschule Schneeberg soll sich nach einer Exkursion auf einen jüdischen Friedhof antisemitisch geäußert haben. Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat nach eigenen Angaben gegen den Mann straf- und beamtenrechtliche Schritte eingeleitet.

Es war nicht der einzige Fall: An der Polizeifachschule wurden schon mehrfach Auszubildende auffällig. Im vorigen Dezember wurde ein 22-Jähriger suspendiert, weil er einen anderen Polizeischüler rassistisch beleidigt haben soll.

Im Oktober 2023 wurde ein 18-Jähriger kurz nach Beginn seiner Ausbildung wegen Rechtsextremismusverdachts suspendiert.

Rektor Dirk Benkendorff erklärte: "Die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) steht auf einem festen Wertefundament, in dem extremistische und sexistische Äußerungen keinen Platz haben. Derartiges Fehlverhalten wird nicht geduldet und konsequent verfolgt."

Die rechtsextremen NSU-Terroristen ermordeten in Deutschland zehn Menschen. Lange ermittelten die Behörden in die völlig falsche Richtung. Ein geplantes Dokumentationszentrum soll Aufklärung leisten und Erinnerung wahren.

Die Bundesregierung treibt die Pläne für ein Dokumentationszentrum zu den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) voran. Das Bundesinnenministerium startete die Abstimmung zu einem Gesetzentwurf, mit dem eine Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichtet werden soll.

Das teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Demnach können sich nun andere Bundesministerien, Länder und Verbände zu dem Entwurf äußern.

Die Stiftung für das Dokumentationszentrum soll ihren Sitz in Berlin haben, wie das Ministerium weiter mitteilte. Zugleich sollten »weitere Orte und Initiativen im gesamten Bundesgebiet unter dem Dach des NSU-Dokumentationszentrums eingebunden werden«.

Das Ministerium wies darauf hin, dass die Hinterbliebenen der NSU-Opfer »das Vorhaben eng begleiten« könnten. Sie sollten »dauerhaft in die Stiftungsarbeit einbezogen werden«.

Ministerin Faeser erklärte, es werde »nun endlich« ein Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Bombenanschläge geschaffen. Das geplante Dokumentationszentrum solle »informieren, aufklären und Begegnungen ermöglichen«. Zum weiteren Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nichts mit.

Die Morde des NSU »und das Versagen des Staates bei der Aufklärung bleiben eine Schande für unser Land«, unterstrich Faeser. »Auch über ein Jahrzehnt danach sind noch viele Fragen offen, vor allem für die Familien der Opfer.«

Zwischen 2000 und 2007 hatte der NSU neun Menschen mit ausländischen Wurzeln sowie eine Polizistin ermordet. Zudem beging die Gruppe mehrere Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Lange blieben die Täter unentdeckt, auch weil die Sicherheitsbehörden zunächst nicht in Richtung des rechten Spektrums ermittelten.

Während der Verfassungsschutz die Akten zum NSU geschreddert hat, hat das Apabiz Berlin alles aufbewahrt, weshalb Antifaschisten mehr vom NSU wussten als die Behörden offiziell wussten.

Stattdessen hielten sie Angehörige der Opfer im Verdacht, für die Morde verantwortlich zu sein.

Da ist wohl der Rassismus durchgekommen.

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Politiker von CDU und SPD haben in der Gemeinde Muldestausee in Anhalt-Bitterfeld gemeinsam mit der AfD dem hauptamtlichen Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) wichtige Befugnisse entzogen. Nach MDR-Informationen verhalfen CDU-Fraktion und Freie Fraktion, der auch ein SPD-Mann angehört, der AfD am Freitagabend in einer Sondersitzung zur notwendigen Stimmenmehrheit, um die Hauptsatzung der Gemeinde in entscheidenden Punkten zu ändern.

Der Bürgermeister darf demnach über außerplanmäßige Ausgaben, Rechtsgeschäfte und die Vergabe freiberuflicher Leistungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst entscheiden. Zuvor lag die Grenze bei 10.000 Euro. Zum Vergleich: Raguhn-Jeßnitz‘ AfD Bürgermeister Hannes Loth darf laut dortiger Hauptsatzung über Ausgaben bis 15.000 Euro selbst entscheiden. In Zörbig sind es sogar 20.000 Euro.

Bürgermeister Giebler: "Brandmauern existieren nicht"

Ferner ist Giebler mit dem von der AfD initiierten Beschluss künftig nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied in beschließenden Ausschüssen. Bislang hatte er dagegen als Hauptverwaltungsbeamter in den Ausschüssen den Vorsitz inne. Das soll nun stattdessen ein ehrenamtliches Mitglied aus den Reihen des Gemeinderates übernehmen.

Ferid Giebler sieht sich nach eigenen Angaben massiv in der Ausübung seines Amtes beschnitten: "Die angestrebte Änderung der Hauptsatzung ist nichts anderes als der Versuch, uns komplett lahmzulegen", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. Würden mit den Beschlüssen kleine, aber notwendige Maßnahmen künftig in Ausschüssen statt durch die Verwaltung entschieden, "werden wir vom Igel- ins Schneckentempo zurückversetzt", so Giebler weiter. Er spricht etwa von der Beschaffung von Feuerwehrhelmen, kleinsten Baumaßnahmen oder Reparaturen kommunaler Fahrzeuge.

"Bezeichnend ist, dass sich Parteienvertreter von CDU, Freie Wähler und SPD an Beschlüsse ihrer Landesparteien nicht gebunden fühlen. Brandmauern existieren nicht", kritisiert Giebler. Hinter dem Vorgehen stehen aus seiner Sicht "Willkür", "das Streben nach Posten", sowie "nicht offen kommunizierte Partikularinteressen". Entmutigen lasse er sich jedoch nicht und kündigte an: "Wir werden uns gegen diese Lähmung der Gemeinde zur Wehr setzen."

Kritische Bürgernachfragen nicht beantwortet

Der Chef der zahlenmäßig größten Fraktion im Gemeinderat („Wir für Muldestausee“) Bodo Werner berichtet MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage, dass die beteiligten Fraktionen in der Sitzung keine Begründung für den Schritt geliefert hätten. "Ich habe so etwas in meinen langen Jahren in der Kommunalpolitik noch nicht erlebt." Auf kritische Nachfrage anwesender Bürger, habe AfD-Fraktionschef Volker Olenicak geäußert, dass er darauf nicht antworten müsse, erinnert sich Werner.

AfD: Wollen mehr Kontrolle und Teilhabe

Dazu sagte Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag auf Nachfrage, er habe die Sitzung nicht in die Länge ziehen wollen, zudem diene die Einwohnerfragestunde nicht dazu, einzelne Räte ins "Kreuzverhör" zu nehmen. Er sprach außerdem von "Klatschpublikum", das extra "ran geholt" worden sei.

Zu den Gründen des Vorstoßes sagte Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe ihm um mehr demokratische Teilhabe und Kontrolle. "Wir wollen Giebler nicht aus dem Amt drängen, aber zwingen, mehr Entscheidungen mit uns gemeinsam zu treffen." Seine Fraktion habe sich in der Vergangenheit nicht genug mitgenommen gefühlt. Dass Verwaltungshandeln mit den Neuerungen ausgebremst werden könnte, wies er zurück.

Er betonte zudem, dass es sich nicht um eine Böswilligkeit der AfD handle. Die Änderungen seien mit CDU und Freier Fraktion gemeinsam erarbeitet worden. – Olenicak hatte sich 2023 als Bürgermeister von Muldestausee zur Wahl gestellt, unterlag jedoch deutlich dem Amtsinhaber Giebler, der mit fast 73 Prozent wiedergewählt wurde.

MDR SACHSEN-ANHALT hat auch CDU-Fraktionschef und Gemeinderatsvorsitzenden Sven Manke zu den Vorgängen angefragt. Die Antwort steht noch aus.

Chef der größten Fraktion sieht keine Verfehlungen bei Giebler

Bodo Werner, der seit vielen Jahren im Gemeinderat sitzt, 2017 noch für die CDU selbst als Bürgermeisterkandidat angetreten war und danach zunächst ebenfalls auf Konfrontationskurs mit dem Wahlsieger Giebler gegangen war, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sich Giebler in seiner Amtszeit nichts hat zuschulden kommen lassen, was dieses Vorgehen rechtfertigen könne. Auch etwaige Verfehlungen bei Auftragsvergaben seien ihm nicht bekannt.

Mit 14 zu 15 Stimmen seien die am Freitag durchweg sehr knapp ausgegangen. Seine Fraktion werde nun ein Widerspruchsverfahren anstrengen, kündigte Werner an.

Sondersitzung von SPD-Mann beantragt

Pikant außerdem: Die Sondersitzung am Freitag ist laut Bürgermeister Giebler von SPD-Mann Maik Brandt beantragt worden sein. Er soll später auch selbst für die Änderungen der Hauptsatzung gestimmt haben. Dabei hatte seine Landespartei jedwede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt und die CDU erst kürzlich wegen gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD auf kommunaler Ebene scharf kritisiert.

Der Ruhr-CSD in Essen ist am Samstag zwar weitgehend friedlich verlaufen, allerdings meldet die Polizei zwei Zwischenfälle: Gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" erklärte Polizeisprecher Hendrik Heyser, das Einsatzkräfte am Hauptbahnhof einer etwa 20-köpfigen Gruppe von mutmaßlichen Neonazis Platzverweise erteilten, um eine Konfrontation mit CSD-Teilnehmenden zu verhindern. Die Männer waren in Schwarz gekleidet und trugen teilweise Springerstiefel und Glatze.

Mein erster Tipp wäre die JN oder DJV gewesen, aber das klingt eher nach traditionellen Neonazis

Kurze Zeit später tauchte eine Neonazi-Gruppe erneut beim CSD auf und skandierte: "Hier kommt die deutsche Jugend".

Ah, da sind die Wichser von der DJV

Die Störer flüchtete jedoch, als sie die Polizei bemerkten.

Das soll der tapfere Nazi-Nachwuchs sein? Der kriegt dafür höchstens einen Platzverweis und eine Gespräch mit den Eltern und trotzdem traut er sich nicht, dazu zu stehen?

Die Beamt*­innen konnten aber dennoch 14 Beteiligte stellen, darunter zwei, gegen die am Hauptbahnhof Platzverweise ausgesprochen worden waren.

Da beide minderjährig gewesen seien, wurden sie den Erziehungsberechtigten übergeben. Die "Bild"-Zeitung veröffentlichte Bilder der Rechten.

Wurde die Bild von der Antifa GmbH aufgekauft?

Ein weiterer Zwischenfall mit möglicherweise rechtsextremen Hintergrund ereignete sich an der Pfarrkirche St. Josef: Dort wurde am Samstag eine wegen des CSDs gehisste Regenbogen­fahne abgerissen. Die katholische Gemeinde will deshalb Anzeige gegen Unbekannt erstatten.

Im Vorfeld hatten die CSD-Organisator*innen die Teilnehmenden davor gewarnt, alleine zu kommen: "Bewegt euch in Gruppen, damit Menschen, die nicht 'CSD-freundlich' sind, keine Chance haben", postete der CSD-Verein letzte Woche in sozialen Medien.

Die Bedrohungslage schreckte aber Aktivist*innen nicht ab: Bei der Demo machten sich 6.000 Menschen unter dem Motto "Gemeinsam bunt: Liebe ohne Grenzen" für gleiche Rechte stark.

Auch in anderen CSD-Städten gibt es eine rechtsextreme Bedrohungslage: So will eine rechtsextreme Kleinpartei Ende des Monats den CSD im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis stören (queer.de berichtete). Dort war es im vergangenen Jahr bereits zu Flaschenwürfen und einem Hitlergruß gekommen (queer.de berichtete).

Die Täter hätten sie am Dienstagabend bei einem Einkaufszentrum im Stadtteil Riedberg mehrfach geschubst und mit Plastikflaschen beworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 13-Jährige gehöre der LGBTQ- Szene an und sei mit zwei Freundinnen unterwegs gewesen. Ein tatverdächtiger 14-Jähriger wurde gefasst.

Ein Mann aus Lauenburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) und vier weitere Männer müssen sich seit Dienstag in Lüneburg vor Gericht verantworten. Zusammen mit dem Hauptangeklagten aus Lüneburg soll die Gruppe Musik mit rassistischen, nationalistischen und rechtsextremen Inhalten verbreitet haben

Die zuständige Staatsanwältin spricht von zutiefst menschenverachtenden Texten. Angeklagt sind die fünf Männer wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und wegen zahlreicher Fälle der Volksverhetzung. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.