• Umstieg auf andere Verkehrsmittel, vor allem das Auto: Ein reduziertes ÖPNV-Angebot wird viele Menschen zum motorisierten Individualverkehr (MIV) bringen. Dies wird die Situation im derzeit bereits überlasteten Verkehrsnetz weiter verschlechtern. Das ist schlecht für die lokale Wirtschaft und die Innenstadt, die Zustände unserer Straßen, Menschen, die auf den MIV angewiesen sind und unter noch volleren Straßen leiden müssten, die Verkehrssicherheit sowie die CO2-Emissionen.
• Überfüllung in Spitzenzeiten: In den Hauptverkehrszeiten wird eine weitere Überfüllung von Bussen und Bahnen drohen und somit den Komfort sowie die Attraktivität des ÖPNV nachhaltig beeinträchtigen.
• Gefährdung von Arbeitsplätzen: Durch die Kürzungspläne sind über 200 Arbeitsplätze gefährdet. Eine Entlassung von Personal, das erst mit großer Anstrengung gefunden und ausgebildet wurde, würde eine Wiederherstellung des Angebots in einigen Jahren enorm erschweren - von den sozialen Folgen für die Beschäftigen ganz zu schweigen.
• Scheitern der Verkehrswende: Die Verkehrswende wäre tot, bevor sie überhaupt begonnen hat. Für die Lebensqualität in unserer Stadt und den Klimaschutz wäre das eine Katastrophe.

In einem Statement des Oberbürgermeisters Dirk Hilbert am 27.11.2024 heißt es: „Bund, Länder, Kommunen und die Verkehrsunternehmen haben vereinbart, mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Dieses Ziel verfolgt die Landeshauptstadt Dresden weiterhin.“ Die Stadt Dresden hat sich selbst folgende verkehrspolitische Ziele gesetzt:

• barrierefreier, einfacher und komfortabler Zugang zum Verkehrssystem für alle Bevölkerungsgruppen
• Erreichen eines Fuß-, Rad und ÖPNV-Anteils von mindestens 75% am Stadtverkehr bis 2035
• Schaffen eines krisenfesten, gemeinwohlorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystems, da es nur dann dauerhaft wirtschaftlich ist

Eine Kürzung des ÖPNV-Angebots steht diesen Zielen entgegen. Sie wäre eine kurzfristig gedachte Entscheidung mit weitreichenden, langfristigen Schäden. Wir fordern daher die Verwaltung und den Stadtrat auf, die selbst gesetzten verkehrspolitischen Ziele umzusetzen und die ÖPNV-Leistungen dementsprechend zu bestellen.

Der ÖPNV braucht eine verlässliche Finanzierung statt ständiges Gerangel mit der Androhung von Kürzungen. Der ÖPNV gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese ist nachhaltig zum Wohle aller zu sichern!

Erstunterzeichnungen:

• Bündnis #wirfahrenzusammen
• ver.di Sachsen West-Ost-Süd
• Fuß und Radentscheid Dresden
• VCD e. V. Ortsgruppe Dresden
• Studierendenrat der TU Dresden
• Studentinnenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
• tuuwi - TU Umweltinitiative
• metro polis e.V.
• SIGUS e.V.
• DIE LINKE Dresden
• KuRSiF
• Kaitzbachkastanie e.V.
• In Gruna leben e.V.

Bundesgartenschau in Dresden: Wann kommen die Fördermittel?

^Die Stadt hofft für die Ausrichtung 2033 auf dreistellige Fördersummen von Bund und Land. Doch bisher gab es statt Geld nur warme Worte.^

Dresden. Manchmal hält es die sächsische Staatsregierung mit dem Philosophen Ludwig Wittgenstein: „Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen“, formulierte der Denker in seinem berühmten Tractatus logico-philosophicus. Die Staatsregierung übte sich in Schweigen auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Löser zur Bundesgartenschau (Buga) 2033 in Dresden. „Von einer Beantwortung wird abgesehen“, heißt es in dem Brief an Löser, der wissen wollte, mit welcher finanzieller Unterstützung für die Buga vom Freistaat die Landeshauptstadt rechnen könne.

Beim Geld hört die Freundschaft auf, besagt eine andere Weisheit, Löser sieht in dem Schweigen einen Versuch des Freistaats, sich einen schlanken Fuß zu machen. „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung offensichtlich noch nicht einmal weiß, ob und wie sie die Buga überhaupt unterstützen will.“

Der Freistaat stehe in der Verantwortung, seinen Anteil zu einer erfolgreichen Buga 2033 zu leisten, so Löser. „Denn von diesem Event profitiert nicht nur Dresden, sondern der ganze Freistaat Sachsen. Immerhin rechnet die Stadt mit rund drei Millionen Besuchern. Die Buga hat das Potenzial, die Schönheit unseres Freistaates noch bekannter zu machen.“ Das habe auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont, aber mit warmen Worten sei es nicht getan.

Grüne fordern zeitnah eine verlässliche Ansage

Löser erwartet von der Staatsregierung zeitnah eine verlässliche Ansage. Aufgrund der städtischen Finanzkrise werde bereits darüber diskutiert, wie groß die Buga ausfallen soll, weiß der Grüne, der selbst viele Jahre im Stadtrat vertreten war. Er will den Fokus auf Projekte legen, die in Dresden langfristig eine Wirkung entfalten und das Lebensumfeld der Menschen vor Ort verbessern. „Mehr Grünflächen, Bäume und renaturierte Gewässer haben einen echten Nutzen für unsere Stadt.“

Von diesem Event profitiert nicht nur Dresden, sondern der ganze Freistaat Sachsen.

~Thomas Löser~
^Grünen-Landtagsabgeordneter^

Die Staatsregierung begründet ihr Schweigen damit, dass noch keine abschließende Entscheidung über Art und Umfang einer möglichen Unterstützung vorliege. „Es werden dazu noch Gespräche mit der Landeshauptstadt Dresden zum notwendigen Unterstützungsbedarf geführt“, heißt es aus der Staatskanzlei.

116 Millionen Euro Fördermittel eingeplant

Laut der Buga-Machbarkeitsstudie liegen die Investitionskosten bei rund 175 Millionen Euro. Die Verfasser der Studie haben alle Förderprogramme studiert und 116 Millionen Euro Fördermittel einkalkuliert. Ob diese Größenordnung angesichts knapper Kassen von Bund und Land noch realistisch sind, ist offen. Die Durchführung der Buga wird etwa 80 Millionen Euro kosten, wovon 62 Millionen Euro durch den Ticketverkauf und andere Einnahmen erwirtschaftet werden sollen. Dresden müsste das Minus von 18 Millionen Euro tragen und einen Eigenanteil an den Investitionen von rund 58,5 Millionen Euro. Auch hier wachsen im Stadtrat die Zweifel, ob die Stadt sich diese Summe leisten kann.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat die Buga-Bewerbung der Stadt vorangetrieben. Er sieht in der Ausrichtung die Chance für eines der größten städtebaulichen Umbauprogramme in der Geschichte Dresdens. Die Buga könne eine Antwort auf die Fragen der Zeit wie Klimaschutz und Anpassung einer Großstadt an den Klimawandel sein. Auch wenn es bis 2033 noch etwas dauert, Hilbert braucht rasche Zusagen von Bund und Land. Von 2029 bis 2023 soll der Löwenanteil der Investitionen verbaut werden. Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt reicht bis 2029.

DNN