Wehrhafte Demokratie

"Das Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen ist bundesweit einmalig. Dort zu arbeiten, sei ein Privileg, sagt Professorin Heike Radvan. Im Interview spricht sie über die AfD, gesellschaftliche Gegenwehr und die Verantwortung der Politik. Am Dienstag ist sie bei "Kontext im Merlin" zu Gast. "

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[Titel von mir]

Teichner [Fraktionsvorsitzender der Afd] entgegnete: „Wir achten jeden Menschen, wir achten jedes Lebewesen und jedes Individuum, wir achten aber auch unsere deutsche Sprache und wollen Abnormalitäten, so schlimm oder so schön sie auch sein können, in der Natur nicht zur Normalität erklären.“

Nach dieser Stellungnahme bat SVV-Präsident Ludger Melters um Abstimmung. Die Fraktion „Wir Prenzlauer“ (2 Abgeordnete) und Anne-Frieda Reinke (Linke) stimmen gegen den Antrag der AfD, die SPD enthielt sich mit vier Stimmen, die Linke enthielt sich ebenfalls mit einer Stimme, während AfD sowie die CDU/FDP Fraktion mit 19 Stimmen zustimmten. Damit ist der Antrag angenommen und die Verwendung gendergerechter Sprache in offiziellen sowie internen Dokumenten der Stadtverwaltung Prenzlau untersagt

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16.10.2024 ∙ ZAPP ∙ NDR

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Kehl (dpa) - Der frühere AfD-Bundeschef Jörg Meuthen soll ab 2025 wieder als Hochschullehrer arbeiten. Zum 1. Januar beginne sofort die Lehrverpflichtung mit 18 Semesterwochenstunden Vorlesung in Präsenz, teilte der Rektor der Hochschule Kehl in Baden-Württemberg, Joachim Beck, mit. "Was konkret Herr Meuthen im Januar unterrichten kann, um der Lehrverpflichtung nachzukommen, wird derzeit geklärt." Das Sommersemester beginnt am 1. März, ab dann werde Meuthen regulär die 18 Semesterwochenstunden unterrichten.

Sollte er im Januar etwa wegen der Prüfungsphase nicht unterrichten können, entstehe ein Minusdeputat, das Meuthen in den folgenden Semestern nacharbeiten muss, erläuterte der Rektor. Im Februar ist vorlesungsfreie Zeit, da bereiten Professoren den Stoff für das Sommersemester vor. Zuvor hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" berichtet.

Erst im Landtag, dann im Europaparlament

Der heute 63 Jahre alte Ökonom Meuthen war 2017 für die AfD ins Europaparlament gezogen. Er verließ die Partei Ende Januar 2022 und begründete dies mit einem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre. In der europäischen Volksvertretung wurde er danach bis zu seinem Ausscheiden im vergangenen Sommer als fraktionsloser Abgeordneter geführt. Kurz war Meuthen in der Zentrumspartei. Im September dieses Jahres wurde er Mitglied der von Hans-Georg Maaßen geführten konservativen Partei Werteunion.

Das Beschäftigungsverhältnis mit Professor Meuthen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl war nach früheren Angaben Becks seit 2016 unterbrochen - der Grund sei Beurlaubung. 2016 war Meuthen für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt worden. "Wenn der beurlaubte Hochschullehrer nach seiner Zeit als Parlamentarier wieder an die Hochschule zurückkehren will, dann muss die Hochschule ihm dies ermöglichen. Das ist die Gesetzeslage, an die wir gebunden sind", hatte der Rektor erklärt.

"Hervorragender Dozent"

Die Initiative Aufstehen gegen Rassismus aus dem benachbarten Offenburg hatte sich an die Hochschulleitung gewandt. Gefragt wurde unter anderem nach einer Strategie, um die Rückkehr Meuthens in den Unterricht mit jungen Menschen zu verhindern.

Der Zeitung gegenüber verwies Beck nun auf das Neutralitätsgebot, dem Meuthen als Beamter und als Hochschullehrer verpflichtet sei. "Herr Meuthen hat uns zugesichert, dass er sich strikt daran halten wird." Fachlich sei an dem Finanzwissenschaftler nichts auszusetzen. "Die Evaluationen zeigen, dass er ein hervorragender Dozent war."

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Das war übrigens die Regenbogenfahne, die schon öfters gegen eine Hakenkreuzfahne ausgetauscht wurde. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis diese dort wieder offiziell weht.

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Eine junge Frau mit Kuffyah "Palituch" wurde bei der „Gegen die antisemitische Internationale“ Demo von drei pro-israelischen Männern attackiert. zunächst wird ihr von einem mittelalten Mann das Kopftuch vom Kopf gezerrt. Anschließend packt ein weiterer Mann sie und wirft sie brutal zu Boden. Als sie schließlich versucht einen Gegenstand aufzuheben, der bei dem Angriff verloren wurde, wird sie erneut von dem Mann am Hals gepackt und getreten. Schließlich schubst ein dritter Mann sie nochmals weiter.

Auffallend ist, dass im Umfeld fast ausschließlich Männer und ausschließlich ethnisch deutsche Menschen stehen.

Zu der Demonstration wurde auch hier auf Feddit.org aufgerufen https://feddit.org/post/3081527

via @rechtsruck_stoppen@mastodon.social:

"📣 Demokratie Verteidigen! 📣

✊ Jena Solidarisch ruft wegen der demokratiegefährdenden Ereignisse im Thüringer Landtag zu einer Kundgebung mit Demonstration auf:

🗓️Heute, 27. September 🕒15-17 Uhr auf dem 📍Theatervorplatz

👉 15:00-15:30 Uhr: Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen
👉 15:30-16:30 Uhr: Demo durch die Innenstadt
👉 16:30-17:00 Uhr: Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen

‼️ Kommt zahlreich und verteilt den Aufruf in euren Netzwerken!"